Bildungsangebote in Volkshochschulen und anderen öffentlichen und privaten Weiterbildungseinrichtungen sind zulässig. Die Mindestteilnehmendenzahl wurde für Weiterbildungsmaßnahmen in 2020 in begründeten Ausnahmefällen gesenkt: Schulabschlusskurse können bereits mit 6 Personen stattfinden, für alle anderen Maßnahmen kann nach § 3 Abs. 2 WBGDVO die Zahl der Teilnehmenden bis auf 5 Teilnehmende gesenkt werden.

Diese Ausnahmefälle sind dann begründbar, wenn coronabedingt aufgrund der Raumkapazitäten und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Abstands- und Hygieneregelungen eine Kursdurchführung in einer größeren Gruppe nicht möglich ist und auch nicht auf größere Räume ausgewichen werden kann.

Für alle Weiterbildungsangebote außer solchen im Sport- und Musikbereich gilt das Hygienekonzept für außerschulische Bildungsmaßnahmen.

• Für den Sportbereich gilt das gesonderte Hygienekonzept Sport 
• Für den Musikbereich gibt es das gesonderte Hygienekonzept Musik

Ab dem 02. November gilt die generelle Pflicht zum durchgehenden Tragen einer Mund-Nasenabdeckung.   

Da es sich bei den meisten Anerkennungen nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) um eine sogenannte „Typenanerkennung“ mit zweijähriger Gültigkeitsdauer handelt, besteht jederzeit die Möglichkeit, die geplante Bildungsfreistellungsveranstaltung zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der Zweijahresfrist als Ersatztermin nachzuholen. 

Nach dem rheinland-pfälzischen Bildungsfreistellungsgesetz werden Anerkennungen nur für Präsenzveranstaltungen ausgesprochen und sind daher für Onlinekurse nicht gültig.

Eine Möglichkeit von der Präsenzform abweichen zu können oder Ausnahmen zuzulassen, ist im Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen. Daher ist die Durchführung als Präsenzveranstaltung als rechtlich zwingende Anforderung der erteilten Anerkennung nach § 7 BFG anzusehen.

Sollten die Weiterbildungsveranstalter die Durchführung einer bereits nach § 7 BFG anerkannten Bildungsfreistellungsveranstaltung als Onlinekurs planen, beruht die Durchführung dann nicht mehr auf der von der zuständigen Stelle erteilte Anerkennung nach § 7 BFG. Ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung von der Arbeit besteht dann nicht mehr auf Grundlage der ausgesprochenen Anerkennung.

In diesem Fall besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten für die Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung auf einer anderen rechtlichen Grundlage freistellt. Als andere Rechtsgrundlagen nennt das Bildungsfreistellungsgesetz hierfür tarifvertragliche Regelungen, betriebliche Vereinbarungen sowie sonstige vertragliche oder betriebliche Regelungen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG). 

Die Rechtsfolge einer solchen Freistellung aus „sonstigen Gründen“ ist in § 4 Abs. 2 BFG geregelt:  "Freistellungen, die aufgrund der in Absatz 1 Satz 2 genannten Regelungen erfolgen, werden auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet, soweit die Veranstaltungen den in § 3 niedergelegten Zielen entsprechen."

Im Ergebnis können die Beschäftigten mit dieser Lösung nahezu gleichgestellt werden. Im Unterschied zur Anerkennung nach § 7 BFG besteht für die Beschäftigten jedoch kein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Freistellung, weil die Freistellung nur auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung genehmigt wird. 

Wenn Sie als Beschäftigte/r geplant hatten, Bildungsfreistellung für eine Weiterbildung in Anspruch zu nehmen, müssen Sie ihren Arbeitgeber über die geänderte Teilnahmeform der Veranstaltung unverzüglich informieren und die Zustimmung zur Teilnahme an der Veranstaltung in Online- oder Skypeform zwingend einholen.

Wird die Zustimmung des Arbeitgebers erteilt, handelt es sich rechtlich gesehen dann um eine Freistellung, die aufgrund "einer sonstigen vertraglichen oder betrieblichen Regelung über Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung" erteilt wird (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG).

Es treten die in der vorangehenden Frage beschriebenen Rechtsfolgen ein.

Der Veranstalter hat den Teilnehmern nach der Durchführung der Bildungsfreistellungsveranstaltung wie auch sonst üblich eine Teilnahmebescheinigung gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 BFGDVO auszustellen.