FAQs

Können laut der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz wieder Präsenzveranstaltungen in der Weiterbildung durchgeführt werden?

Bildungsangebote in Volkshochschulen und andere öffentliche und private Weiterbildungseinrichtungen sind, mit Ausnahme des Gesangsunterrichtes wieder zulässig soweit dabei mindestens Anforderungen eingehalten werden, die mit dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbar sind.  
Es gelten außerdem das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2 der 8.Corona-Bekämpfungsverordnung (8. CoBeLVO). Für Sportangebote gilt der Stufenplan für den (Breiten-) Sport. 
 

Gilt die Maximalzahl von 15 Teilnehmenden für alle Angebote?

In dem Hygieneplan-Corona für Schulen in Rheinland-Pfalz heißt es: "Abhängig von der Größe des Klassenraums sind das in der Regel maximal 15 Schülerinnen und Schüler." Daraus ergibt sich, dass die Maximalzahl nach unten und nach oben in Abhängigkeit der Größe und dem Zuschnitt des Raumes abweichen kann. Der Mindestabstand von 1,50 m ist durch entsprechend weites Auseinanderstellen der Tische zu gewährleisten.

Es wird angeregt, vorher mit der Kreisordnungsbehörde zu sprechen, wenn die Gruppengrößen weit über 15 hinausgehen.

Welche staatlichen Hilfen gibt es derzeit für Weiterbildungseinrichtungen und freiberufliche Kursleitende?

Viele Weiterbildungseinrichtungen, sowie Kursleitende stehen angesichts massiver Umsatzeinbrüche und ausbleibender Honorare aktuell vor enormen finanziellen Schwierigkeiten. Um sie in Fragen der Existenzsicherung sowie bei der Fortführung von Betrieben und in ihrer selbstständigen Tätigkeit zu unterstützen, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht.

Sie basieren auf zwei Säulen:

1. Säule: Zukunftsfonds „Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“

Mit dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ werden die Soforthilfen des Bundes (insgesamt 40 Mrd. Euro) auf Landesebene umgesetzt und um weitere Finanzhilfen ergänzt. Er richtet sich auch an Sie als Weiterbildungseinrichtung, wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsengpässe bei Ihren betrieblichen Kosten haben. 

Die Soforthilfen von Bund und Land sehen Folgendes vor, wenn Sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen:

• Selbstständige und Kleinst-Unternehmen (mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent)): 
  • bis zu 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
  • bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf
  • insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 Euro
• Klein-Unternehmen (mit 6 bis 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent)):
  • bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
  • bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf
  • insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 Euro
• Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent):
  • bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich eines Landeszuschusses über 30 Prozent der Darlehenssumme
  • insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 Euro.

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 tilgungsfrei.

Soweit das Unternehmen nicht mehr als 10,0 Beschäftigte (VZÄ) hat, kann das Programm vollständig branchen- und rechtsformoffen in Anspruch genommen werden. D.h. auch private gemeinnützige Institutionen, wie Vereine, Stiftungen, gGmbHs können Soforthilfe erhalten, unter der Voraussetzung, dass sie wenigstens einen Beschäftigten (auch Minijobber) haben und regelmäßig Eintritt, kleine Bewirtung oder sonstige Einnahmen haben und Betriebskosten anfallen.

Die Unternehmenseigenschaft ist nachzuweisen über eine Identifikationsnummer (Handelsregister, Betriebsnummer oder Umsatzsteuer-ID). Nach unserem jetzigen Kenntnisstand, kann einen Antrag stellen, wer eine solche Nummer hat.

Die Antragsformulare für das Bundesprogramm können ab sofort auf den Internetseiten der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, des Wirtschaftsministeriums und der ISB heruntergeladen werden.

Die Anträge nimmt in Rheinland-Pfalz ausschließlich die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) per E-Mail, postalisch oder per Fax an.
Die E-Mail-Adresse lautet: CSH(at)isb.rlp.de
Die Faxnummer lautet: 06131 6172-1159
Weitere Informationen unter: https://www.isb.rlp.de/

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums unter https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Die Anträge für das Landesprogramm können nur bei der Hausbank gestellt werden.

2. Säule: Das „Corona-Grundeinkommen“

Das Sozialschutzpaket der Bundesregierung enthält unter anderem Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Damit können Leistungen der Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren gewährt werden, wenn die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen. 

Mit dem „Corona-Grundeinkommen“ bzw. der zeitlich befristeten Ausnahmeregel wollen wir sicherstellen, dass Sie als Selbständige oder Selbständiger Ihre Lebenshaltungskosten weiterhin decken können, auch wenn aufgrund der Corona-Krise Einnahmen wegbrechen. 

Den vereinfachten und unbürokratischen Zugang zur Grundsicherung erhalten Sie, wenn Sie Ansprüche geltende machen, die zwischen dem 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Er sieht vor, dass Ihre Ausgaben für Miete (Nettomieten, Nebenkosten, Heizkosten) in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt werden. Das bedeutet: Niemand, dessen Leistungsansprüche zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 entstehen, muss deshalb jetzt umziehen. 

Darüber hinaus werden Ihre Kosten für die Sozialversicherungen übernommen und es werden Ihnen Leistungen für den persönlichen Lebensunterhalt ausgezahlt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro, Partner erhalten jeweils 389 Euro. Kinder erhalten je nach Alter 250 bis 354 Euro. Die Familiensituation wird mit entsprechenden Zuschlägen berücksichtigt.

Die nun beschlossene Ausnahmeregelung sieht zudem vor, dass für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung entfällt, wenn Sie erklären, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Das bedeutet: Sie müssen Ihre Rücklagen nicht aufbrauchen. 

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-)Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. 
Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Wie erhalte ich Zuschüsse für meine betrieblichen Kosten aus dem Sofortprogramm des Bundes?

Sie können Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes erhalten, wenn Sie Solo-Selbstständige oder Solo-Selbständiger sind, den Freien Berufen angehören oder ein kleines Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern (10,0 Vollzeitäquivalente) haben und gleichzeitig

1. wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständiger tätig sind,
2. Ihre Tätigkeit von einer rheinland-pfälzischen Betriebsstätte oder einem rheinland-pfälzischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen,
3. bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.

Beim Antrag auf Soforthilfe müssen Sie zudem glaubhaft machen, dass Sie durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die Ihre Existenz bedrohen.

Die Soforthilfe erfasst den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand der Unternehmen, u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen. Für Sie als Kunstschaffende kann das Programm in Betracht kommen, wenn Sie gewerbliche Mieten z. B. für Büros, Ateliers oder Proberäume zahlen müssen. 

Den Zuschuss erhalten Sie als einmalige Leistung bezogen auf den Zeitraum März bis Mai 2020.

Weitere Informationen finden Sie auch unter https://www.isb.rlp.de/. 

Übrigens: Ein Bezug von Leistungen aus der Grundsicherung ist durch den Bezug von Soforthilfen nicht ausgeschlossen!

Das Landesprogramm „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ ergänzt das Bundesprogramm mit günstigen Sofortdarlehen und erweitert den Kreis der Antragsberechtigten auf Unternehmen bis zu 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

Wie kann ich meinen Lebensunterhalt finanzieren?

Mit dem „Corona-Grundeinkommen“, der zeitlich befristete Ausnahmeregelung zum vereinfachten, unbürokratischen Bezug der Grundsicherung, können Leistungen der Grundsicherung für Ansprüche, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 beginnen, abweichend von den bestehenden Vorschriften gewährt werden. 

Mit dem „Corona-Grundeinkommen“ wollen wir sicherstellen, dass Sie als Selbständige oder Selbständiger Ihre Lebenshaltungskosten weiterhin decken können, auch wenn aufgrund der Corona-Krise Einnahmen wegbrechen. 

Diese Leistungen sollen in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden, um Sie zeitnah unterstützen zu können. 
Im Einzelnen ist z. B. vorgesehen:

Wenn Sie Ansprüche der Grundsicherung für Zeiten geltend machen, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 beginnen, werden Ihre Ausgaben für Miete (Nettomieten, Nebenkosten, Heizkosten) in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, dessen Leistungsanspräche zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 entstehen, muss deshalb jetzt umziehen.

Darüber hinaus werden Ihre Kosten für die Sozialversicherungen übernommen und es werden Ihnen Leistungen für den persönlichen Lebensunterhalt ausgezahlt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro, Partner erhalten jeweils 389 Euro. Kinder erhalten je nach Alter 250 bis 354 Euro. Die Familiensituation wird mit entsprechenden Zuschlägen berücksichtigt. 

Die Ausnahmeregelung sieht vor, dass für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung entfällt, wenn Sie erklären, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Das bedeutet, dass Sie Ihre Rücklagen nicht aufbrauchen müssen. 

Ich erhalte für ein Projekt einen Landeszuschuss. Aufgrund der Corona-Epidemie kann ich dieses nicht durchführen. Was kann ich tun?

Wir haben angesichts der aktuellen Situation die Förderbedingungen in Rheinland-Pfalz angepasst. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger erhalten ihre Förderungen auf der Grundlage ihrer Anträge, die sie bereits bis Ende Februar an das Land gestellt haben. Für alle Projektförderungen des Landes wird der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des Jahres verlängert. Damit werden die Veranstalter unbürokratisch in die Lage versetzt, Veranstaltungen nicht abzusagen, sondern zu verschieben, eventuell bis zum Ende des Jahres. 

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Veranstaltungen oder Projekte, die abgesagt wurden oder noch abgesagt werden müssen. Bei diesen Veranstaltungen müsste das Land die Förderung zurückfordern. Das soll nun grundsätzlich nicht so gehandhabt werden. Bereits getätigte und nicht mehr abwendbare Ausgaben bzw. Verpflichtungen kann der Zuwendungsempfänger nun im Verwendungsnachweis als Ausgaben geltend machen. Ebenso werden die institutionellen Förderungen unbürokratisch gehandhabt und so bewilligt wie im Haushaltsplan des Landes vorgegeben, damit die Liquidität dieser Einrichtungen sichergestellt ist.

Wie kann ich versuchen, laufende Kosten zu senken?

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Ihre laufenden Kosten angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vorübergehend zu minimieren. Auch bestehen teilweise neue rechtliche Regelungen, wie zum Beispiel im Mietrecht. Es ist wichtig, dass Sie diese Maßnahmen im Einvernehmen mit Ihrer Geschäftspartnerin oder Ihrem Geschäftspartner bzw. der Behörde besprechen.

Steuerliche Maßnahmen 

Es besteht die Möglichkeit, bei Ihrem Finanzamt die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie Billigkeitsmaßnahmen zu beantragen. So können vor allem Steuerschulden zinslos gestundet werden. Aber auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer können zeitnah und unbürokratisch von den Finanzämtern herabgesetzt werden.

Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Mietzahlungen

Sollten Sie Liegenschaften für Ihr Unternehmen mieten, können Sie mit Ihrer Vermieterin bzw. Ihrem Vermieter eine Stundung der Mietzahlung verhandeln.

Die Bundesregierung hat einen begrenzten Kündigungsschutz aufgrund von Mietschulden bis September 2020 auf den Weg gebracht, um die Mieterinnen und Mieter in der aktuellen Situation besonders zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html.
Ebenfalls wurden Vorschriften im Insolvenzrecht gelockert. Näheres dazu unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html.

Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verantwortlich für den Einzug aller Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung). Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen angekündigt, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen. 

Diese Hilfestellungen gelten auch für freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige. Bei Selbstständigen muss jedoch geprüft werden, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommen könnte. 

Um eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen, wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse, an die Sie als Unternehmer die Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Kurzarbeitergeld

Die aktuell schwierige wirtschaftliche Entwicklung kann Kurzarbeit in Ihrer Weiterbildungseinrichtung notwendig machen. Mit dem Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden. 

Die Bundesregierung hat sich auf einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verständigt, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen. 

Sie als Unternehmerin oder Unternehmer müssen die Kurzarbeit erst bei der Arbeitsagentur anzeigen und anschließend einen entsprechenden Antrag stellen. 

Nähere Informationen gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Meiner Weiterbildungseinrichtung fehlt die Liquidität. Was kann ich tun?

Mit dem Zukunftsfonds „Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ werden die Soforthilfen des Bundes (insgesamt 40 Mrd. Euro) auf Landesebene umgesetzt und um weitere Finanzhilfen ergänzt. Er richtet sich explizit auch an Sie als Weiterbildungseinrichtung, wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsengpässe bei Ihren betrieblichen Kosten haben. 

Darüber hinaus stehen weitere Instrumente der Landesregierung zur Verfügung, um die Liquidität Ihres Unternehmens zu gewährleisten.

Programmdarlehen der ISB

So stellt die ISB Programmdarlehen zur Verfügung, die zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel) herangezogen werden können. Die Programmdarlehen richten sich an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, KMU sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler.

Diese Programmdarlehen sind:

• Unternehmerkredit RLP
• ERP-Gründerkredit RLP
• Aus- und Weiterbildungskredit RLP
• Betriebsmittelkredit RLP

Für diese Programme gelten die Antragsvoraussetzungen unverändert fort. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken. 
Bei den Programmdarlehen werden im Zuge der aktuellen Krise auch bei Darlehen ohne Haftungsfreistellung auf formlosen Antrag der Hausbank Tilgungsaussetzungen (zunächst bis zum Jahresende) gewährt. 

Für alle Fragen zu den Finanzierungsmöglichkeiten der ISB sind die Expertinnen und Experten der ISB unter der zentralen Beratungshotline 06131 6172-1333 sowie per E-Mail unter beratung(at)isb.rlp.de erreichbar.

Bürgschaften des Landes

Bürgschaftsrahmen
Der Bürgschaftsrahmen des Landes Rheinland-Pfalz wird kurzfristig um 2,2 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro aufgestockt. Damit ist sichergestellt, dass alle Bürgschaftsanfragen bei Vorliegen der Voraussetzungen kurzfristig zugesagt werden können.

Höhere Landesabsicherung bis 90 Prozent
Als weitere Sofortmaßnahme erhöht das Land zudem die maximale Absicherung: Sowohl für ISB-Bürgschaften als auch für Landesbürgschaften gilt, dass Kredite künftig nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ mit bis zu 90 % der Kreditsumme abgesichert werden können. 

„Express-Bürgschaften“
Um Unternehmen schnell mit Liquidität versorgen zu können, hat die Bürgschaftsbank die Möglichkeit erhalten, Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro in einem vereinfachten Verfahren sehr kurzfristig eigenständig zu treffen („Express-Bürgschaften“).
Verfahren/Informationen
Unternehmen sollten sich bei drohenden Liquiditätsengpässen in jedem Fall frühzeitig an ihre Hausbank wenden. Diese wendet sich dann an die Bürgschaftsbank bzw. ISB. Bei Fragen ist die Hotline der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 06131/62915-65 und die Hotline der ISB unter der Telefonnummer 06131/6172-1333 zu erreichen.

Weitere Informationen unter: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/.

Gibt es Tipps für vorsorgliche Vorkehrungen, die ich treffen kann?

Wir empfehlen Ihnen, eine detaillierte Dokumentation über alle Ausfälle, die durch die aktuelle Krise bedingt sind, anzufertigen. Hierbei sollten Sie abgesagte und ausgefallene Veranstaltungen oder Workshops etc. mit Datum, Zeit und Erlös-/Honorarangaben sowie Veranstalterhinweisen festhalten. Damit können Sie Verluste auf Monatsbasis berechnen. Diese Dokumentationen kann später Grundlage für mögliche Unterstützungs- oder Hilfsleistungen der unterschiedlichen Programme sein. 

Welche finanzielle Absicherung gibt es für Honorarlehrkräfte der BAMF-Kurse?

Das BAMF gibt dazu auf seiner Homepage Auskunft zu den coronabedingten Auswirkungen auf Integrationskurse. Informationen finden Sie unter: 
https://www.bamf.de/SharedDocs/Anlagen/DE/Integration/Integrationskurse/faq-integrationskurse-corona.html?nn=282388

Werden coronabedingt ausgefallene Unterrichtsstunden im Bereich Schulabschlusskurse und Alphabetisierung trotzdem gefördert?

Ausgefallene Unterrichtsstunden im Bereich Schulabschlusskurse und Alphakurse, inkl. der ESF-geförderten Kurse, können leider nicht gefördert werden. Falls Sie die Kurse zu einem späteren Zeitpunkt fortführen können oder als Onlinekurse darstellen können, ist eine Förderung der Unterrichtsstunden möglich. Sie können die Unterrichtsstunden zudem in die Statistik einbringen.

Wirkt sich ein Rückgang der Unterrichtsstunden in 2020 auf die Personalförderung des Landes aus?

Bezüglich der Grenzen für die Anerkennung einer Einrichtung und die Personalförderung soll in 2020 ein Kulanzmodell gelten. D.h. Corona-bedingte Rückgänge in 2020 werden keinen Einfluss auf die Anerkennung Ihrer Weiterbildungseinrichtung bzw. die Personalförderung haben. 

Können statt Präsenzkursen auch Onlinekurse gefördert werden?

Das MWWK begrüßt Ihre Bemühungen, auf Onlinekurse umzustellen, um das ausfallende Präsenzangebot aufzufangen. In 2020 können Sie diese Online-Unterrichtsstunden in der Abrechnung nach WBG wie Präsenzunterricht (§14 Abs. 3 WBG-DVO) und mit der dafür vorgesehenen Stundenzahl melden.  

Für ESF-geförderte Kurse gilt ebenfalls, dass die Umstellung auf Onlinekurse gewünscht und förderungsfähig ist.

Was passiert, wenn eine Bildungsfreistellungsveranstaltung wegen der Schließung der Weiterbildungseinrichtungen an dem vorgesehenen Termin nicht stattfinden kann?

Da es sich bei den meisten Anerkennungen nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) um eine sogenannte „Typenanerkennung“ mit zweijähriger Gültigkeitsdauer handelt, besteht jederzeit die Möglichkeit, die geplante Bildungsfreistellungsveranstaltung zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der Zweijahresfrist als Ersatztermin nachzuholen.  

Können Weiterbildungsveranstaltungen, die nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) anerkannt worden sind, auch als Onlinekurse durchgeführt werden?

Nach dem rheinland-pfälzischen Bildungsfreistellungsgesetz werden Anerkennungen nur für Präsenzveranstaltungen ausgesprochen und sind daher für Onlinekurse nicht gültig. 

Eine Möglichkeit von der Präsenzform abweichen zu können oder Ausnahmen zuzulassen, ist im Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen. Daher ist die Durchführung als Präsenzveranstaltung als rechtlich zwingende Anforderung der erteilten Anerkennung nach § 7 BFG anzusehen.

Können die Beschäftigten bei der Durchführung der Bildungsfreistellungsveranstaltung als Onlinekurs dann auf einer anderen Grundlage von der Arbeit freigestellt werden?

Sollten die Weiterbildungsveranstalter die Durchführung einer bereits nach § 7 BFG anerkannten Bildungsfreistellungsveranstaltung als Onlinekurs planen, beruht die Durchführung dann nicht mehr auf der von der zuständigen Stelle erteilte Anerkennung nach § 7 BFG. Ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung von der Arbeit besteht dann nicht mehr auf Grundlage der ausgesprochenen Anerkennung.

In diesem Fall besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten für die Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung auf einer anderen rechtlichen Grundlage freistellt. Als andere Rechtsgrundlagen nennt das Bildungsfreistellungsgesetz hierfür tarifvertragliche Regelungen, betriebliche Vereinbarungen sowie sonstige vertragliche oder betriebliche Regelungen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG).  

Die Rechtsfolge einer solchen Freistellung aus „sonstigen Gründen“ ist in § 4 Abs. 2 BFG geregelt:  "Freistellungen, die aufgrund der in Absatz 1 Satz 2 genannten Regelungen erfolgen, werden auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet, soweit die Veranstaltungen den in § 3 niedergelegten Zielen entsprechen." 

Im Ergebnis können die Beschäftigten mit dieser Lösung nahezu gleichgestellt werden. Im Unterschied zur Anerkennung nach § 7 BFG besteht für die Beschäftigten jedoch kein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Freistellung, weil die Freistellung nur auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung genehmigt wird.  

Was muss ich als Beschäftigte/r unternehmen, wenn der Weiterbildungsveranstalter ankündigt, die Bildungsfreistellungsveranstaltung nur als Onlinekurs durchzuführen?

Wenn Sie als Beschäftigte/r geplant hatten, Bildungsfreistellung für eine Weiterbildung in Anspruch zu nehmen, müssen Sie ihren Arbeitgeber über die geänderte Teilnahmeform der Veranstaltung unverzüglich informieren und die Zustimmung zur Teilnahme an der Veranstaltung in Online- oder Skypeform zwingend einholen.

Wird die Zustimmung des Arbeitgebers erteilt, handelt es sich rechtlich gesehen dann um eine Freistellung, die aufgrund "einer sonstigen vertraglichen oder betrieblichen Regelung über Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung" erteilt wird (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG). 

Es treten die in der vorangehenden Frage beschriebenen Rechtsfolgen ein.

Ist eine Teilnahmebescheinigung auszustellen?

Der Veranstalter hat den Teilnehmern nach der Durchführung der Bildungsfreistellungsveranstaltung wie auch sonst üblich eine Teilnahmebescheinigung gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 BFGDVO auszustellen.