Die Durchführung von Gottesdiensten und gemeinsamen Gebeten ist nach den Regelungen der aktuell geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Gottesdienste mit mehr als 100 Teilnehmenden sind untersagt. Kinder unter 14 Jahren werden für die Bestimmung der Personenanzahl nicht berücksichtigt. Des Weiteren gilt für Gottesdienste die Verpflichtung, dass Teilnehmenden eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 tragen müssen. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer Kirche oder Religionsgemeinschaft über die jeweiligen Einschränkungen und Hygienekonzepte.

Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

Die Daten unterliegen dem Datenschutz und dürfen nur an das Gesundheitsamt zur Nachvollziehung einer Infektionskette weitergegeben werden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind verpflichtet, die Daten nach Ablauf des Monats zu löschen.

Grundsätzlich gilt:

1. Der Mindestabstand zwischen Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt mindestens 1,5 Meter. 
2. Es dürfen keine Gegenstände zwischen den Gottesdienstbesuchern weitergereicht oder angenommen werden. Zulässig sind z. B. Kommunion und Abendmahl unter Beachtung der Hygieneanforderungen.
3. Der Zutritt und das Verlassen der Gotteshäuser und Gebetsräume sind zu steuern, um Ansammlungen zu vermeiden.
4. Teilnehmende sind verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen. Diese Pflicht gilt auch am Platz. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung weiterer Sicherheitsmaßnahmen, die sich durch die jeweiligen Schutzkonzepte der Religions- und Glaubensgemeinschaften ergeben.
5. Gemeinde- oder Chorgesang ist nicht zulässig. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist zulässig. 

Laut der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung dürfen an Bestattungen

• die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
• Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, 
• Personen eines weiteren Hausstands und
• Personen, die für die Verstorbene oder den Verstorbenen als Betreuungsperson amtlich bestellt oder als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter betreuend tätig waren

teilnehmen.

Es dürfen weitere Personen bei einer Inzidenz unter 100 teilnehmen, wenn sichergestellt wird, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der Corona-Bekämpfungsverordnung eingehalten wird. Es gilt die Maskenpflicht. Über die Bestattung hinausgehende Zusammenkünfte sind untersagt. Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz den Schwellenwert von 100, sind gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes bei Bestattungen maximal 30 Personen zulässig.

Es wird darauf hingewiesen, dass Kreisverwaltungen bzw. Stadtverwaltungen abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen weitergehende Schutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügungen erlassen können.

Ebenso können Kirchen und Religionsgemeinschaften weitere Einschränkungen vorsehen. Informieren Sie sich bitte jeweils dort, welche Maßnahmen zu beachten sind und ob eine Anmeldung zum Gottesdienst nötig ist. 

Um dem ansteigenden Infektionsgeschehen entgegenzuwirken und die im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021 geregelte sogenannte „Notbremse“ umzusetzen, sah die Achtzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz eine Verpflichtung zum Erlass von Allgemeinverfügungen mit verschärften Maßnahmen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50, mehr als 100 und mehr als 200 vor. Durch das In-Kraft-Treten des bereits erwähnten Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite finden sich nunmehr weite Teile der in den bisherigen Allgemeinverfügungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 und von mehr als 200 vorgesehenen Verschärfungen in § 28b IfSG, einer bundesgesetzlichen Regelung, wieder. § 28b IfSG sieht besondere Regelungen vor, sofern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch Institut veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet. Diese besonderen Maßnahmen gelten dort dann ab dem übernächsten Tag.

Das Verhältnis des § 28 b IfSG zur Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist kraft grundgesetzlicher Anordnung eindeutig geregelt: Soweit Länderverordnungen, also auch die Neunzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, zu § 28 b IfSG im Widerspruch stehen oder die gleiche Materie regeln, sind diese landesrechtlichen Regelungen nichtig. Dies folgt aus Art. 31 Grundgesetz (GG) („Bundesrecht bricht Landesrecht“). Daher enthält die Neunzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz keine Regelungen mehr zu Bereichen, die bereits durch § 28b IfSG geregelt sind. Sind die in § 28b IfSG genannten Voraussetzungen erfüllt (Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge), so gelten in den entsprechenden Kommunen ab dem übernächsten Tag die Regelungen des § 28b IfSG sowie daneben – für die nicht durch § 28b IfSG geregelten Bereiche – die übrigen Regelungen der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz. Beide Regelungswerke müssen demnach nebeneinander beachtet werden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 100 findet § 28b IfSG hingegen keine Anwendung, es gelten dann allein die Regelungen der Neunzehnten Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz.

§ 28b Abs. 1 IfSG sieht die Begrenzung von Zusammenkünften, Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, gewerblichen Einrichtungen und kulturellen Einrichtungen, Beschränkungen bei der Sportausübung, die Schließung gastronomischer Einrichtungen, Einschränkungen bei den körpernahen Dienstleistungen, Beschränkungen im Personenverkehr und die Untersagung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken vor. Regelungen im Rahmen der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung, die diese Bereiche betreffen, gelten daher nur in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100. Allerdings sieht § 28b Abs. 5 IfSG vor, dass weitergehende Schutzmaßnahmen, d.h. insbesondere auch durch Regelungen in Rechtsverordnungen der Länder, die über die in § 28b IfSG vorgesehenen infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen hinausgehen und damit zu einem stärkeren Infektionsschutz führen, möglich sind und Anwendung finden. Die bundeseinheitlichen Maßnahmen sollen ausweislich der Gesetzbegründung dazu dienen, ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen bei besonderem Infektionsgeschehen sicherzustellen. Darüber hinaus gehende Schutzmaßnahmen in den Ländern sind jederzeit möglich, diese gehen dann den entsprechenden Regelungen des § 28b IfSG vor. Diese Regelungssystematik wird in § 1 Abs. 13 der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ausdrücklich klargestellt. Soweit in der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz besondere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vorgesehen sind, die Bereiche betreffen, die nicht Gegenstand des § 28b IfSG sind, ist dies nach den allgemeinen Regelungen (siehe oben) ohnehin möglich, diese gelten unverändert fort.