Das Coronavirus wirkt sich auch direkt auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft aus. Einer dadurch ausgelösten negativen Entwicklung steuert die Landesregierung entschieden entgegen. Dabei entscheidend ist die Liquiditätssicherung von kleinen und mittleren Unternehmen. Bund und Land unterstützen mit Soforthilfen. Über die ISB sowie die Bürgschaftsbank Rheinland-Pfalz stehen Betriebsmittelkredite sowie Bürgschaften zur Verfügung. Damit können Unternehmen Zeit gewinnen, um etwa Lieferketten anzupassen oder eine zeitweise geringere Nachfrage zu überbrücken.
Das Landeskabinett hat mit dem „Schutzschild für Rheinland-Pfalz“ einen sehr hohen Nachtragshaushalt beschlossen um unter anderem diese Liquiditätssicherung zu stärken. Die Landesregierung wird für die Bekämpfung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen 3,3 Milliarden Euro in einer Kombination aus Bürgschaften, Barmitteln und Verpflichtungsermächtigungen bereitstellen.
Außerdem wurde eine Stabsstelle im Wirtschaftsministerium unter Leitung des Abteilungsleiters für Wirtschaftspolitik, Dr. Ralf Teepe, zur Koordination sämtlicher Maßnahmen eingerichtet.
Weitere Infos
Informationen zu Corona des Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau.
Bundesprogramm „Überbrückungshilfe“
+++Update 24.09.2020+++
Die Bundesregierung hat die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres verlängert. Für die Fördermonate Juni bis August können Unternehmen, Selbstständige und gemeinnützige Organisationen noch bis zum 30. September einen Antrag stellen. Für die Monate September bis Dezember können sie voraussichtlich im Oktober einen Antrag stellen. Verbesserungen gibt es bei der Höhe der Hilfen, Unternehmen mit weniger starken Umsatzeinbußen können Hilfe beantragen und die Decklung der Überbrückungshilfe für Klein- und Kleinstunternehmen entfällt.
„Die Bundesregierung hat am 12. Juni Eckpunkte für eine „Überbrückungshilfe Corona“ beschlossen. Gegenwärtig schaffen Bund und Länder die technischen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung des Programms.
Bitte beachten Sie: Anträge werden ausnahmslos nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gestellt werden können. Hierzu wird ein bundesweites Antragserfassungssystem zur Verfügung stehen. Eine Antragsstellung ist gegenwärtig noch nicht möglich.“
Bundes-Hilfsprogramm für Reisebusunternehmen
Der Bund hat ein Hilfsprogramm zur Unterstützung der Reisebusunternhemen aufgelegt. Reisebusunternehmen können ab 24. Juli 2020 Anträge beim Bundesamt für Güterverkehr (BAG) stellen. www.bag.bund.de
Mit dem Hilfsprogramm können Vorhalte- und Vorleistungskosten der Reisebusunternehmen, die zwischen dem 17.03.2020 und 30.06.2020 angefallen sind, finanziert werden, d.h. fortlaufende Kosten bestehender Kredit-, Leasing- oder Mietverträge für die Anschaffung moderner Reisebusse (Euro V oder besser) sowie Vorleistungskosten z.B. für Reisekataloge oder Werbeanzeigen. Der Bund stellt insgesamt 170 Millionen Euro bereit. Reisebusreisen waren zur Eindämmung der Pandemie von März bis einschließlich Mai bundesweit verboten. Darauf hatten sich Bund und Länder verständigt.
Eckpunkte der Finanzierungsregelung des Bundes
•Anträge können elektronisch bis zum 30.09.2020 beim BAG gestellt werden. Die Antragsformulare können ab dem 24.07.2020 auf der Internetseite des BAG heruntergeladen werden: www.bag.bund.de.
•Bewilligungsbehörde ist das Bundesamt für Güterverkehr (BAG).
•Die Hilfen werden als nicht rückzahlbare Zuschüsse in Form von Billigkeitsleistungen gewährt.
•Ausgleichbar sind sogenannte Vorhaltekosten. Das sind fortlaufende Tilgungs- oder Leasingraten für die Anschaffung der Reisebusse vor der Corona-Pandemie sowie „Vorleistungskosten“ z.B. für Reisekataloge oder Werbeanzeigen.
•Berücksichtigt werden neue oder gebrauchte Busse mit der Schadstoffklasse Euro V oder besser.
•Der Höchstbetrag liegt bei 26.334 Euro pro Bus. Doppelförderungen sind mit Blick auf andere COVID-19-bedingte Unterstützungsleistungen ausgeschlossen.
Informationen zum Antragsverfahren finden Sie hier.