FAQs rlp.de

Pflegeeinrichtungen (§ 4 LWTG),
Einrichtungen der Eingliederungshilfe (§ 4 LWTG),
betreute Wohngruppen für volljährige pflegebedürftige Menschen (§ 5 Satz 1 Nr. 1 LWTG),
betreute Wohngruppen für volljährige Menschen mit Intensivpflegebedarf (§ 5 Satz 1 Nr. 2 LWTG),
Einrichtungen des Betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderungen (§ 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG) sowie
Einrichtungen der Kurzzeitpflege (§ 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG)

Es gilt nicht für Service-Wohnen (auch betreutes Wohnen gem. § 3 Abs. 3 LWTG genannt), selbstorganisierte Wohngemeinschaften (§ 3 Abs. 3 LWTG) und für Wohnangebote für ältere Menschen (§ 5 Satz 1 Nr. 4 LWTG). In der Regel haben die älteren Menschen in diesen Wohnangeboten eine Wohnung oder ein Appartement gemietet oder gekauft. Bei Fragen, ob das Wohnangebot unter die Verordnung fällt, wenden Sie sich bitte an die zuständige Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG (BP-LWTG, s. unten).

Was bedeutet Neuaufnahme in eine Pflegeeinrichtung, eine Einrichtung der Eingliederungshilfe oder in eine Kurzzeitpflegeeinrichtung?

Eine Neuaufnahme liegt dann vor, wenn ein volljähriger pflegebedürftiger Mensch oder ein Mensch mit Behinderungen neu in eine Einrichtung einzieht. Das ist der Fall, wenn:

eine Person aus der eigenen Häuslichkeit, dem Haus oder der Wohnung, in der sie bislang gewohnt hat, kommt, oder
eine Person aus dem Krankenhaus heraus nicht mehr in die eigene Häuslichkeit zurückkehren kann, weil die notwendige Versorgung (Pflege, Betreuung etc.) nicht mehr gewährleistet ist.

Die neue Bewohnerin bzw. der neue Bewohner muss am Aufnahmetag und an Tag 7 nach der Aufnahme mit einem PoC-Antigen-Schnelltest auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2getestet werden. In den ersten sieben Tagen muss die Bewohnerin bzw. der Bewohner beim Verlassen des Zimmers einen Mund-Nasen-Schutz (wenn möglich, einen medizinischen Mund-Nasen-Schutz oder eine FFP-2-Maske) tragen. Eine räumliche Absonderung ist nicht erforderlich, sofern der Test negativ ist.

Dürfen Bewohnerinnen und Bewohner der vorgenannten Einrichtungen Besuch empfangen?

Bis zum 7. März 2021 dürfen Bewohnerinnen und Bewohner je einen Besucher oder eine Besucherin in ihrem Zimmer, in ausgewiesenen Besucherzimmern oder auf dem Außengelände empfangen.

Wie ist die Besuchszeit geregelt?

Es sind derzeit keine Besuchszeiten geregelt. Sie sollten sich an dem üblichen Rahmen und Zeiten orientieren. Einrichtungen können in Absprache mit der BP-LWTG und dem zuständigen Gesundheitsamt Änderungen zu diesen Vorgaben getroffen haben. Ebenso kann eine Allgemeinverfügung der zuständigen Kreisverwaltung oder der zuständigen Stadtverwaltung der kreisfreien Stadt erlassen haben, die das Besuchsrecht verändert (einschränkt). Hierüber gibt Ihnen die jeweilige Einrichtung Auskunft.

Wer darf Bewohnerinnen und Bewohner besuchen?

Besuche sind für Angehörige und den Bewohnerinnen und Bewohnern nahestehende Personen gestattet.

Nahestehende Personen können Bekannte sein, zu der der Bewohner oder die Bewohnerin bereits vor der Corona-Pandemie regelmäßig Kontakt gehalten hat. Unter diesen Personenkreis können auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung oder einer Organisation außerhalb der Einrichtung fallen, zu denen die Bewohnerin oder der Bewohner einen engen und vertrauten Kontakt hat.

Die Besucherinnen und Besucher sollten sich bezüglich der Besuche miteinander abstimmen, damit alle die Besuchsmöglichkeiten erhalten und nicht der Einrichtung entscheiden muss, welche Person den Bewohner oder die Bewohnerin besuchen darf.

Ausnahmen von der Besuchsdauer, Besuchshäufigkeit und Besucherzahl:

Die vorgenannten Regeln gelten nicht, wenn eine Bewohnerin oder ein Bewohner schwer krank ist oder sich im Sterbeprozess befindet. In diesen Fällen dürfen – unter Beachtung der Schutz- und Hygienemaßnahmen – Angehörige und nahestehende Personen die betroffene Bewohnerin oder den betroffenen Bewohner in seinem Zimmer besuchen. Das ist immer mit der Einrichtung abzustimmen, da sie gegebenenfalls von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter durch das Haus zum Zimmer des Bewohners oder der Bewohnerin begleitet werden.

Ausnahme vom Besucherkreis:

Neben Angehörigen und nahestehenden Personen dürfen auch

Seelsorgerinnen und Seelsorger,
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
Notarinnen und Notare,
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer,
Bevollmächtigte eines Bewohners oder einer Bewohnerin, sowie
andere Personen, die eine hoheitliche Aufgabe zu erfüllen haben,
Fußpflegerinnen und Fußpfleger und
Friseurinnen und Friseure (ab dem 1. März 2021)

die Einrichtung betreten. Das Betretungsrecht gilt nur für die Aufgaben, die sie in ihrer jeweiligen Funktion zu erledigen haben. Auch für diese Personengruppen gelten die nachgenannten Schutzmaßnahmen. Fußpflegerinnen und Fußpfleger sowie Friseurinnen und Friseure haben gegebenenfalls noch weitere Schutzauflagen aus der 15. Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung (15. CoBeLVO) zu beachten.

Was muss ich beim Besuch beachten?

Jeder Besucher und jede Besucherin muss sich vor dem Besuch Kontaktdaten für den Fall der Nachverfolgung hinterlassen. Diese Daten werde für einen Zeitraum von vier Wochen entsprechend der datenschutzrechtlichen Bestimmungen aufbewahrt und dann vernichtet.

Auf dem Gelände und innerhalb der gesamten Einrichtung, d.h. auch in dem Zimmer der Bewohnerin, des Bewohners ist ein Mund-Nasen-Schutz (bis zum 7. März 2021 eine FFP-2 Maske ohne Ausatemventil) zu tragen

Über die Schutzmaßnahmen, die während des Aufenthalts in der Einrichtung und des Besuchs gelten, informiert Sie die Einrichtung durch Aushänge, die Aushändigung eines Informationsblattes oder durch eine mündliche Information.

Die Einrichtung kann von Ihnen verlangen, dass Sie während des Besuchs einen Mund-Nasen-Schutz tragen, den Ihnen die Einrichtung zur Verfügung stellt. Wir empfehlen Ihnen, in diesem Fall diesen zu tragen und auf das Tragen Ihres eigenen Mund-Nasen-Schutzes zu verzichten. Wichtig ist ebenfalls die richtige Desinfektion Ihrer Hände.

Nach diesen Schutzmaßnahmen gehen Sie auf direktem Weg zu dem Besuchsraum bzw. dem Zimmer des Bewohners bzw. der Bewohnerin. Es ist möglich, dass sie von einer Mitarbeiterin oder einem Mitarbeiter der Einrichtung begleitet werden.

Während des Besuchs ist es wichtig, dass Sie den Mund-Nasen-Schutz nicht ablegen. Der Mindestabstand (1,5 Meter) zu Ihrer oder Ihrem Angehörigen ist immer einzuhalten.

Sind Besucherinnen und Besucher vor dem Betreten der Einrichtung zu testen?

Einrichtungen können Besucherinnen und Besucher vor Betreten der Einrichtung mittels eines PoC-Antigen-Schnelltests auf das Vorliegen des Coronavirus SARS-CoV-2 testen. Dies geschieht entsprechend dem einrichtungseigenen Testkonzept oder nach der Mustertestkonzeption des Landes.

Eine zwingende Testung jeder Besucherin bzw. jedes Besuchers ist für die Einrichtungen dann vorgeschrieben, wenn die Einrichtung in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt liegt, deren 7-Tage-Inzidenz über der 7-Tage Inzidenz des Landes Rheinland-Pfalz liegt.

Folgender Personenkreis, der die Einrichtungen mindestens einmal wöchentlich besucht, ist bei jedem Betreten der Einrichtungen zu testen:

Seelsorgerinnen und Seelsorger,
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
Notarinnen und Notare,
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer,
Bevollmächtigte eines Bewohners oder einer Bewohnerin, sowie
andere Personen, die eine hoheitliche Aufgabe oder zwingend notwendige Aufgaben der Versorgung zu erfüllen haben,
Fußpflegerinnen und Fußpfleger und
Friseurinnen und Friseure (ab dem 1. März 2021)

Sofern diese Personen an einem Tag mehrere Einrichtungen für die Ausübung ihrer Tätigkeit besuchen müssen, hat die Einrichtung, die als erste betreten wird, das Ergebnis des PoC-Antigentests für diese Person schriftlich zu bestätigten. Diese Bestätigung ist von dieser Person bei dem Betreten der anderen Einrichtungen an diesem Tag vorzuzeigen.

Wann darf ein Besuch nicht durchgeführt werden?

Besuche sind nicht zulässig, wenn die Einrichtung wegen Verdachtsfällen oder Infektionsfällen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 unter Quarantäne steht.

Angehörige und nahestehende Personen, sowie die vorgenannten anderen Personengruppen dürfen keinen Besuch durchführen, wenn sie selbst mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind oder an erkennbaren Atemwegsinfektionen leiden oder als Kontaktperson der Kategorie I oder II (nach den Richtlinien des Robert-Koch-Institutes) gelten oder nach § 19 der 15. CoBeLVO (in der jeweils geltenden Fassung) zu einer Absonderung verpflichtet sind. In diesem Fall gelten nicht die Ausnahmen nach § 20 der 15. CoBeLVO (in der jeweils geltenden Fassung). D.h. das Betreten der Einrichtung ist nicht gestattet.

Dürfen Bewohnerinnen und Bewohner die Einrichtung verlassen?

Ja, Bewohnerinnen und Bewohner dürfen die Einrichtung verlassen, wenn sie nicht selbst mit dem Coronavirus Sars-CoV-2 infiziert sind. Sie haben das Recht, die Einrichtung unter Beachtung der 15. CoBeLVO (in der jeweils geltenden Fassung) zu verlassen.

Was ist bei dem Aufenthalt außerhalb der Einrichtung zu beachten?

Die Regelungen der 15. CoBeLVO (in der jeweils geltenden Fassung) sind einzuhalten.

Kann eine Einrichtung von den vorgenannten Regelungen zum Besuchsrecht und zum Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner abweichen?

Eine Einrichtung kann von den Regelungen, der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vom 27. November 2020 in der jeweils geltenden Fassung abweichen, wenn sie die Änderungen in ihrem Hygieneplan beschreibt und diese mit dem zuständigen Gesundheitsamt oder der BP-LWTG abgestimmt sind.

Darüber hinaus kann eine Allgemeinverfügung der zuständigen Kreisverwaltung oder der zuständigen kreisfreien Stadt entsprechende Regelungen enthalten, wenn die 7-Tage-Inzidenz des Landkreises oder der kreisfreien Stadt über dem Wert von 50 Fällen auf 100.000 Einwohner liegt.

Kann eine Einrichtung alle Besuche verbieten?

Eine Einrichtung muss Besuche untersagen, wenn in der Einrichtung ein Vireneintrag mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 stattgefunden hat und das Gesundheitsamt ein Besuchsverbot für die gesamte Einrichtung oder für Teile der Einrichtung verhängt hat oder wenn eine entsprechende Allgemeinverfügung durch die zuständige Kreis- oder Stadtverwaltung auf Grund eines hohen Infektionsgeschehens erlassen wird.

Darf eine Einrichtung mehr Besuche zulassen als in der Verordnung beschrieben?

Ja, eine Einrichtung darf in ihrem Hygienekonzept auch niederlegen, dass Besuche von mehr als einer Person erfolgen dürfen, wenn dabei die entsprechenden Hygiene- und Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Auch dieses Hygienekonzept muss den beiden zuständigen Behörden zur Abstimmung vorgelegt worden sein.

Welche Auswirkungen haben Impfungen?

Inzwischen hat ein großer Anteil an Bewohnerinnen und Bewohnern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in allen Pflegeeinrichtungen gem. § 4 LWTG eine erste Impfung erhalten. Zudem fand in vielen Einrichtungen bereits die Zweitimpfung statt bzw. wird die Zweitimpfung in den nächsten Wochen durchgeführt. Das bedeutet, dass geimpfte Personen Abwehrkräfte gegen den Coronavirus SARS-CoV-2 entwickeln. Eine Impfung bedeutet nicht, dass Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende nicht mehr an dem Coronavirus erkranken können, sondern dass die Erkrankung voraussichtlich milder verlaufen wird. Sie bedeutet auch nicht, dass geimpfte Menschen den Virus nicht mehr weitertragen können.

Daher ist es erforderlich, dass bis auf Weiteres von allen Besucherinnen und Besuchern, Mitarbeitenden und sofern möglich von den Bewohnerinnen und Bewohnern Schutz- und Hygienemaßnahmen in den Einrichtungen eingehalten werden.

Wichtig ist, dass die Ansteckung durch neue Mutationen (derzeit aus Großbritannien, Südafrika und Brasilien) eingedämmt werden muss. Dazu ist es notwendig, dass die A-H-A-Regeln in den Einrichtungen sowie der Gesellschaft weiterhin eingehalten werden.

Wie sind die Besuche in betreuten Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen und Menschen mit Intensivpflegebedarfen oder schweren kognitiven Einschränkungen (§ 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 LWTG) geregelt?

In diesen Wohngruppen ist grundsätzlich eine größere Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner, bzw. der sie vertretenden Betreuerinnen und Betreuer oder Bevollmächtigten – auch in Zeiten außerhalb der Corona-Pandemie – gegeben. Die Wohngruppen verfügen über ein Bewohnergremium oder setzen sich als Bewohnerrat regelmäßig zusammen und regeln die sie betreffenden Belange gemeinsam. In der Umsetzung werden sie dabei durch den Träger unterstützt.

Für die Besuchsregelungen bedeutet dies, dass das Bewohnergremium sich dann zusammensetzen muss, wenn sie sich andere Besuchsregelungen geben wollen, als diejenigen, die in der Ersten Änderungsverordnung zur Landesverordnung über die Neu- und Wiederaufnahme von volljährigen pflegebedürftigen Menschen in Einrichtungen nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vorgegeben sind. Diese Regelungen müssen in dem Bewohnergremium anhand der Vorgaben, die sie sich in ihrer „Wohngruppen-Vereinbarung“ oder „Satzung“ gegeben haben, abgestimmt werden.

Beispiel: In der „Wohngruppen-Vereinbarung“ haben die Bewohnerinnen und Bewohner, bzw. Betreuerinnen und Betreuer oder Bevollmächtigten, niedergelegt, dass Entscheidungen über wichtige Angelegenheiten durch das Bewohnergremium/ den Bewohnerrat nur einstimmig erfolgen können. Das bedeutet, dass Absprachen über eine Veränderung der Regelungen zu den Besuchen in der Wohngruppe auch einstimmig von diesem Gremium erfolgen müssen.

Diese Entscheidung muss der Träger der Einrichtung dann in sein Organisations- und Verantwortungskonzept übernehmen und dieses dem Gesundheitsamt oder der BP-LWTG zur Abstimmung vorlegen.

Was bedeuten diese Maßnahmen für Menschen mit Demenz?

Für Menschen mit Demenz sind diese Schutzmaßnahmen, je nach Fortschritt der dementiellen Veränderung, nicht oder kaum verständlich. In diesen Fällen ist es ratsam, dass die Einrichtung gemeinsam mit dem zuständigen Gesundheitsamt und der BP-LWTG Lösungen zur Umsetzung entwickelt.

Wie lange gilt die Landesverordnung?

Die Verordnung gilt bis zum 7. März 2021. Sollten in diesem Zeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden, die eine Veränderung der Verordnung notwendig machen, kann diese auch vor Ablauf dieser Frist angepasst werden.

An wen wende ich mich, wenn ich eine Beschwerde oder eine Frage habe?

Grundsätzlich gilt, dass Beschwerden oder Mängel, die das Verhalten von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern einer Pflegeeinrichtung oder der Leitungsebene oder Regelungen durch den Träger betreffen, zunächst an die Einrichtungsleitung, verantwortliche Pflegefachkraft oder den Träger der Einrichtung herangetragen werden und dort eine gemeinsame für beide Seiten tragbare Lösung erarbeitet werden soll.

Gelingt dies nicht, kann sich der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin in Fragen der Hygiene und Schutzmaßnahmen zum Coronavirus an das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt wenden.

In Fragen nach dem LWTG, der Wahrung der Selbstbestimmung und Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner und der Auslegung der Landesverordnung über Aufnahmen, Besuchs- und Ausgangsrechte sowie Testungen in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus an die BP-LWTG.

Diese ist wie folgt erreichbar:

BP-LWTG Koblenz (zuständig für die Kreise: Ahrweiler, Altenkirchen, Bad Kreuznach Cochem-Zell, Stadt Koblenz, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Lahn-Kreis, Rhein-Hunsrück-Kreis, Westerwaldkreis): 0261/4041-552.

BP-LWTG Landau (zuständig für die Kreise: Bad Dürkheim, Germersheim, Stadt Frankenthal, Kaiserslautern (Land und Stadt), Kusel, Stadt Landau, Stadt Ludwigshafen, Stadt Neustadt a.d. Weinstraße, Stadt Primasens, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Stadt Zweibrücken): 06341/ 26-452

BP-LWTG Mainz (zuständig für die Kreise: Alzey- Worms, Donnersbergkreis, Stadt Mainz, Mainz-Bingen, Stadt Worms): 06131/967-245

BP-Trier (zuständig für die Kreise: Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Stadt Trier, Trier-Saarburg, Kreis Vulkaneifel): 0651/ 1447-270

Zu den Einreiseregelungen in Rheinland-Pfalz (Anmeldepflicht, Test- bzw. Nachweispflicht und Quarantänepflicht bei Einreise aus dem Ausland)

Zu den Absonderungs- und Quarantäneregelungen für mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen, krankheitsverdächtige Personen, Haushaltsangehörige und Kontaktpersonen

Wie erkläre ich meinem Kind die Situation?
Wie unterstütze ich mein Kind in häuslicher Quarantäne?

Mehr in der Information der Bundesregierung.

Informationen für Kinder rund um das Thema Corona von Seitenstark e.V.

Videos von Logo für Kinder rund um das Thema Corona auf zdf.de

Corona Kinderlexikon auf zeit.de

Nummer gegen Kummer: Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern: 116 111 - Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten: 0800 111 0550 montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr.

"Pausentaste" unterstützt junge Pflegende mit gezielter Beratung und Information. Unter 116 111 erreichen ratsuchende Kinder und Jugendliche die Hotline von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen": Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen in 18 Sprachen zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.

Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch": 0800 22 55 530. Montags, mittwochs und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr bundesweit, kostenfrei und anonym erreichbar. Unter www.save-me-online.de ist das Online-Beratungsangebot für Jugendliche des Hilfetelefons erreichbar.

Hilfetelfon "Schwangere in Not": 0800 40 40 020 Anlaufstelle für Frauen, die über qualifizierte Beraterinnen Hilfe in den örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen finden.

Kinderzuschlag:
Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen. Den Kinderzuschlag können Eltern nur bekommen, wenn sie genug für sich selbst verdienen, aber das Einkommen nicht oder nur knapp für Ihre gesamte Familie reicht. Informationen finden Sie hier.

Sowie auch hier in einem FAQ zum Kinderzuschlag.

Hat der temporäre Lockdown Auswirkungen auf Gottesdienste und gemeinsame Gebete?

Die Durchführung von Gottesdiensten und gemeinsamen Gebeten ist nach den Regelungen der aktuell geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich möglich. Voraussetzung dafür ist, dass die Schutzmaßnahmen eingehalten werden. Gottesdienste mit mehr als 100 Teilnehmenden sind untersagt. Kinder unter 14 Jahren werden für die Bestimmung der Personenanzahl nicht berücksichtigt. Des Weiteren gilt für Gottesdienste die Verpflichtung, dass Teilnehmenden eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 tragen müssen. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer Kirche oder Religionsgemeinschaft über die jeweiligen Einschränkungen und Hygienekonzepte.

Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

Was passiert mit meinen Daten?

Die Daten unterliegen dem Datenschutz und dürfen nur an das Gesundheitsamt zur Nachvollziehung einer Infektionskette weitergegeben werden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind verpflichtet, die Daten nach Ablauf des Monats zu löschen.

Welche Regelungen sieht die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung für die Durchführung von Gottesdiensten vor?

Grundsätzlich gilt:

Der Mindestabstand zwischen Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt mindestens 1,5 Meter.
Es dürfen keine Gegenstände zwischen den Gottesdienstbesuchern weitergereicht oder angenommen werden. Zulässig sind z. B. Kommunion und Abendmahl unter Beachtung der Hygieneanforderungen.
Der Zutritt und das Verlassen der Gotteshäuser und Gebetsräume sind zu steuern, um Ansammlungen zu vermeiden.
Teilnehmende sind verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen. Diese Pflicht gilt auch am Platz. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung weiterer Sicherheitsmaßnahmen, die sich durch die jeweiligen Schutzkonzepte der Religions- und Glaubensgemeinschaften ergeben.
Gemeinde- oder Chorgesang ist nicht zulässig. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist zulässig.

Laut der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung dürfen an Bestattungen

die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,
Personen eines weiteren Hausstands und
Personen, die für die Verstorbene oder den Verstorbenen als Betreuungsperson amtlich bestellt oder als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter betreuend tätig waren

teilnehmen.

Es dürfen weitere Personen bei einer Inzidenz unter 100 teilnehmen, wenn sichergestellt wird, dass die Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der Corona-Bekämpfungsverordnung eingehalten wird. Es gilt die Maskenpflicht. Über die Bestattung hinausgehende Zusammenkünfte sind untersagt. Überschreitet an drei aufeinander folgenden Tagen die Inzidenz den Schwellenwert von 100, sind gemäß § 28b Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes bei Bestattungen maximal 30 Personen zulässig.

Trauergottesdiente in Kirchen sind unter Beachtung der für Gottesdienste geltenden Regelungen zulässig.

Es wird darauf hingewiesen, dass Kreisverwaltungen bzw. Stadtverwaltungen abhängig vom regionalen Infektionsgeschehen weitergehende Schutzmaßnahmen durch Allgemeinverfügungen erlassen können.

Ebenso können Kirchen und Religionsgemeinschaften weitere Einschränkungen vorsehen. Informieren Sie sich bitte jeweils dort, welche Maßnahmen zu beachten sind und ob eine Anmeldung zum Gottesdienst nötig ist.

Wie funktionieren die Regelungskonzepte?

Um dem ansteigenden Infektionsgeschehen entgegenzuwirken und die im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021 geregelte sogenannte „Notbremse“ umzusetzen, sah die Achtzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz eine Verpflichtung zum Erlass von Allgemeinverfügungen mit verschärften Maßnahmen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50, mehr als 100 und mehr als 200 vor. Durch das In-Kraft-Treten des bereits erwähnten Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite finden sich nunmehr weite Teile der in den bisherigen Allgemeinverfügungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 und von mehr als 200 vorgesehenen Verschärfungen in § 28b IfSG, einer bundesgesetzlichen Regelung, wieder. § 28b IfSG sieht besondere Regelungen vor, sofern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch Institut veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet. Diese besonderen Maßnahmen gelten dort dann ab dem übernächsten Tag.

Das Verhältnis des § 28 b IfSG zur Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist kraft grundgesetzlicher Anordnung eindeutig geregelt: Soweit Länderverordnungen, also auch die Neunzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, zu § 28 b IfSG im Widerspruch stehen oder die gleiche Materie regeln, sind diese landesrechtlichen Regelungen nichtig. Dies folgt aus Art. 31 Grundgesetz (GG) („Bundesrecht bricht Landesrecht“). Daher enthält die Neunzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz keine Regelungen mehr zu Bereichen, die bereits durch § 28b IfSG geregelt sind. Sind die in § 28b IfSG genannten Voraussetzungen erfüllt (Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge), so gelten in den entsprechenden Kommunen ab dem übernächsten Tag die Regelungen des § 28b IfSG sowie daneben – für die nicht durch § 28b IfSG geregelten Bereiche – die übrigen Regelungen der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz. Beide Regelungswerke müssen demnach nebeneinander beachtet werden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 100 findet § 28b IfSG hingegen keine Anwendung, es gelten dann allein die Regelungen der Neunzehnten Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz.

§ 28b Abs. 1 IfSG sieht die Begrenzung von Zusammenkünften, Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, gewerblichen Einrichtungen und kulturellen Einrichtungen, Beschränkungen bei der Sportausübung, die Schließung gastronomischer Einrichtungen, Einschränkungen bei den körpernahen Dienstleistungen, Beschränkungen im Personenverkehr und die Untersagung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken vor. Regelungen im Rahmen der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung, die diese Bereiche betreffen, gelten daher nur in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100. Allerdings sieht § 28b Abs. 5 IfSG vor, dass weitergehende Schutzmaßnahmen, d.h. insbesondere auch durch Regelungen in Rechtsverordnungen der Länder, die über die in § 28b IfSG vorgesehenen infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen hinausgehen und damit zu einem stärkeren Infektionsschutz führen, möglich sind und Anwendung finden. Die bundeseinheitlichen Maßnahmen sollen ausweislich der Gesetzbegründung dazu dienen, ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen bei besonderem Infektionsgeschehen sicherzustellen. Darüber hinaus gehende Schutzmaßnahmen in den Ländern sind jederzeit möglich, diese gehen dann den entsprechenden Regelungen des § 28b IfSG vor. Diese Regelungssystematik wird in § 1 Abs. 13 der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ausdrücklich klargestellt. Soweit in der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz besondere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vorgesehen sind, die Bereiche betreffen, die nicht Gegenstand des § 28b IfSG sind, ist dies nach den allgemeinen Regelungen (siehe oben) ohnehin möglich, diese gelten unverändert fort.

Zu den Einreiseregelungen in Rheinland-Pfalz (Anmeldepflicht, Test- bzw. Nachweispflicht und Quarantänepflicht bei Einreise aus dem Ausland)

Zur Seite der Informations- und Beratungsstellen (INFOBESTEN) am Oberrhein

Zur Seite EURES-Transfrontalier

Coronavirus in der Grenzregion FAQs

der Grenzverkehr ist weiterhin grundsätzlich offen, wobei die aktuellen Auflagen am Aufenthaltsort im jeweiligen Land zu beachten sind (z.B. „Maskenpflicht“, „abendliche Ausgangssperren“, „Einkaufsbeschränkungen“ etc.). Bitte informieren Sie sich über entsprechende Suchfunktionen an den online-Portalen in RLP, BW, SL sowie (z.B. den Botschaften) von CH, FRA, BEL und LUX
persönliche Kontakte sind auf Grund des derzeitigen Pandemiegeschehens „überall“, somit auch jenseits der Staatsgrenzen auf ein jeweils definiertes Mindestmaß zu beschränken und Reisen somit zu vermeiden
Rechtsgrundlagen für Rheinland-Pfalz sind der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung (i.e. §§ 19 und 20 CoBeLVO) zu entnehmen.
Nicht in Quarantäne begeben müssen sich z.B. Personen, die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder aus einem Risikogebiet für bis zu 24 Stunden nach Rheinland-Pfalz einreisen
Allgemeine Tagesfahrten sind unter Beachtung der o.g. Hinweise somit weiterhin grdstzl. möglich, ebenso wie Kurzaufenthalte etwa aus beruflichen oder medizinischen Gründen

Reisemöglichkeiten über den LUX Flughafen

En français :

https://maee.gouvernement.lu/fr/actualites.gouvernement%2Bfr%2Bactualites%2Btoutes_actualites%2Bcommuniques%2B2021%2B01-janvier%2B26-mesures-sanitaires-deplacements.html

In deutsch:

https://maee.gouvernement.lu/de/actualites.gouvernement%2Bde%2Bactualites%2Btoutes_actualites%2Bcommuniques%2B2021%2B01-janvier%2B26-mesures-sanitaires-deplacements.html

Einreise nach Frankreich

Reisen in Gebiete mit hoher Inzidenz sollen grundsätzlich vermieden werden. Dies gilt auch für Frankreich. Zum 31.01.21 wurden in Frankreich die grundsätzlichen Einreisebedingungen sowie die Ausnahmeregelungen für den „Alltags-Grenzverkehr“ geändert:

Verpflichtend ist ein negativer PCR-Test, der nicht älter ist als 72 Stunden. Da gilt bei begründeter Einreise auf dem Landwege aus Deutschland nach Frankreich für alle Personen, die älter als 11 Jahre sind. Es muss eine zwingend erforderliche Selbsterklärung über den Reisegrund bei Grenzübertritt bereit gehalten werden.

Der Grenzverkehr ist gleichwohl bis auf Weiteres offen. Grenzgänger dürfen in einem Radius von 30 km von ihrem Wohnort weiterhin bis zu 24 Stunden die Grenze überqueren (Ausgangssperren-Regelungen in Frankreich von 18:00 h bis 06:00 h beachten).

Außerdem dürfen Berufspendler, die einen triftigen Grund haben, einreisen (z.B. können sie ihre Tätigkeit nicht per Telearbeit ausüben oder ihre Berufsausübung erffordert einen häufigen Grenzübertritt, der eine Nachweispflicht nicht praktikabel macht).Warentransporteure sind von der französischen PCR-Testpflicht ausgenommen.

Nachweise von Arbeitgeber sowie Pass bzw. (Personal-)Ausweis sind erforderlich.

https://www.interieur.gouv.fr/Actualites/L-actu-du-Ministere/Attestation-de-deplacement-et-de-voyage

https://www.interieur.gouv.fr/Actualites/L-actu-du-Ministere/Deplacement-des-transporteurs-routiers-internationaux

Bescheinigungen für Aufenthalte außerhalb der Ausgangssperre von 18:00 Uhr bis 06:00 Uhr sind seit dem 15. Dezember 2020 bis auf Weiteres nicht mehr erforderlich.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen wird jedoch die nächtliche Ausgangssperre in der französischen Grenzregion Grand Est auf 18 Uhr vorgezogen und gilt bis morgens um 06:00 Uhr. Ausnahmen davon sind nur zulässig bei Vorlage von bescheinigten triftigen Gründen wie Wege zur Berufsausübung, zur medizinischen Versorgung, zu offiziellen Vorladungen oder bei Transit-Reisen. Die Formulare sind hier online abrufbar. Bei Zuwiderhandlung erfolgen Bußgelder von 135.- € bis 3.750.- € bei dreifacher Wiederholung binnen 30Tage.

Die innerfranzösischen Regelungen beinhalten u.a. eine weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung und Beschränkungen der Personenzahl beim Einkauf (8 qm / Person). Die Regelungen werden im Internet veröffentlicht, z.B. unter: https://www.diplomatie.gouv.fr/de/neuigkeiten/coronavirus-covid-19/article/coronavirus-informationen-fur-auslander-in-frankreich-fragen-antworten

Décret no 2021-99 du 30 janvier 2021 modifiant les décrets no 2020-1262 du 16 octobre 2020 et no 2020-1310 du 29 octobre 2020 prescrivant les mesures générales nécessaires pour faire face à l’épidémie de covid-19 dans le cadre de l’état d’urgence sanitaire

Grundsätzlich tragen einfache Hygienemaßnahmen im Alltag dazu bei, sich und andere vor ansteckenden Infektionskrankheiten zu schützen. Präventiv kommen eine Reihe von Hygienemaßnahmen wie Händehygiene, Nies- und Hustenetikette sowie Abstandhalten zu Erkrankten in Betracht.

Hygienetipps von infektionsschutz.de

Hygienetipps in leichter Sprache: Schützen Sie sich vor Ansteckungen - Hygienetipps in Leichter Sprache

Alle wichtigen Information zur zur Corona-Schutzimpfung in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Die ADD hat ein FAQ für kommunale Fragestellungen erstellt.

Wohin können sich Kulturschaffende bei Fragen wenden?

Als Kontaktpersonen für das Fokus Kultur-Programm stehen die Kulturberaterinnen und -berater zur Verfügung.

Nördliches Rheinland-Pfalz:
Bartel Meyer
Tel.: 02621 62315-32
Mail: meyer(at)kulturbuero-rlp.de

Südliches Rheinland-Pfalz:
Roderick Haas
Tel. 0176/23263483
Mail: roderick.haas(at)kulturnetzpfalz.de

Weiterhin stehen Ihnen auch die Kolleginnen und Kollegen in den Fachreferaten des Kulturministeriums bei grundsätzlichen Fragen zur Verfügung. Bei weiteren Fragen können sich Betroffene auch an ihre jeweiligen Interessensverbände wenden.

Gibt es Tipps für vorsorgliche Vorkehrungen, die ich treffen kann?

Wir empfehlen Ihnen, eine detaillierte Dokumentation über alle Ausfälle, die durch die aktuelle Krise bedingt sind, anzufertigen. Hierbei sollten Sie abgesagte und ausgefallene Veranstaltungen, Aufführungen, Lesungen, Workshops etc. mit Datum, Zeit und Erlös-/Honorarangaben sowie Veranstalterhinweisen festhalten. Damit können Sie Verluste auf Monatsbasis berechnen. Diese Dokumentationen kann später Grundlage für mögliche Unterstützungs- oder Hilfsleistungen der unterschiedlichen Programme sein.

Maßnahmen während des temporären Lockdowns

Welche Auswirkungen hat das Infektionsgeschehen auf die Öffnungen?

Unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Zur Steuerung des Zutritts gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen nach Satz 1 befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist, und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1. Es gelten darüber hinaus die Regelungen der aktuellen CoBeLVO für die Kultur.

Über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge)

Sobald ein Landkreis oder eine kreisfreie an drei aufeinanderfolgenden Tagen die Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner überschreitet, gelten die Regelungen des „Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“.

Die Öffnung von Einrichtungen wie Theatern, Opern, Konzerthäusern, Bühnen, Musikclubs, Kinos, Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten sowie entsprechende Veranstaltungen sind untersagt. Eine Ausnahme gilt nur für Autokinos.

Unterschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt ab dem Eintreten dieser Maßnahmen an fünf aufeinander folgenden Werktagen bei der Sieben-Tage-Inzidenz den Wert von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner, so treten diese Maßnahmen ab dem übernächsten Tag außer Kraft.

Welche Regelungen gelten für den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht?

Außerschulischer Musikunterricht ist in Präsenzform als Einzelunterricht oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums gestattet. Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, wie Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente, unterliegen der Testpflicht nach § 1 Abs. 9 der aktuell geltenden CoBeLVO. Außerschulischer Musikunterricht ist in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer im Freien zulässig. Es gelten die genrespezifischen Abstände entsprechend des Hygienekonzepts Musik, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1.

Außerschulischer Kunstunterricht ist ebenfalls in Präsenzform als Einzelunterricht oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums gestattet. Außerschulischer Kunstunterricht ist in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer im Freien zulässig. Es gelten das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3 Satz 4 sowie Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 der aktuell geltenden CoBeLVO.

In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen einen Wert von 100 übersteigt, ist der außerschulische Musik- und Kunstunterricht im Freien nach Satz 3 auf eine Gruppe von höchstens fünf Kindern beschränkt. Ansonsten gelten die Regelungen wie bei einer Inzidenz zwischen 50 und 100.

In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen einen Wert von 165 übersteigt, ist der außerschulische Musik- und Kunstunterricht in Präsenzform untersagt.

Können Auftritte stattfinden?

Während des temporären Lockdowns ist die Durchführung von Auftritten untersagt. Aufführungen eines professionellen Kulturangebotes zur Aufzeichnung oder Übertragung sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen ohne Publikum möglich. Für den Musikbereich gilt das Hygienekonzept Musik.

Sind Proben möglich?

Unter 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz an fünf Tagen in Folge)

Unterschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen eine 7-Tage-Inzidenz von 50, ist ab dem übernächsten Tag der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur zusätzlich in kleinen Gruppen bis maximal 10 Personen sowie einer leitenden Person im Freien zulässig; hierbei gilt während des gesamten Probenbetriebs das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1, zusätzlich zu den Regelungen „Unter 100“.

Unter 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge)

Der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist unter Wahrung der Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 19. CoBeLVO zulässig. In geschlossenen Räumen gilt die Testpflicht nach § 1 Abs. 9 19. CoBeLVO. Im Freien ist der Probenbetrieb für Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Person über 14 Jahre zulässig; es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 8 Satz 1 19. CoBeLVO. Im Musikbereich gilt das Hygienekonzept Musik, im übrigen Kulturbereich das Abstandsgebot, die Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der kulturellen Betätigung Minderjähriger.

Über 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge)

In Landkreisen und kreisfreien Städten, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Schwellenwert von 100 übersteigt, ist zusätzlich ab dem übernächsten Tag der Probenbetrieb im Freien auf Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Person über 14 Jahre beschränkt.

Wie funktionieren die Regelungskonzepte?

Um dem ansteigenden Infektionsgeschehen entgegenzuwirken und die im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021 geregelte sogenannte „Notbremse“ umzusetzen, sah die Achtzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz eine Verpflichtung zum Erlass von Allgemeinverfügungen mit verschärften Maßnahmen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50, mehr als 100 und mehr als 200 vor. Durch das In-Kraft-Treten des bereits erwähnten Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite finden sich nunmehr weite Teile der in den bisherigen Allgemeinverfügungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 und von mehr als 200 vorgesehenen Verschärfungen in § 28b IfSG, einer bundesgesetzlichen Regelung, wieder. § 28b IfSG sieht besondere Regelungen vor, sofern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch Institut veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet. Diese besonderen Maßnahmen gelten dort dann ab dem übernächsten Tag.

Das Verhältnis des § 28 b IfSG zur Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist kraft grundgesetzlicher Anordnung eindeutig geregelt: Soweit Länderverordnungen, also auch die Neunzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, zu § 28 b IfSG im Widerspruch stehen oder die gleiche Materie regeln, sind diese landesrechtlichen Regelungen nichtig. Dies folgt aus Art. 31 Grundgesetz (GG) („Bundesrecht bricht Landesrecht“). Daher enthält die Neunzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz keine Regelungen mehr zu Bereichen, die bereits durch § 28b IfSG geregelt sind. Sind die in § 28b IfSG genannten Voraussetzungen erfüllt (Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge), so gelten in den entsprechenden Kommunen ab dem übernächsten Tag die Regelungen des § 28b IfSG sowie daneben – für die nicht durch § 28b IfSG geregelten Bereiche – die übrigen Regelungen der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz. Beide Regelungswerke müssen demnach nebeneinander beachtet werden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 100 findet § 28b IfSG hingegen keine Anwendung, es gelten dann allein die Regelungen der Neunzehnten Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz.

§ 28b Abs. 1 IfSG sieht die Begrenzung von Zusammenkünften, Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, gewerblichen Einrichtungen und kulturellen Einrichtungen, Beschränkungen bei der Sportausübung, die Schließung gastronomischer Einrichtungen, Einschränkungen bei den körpernahen Dienstleistungen, Beschränkungen im Personenverkehr und die Untersagung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken vor. Regelungen im Rahmen der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung, die diese Bereiche betreffen, gelten daher nur in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100. Allerdings sieht § 28b Abs. 5 IfSG vor, dass weitergehende Schutzmaßnahmen, d.h. insbesondere auch durch Regelungen in Rechtsverordnungen der Länder, die über die in § 28b IfSG vorgesehenen infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen hinausgehen und damit zu einem stärkeren Infektionsschutz führen, möglich sind und Anwendung finden. Die bundeseinheitlichen Maßnahmen sollen ausweislich der Gesetzbegründung dazu dienen, ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen bei besonderem Infektionsgeschehen sicherzustellen. Darüber hinaus gehende Schutzmaßnahmen in den Ländern sind jederzeit möglich, diese gehen dann den entsprechenden Regelungen des § 28b IfSG vor. Diese Regelungssystematik wird in § 1 Abs. 13 der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ausdrücklich klargestellt. Soweit in der Neunzehnten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz besondere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vorgesehen sind, die Bereiche betreffen, die nicht Gegenstand des § 28b IfSG sind, ist dies nach den allgemeinen Regelungen (siehe oben) ohnehin möglich, diese gelten unverändert fort.

Unterstützungsmaßnahmen für die Kultur:

Das Kulturbüro Rheinland-Pfalz hat eine Übersicht über die Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht, die regelmäßig aktualisiert wird.

LandesProgramm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“

Was ist das Kulturprogramm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“?

Die Corona-Pandemie stellt die Kunst und Kultur vor besondere Herausforderungen. Um die Künstlerinnen und Künstler, die Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen in Rheinland-Pfalz zu stärken, hat das Land im April 2020 das Programm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ auf den Weg gebracht. Mit dem insgesamt 15,5 Mio. Euro umfassenden 6-Punkte-Programm werden die Kulturlandschaft unterstützt und neue Impulse für Kulturaktivitäten gesetzt.

Kultur soll trotz Corona stattfinden können und die rheinland-pfälzische Kulturszene während und nach Corona erhalten bleiben. Es geht darum, künstlerisches Schaffen zu fördern, Darstellungsmöglichkeiten und Veranstaltungen neu zu denken und zu etablieren und digitale Formate auszubauen.

Aus welchen Maßnahmen besteht das Landesprogramm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“?

Mit einem 15,5 Millionen Euro umfassenden 6 Punkte-Programm unterstützt die Landesregierung die Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz und setzt Impulse für neue Kulturaktivitäten. Ein Überblick über die Maßnahmen des Programms sowie alle aktuellen Informationen zu Förderkriterien und Antragsstellung sind auf der Info-Seite fokuskultur-rlp.de zu finden.

Maßnahmen und Programme des Bundes:

Welche Unterstützung vom Bund gibt es speziell für die Kultur?

Eine aktuelle Übersicht über die einzelnen Fördermaßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms NEUSTART KULTUR finden Sie auf der Info-Seite der Staatsministerin für Kultur und Medien.

Darüber hinaus sind auch die Fördermöglichkeiten des Bundesprogramms NEUSTART KULTUR in der Übersicht des Kulturbüros Rheinland-Pfalz zu finden.

Inwiefern können Kulturschaffende bzw. Kultureinrichtungen von den Corona-Hilfen des Bundes profitieren?

Der Bund hat die Überbrückungshilfe III ausgeweitet. Die verbesserten Konditionen sollen Unternehmen, Soloselbständige und Freiberufler, die zwischen November 2020 und Juni 2021 einen Umsatzeinbruch von mindestens 30 Prozent verzeichnen, unterstützen. Weitere Informationen

Die Dezemberhilfe sieht vor, dass direkt und indirekt Betroffene der coronabedingten Betriebsschließungen ab dem 2. November eine Erstattung in Höhe von bis zu 75 Prozent des steuerbaren Umsatzes des Vorjahresmonats erhalten. Weitere Informationen zu den Dezemberhilfen finden sich auf der Info-Seite des Bundesfinanzministeriums.

Die Überbrückungshilfe II unterstützt Unternehmen, Soloselbstständige sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler, die von den Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung besonders stark betroffen sind. Weitere Informationen finden Sie auf der Info-Seite des Bundesfinanzministeriums.

Können Kulturschaffende bzw. Kultureinrichtungen auch von den Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen profitieren?

Ja, von der Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen können grundsätzlich auch Unternehmen auf dem Kulturbereich profitieren, wenn die entsprechenden Förderkriterien erfüllt werden.

Derzeit läuft die dritte Phase (Förderzeitraum Dezember 2020 bis Juni 2021), alle Informationen dazu finden sich auf der Info-Seite der Bundesregierung.

Bitte beachten Sie: Anträge für die Überbrückungshilfe können ausnahmslos nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gestellt werden. Hierzu steht ein bundesweites Antragserfassungssystem zur Verfügung.

Falls Sie bisher noch keinen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beauftragt haben, z.B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese u.a. hier finden:

Wie können Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende ihren Lebensunterhalt absichern?

Das Sozialschutzpaket der Bundesregierung enthält unter anderem Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Damit können Leistungen der Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren bis zum 31. Dezember 2021 gewährt werden.

Mit der „Corona-Grundsicherung“ bzw. der zeitlich befristeten Ausnahmeregel stellt die Bundesregierung sicher, dass Sie als Selbständige oder Selbständiger Ihre Lebenshaltungskosten weiterhin decken können, auch wenn aufgrund der Corona-Krise Einnahmen wegbrechen.

Alle Informationen zur Grundsicherung sind auf der Info-Seite der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Weitere Hilfsmaßnahmen

Ich erhalte für ein Projekt einen Landeszuschuss. Aufgrund der Corona-Epidemie kann ich dieses nicht durchführen. Was kann ich tun?

Wir haben angesichts der aktuellen Situation die Förderbedingungen in Rheinland-Pfalz angepasst. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger erhalten ihre Förderungen auf der Grundlage ihrer Anträge, die sie bereits bis Ende Februar an das Land gestellt haben. Für alle Projektförderungen des Landes wurde der Bewilligungszeitraum bis zum Ende 2020 verlängert. Damit wurden die Veranstalter unbürokratisch in die Lage versetzt, Veranstaltungen nicht abzusagen, sondern zu verschieben, eventuell bis zum Ende des Jahres.

Dies gilt z.B. auch für Projekte im Rahmen von Landesprogrammen wie etwa „Jedem Kind seine Kunst“, die aufgrund geschlossener Schulen, Kitas und weiterer Einrichtungen nicht realisiert werden können. Auch hier konnten in Absprache mit den betreffenden Kooperationseinrichtungen Projekte verschoben bzw. fortgesetzt werden.

Für Veranstaltungen oder Projekte, die abgesagt wurden oder noch abgesagt werden müssen, müsste das Land eigentlich die Förderung zurückfordern. Das wird aber nun grundsätzlich nicht so gehandhabt werden: Bereits getätigte und nicht mehr abwendbare Ausgaben bzw. Verpflichtungen kann der Zuwendungsempfänger nun im Verwendungsnachweis als Ausgaben geltend machen. Ebenso werden die institutionellen Förderungen unbürokratisch gehandhabt und so bewilligt wie im Haushaltsplan des Landes vorgegeben, damit die Liquidität dieser Einrichtungen sichergestellt ist.

Wie kann ich versuchen, laufende Kosten zu senken?

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Ihre laufenden Kosten angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vorübergehend zu minimieren. Auch bestehen teilweise neue rechtliche Regelungen, wie zum Beispiel im Mietrecht. Es ist wichtig, dass Sie diese Maßnahmen im Einvernehmen mit Ihrer Geschäftspartnerin oder Ihrem Geschäftspartner bzw. der Behörde besprechen.

Steuerliche Maßnahmen
Eine Übersicht über wichtige Informationen und Ansprechpartner werden auf der Seite des Landesamts für Steuern veröffentlicht. Künstlersozialkasse

Eine Übersicht über die wichtigsten Hinweise der Künstlersozialkasse zur Corona-Krise findet sich hier.

Kurzarbeitergeld

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Info-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Meinem Kulturunternehmen fehlt die Liquidität. Was kann ich tun?

Einen Überblick über weitere Informationen für Unternehmen, die auch den Kulturbereich betreffen, hat das Wirtschaftsministerium für Sie zusammengestellt.

Welche weiteren Hilfen könnten für mich in Frage kommen?

Sollten Sie Mitglied einer der Verwertungsgesellschaften sein, bestehen Möglichkeiten der Unterstützung. So haben u.a. bereits die GEMA einen Nothilfe-Fonds und die VG Wort ein Corona-Darlehen aufgelegt. Am besten Sie informieren sich direkt bei Ihren Verwertungsgesellschaften:

Zudem bieten verschiedene Stiftungen, Verbände und weitere Initiativen Nothilfefonds und Soforthilfen an.

Sie können sich auf den Webseiten der jeweiligen Organisationen über die Maßnahmen informieren.

Vorbemerkung: Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat auf seiner Internetseite www.bfr.bund.de/de/start.html Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht.

Wie verhalte ich mich als Kunde in einem Lebensmittelgeschäft richtig?

Über die strikte Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln hinaus sollten verfügbare Desinfektionsmittelspender genutzt werden, um die Hände zu desinfizieren, bevor Waren angefasst werden. Einmal berührte Waren sollten nicht zurückgelegt werden. Für die Entnahme von unverpackten Lebensmitteln aus Schütten oder Regalen (z. B. Backwaren; Salate) sollten Greifwerkzeuge (Griffzangen, Löffel, Schaufel, etc.) verwendet werden. Sofern vorhanden können zusätzlich Einmalhand-schuhe für die Benutzung der Greifwerkzeuge verwendet werden.

Wie kann ich als Lebensmittelunternehmer Lebensmittel an der Frischtheke oder Eisdiele hygienisch einwandfrei anbieten?

Unverpackte Lebensmittel (z. B. Wurstwaren, Käse, Backwaren, Konditorei-waren) sollten stets mit geeigneten Greifwerkzeugen (Greifzange, Handschuh für tro-ckene Backwaren, Gabel, Tortenheber, Schaufel, Löffel, etc.) aufgenommen werden, um den direkten Kontakt mit dem Lebensmittel zu vermeiden. Eiswaffeln sollten mit einem Griffschutz (Papier) überreicht werden. Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen sind stets sauber zu halten und ausreichend häufig zu reinigen oder zu wechseln. In Bezug auf das Tragen von Handschuhen vertreten sowohl die Berufsgenossenschaft als auch die Sachverständigen des Landesuntersuchungsamtes aufgrund von Untersuchungen die Auffassung, dass Handschuhe nicht generell einen Hygienevor-teil bringen. Der aus unserer Sicht wichtigste Aspekt ist daher die umfassende Personalhygiene im Lebensmittelbetrieb mit entsprechenden regelmäßigen Schulungen. Der Umgang mit Geld sollte im Bereich von sensiblen Lebensmitteln auf das Mindestmaß beschränkt bleiben. Beim Umgang mit offenen Lebensmitteln sind die Hygieneregeln stets strikt zu beachten, die die Hände sollten regelmäßig und zusätzlich bei Bedarf mit Wasser und Handwaschmittel gewaschen und ggf. desinfiziert werden.

Kann das Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände auf den Menschen übertragen werden?

Siehe dazu BfR: „Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen auf anderem Weg, etwa über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch importiertes Spielzeug, mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel oder den Kontakt mit trockenen Oberflächen bekannt. Übertragungen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, sind allerdings durch Schmierinfektionen denkbar. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.“ Dem BfR sind bisher keine Infektionen mit Coronaviren über das Berühren von beispielsweise Bargeld, Kartenterminals, Türklinken, Smartphones oder Griffen von Einkaufswagen bekannt. Um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen, ist es wichtig, die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht stets penibel zu beachten. Das BfR rät dennoch auch hier, die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht stets zu beachten, um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen.

Müssen Landwirte und deren Mitarbeiter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lebensmittelgewinnung (z.B. Melken, Gemüseernte) einschränken oder unterlassen, wenn sie in Quarantäne sind?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Die Hygienevorschriften nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind einzuhalten. Demnach muss der Lebensmittelunternehmer, der Tiere hält, erntet oder jagt oder der Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs gewinnt oder Pflanzenerzeugnisse erzeugt oder erntet, unter anderem sicherstellen, dass das an der Zubereitung von Lebensmitteln beteiligte Personal gesund ist. In Fällen von Quarantäne der verantwortlichen Personen müssen nach Möglichkeit Vertretungs-/Aushilfskräfte eingesetzt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, müssen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet und z.B. der Kontakt mit anderen Personen durch Abstandhalten vermieden werden.

Müssen Mitarbeiter in anderen Lebensmittelunternehmen (z.B. Hofladen, Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Großmärkte) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung oder Behandlung von Lebensmitteln einschränken oder unterlassen, wenn sie mit dem Corona-Virus infiziert sind?

Ja. Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Es gelten die Vorschriften nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Lebensmittelhygienerecht. Die Tätigkeitsverbote im Lebensmittelbereich nach dem Infektionsschutzgesetz sind stets strikt einzuhalten.

Wie wird die Belieferung mit und Abholung von Waren für landwirtschaftliche Betriebe in Fällen von Quarantäne sichergestellt (z.B. zur Abholung von Rohmilch, anderen landwirtschaftlichen Primärerzeugnissen wie Obst, Gemüse, etc. oder Zulieferung von Futtermittel)?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Die Abholung von Milch, anderen Primärerzeugnissen (wie Obst, Gemüse, etc.) oder die Futtermittelanlieferung ist in dem Betrieb so zu organisieren, dass kein Kontakt zu den unter Quarantäne gestellten Personen erfolgt. Fahrer von Liefer- oder Abholdiensten (z. B. Futtermittellieferung oder Abholung von Milch oder anderen Primärerzeugnissen) sollten den Kontakt mit Gegenständen auf dem Gehöft / in der Betriebsstätte auf das Mindestmaß beschränken. Die Fahrer sind ggf. mit Mitteln auszustatten, mit denen Gegenstände vor der Berührung gereinigt oder desinfiziert werden können. Um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen, sollten die Fahrer die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag stets penibel einhalten. Dazu gehört insbesondere häufiges und gründliches Händewaschen und das Fernhalten der Hände aus dem Gesicht.

Inwieweit sind für die Halter landwirtschaftlicher Nutztiere (z.B. Rinder, Schweine, Schafe, Pferde, Kaninchen, Geflügel, Bienen) Ausnahmen von Quarantänebestimmungen möglich, um die Versorgung der Tiere sicherstellen zu können?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Grundsätzlich ist Haltern von Tieren aus tierschutzrechtlichen Gründen der Zugang zu ihren Tieren zu gewähren, auch wenn diese auf der Weide, in einem Pensionsstall, in einer Geflügelzuchtanlage etc. untergebracht sind. Auch in der Krisensituation müssen Fütterung, Pflege und ggf. Auslauf der Tiere sichergestellt werden. Dabei muss geprüft werden, ob dies durch ggfs. vorhandenes Personal geleistet werden kann. Darüber hinaus müssen tierärztliche Versorgung und Versorgung durch bspw. Hufschmiede sichergestellt werden. In Fällen von Quarantäne der für die Versorgung der Tiere verantwortlichen Personen müssen nach Möglichkeit Vertretungs-/Aushilfskräfte eingesetzt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, müssen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet und z.B. der Kontakt mit anderen Personen durch Abstandhalten vermieden werden.

Inwieweit sind für Tierhalter (z.B. landwirtschaftliche Nutztiere, Pferde, Kaninchen, Geflügel, Hunde, Heimtiere) Ausnahmen von Quarantänebestimmungen möglich, um die Versorgung der Tiere sicherstellen zu können?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Grundsätzlich ist Haltern von Tieren (landwirtschaftliche Nutztiere, andere Haustiere, Zootiere) aus tierschutzrechtlichen Gründen der Zugang zu ihren Tieren zu gewähren, auch wenn diese auf der Weide, in einem Pensionsstall, in einer Geflügelzuchtanlage etc. untergebracht sind. Auch in der Krisensituation müssen Fütterung, Pflege und ggf. Auslauf der Tiere sichergestellt werden. Dabei muss geprüft werden, ob dies durch ggfs. vorhandenes Personal (Pensionspferdehalter, andere) geleistet werden kann. Darüber hinaus müssen tierärztliche Versorgung und Versorgung durch bspw. Hufschmiede sichergestellt werden. Für den Bereich der Pferdehaltung hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung auf ihrer Internetseite sehr hilfreiche FAQs und gut verwendbare Musterformulare veröffentlicht. Die FAQs enthalten auch Vorschläge, wie Personenkontakte in Reitbetrieben auf ein unvermeidbares Mindestmaß herabgesetzt werden können und geben konkrete Hinweise zu Schutz- und Hygienemaßnahmen. Auch Tierheime und ähnliche Einrichtungen sowie Tierparks sind von der aktuellen Situation betroffen. Sie können die tierschutzgerechte Versorgung der dort untergebrachten Tiere oft nur durch die Mitarbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer gewährleisten. Diesen Personen muss es auch weiterhin im erforderlichen Rahmen möglich sein, in diesen Einrichtungen tätig zu werden. Soweit Hunde gehalten werden, muss es zudem zumindest einem begrenzten Personenkreis erlaubt sein, mit den Hunden spazieren zu gehen. In Fällen von Quarantäne der für die Versorgung der Tiere verantwortlichen Personen müssen nach Möglichkeit Vertretungs-/Aushilfskräfte eingesetzt werden. In Fällen in denen dies nicht möglich ist, müssen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet und z.B. der Kontakt mit anderen Personen durch Abstandhalten vermieden werden. Gleiches gilt für private Hundehalter. Auch diesem muss es, auch im Falle von möglichen Ausgangssperren, weiterhin möglich sein, ihre Hunde in dem aus Tierschutzsicht erforderlichen Umfang spazieren zu führen. Selbstverständlich sind auch dabei die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen einzuhalten und Personenkontakte auf ein unvermeidbares Mindestmaß zu begrenzen.

Dürfen weiter landwirtschaftliche Nutztiere zur Vermarktung weggebracht/abgeholtwerden?

Bei Dienstleistungen und Warenverkehr sind die allgemeinen Schutz- und Hygieneregeln stets einzuhalten. Näheres hierzu siehe auf der Seite des Friedrich Löffler-Instituts.

Kann ein Landwirt, dessen Betriebsstätte sich nicht am Wohnort befindet, weiterhin problemlos dorthin fahren?

Ja, siehe hierzu die Antworten auf Fragen zur Versorgung landwirtschaftlicher Nutztiere oder anderer Tiere. Sind offizielle Bescheinigungen notwendig und was muss ggf. bescheinigt werden? (Bestätigung ob Landwirt/Tierhalter, Bestätigung der Betriebsstätte...?) Antwort: Bescheinigungen (Passierscheine, Berechtigungen o.ä.) von Behörden sind nicht erforderlich

Welche Rahmenbedingungen sind bei der Schafschur zu beachten?

Wenn eine Schur erforderlich sein sollte, sind von den Schafscherern die notwendigen hygienischen Anforderungen, die mit dem Betrieb abzusprechen sind, einzuhalten. Dies sind insbesondere:

Die Anzahl der auf dem Betrieb anwesenden Personen (Helfer, Zutreiber, Wollhändler, Scherer, etc.) muss auf ein Minimum eingeschränkt werden.
Das Scheren und Zutreiben der Schafe, Befüllen und Verbringen der Wollsäcke etc. sollte in einer Gruppengröße von max. zwei Personen stattfinden. Innerhalb der Gruppe ist ein Abstand von mind. 1,5 m einzuhalten. Soweit es nicht möglich ist, diesen Mindestabstand dauerhaft einzuhalten, ist eine Mund-Nase-Bedeckung, "Alltagsmaske" zu tragen. Bei einem Aufenthalt auf dem Betriebsgelände oder auf betrieblich genutzten Flächen außerhalb der Schafschur, z. B. während der Mahlzeiten, sind ebenfalls die üblichen Hygienemaßnahmen und Kontaktverbote zu beachten.

Im Übrigen wird auf die Empfehlung des Vereins Deutscher Schafscherer e.V. (VDS) und der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) verwiesen (https://www.verein-deutscher-schafscherer.de/aktuelles/newsletter/2020/).

Merkblatt - In Zeiten der Krise solidarisch und hilfsbereit sein

Die Landesantidiskriminierungsstelle und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Rheinland-Pfalz informieren:
Merkblatt: Wer keine Maske tragen kann - und was tun, wenn ein Blindenführhund im Spiel ist? (Stand: 01.12.2020)

Gibt es für Menschen mit Behinderungen eine Ausnahme von der Maskenpflicht?

Ja, wenn das Tragen einer Maske im Einzelfall aus behinderungs- oder krankheitsbedingten Gründen nicht möglich ist, kann darauf verzichtet werden. Bitte führen Sie einen entsprechenden ärztlichen Nachweis (Attest) mit sich.

Die Situation daheim ist für mich sehr belastend, ich habe Angst. An wen kann ich mich wenden?

Hilfetelefon sexueller Missbrauch (kostenfrei und anonym): 0800 ‐ 22 55 530
www.hilfetelefon‐missbrauch.de

Online‐Beratung für Jugendliche: www.nina‐info.de/save‐me‐online

Nummer gegen Kummer - Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern (Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr): 116 111

"Pausentaste" unterstützt junge Pflegende mit gezielter Beratung und Information (Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr): 116 111

Pflegetelefon – schnelle Hilfe für Angehörige (Montag bis Donnerstag jeweils von 09 bis 18 Uhr): 030 20179131 oder info@wege-zur-pflege.de

Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten (montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr): 0800 - 111 0550

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen (rund um die Uhr, mehrsprachig): 08000 – 116 016

Bekomme ich auch weiterhin die Unterstützung zuhause durch das Betreute Wohnen, oder die ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe?

Grundsätzlich sind die ambulanten Dienste nicht geschlossen, so dass die Unterstützung auch weiterhin gewährleistet ist. Allerdings hat jeder Dienst eigene Regelungen. Dies hängt damit zusammen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Krankheit ausfallen können. Häufig gibt es Notfall- und Schichtpläne zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Arbeitsorganisation. Damit soll erreicht werden, dass über die gesamte Zeit der Corona-Krise zumindest ein Notdienst aufrecht erhalten bleiben kann und nicht alle gleichzeitig erkranken. Zudem haben viele Leistungserbringer in der ambulanten Versorgung einen Dienst über das Telefon oder auch über Videokonferenzen eingerichtet. Am besten setzen Sie sich mit Ihrem Anbieter telefonisch in Verbindung und fragen nach der Notfallnummer.
Auch ambulante Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Einzelbetreuung, wie z.B. heilpädagogische Angebote oder Beratung zum Thema unterstütze Kommunikation können und sollen grundsätzlich weiter stattfinden.

Ansprechpartner für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bemüht, die Abfallentsorgung grundsätzlich im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. Soweit aufgrund der aktuellen Situation Änderungen erfolgen müssen, werden Sie von dort informiert. Bei Fragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an Ihren Abfallwirtschaftsbetrieb.

Abfalltrennung

Bitte halten Sie sich weiterhin an die Abfalltrennung und helfen Sie mit, dass Restabfalltonnen nicht überquellen. Bitte entsorgen Sie auf keinen Fall Ihren Abfall über die Toilette, auch keine feuchten Tücher. Dies kann sowohl in Ihrem Haushalt als auch in der Kanalisation und in Kläranlagen zu Verstopfungen führen.

Abfallentsorgung für Covid-19-Patienten und Verdachtsfällen in häuslicher Quarantäne

Haushalte, in denen Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus infiziert sind oder bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie infiziert sind, sollen auch Bioabfälle, Altpapier und Verpackungsabfälle, die sonst getrennt gesammelt werden, über die Restabfalltonne entsorgen. Diese Abfälle sollen bereits im Haushalt in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke und dann gut verschlossen in die Restabfalltonne gegeben werden. Spitze und scharfe Gegenstände sollen in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt werden. Einzelgegenstände wie Taschentücher werden nicht lose in Abfalltonnen geworfen. Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe werden nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgt.

Volle Restabfalltonnen

Sofern Sie in häusliche Quarantäne eingewiesen sind und die Behälterkapazität Ihrer Restabfalltonne vorübergehend nicht ausreicht, wenden Sie sich bitte an Ihren Abfallwirtschaftsbetrieb, der Sie dann über die Verfahrensweise informieren wird.

Sperrmüll

Auf spontane Entrümpelungsaktionen sollte verzichtet werden, ein stark erhöhtes Sperrmüllaufkommen ist von den Entsorgungsbetrieben kaum zu bewältigen.

Notfallbetreuung für Beschäftigte

Die Notfallbetreuung in Kindertagesstätten, die nach § 6 der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung RLP der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung dient, steht auch für Kinder zur Verfügung, deren Eltern im Bereich der öffentlichen und privaten Abfallentsorgung tätig sind.

Zu den Absonderungs- und Quarantäneregelungen für mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Personen, krankheitsverdächtige Personen, Haushaltsangehörige und Kontaktpersonen

Zu den Einreiseregelungen in Rheinland-Pfalz (Anmeldepflicht, Test- bzw. Nachweispflicht und Quarantänepflicht bei Einreise aus dem Ausland)

Schule

Der Wechselunterricht in geteilten Klassen wird nach den Osterferien fortgesetzt. Dort, wo die Inzidenz 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen überschreitet, berät das Gesundheitsamt mit den Verantwortlichen vor Ort und der Schulaufsicht, ob weiter Wechselunterricht stattfinden kann oder auf Fernunterricht umgestellt werden muss.

Hier finden Sie einen Überblick über die aktuellen Maßnahmen an Schulen sowie die Antworten auf alle wichtigen Fragen rund um den Schulbetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie.

Begleitet wird der Wechselunterricht mit der konsequenten Umsetzung der Hygienekonzepte sowie der Erweiterung der Teststrategie: Zwei Mal pro Woche finden Selbsttests für Lehrkräfte und Beschäftigte sowie für Schülerinnen und Schüler in den Schulen statt. Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich jederzeit im Rahmen des ‚Testens für Alle‘ in einem Testzentrum des Landes testen zu lassen.

Informationen zu den Selbsttests an Schulen finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/selbsttests-an-schulen/.

Kindertagesstätten

Nach dem Lockdown und Regelbetrieb bei dringendem Bedarf von Mitte Dezember 2020 bis Mitte März 2021 können die Kitas jetzt wieder für alle Kinder öffnen: Seit dem 8. März sollen zunächst die Vorschulkinder wieder in die Kitas kommen, damit sie noch möglichst viel Zeit vor dem Wechsel in die Schule in ihrer Kita verbringen und gut auf die Schule vorbereitet werden können. Seit dem 15. März können alle Kinder wieder in die Kita kommen, sofern es das Infektionsgeschehen weiter zulässt.

Dabei muss jedoch allen klar sein: Auch, wenn wir im Regelbetrieb sind, so kann es noch kein völliger Normalbetrieb sein. Es ist ein Regelbetrieb unter Corona-Bedingungen.

Weitere Informationen und die FAQs zur Kitabetrieb in Zeiten der Corona-Pandemie finden Sie hier.

Regelmäßige Testungen können den Kitabetrieb, ergänzend zu den weiterhin geltenden Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen, sicherer machen. Deshalb werden für die Beschäftigten in Kitas in Rheinland-Pfalz zeitnah ausreichend Selbsttests seitens des Landes zur Verfügung gestellt.

Alle wichtigen Informationen finden Sie unter dem Link: https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/selbsttests-in-kitas/

Wo darf Sport getrieben werden?
Die Sportausübung allein oder unter Wahrung der Kontaktbeschränkung nach § 2 Abs. 1 ist im Freien sowohl im öffentlichen Raum als auch auf öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen erlaubt. Dies gilt auch für das Training in Gruppen (10er Gruppe oder 20er Kinder-Gruppe, jeweils mit Trainerin oder Trainer).

Sport im Innenbereich, also in gedeckten Anlagen, ist weiterhin nicht zulässig. Zu den gedeckten Anlagen zählen beispielsweise auch Unterstände, Zelte, Zeltüberdachungen.

Wer öffnet die Sportanlage?
Die Anlage wird vom jeweiligen Träger geöffnet. Dies sind in der Regel die Vereine oder Kommunen. Durch die Verordnung kann keine Verpflichtung zur Öffnung einer Sportanlage abgeleitet werden, da hierdurch lediglich die Möglichkeit einer Öffnung geschaffen wird.

Was ist unter einer „ungedeckten Sportanlage“ zu verstehen?
Ungedeckte Sportanlagen sind Anlagen, welche nicht überdacht sind. Vollständig geschlossene Anlagen oder solche, die nur teilweise geschlossen sind (Pavillons, Schießstände, etc.) sind daher als „gedeckte Sportanlage“ einzustufen, sodass deren Benutzung nach der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung nicht zulässig ist.

Darf ich in Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen gehen?
Nein, die genannten Einrichtungen sind geschlossen.

Welche Sportarten sind erlaubt?
Die kontaktfreie sportliche Betätigung ist im Amateur- und Freizeitsport gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 und 2 der 17. CoBeLVO im Freien zulässig. Das Training in Mannschaftssportarten ist im Freien möglich, sofern es kontaktfrei durchgeführt wird.

Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre ist gemäß § 10 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 der 17. CoBeLVO auch Kontaktsport erlaubt. Die Gruppengröße darf 20 Kinder zuzüglich eines Trainers oder eine Trainerin nicht übersteigen.

Mit wie vielen Personen kann Sport betrieben werden?

Die sportliche Betätigung im Freien ist im öffentlichen Raum und als auch auf öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen unter folgenden Voraussetzungen erlaubt:

Kontaktfrei alleine oder mit den Angehörigen des eigenen Hausstands,
Kontaktfrei mit Angehörigen des eigenen Hausstands und zusätzlich mit Personen eines weiteren Hausstands, höchstens jedoch mit insgesamt 5 Personen (Kinder bis einschließlich 14 Jahre werden nicht berücksichtigt)
Kontaktfrei in kleinen Gruppen bis 10 Personen zuzüglich einer Trainerin/eines Trainers, sofern das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 CoBeLVO (mind. 1,5m) eingehalten wird oder
Gruppen von 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zuzüglich einer Trainerin/eines Trainers.

Können mehrere Gruppen im Freien oder auf einer Sportanlage trainieren?
Unter Berücksichtigung der Fläche im öffentlichen Raum und der Größe der Sportanlage ist das Training mehrerer Gruppen im öffentlichen Raum oder auf einer Sportanlage im Freien möglich, wenn die Abstands- und Hygieneregelungen trotzdem eingehalten werden können. Hierbei ist sicherzustellen, dass die einzelnen Gruppen sich während des Trainings sowie beim Betreten und Verlassen der Fläche oder Sportanlage nicht durchmischen und zwischen den Gruppen stets ein angemessener Abstand eingehalten wird.

Welche Schutzmaßnahmen sind darüber hinaus einzuhalten?
Bei der Nutzung öffentlicher und privater Sportanlagen ist das Hygienekonzept für Sport im Außenbereich einzuhalten.

Beim Gruppentraining (§ 10 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 und 3) Im Freien oder auf einer Sportanlage ist die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten durch die Erfassung der Kontaktdaten (§ 1 Abs. 8 Satz 1) sicherzustellen

Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen ist von den Verantwortlichen für das Training sicherzustellen.

Ist Tennis in der Halle erlaubt?
Nein, der Sport im Innenbereich ist nicht zulässig. Tennishallen sind daher derzeit geschlossen.

Darf in Fitnessstudios Einzelunterricht stattfinden?
Nein, Fitnessstudios sind generell geschlossen. Personal Training im Einzelunterricht oder im Gruppenunterricht ist im Rahmen der o.g. Personenbeschränkung im Freien erlaubt.

Ist Rehasport erlaubt?
Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX, der auf ärztliche Verordnung betrieben wird, ist gestattet. Die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen beachtet werden. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht.

Können Wettkämpfe im Amateur- und Freizeitsport stattfinden?
Nein, Wettkämpfe im Amateur- und Freizeitsport sind untersagt.

Können Training und Wettkampf im Profi- und Spitzensport stattfinden?
Ja, Training und Wettkampf im Profisport und bei den Spitzensportlern können unter Einhaltung der strengen Hygienekonzepte stattfinden (vgl. § 10 Abs. 3 der 17. CoBeLVO).

Sind Reitschulen und Reiterhöfe geöffnet?
Reiterhöfe bleiben geöffnet, es gelten die Kontaktbeschränkungen, der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung überall da, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann. Insbesondere können diejenigen Personen anwesend sein, die aus beruflichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen. Tierpflege ist gestattet. Reitschulen dürfen Einzelunterricht (1:1) sowie Gruppenunterricht (s.o) im Freien anbieten. Reitsport ist unter Einhaltung der o.g. Personenbeschränkung im Freien gestattet.

Den Handlungsempfehlungen der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) folgend ist bei einer Reithalle von 20x40 Metern das Bewegen der Pferde durch vier sowie in einer Reithalle von 20x60 Metern durch sechs gleichzeitig reitende Personen zulässig.

Sind Zuschauer zulässig?
Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger.

Das Landesamt für Steuern veröffentlicht hier wichtige Informationen und Ansprechpersonen.

Stand 9.11.2020

Wer wird nach der nationalen Teststrategie bzw. der Teststrategie in Rheinland-Pfalz getestet?

Unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Lage und auf Veranlassung des zuständigen Gesundheitsamtes oder des behandelnden Arztes:

Personen mit Corona-typischen Symptomen.
Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten. Zum Beispiel Mitglieder desselben Haushalts oder Personen, die über die Corona-Warn-App als Kontaktpersonen identifiziert wurden.
Betroffene Personen in Gemeinschaftseinrichtungen und –unterkünften (z.B. Arztpraxen, Schulen, Kita, Asylbewerberheim, Notunterkunft, Jugendvollzugsanstalt), wenn in der Einrichtung eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.
Patienten und Bewohner vor (Wieder-)Aufnahme in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen und sonstigen Einrichtungen für vulnerable Gruppen sowie in der ambulanten Pflege.
Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und Patientinnen und Patienten im Krankenhaus sowie das Personal in Pflegeheimen, Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen regelmäßig unabhängig von Fällen.

Die anlassbezogene Testung asymptomatischer Personen im Umfeld erkannter Fälle ist bereits fester Bestandteil der rheinland-pfälzischen Teststrategie.

Wo kann man sich in Rheinland-Pfalz testen lassen?

Grundsätzlich werden Tests bei symptomatischen Personen von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, den Fieberambulanzen, den Coronapraxen, -sprechstunden und
-ambulanzen durchgeführt. Die Liste der aktuellen Standorte der rheinland-pfälzischen Fieberambulanzen finden Sie unter: https://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/gesundheit-und-pflege/gesundheitliche-versorgung/oeffentlicher-gesundheitsdienst-hygiene-und-infektionsschutz/infektionsschutz/informationen-zum-coronavirus-sars-cov-2/

Eine Übersichtskarte mit Corona-Anlaufstellen finden sie bei der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz.

Die Testung asymptomatischer Personen, die nach einer Feststellung des behandelnden Arztes, des Gesundheitsamtes oder einer bestimmten Einrichtung einen Anspruch darauf haben, erfolgt bei den Vorgenannten und zusätzlich unter anderem in örtlichen Testzentren.

Muss ich für die Testung bezahlen?

Die Testung auf das Coronavirus ist für die Getesteten in vielen Fällen kostenlos. Dies gilt beispielsweise für alle Fälle, in denen Personen vom behandelnden Arzt oder dem Gesundheitsamt als selbst infiziert oder als Kontaktperson eines Corona-Infizierten festgestellt worden sind. Des Weiteren können sich Personen kostenlos testen lassen, wenn sie in bestimmten Unternehmen im Bereich Bildung oder Gesundheitswesen wie beispielsweise Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen oder Diensten der Eingliederungshilfe tätig sind, in denen - außerhalb der regulären Versorgung - ein Corona-Fall festgestellt worden ist.

Regelmäßig kostenlos getestet werden können darüber hinaus auch Bewohner und Mitarbeitende in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederung. Auch Einreisende aus einem ausländischen Risikogebiet haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine kostenlose Testung.

Ich will wissen, ob ich schon Corona hatte und nun immun bin. Wie kann ich mich darauf testen lassen?

Bislang ist kein Testsystem etabliert, das Immunität belegt, da der Nachweis von Antikörpern nicht gleichbedeutend mit dem Nachweis sog. neutralisierender Antikörper ist. Bislang fehlen systematische Studien, die eine Beurteilung der mit einem Schutz vor einer Reinfektion verbundenen Antikörpertiter erlauben.

Was sind Antikörpertests und wer übernimmt die Kosten?

Zum indirekten Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus kommt der Nachweis von passgenauen Abwehrstoffen (spezifischen Antikörpern) aus dem Blut zum Einsatz. Spezifische Antikörper bilden sich in der Regel erst 10 bis 14 Tage nach Symptombeginn und sind damit für die Diagnose einer akuten Infektion mit Coronavirus nicht geeignet.

Die Kosten von Testungen auf das Vorhandensein von Antikörpern sind derzeit nicht durch die Rechtsverordnung des Bundes geregelt und werden nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Dementsprechend müssten diese privat bezahlt werden.

Sammelseite: Corona: COVID-19, die Folgen und Ihre Recht
https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/corona-covid19-die-folgen-und-ihre-rechte-45509

Schutz für Mieterinnen und Mieter:
Informationen für Mieterinnen und Mieter, die die Miete nicht zahlen können

Informationen zum Schutzschild für Vereine in Not, sowie viele Antworten auf häufige Fragen finden Sie auf wir-tun-was-rlp.de

Bis zu welcher Inzidenz sind Weiterbildungsangebote in Präsenz zulässig?

Regelungen für eine Inzidenz bis 100

Weiterbildungsangebote sind bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums in Präsenzform zulässig. Bei einem größeren Personenkreis sind diese Bildungsangebote nur digital zulässig.
Folgende Angebote sind ungeachtet der obenstehenden Quadratmeter-Regelungen mit mehreren Teilnehmenden zulässig, sofern entsprechende Hygienekonzepte vorliegen und unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen.

Vorbereitungskurse für das Nachholen eines Schulabschlusses
Nicht aufschiebbare Prüfungen nach den §§ 37 und 48 BBiG sowie nach den §§ 31, 39, 45 und 51 a HwO oder vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte und nicht aufschiebbare Prüfungen sowie die zur Durchführung dieser Prüfungen zwingend erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen, auch beispielsweise in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten
Nicht aufschiebbare Prüfungen, die auf Grundlage einer Verordnung nach den §§ 53, 54 oder 58 BBiG oder den §§ 42 oder 42j HwO vorgenommen werden
Kurse und Prüfungen der Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“
Kurse und Prüfungen der Integrationskurse, der Berufssprachkurse, der Erstorientierungskurse und der MiA-Kurse des des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, einschließlich der Einstufungstests
Sprachkurse und Prüfungen, die den Zugang zu Hochschulen oder Berufsausbildungen in Deutschland ermöglichen (sogenannte Selbstzahlerkurse)
Einbürgerungstests sowie Deutschkurse und Prüfungen, die Voraussetzung sind für das Ablegen eines Einbürgerungstests
Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen
abschließende Prüfungen an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, die den Zugang zu Hochschulen ermöglichen.
Erste-Hilfe-Kurse

Regelungen für eine Inzidenz zwischen 100 und 165

Weiterbildungsangebote sind bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums bis zu einer Inzidenz von 100 in Präsenzform zulässig. Bei einem größeren Personenkreis sind diese Bildungsangebote nur digital zulässig.
Folgende Angebote sind ungeachtet der obenstehenden Quadratmeter-Regelungen mit mehreren Teilnehmenden zulässig, sofern entsprechende Hygienekonzepte vorliegen und unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen:

Vorbereitungskurse für das Nachholen eines Schulabschlusses
Nicht aufschiebbare Prüfungen nach den §§ 37 und 48 BBiG sowie nach den §§ 31, 39, 45 und 51 a HwO oder vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte und nicht aufschiebbare Prüfungen sowie die zur Durchführung dieser Prüfungen zwingend erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen, auch beispielsweise in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten
Nicht aufschiebbare Prüfungen, die auf Grundlage einer Verordnung nach den §§ 53, 54 oder 58 BBiG oder den §§ 42 oder 42j HwO vorgenommen werden
Kurse und Prüfungen der Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“
Kurse und Prüfungen der Integrationskurse, der Berufssprachkurse, der Erstorientierungskurse und der MiA-Kurse des des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, einschließlich der Einstufungstests
Sprachkurse und Prüfungen, die den Zugang zu Hochschulen oder Berufsausbildungen in Deutschland ermöglichen (sogenannte Selbstzahlerkurse)
Einbürgerungstests sowie Deutschkurse und Prüfungen, die Voraussetzung sind für das Ablegen eines Einbürgerungstests
Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen
abschließende Prüfungen an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, die den Zugang zu Hochschulen ermöglichen.
Erste-Hilfe-Kurse

Das Bundesinfektionsschutzgesetz schreibt bei einer 7-Tages-Inzidenz zwischen den Schwellenwerten 100 bis 165 Wechselunterricht vor. Da es dazu bisher keine genaue Auslegung des Bundes gibt, gehen wir davon aus, dass sich diese Vorgabe auf das Abstandsgebot bezieht. Es gilt somit weiterhin die Regel, dass bei Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 m auch eine ganze Lerngruppe unterrichtet werden kann.

Ist Präsenzunterricht ab einer Inzidenz von 165 weiterhin möglich?

Nein, der Präsenzunterricht ist aber einer Inzidenz von 165 untersagt. Dies regelt § 10 Abs. 3 des Infektionsschutzgesetzes.

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 165, so ist ab dem übernächsten Tag die Durchführung von Präsenzunterricht untersagt. Kursabschließende Prüfungen für die oben gelisteten Angebote können weiterhin in Präsenz stattfinden.

Abweichend hiervon kann die zuständige Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde Ausnahmen zulassen, insbesondere wenn die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit, für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der öffentlichen Verwaltung, der medizinischen Versorgung oder der Pandemiebewältigung oder des Nachhilfe- oder Förderunterrichts oder der Berufs- und Studienorientierung für Schülerinnen und Schüler haben, die Bildungseinrichtungen über ausreichende Hygienekonzepte verfügen, in der Regel nicht mehr als 20 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer anwesend sind, und dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist und der Zweck dieser Verordnung nicht beeinträchtigt wird. Dabei gilt das Hygienekonzept für außerschulische Bildungsmaßnahmen, Aus-, Fort- und Weiterbildung. Dies beinhaltet seit dem 06. März die generelle Pflicht zum durchgehenden Tragen einer Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards.

Bitte beachten Sie auch die Allgemeinverfügungen der Kreisverwaltungen bzw. der Stadtverwaltungen.

Welche Regeln gelten für Sportangebote?
Für Sportangebote gelten die Regeln des Amateur- und Freizeitsport nach §10 der 20. CoBeLVO. Weitere Informationen finden Sie in den FAQs „Sport“.

Welche Regeln gelten für außerschulischen Musikunterricht?

Musikunterricht ist bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Musikschülerin oder eines Musikschülers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums in Präsenzform zulässig. Für Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, wie Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente, gilt in geschlossenen Räumen die Testpflicht. Für weitere Regelungen zum Musikbereich beachten Sie bitte die FAQs „Kultureinrichtungen und Kulturschaffende“.

Wie funktionieren die Regelungskonzepte?

Um dem ansteigenden Infektionsgeschehen entgegenzuwirken und die im Beschluss der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021 geregelte sogenannte „Notbremse“ umzusetzen, sah die Achtzehnte Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz eine Verpflichtung zum Erlass von Allgemeinverfügungen mit verschärften Maßnahmen in Landkreisen und kreisfreien Städten mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50, mehr als 100 und mehr als 200 vor. Durch das In-Kraft-Treten des bereits erwähnten Vierten Gesetzes zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite finden sich nunmehr weite Teile der in den bisherigen Allgemeinverfügungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von mehr als 100 und von mehr als 200 vorgesehenen Verschärfungen in § 28b IfSG, einer bundesgesetzlichen Regelung, wieder. § 28b IfSG sieht besondere Regelungen vor, sofern in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinander folgenden Tagen die durch das Robert Koch Institut veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100 überschreitet. Diese besonderen Maßnahmen gelten dort dann ab dem übernächsten Tag.

Das Verhältnis des § 28 b IfSG zur Zwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ist kraft grundgesetzlicher Anordnung eindeutig geregelt: Soweit Länderverordnungen, also auch die Zwangzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz, zu § 28 b IfSG im Widerspruch stehen oder die gleiche Materie regeln, sind diese landesrechtlichen Regelungen nichtig. Dies folgt aus Art. 31 Grundgesetz (GG) („Bundesrecht bricht Landesrecht“). Daher enthält die Zwangzigste Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz keine Regelungen mehr zu Bereichen, die bereits durch § 28b IfSG geregelt sind. Sind die in § 28b IfSG genannten Voraussetzungen erfüllt (Überschreiten der 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge), so gelten in den entsprechenden Kommunen ab dem übernächsten Tag die Regelungen des § 28b IfSG sowie daneben – für die nicht durch § 28b IfSG geregelten Bereiche – die übrigen Regelungen der Zwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz. Beide Regelungswerke müssen demnach nebeneinander beachtet werden. Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 100 findet § 28b IfSG hingegen keine Anwendung, es gelten dann allein die Regelungen der Zwanzigsten Corona Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz.

§ 28b Abs. 1 IfSG sieht die Begrenzung von Zusammenkünften, Ausgangsbeschränkungen, die Schließung von Freizeiteinrichtungen, gewerblichen Einrichtungen und kulturellen Einrichtungen, Beschränkungen bei der Sportausübung, die Schließung gastronomischer Einrichtungen, Einschränkungen bei den körpernahen Dienstleistungen, Beschränkungen im Personenverkehr und die Untersagung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken vor. Regelungen im Rahmen der Zwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung, die diese Bereiche betreffen, gelten daher nur in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100. Allerdings sieht § 28b Abs. 5 IfSG vor, dass weitergehende Schutzmaßnahmen, d.h. insbesondere auch durch Regelungen in Rechtsverordnungen der Länder, die über die in § 28b IfSG vorgesehenen infektionsschutzrechtlichen Einschränkungen hinausgehen und damit zu einem stärkeren Infektionsschutz führen, möglich sind und Anwendung finden. Die bundeseinheitlichen Maßnahmen sollen ausweislich der Gesetzbegründung dazu dienen, ein Mindestmaß an Schutzmaßnahmen bei besonderem Infektionsgeschehen sicherzustellen. Darüber hinaus gehende Schutzmaßnahmen in den Ländern sind jederzeit möglich, diese gehen dann den entsprechenden Regelungen des § 28b IfSG vor. Diese Regelungssystematik wird in § 1 Abs. 13 der Zwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz ausdrücklich klargestellt. Soweit in der Zwanzigsten Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz besondere Maßnahmen ab einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 vorgesehen sind, die Bereiche betreffen, die nicht Gegenstand des § 28b IfSG sind, ist dies nach den allgemeinen Regelungen (siehe oben) ohnehin möglich, diese gelten unverändert fort.

Was passiert, wenn eine Bildungsfreistellungsveranstaltung wegen der Schließung der Weiterbildungseinrichtungen an dem vorgesehenen Termin nicht stattfinden kann?

Da es sich bei den meisten Anerkennungen nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) um eine sogenannte „Typenanerkennung“ mit zweijähriger Gültigkeitsdauer handelt, besteht jederzeit die Möglichkeit, die geplante Bildungsfreistellungsveranstaltung zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der Zweijahresfrist als Ersatztermin nachzuholen.

Können Weiterbildungsveranstaltungen, die nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) anerkannt worden sind, auch als Onlinekurse durchgeführt werden?

In Abweichung zu dem Regelfall, dass die Anerkennungen von Bildungsfreistellungsveranstaltungen nach § 7 BFG grundsätzlich nur für die Durchführung in Präsenzform ausgesprochen werden, besteht nun für Anbieter die Möglichkeit, die Durchführung von Bildungsfreistellungsveranstaltungen auf das Onlineformat zu erweitern.

Dazu ist es notwendig, dass eine neue Nebenbestimmung in den Anerkennungsbescheid aufgenommen wird, die die Onlinedurchführung bis zu einem bestimmten Umfang erlaubt.

Ziel ist es, den Anbietern von Bildungsfreistellungsveranstaltungen trotz der coronabedingten Beschränkungen, die im Hinblick auf die Durchführung von Präsenzveranstaltungen gelten, die Durchführung von Bildungsfreistellungsveranstaltungen auch weiterhin zu ermöglichen.

Was muss ein Anbieter einer bereits anerkannten Bildungsfreistellungsveranstaltung konkret tun, wenn er die Veranstaltung online durchführen möchte?

Die bestehende Anerkennung wurde nur für die Durchführung als Präsenzveranstaltung erteilt. Daher ist mit einer „alten“ Anerkennung eine Onlinedurchführung nicht möglich.

Anbieter, die ihre bereits anerkannte Bildungsfreistellungsveranstaltung ganz oder teilweise online durchführen möchten, können jedoch ab sofort eine Änderung ihrer bestehenden Anerkennung unter Angabe der Anerkennungsziffer beantragen.

Dafür muss der Anbieter zunächst das Änderungsantragsformular ausfüllen und beim zuständigen BFG-Referat im Weiterbildungsministerium einreichen. Hinzuzufügen ist der geänderte Unterrichtsplan aus dem die geplanten Onlineunterrichtstage klar ersichtlich sind.

Das Änderungsantragsformular finden Sie hier.

Was muss ein Anbieter beachten, wenn eine Anerkennung für eine Bildungsfreistellungsveranstaltung neu beantragt werden muss und noch offen ist, ob die Veranstaltung auch online durchgeführt werden soll?

Bei neu zu beantragenden Anerkennungen für Bildungsfreistellungsveranstaltungen wird die neue Nebenbestimmung in den Anerkennungsbescheid unmittelbar aufgenommen.

Die neue Nebenbestimmung gibt dem Anbieter dabei nur eine zusätzliche Möglichkeit, die Veranstaltungen auch im Onlineformat durchzuführen. Auch eine Kombination aus Präsenz- und Onlinetagen ist ihm damit zukünftig möglich. Er kann die Veranstaltung aber auch weiterhin nur in Präsenzform anbieten.

Soll eine Anerkennung neu beantragt werden und steht bereits fest, dass die Veranstaltung im Onlineformat durchgeführt werden soll, hat der Anbieter mit den neuen Antrag auf Anerkennung zugleich den Onlineunterrichtsplan einzureichen.

Das Antragsformular für die Neubeantragung finden Sie hier.

Wo sind weitere Informationen und Anträge für eine Änderung oder die Neubeantragung zu finden?

Ein Merkblatt sowie die Antragsformulare finden Sie auf unserer Bildungsfreistellungsseite unter: www.bildungsfreistellung.rlp.de.

Was passiert, wenn eine Bildungsfreistellungsveranstaltung wegen der Schließung der Weiterbildungseinrichtungen an dem vorgesehenen Termin nicht stattfinden kann?

Da es sich bei den meisten Anerkennungen nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) um eine sogenannte „Typenanerkennung“ mit zweijähriger Gültigkeitsdauer handelt, besteht jederzeit die Möglichkeit, die geplante Bildungsfreistellungsveranstaltung zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der Zweijahresfrist als Ersatztermin nachzuholen.

Können Weiterbildungsveranstaltungen, die nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) anerkannt worden sind, auch als Onlinekurse durchgeführt werden?

Nach dem rheinland-pfälzischen Bildungsfreistellungsgesetz werden Anerkennungen nur für Präsenzveranstaltungen ausgesprochen und sind daher für Onlinekurse nicht gültig.

Eine Möglichkeit von der Präsenzform abweichen zu können oder Ausnahmen zuzulassen, ist im Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen. Daher ist die Durchführung als Präsenzveranstaltung als rechtlich zwingende Anforderung der erteilten Anerkennung nach § 7 BFG anzusehen.

Was muss ich für die Zeit des temporären Lockdowns beachten?

Seit dem 16. Dezember sollen Veranstaltungen, die nicht notwendigerweise in Präsenz durchgeführt werden müssen, in digitaler Form stattfinden. Dafür gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung des Landes. Das bedeutet: Pflicht zur Kontakterfassung, Maskenpflicht sowie Abstandsgebot.

Näheres regeln die Hochschulen selbständig. Die Hochschulen haben passende Hygienekonzepte erstellt, um ihre Studierenden zu schützen. Weitere Informationen dazu können bei den jeweiligen Hochschulen abgerufen werden.

Welche Regelungen gelten für die Hochschulen in privater Trägerschaft?

Die Hochschulen in privater Trägerschaft sollen, analog zu den staatlichen Hochschulen, die Lehre seit dem 16. Dezember auf digitale Formate umstellen. Dies geschieht in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden und Gesundheitsämtern. Auch für diese Bildungseinrichtungen gelten das Abstandgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht.

Ich studiere einen dualen Studiengang. Welche Regelungen gelten für mich?

Die Duale Hochschule Rheinland-Pfalz hat umfangreiche FAQs aufgesetzt. Die FAQs finden Sie unter www.dualehochschule.rlp.de.

Können alle Gebäude und Services der Hochschulen genutzt werden?

Die Lesesäle der Hochschulbibliotheken bleiben aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen. Die Hochschulbibliotheken bieten zusätzlich Online-Angebote sowie erweiterte Ausleihemöglichkeiten an.

Die Mensen werden für den Zeitraum des Lockdowns geschlossen bleiben, nach geltender Coronabekämfpungsverordnung kann ein Abhol-, Liefer- oder Bringdienst angeboten werden, ob ein solches Angebot existiert, muss bei den jeweiligen Studierendenwerken direkt erfragt werden.

Welche Regelungen gibt es für Prüfungen und Abgaben?

In welcher Form Prüfungen stattfinden können, regeln die jeweiligen Hochschulen selbst und ist abhängig vom Pandemiegeschehen. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Hochschule. Nach geltender Verordnungslage ist die Durchführung von Präsenzprüfungen unter Einhaltung der geltenden Schutzmaßnahmen (Abstandsgebot, Maskenpflicht, Kontakterfassung) möglich und werden auch seitens der Hochschulen angeboten.

Durch die Corona-Pandemie verlängert sich mein Studium. Welche Sonderregelungen bei der Regelstudienzeit oder beim BAföG bestehen für mich?

Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, die individuelle Regelstudienzeit für Studierende des Sommersemesters 2020 in den Bachelor/Master-Studiengängen der Hochschulen in Rheinland-Pfalz zu verlängern.

Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Staatsexamens-Studiengänge in Rechtswissenschaft, Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie, da sie durch bundesrechtliche Regelungen festgelegt werden.

Bei pandemiebedingten Ausbildungsverzögerungen oder auf Termine nach Ablauf der Regelstudienzeit verschobenen Prüfungen wird für eine angemessene Zeit weiter BAföG gewährt. Der Vorlagetermin für Leistungsnachweise verschiebt sich ebenfalls.

Der reguläre Semesterstart wäre im Oktober erfolgt und wurde an einigen Hochschulen in den November verschoben. Falls dies der Fall sein sollte, ist es möglich, bereits im Oktober BAföG zu erhalten, sofern der Antrag im Oktober gestellt wurde.

Mein Nebenjob ist coronabedingt gekündigt worden. Welche Möglichkeiten habe ich nun als Studierender?

BAföG: Die Coronakrise hat dazu geführt, dass das öffentliche Leben stark eingeschränkt werden musste und somit viele Studierende ihre Jobs zum Beispiel im Gastronomiebereich oder im Einzelhandel verloren haben. Ein großer Bedarf an Aushilfen besteht allerdings im Bereich des Gesundheitswesens, der sozialen Einrichtungen und in der Landwirtschaft. Hier können Studierende tätig werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, BAföG zu beantragen. Hier gilt, dass wenn die Ausbildungsstätte Online-Lernangebote statt Präsenzunterricht/-vorlesungen anbiete, die BAföG-Geförderten verpflichtet sind, entsprechend ihren Möglichkeiten von diesem Angebot Gebrauch zu machen.
Falls der bisher erhaltene Elternunterhalt durch die Coronakrise entfällt, kann ein BAföG-Aktualisierungsantrag gestellt werden. Dadurch wird das neue, niedrigere Elterngehalt für die Berechnung des BAföG-Satzes herangezogen. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine höhere BAföG- Förderung. BAföG wird in diesem Fall unter Vorbehalt gezahlt. Eine abschließende Berechnung findet statt, wenn das genaue Einkommen feststeht. Ggf. überzahlte Förderbeträge sind zu erstatten.
KfW Studienkredit: Das BMBF hat darüber hinaus die Möglichkeiten, einen Studienkredit bei der KfW zu erhalten, ausgedehnt. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier
Nothilfefonds und finanzielle Unterstützung der Studierendenwerke:

Weitere Informationen zu Überbrückungshilfen und BAföG bieten die Studentenwerke in ihren FAQs.

Ich habe einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag im Bereich meiner wissenschaftlichen Qualifizierung und kann aufgrund der Corona-Krise meiner Tätigkeit an der Hochschule nicht nachkommen. Wirkt es sich auf meine Habilitation oder Promotion aus?

Um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase zu unterstützen, hat der Bundestag das Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat am 15. Mai den Bundesrat passiert und tritt nunmehr rückwirkend zum 1. März in Kraft. Die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen können pandemiebedingt um sechs Monate verlängert werden. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ihrer Qualifizierungsphase haben damit die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse, die zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 bestehen über die bisherigen Höchstbefristungsgrenzen hinaus um sechs Monate zu verlängern, zum Beispiel, wenn sich Forschungsprojekte aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verzögern.

Aufgrund der weiterhin erheblichen Einschränkungen des Hochschul- und Wissenschaftsbetriebs durch die Pandemie wird die Höchstbefristungsdauer für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase um weitere sechs Monate verlängert. Diese Verlängerung um sechs Monate gilt auch für Arbeitsverhältnisse, die erst zwischen dem 1. Oktober 2020 und dem 31. März 2021 begründet werden.

Wie werden die Hochschulen während der Pandemie unterstützt?

Die Auswirkungen der Corona-Pandemie und die Maßnahmen, um das Virus einzudämmen, stellen auch die Hochschulen in Rheinland-Pfalz vor erhebliche Herausforderungen. Die Hochschulen sind Orte, die durch ihre Ausbildung und ihre Forschung ganz wesentlich dazu beitragen, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abzufedern und zu bewältigen. Das Landesgesetz über die Errichtung eines Sondervermögens „Nachhaltige Bewältigung der Corona-Pandemie“ (Corona-Sondervermögensgesetz) nimmt daher u.a. Maßnahmen in den Blick, die darauf ausgerichtet sind, die Lehre an Schulen und Hochschulen zu sichern, die rheinland-pfälzische Wirtschaft zu stabilisieren, sowie konjunkturstabilisierende und nachhaltige Investitionen in Zukunftstechnologien, Infrastruktur und Klimaschutz zu fördern.

Mit dem Programm zur Stärkung der Digitalisierung an den Hochschulen in Höhe von 50 Mio. € wird der durch die Corona-Pandemie forcierte digitale Wandel an den Hochschulen weiter vorangetrieben und der Ausbau digitaler Lehr- und Lernformate und Infrastrukturen zur Sicherstellung der Lehre unterstützt. Erforderlich ist dies, um den Studierenden die Aufnahme, die Fortführung und den Abschluss ihres Studiums zu ermöglichen.

Das Programm gliedert sich in folgende Programmlinien:

Sofortmaßnahmen zur Gewährleistung des digitalen Wintersemesters 2020/21
Digitalisierung des Student Life Cycles mit Maßnahmen in den Bereichen
1. Stärkung der digitalen Kompetenzen und Fähigkeiten in der Lehrerbildung
2. Beschleunigung der digitalen Transformation der wissenschaftlichen Bibliotheken
3. Stärkung und Ausbau der hochschulübergreifenden digitalen Infrastrukturen und der IT-Sicherheit
4. Stärkung der digitalen Strukturen, Kompetenzen und Prozesse an den Hochschulen einschließlich der Verwaltungen
Profilbildung in der Forschung
Unterstützung der Hochschulstrukturreform durch beschleunigte, umfassendere und anspruchsvollere Digitalisierung von Zielstrukturen, Prozessen und Systemen und Angeboten.

Wo finde ich weitere Informationen zu den jeweiligen Regelungen an den Hochschulen?

Für die Informationen zu den jeweiligen Hochschulen bitte auf den entsprechenden Link klicken.

Zoos und vergleichbare tierhaltende Einrichtungen sowie Tierheime können bis zu 80 Prozent der während der Schließungstage angefallenen Futter- und Tierarztkosten ersetzt bekommen. Als Berechnungsgrundlage dienen die durchschnittlichen monatlichen Kosten für Futter, tierärztliche Betreuung und Medikamente.

Antragsberechtigt sind Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Tierschutzgesetz (TSchG), Zoos im Sinne des § 42 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie vergleichbare tierhaltende Einrichtungen, soweit sie sich nicht in mehrheitlich kommunaler Trägerschaft befinden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung. Die zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Hier finden Sie den Antrag und die Förderrichtlinie