rlp.de | FAQs | Willkommen in Rheinland-Pfalz

Die Hochschulen gehen in einen Grundbetrieb über. Somit bleiben bis auf Weiteres nahezu alle Gebäude auf dem Campus für den Publikumsverkehr geschlossen. Das gilt auch für Außenstellen der jeweiligen Hochschulen. Systemerhaltende Bereiche sowie Online-Angebote für die Lehre werden weiterhin aufrechterhalten und weiterentwickelt. Die Beschäftigten sollen so weit wie möglich ihrer Arbeit im Homeoffice nachgehen. Die Beratung für die Studierenden und die Mitarbeiter findet bereits telefonisch oder online statt und wird fortgesetzt. Dringend notwendige Infrastrukturen wie Rechenzentren, bestimmte Labore und Forschungsanlagen bleiben funktionsfähig.

Wann beginnt der Vorlesungsbetrieb?

Es ist geplant, dass der Start der Präsenzveranstaltungen an allen Hochschulen in Landesträgerschaft zum 20. April 2020 erfolgen soll. Sofern Hochschulen und Studiengänge auf Online-Medien umgestellt haben, können diese durchaus schon vor dem 20. April 2020 stattfinden. Dies ist jedoch stark studiengangs- und hochschulabhängig und muss daher bei der Hochschule erfragt werden.

Warum wurde der Vorlesungsstart verschoben?

Aufgrund der hohen Personenfluktuation an Hochschulen, haben die Hochschulleitungen und das Ministerium entschieden, den Semesterstart für Präsenzveranstaltungen zu verschieben, um das Infektionsrisiko zu minimieren.

Gilt das auch für die Hochschulen in privater Trägerschaft?

Nein, die Hochschulen in privater Trägerschaft entscheiden den Start der Präsenzveranstaltungen selbstständig in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden und Gesundheitsämtern.

Ist das gesamte Hochschulgelände geschlossen?

Da die Hochschulen sich im Grundbetrieb befinden, werden die Standorte weitgehend für den Publikumsverkehr geschlossen.

Wird das Semester verschoben oder verkürzt?

Diese Frage ist noch nicht entschieden, hier bleiben die weiteren Entwicklungen abzuwarten. Hochschulen und Ministerium werden sich hierüber verständigen.

Finden bis zum 20. April 2020 Prüfungen statt?

Die staatlichen Hochschulen haben in Abstimmung mit dem rheinland-pfälzischen Wissenschaftsministerium entschieden, die Prüfungen, die in den Zuständigkeitsbereich der Hochschulen fallen, auszusetzen.

Für die erste juristische Prüfung ist das Landesprüfungsamt für Juristinnen und Juristen zuständig. Bitte wenden Sie sich bei Fragen dorthin: https://jm.rlp.de/de/service/landespruefungsamt-fuer-juristen/

Bei Fragen zu den Staatsprüfungen in Medizin, Pharmazie und Zahnmedizin ist das Landesprüfungsamt für Studierende der Medizin und der Pharmazie zuständig: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landespruefungsamt/

Bei Fragen zu den Staatsprüfungen im Lehramt wenden Sie sich an die Geschäftsstellen des Landesprüfungsamts für das Lehramt an Schulen an den jeweiligen Universitäten:
https://bm.rlp.de/fileadmin/bm/Bildung/Schule/Lehrerin_Lehrer_werden/AnsprechpartnerLPA26082019.pdf

Die Hochschulen haben für den Fall, dass anstehende Prüfungen aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation nicht durchgeführt werden können, auf Basis der bestehenden Prüfungsordnungen entschieden, faire Lösungen zu finden, die die betroffenen Studierenden vor Nachteilen schützen.

Sind die Bibliotheken geöffnet?

Die Bibliotheken an den Hochschulen sind für den Publikumsverkehr geschlossen.

Sind die Mensen geöffnet?

Die Mensen sind geschlossen.

Kann ich meine Bachelor-/Masterarbeit abgeben?

Die Zuständigkeit für Prüfungen liegt bei den Hochschulen. Bitte erfragen Sie Abläufe und Abgabeprozesse bei Ihrem jeweiligen Prüfungsamt.

Gibt es eine Verlängerung bei der Abgabe von Hausarbeiten oder anderen Abschlussarbeiten?

Die Regelung der Prüfungsangelegenheiten obliegt den Hochschulen. Da die Prüfungsumstände sehr unterschiedlich sein können, bedarf es der Einschätzung der Prüfungsämter vor Ort, ob z. B. eine Verlängerung der Fristen sinnvoll erscheint.

Welche Auswirkungen hat die Verschiebung auf mein BAföG?

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat mitgeteilt, dass der spätere Beginn des Präsenzlehrbetriebs und eventuelle Schließung von Bildungseinrichtungen als unterrichts- bzw. vorlesungsfreie Zeit gewertet werden und daher keinen Einfluss auf die Förderung haben.

Habe ich Nachteile beim BAFöG zu befürchten, weil ich aufgrund der Coronakrise gerade viel arbeite?

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung teilte mit, dass nach aktuell geltendem Recht die Gesamtsumme von Erwerbseinkommen auf alle Monate eines Bewilligungszeitraums auf das BAföG angerechnet wird. Die Anrechnung wirkt sich damit nicht nur auf Beschäftigungsmonate aus.

Für BAföG-Geförderte, die sich in der Pandemie-Bekämpfung engagieren und dabei für nur wenige Monate ein vergleichsweise hohes Einkommen erzielen, könnte dies zum Wegfall ihres BAföG-Anspruchs für den restlichen Bewilligungszeitraum nach der Krise führen. Dies wird mit den jetzt dem Bundestag vorgeschlagenen Regelungen ausgeschlossen.

BAföG-Geförderte behalten ihren Anspruch vor und nach einem vergüteten Engagement in der Pandemiebekämpfung. Eine Anrechnung auf das BAföG erfolgt allein in den Monaten, in denen BAföG-Geförderte ein Einkommen aus ihrer pandemiebedingten Engagement erzielen.

Weitere Informationen zur Sonderregelung beim sozialen Engagement und zum BAFöG allgemein gibt es auf den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Mein Nebenjob ist coronabedingt gekündigt worden. Welche Möglichkeiten habe ich nun als Studierender?

Die Coronakrise hat dazu geführt, dass das öffentliche Leben stark eingeschränkt werden musste und somit viele Studierende ihre Jobs zum Beispiel im Gastronomiebereich oder im Einzelhandel verloren haben. Ein großer Bedarf an Aushilfen besteht allerdings im Bereich des Gesundheitswesens, der sozialen Einrichtungen und in der Landwirtschaft. Hier können Studierende tätig werden.

Zusätzlich besteht die Möglichkeit, BAFöG zu beantragen, welches auch in der aktuellen Lage der geschlossenen Hochschulen ausgezahlt wird. Falls der bisher erhaltene Elternunterhalt durch die Coronakrise entfällt, kann ein BAFöG-Aktualisierungsantrag gestellt werden. Dadurch wird das neue, niedrigere Elterngehalt für die Berechnung des BAFöG-Satzes herangezogen. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine höhere BAFöG- Förderung oder eine generelle BAFöG-Förderung.

Weitere Informationen bietet das Deutsche Studentenwerk in seinen FAQs.

Speziell für die Hochschulen in Rheinland-Pfalz finden sich Informationen bei den jeweiligen Studierendenwerken:

Studierendenwerk Kaiserslautern
Studierendenwerk Koblenz
Studierendenwerk Mainz
Studierendenwerk Trier
Studierendenwerk Vorderpfalz

Welche weiteren Hochschulveranstaltungen sind vom Erlass der Landesregierung, sozialen Kontakt zu reduzieren, betroffen?

Mit dem Beschluss des Ministerrates vom 17. März sind sämtliche öffentliche Veranstaltungen abzusagen.

Wo finde ich weitere Informationen?

Für die Informationen zu den jeweiligen Hochschulen bitte auf den entsprechenden Link klicken.

FAQs für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende

Welche staatlichen Hilfen gibt es derzeit für Kulturbetriebe sowie für freischaffende Künstlerinnen und Künstler?

Viele Kultureinrichtungen, Kulturveranstalter sowie Künstlerinnen und Künstler stehen angesichts massiver Umsatzeinbrüche und ausbleibender Honorare aktuell vor enormen finanziellen Schwierigkeiten. Um sie in Fragen der Existenzsicherung sowie bei der Fortführung von Betrieben und in ihrer selbstständigen Tätigkeit zu unterstützen, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht.

Sie basieren auf zwei Säulen:

So hat das Bundeskabinett mit dem Ziel der Sicherung des Lebensunterhalts möglichst vieler Menschen eine vorübergehende Ausnahmeregelung beschlossen, um einen vereinfachten und unbürokratischen Zugang zur Grundsicherung für Selbstständige zu ermöglichen.

Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt erhält zunächst einmal die Übernahme der Ausgaben für Miete (Nettomiete, Nebenkosten, Heizkosten), die bei einer ersten Antragsstellung in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt werden. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen.

Die Ausnahmeregelung sieht vor, dass für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung entfällt, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Das bedeutet, dass Rücklagen nicht aufgebraucht werden müssen. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt.

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-)Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.

Weitere Informationen erhalten Sie unter:
https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Für die Sicherung der betrieblichen Kosten von Unternehmen und Solo-Selbständigen hat die Bundesregierung ein Hilfspaket im Umfang von 50 Mrd. Euro beschlossen. Dieses richtet sich auch an den Kultur- und Kreativbereich mit entsprechenden Aufwendungen. Diese Soforthilfe wird als eine Billigkeitsleistung als freiwillige Zahlung gewährt, wenn Unternehmen aufgrund von Liquiditätsengpässen und nicht leistbaren betrieblichen Kosten in Folge der Corona-Krise bedroht sind

Das Programm wird durch die Länder ausgeführt.
Das Land Rheinland-Pfalz ergänzt und erweitert dieses Programm mit dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“. Der Zukunftsfonds komplementiert die Zuschüsse des Bundes mit günstigen Sofortdarlehen für Unternehmen mit bis zu 10 Beschäftigten und erweitert die Soforthilfen auf Unternehmen mit bis zu 30 Beschäftigten.

Anträge in Rheinland-Pfalz nimmt ausschließlich die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) per E-Mail, postalisch oder per Fax an.

Die E-Mail-Adresse lautet: CSH(at)isb.rlp.de
Die Faxnummer lautet: 06131 6172-1159
Weitere Informationen unter: https://www.isb.rlp.de/

Antragsformulare können ab sofort auf den Internetseiten der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern und der ISB heruntergeladen werden.

Ausführliche Informationen finden sie auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums unter https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Die Soforthilfen von Bund und Land sehen Folgendes vor:

Selbstständige und Kleinst-Unternehmen (mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent)):

bis zu 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 Euro.

Klein-Unternehmen (mit 6 bis 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent)):

bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf.
Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 Euro.

Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent):

Bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich eines Landeszuschusses über 30 Prozent der Darlehenssumme.
Insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 Euro.

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 zins- und tilgungsfrei.

Auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau finden Sie eine regelmäßig aktualisierte Übersicht über das Hilfsangebot der Landesregierung.
Sie können sich auch an die Stabsstelle Unternehmenshilfe Corona im Wirtschaftsministerium wenden. Sie erreichen diese per E-Mail unter:
unternehmenshilfe-corona(at)mwvlw.rlp.de
oder unter der zentralen Telefonnummer 06131 16-5110.

Nähere Informationen unter:
https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/
https://www.rlp.de/de/startseite/
https://www.bmwi.de/Navigation/DE/Home/home.html

Wie kann ich eine „Corona-Grundsicherung“ für meinen Lebensunterhalt erhalten?

Die „Corona-Grundsicherung“, die zeitlich befristeten Ausnahmeregelung zum vereinfachten, unbürokratischen Bezug der Grundsicherung, richtet sich an Personen, die zwischen dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag stellen. Die Ausnahmeregelung wurde insbesondere für Personen geschaffen, die aufgrund der Corona-Krise ihren Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten können. Bei der Grundsicherung für Selbständige werden die tatsächlichen Wohnungs- und Heizkosten sowie die Kosten für die Sozialversicherungen übernommen. Es besteht die Möglichkeit eines Familienzuschlags. Von einer Prüfung des Vermögens wird abgesehen.

Diese Leistungen sollen in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden, um die Betroffenen zeitnah unterstützen zu können. Es soll niemand aufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen dieser Krise in existenzielle Not geraten. Das Verfahren soll sehr vereinfacht werden. Im Einzelnen ist z. B. vorgesehen:

Wer ab dem 1. März bis einschließlich zum 30. Juni 2020 einen Neuantrag auf Leistungen der Grundsicherung stellt, erhält zunächst einmal die Übernahme der Ausgaben für Wohnung und Heizung, die bei einer ersten Antragsstellung in jedem Fall in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt werden. Das bedeutet: Niemand, der zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. Juni 2020 einen Antrag auf Grundsicherung stellt, muss deshalb jetzt umziehen.

Darüber hinaus werden die Kosten für die Sozialversicherungen übernommen und ein Regelbedarf für den persönlichen Lebensunterhalt ausgezahlt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro. Kinder erhalten je nach Alter einen Regelbedarf von 250 bis 354 Euro. Die Familiensituation wird mit entsprechenden Zuschlägen berücksichtigt.
Die Ausnahmeregelung sieht vor, dass für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung entfällt, wenn erklärt wird, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Das bedeutet, dass Rücklagen nicht aufgebraucht werden müssen. Auch Folgeanträge werden unbürokratisch für sechs Monate weiterbewilligt.

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-)Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.

Weiter Infos finden sie unter:
https://www.bmfsfj.de/bmfsfj/themen/corona-pandemie/finanzielle-unterstuetzung
https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Wer kann den Zuschuss aus dem Sofortprogramm bekommen?

Der Zuschuss richtet sich an Soloselbstständige, Angehörige der Freien Berufe und kleine Unternehmen einschließlich Unternehmen mit landwirtschaftlicher Urproduktion bis zu 10 Mitarbeitern (10,0 Vollzeitäquivalente) mit betrieblichen Kosten, die

wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständige tätig sind;
ihre Tätigkeit von einer rheinland-pfälzischen Betriebsstätte oder einem rheinland-pfälzischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen;
bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und
ihre Waren und/oder Dienstleistungen bereits vor dem 31. Dezember 2019 am Markt angeboten haben.

Der Antragsteller muss glaubhaft machen, dass er durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten ist, die seine Existenz bedrohen.

Die Soforthilfe erfasst den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand der Unternehmen, u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen. Die Förderung erfolgt als einmalige Leistung bezogen auf den Zeitraum März bis Mai 2020.

Zum Kreis der Antragsberechtigten siehe auch : https://www.isb.rlp.de/

Dieses Hilfsprogramm kommt bei Soloselbständigen, Freiberuflern und Kleinstunternehmen in Betracht, wenn diese betriebliche Ausgaben bei gleichzeitigen Einnahmeverlusten geltend machen. Die Mittel sind zur Finanzierung des fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwandes, u. a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen, vorgesehen. Für Kunstschaffende, die gewerbliche Mieten z. B. für Büros, Ateliers oder Proberäume zahlen müssen, kann das Programm in Betracht kommen.

Ein Bezug von Kosten der Grundsicherung für arbeitssuchende Selbstständige nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) ist durch den Bezug von Mitteln nach Satz 1 nicht ausgeschlossen.

Was bedeutet die Corona-Krise für Kulturschaffende in Rheinland-Pfalz, die Förderungen beantragt haben, ihre Vorhaben aber nun nicht realisieren können?

Förderbedingungen in Rheinland-Pfalz werden der aktuellen Situation angepasst. Zuwendungsempfänger erhalten ihre Förderungen auf der Grundlage ihrer Anträge, die sie bereits bis Ende Februar an das Land gestellt haben. Für alle Projektförderungen des Landes wird der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des Jahres verlängert. Damit werden die Veranstalter unbürokratisch in die Lage versetzt, Veranstaltungen nicht abzusagen, sondern zu verschieben, eventuell bis zum Ende des Jahres.

Dies gilt z.B. auch für Projekte im Rahmen von Landesprogrammen wie etwa „Jedem Kind seine Kunst“, die aufgrund geschlossener Schulen, Kitas und weiterer Einrichtungen nicht realisiert werden können. Auch hier können in Absprache mit den betreffenden Kooperationseinrichtungen Projekte verschoben bzw. fortgesetzt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Veranstaltungen oder Projekte, die abgesagt wurden oder noch abgesagt werden müssen. Bei diesen Veranstaltungen müsste das Land die Förderung zurückfordern. Das soll nun grundsätzlich nicht so gehandhabt werden. Bereits getätigte und nicht mehr abwendbare Ausgaben bzw. Verpflichtungen kann der Zuwendungsempfänger nun im Verwendungsnachweis als Ausgaben geltend machen. Ebenso werden die institutionellen Förderungen unbürokratisch gehandhabt und so bewilligt wie im Haushaltsplan des Landes vorgegeben, damit die Liquidität dieser Einrichtungen sichergestellt ist.

Vergleichbare Hilfen sieht auch die Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt in ihrem Zuständigkeitsbereich vor. So soll beispielsweise auf Rückforderungen von Fördermitteln so weit wie möglich verzichtet werden, wenn Veranstaltungen oder Projekte aufgrund der Pandemie nicht umgesetzt werden können. Die Instrumente des Kulturetats, insbesondere die bestehenden Förderprogramme, sollen mit Blick auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst und geschärft werden.

Weitere Informationen unter:
https://mwwk.rlp.de/de/startseite/
http://www.kulturstaatsministerin.de

Welche Hilfsmaßnahmen können derzeit noch in Anspruch genommen werden?

Hierzu einige Stichworte:

Steuerliche Maßnahmen

Vom Corona-Virus betroffene Unternehmen können bei ihrem Finanzamt Anträge stellen auf die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie auf Billigkeitsmaßnahmen, wie zum Beispiel Stundung oder Erlass der Steuerforderung oder Vollstreckungsaufschub. Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Mieten

Es gilt ein begrenzter Kündigungsschutz aufgrund von Mietschulden bis September 2020. Weitere Informationen sind beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einzusehen: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html

Ebenfalls wurden Vorschriften im Insolvenzrecht gelockert. Näheres dazu unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html

Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verantwortlich für den Einzug aller Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung).

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen angekündigt, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen.

Diese Hilfestellungen gelten auch für freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige. Bei Selbstständigen ist allerdings zu prüfen, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommt. Um eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen, wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse, an die Sie als Unternehmer die Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Künstlersozialkasse

Auch der Künstlersozialkasse sollten Einnahmeeinbußen gemeldet werden, um so zu ermöglichen, dass monatliche Beitragszahlungen geringer ausfallen. Versicherte können mit Blick auf die Auswirkungen des Corona-Virus und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen.

Näheres unter
https://www.kuenstlersozialkasse.de

Programmdarlehen der ISB

Neben den Sofortdarlehen des „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ stehen Unternehmen die Programmdarlehen der ISB zur Verfügung, die zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel) herangezogen werden können. Die Programmdarlehen richten sich an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, KMU sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler.

Diese Programmdarlehen sind:

Unternehmerkredit RLP
ERP-Gründerkredit RLP
Aus- und Weiterbildungskredit RLP
Betriebsmittelkredit RLP

Für diese Programme gelten die Antragsvoraussetzungen unverändert fort. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken.

Bei den Programmdarlehen werden im Zuge der aktuellen Krise auch bei Darlehen ohne Haftungsfreistellung auf formlosen Antrag der Hausbank Tilgungsaussetzungen (zunächst bis zum Jahresende) gewährt.

Für alle Fragen zu den Finanzierungsmöglichkeiten der ISB sind die Expertinnen und Experten der ISB unter der zentralen Beratungshotline 06131 6172-1333 sowie per E-Mail unter beratung(at)isb.rlp.de erreichbar.

Bürgschaften

Bürgschaftsrahmen
Der Bürgschaftsrahmen des Landes Rheinland-Pfalz wird kurzfristig um 2,2 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro aufgestockt. Damit ist sichergestellt, dass alle Bürgschaftsanfragen bei Vorliegen der Voraussetzungen kurzfristig zugesagt werden können.

Höhere Landesabsicherung bis 90 Prozent
Als weitere Sofortmaßnahme erhöht das Land zudem die maximale Absicherung: Sowohl für ISB-Bürgschaften als auch für Landesbürgschaften gilt, dass Kredite künftig nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ mit bis zu 90 % der Kreditsumme abgesichert werden können.

„Express-Bürgschaften“
Um Unternehmen schnell mit Liquidität versorgen zu können, hat die Bürgschaftsbank die Möglichkeit erhalten, Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro in einem vereinfachten Verfahren sehr kurzfristig eigenständig zu treffen („Express-Bürgschaften“).

Verfahren/Informationen
Unternehmen sollten sich bei drohenden Liquiditätsengpässen in jedem Fall frühzeitig an ihre Hausbank wenden. Diese wendet sich dann an die Bürgschaftsbank bzw. ISB. Bei Fragen ist die Hotline der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 06131 62915-65 und die Hotline der ISB unter der Telefonnummer 06131 6172-1333 zu erreichen.
Weitere Informationen unter: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Kurzarbeitergeld

Die Bundesregierung hat sich auf einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verständigt, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen. Unternehmen müssen die Kurzarbeit erst bei der Arbeitsagentur anzeigen und danach den Antrag stellen. Nähere Informationen gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit unter:
https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Weitere Unterstützungen

Bitte beachten Sie auch die Maßnahmen der Verwertungsgesellschaften. U.a. haben bereits die GEMA und die VG Wort entsprechende Maßnahmen veranlasst. Zudem bieten verschiedene Stiftungen, Verbände und weitere Initiativen Nothilfefonds und Soforthilfen an. Beispiele sind

der Nothilfefonds der Deutschen Orchester-Stiftung
https://orchesterstiftung.de/nothilfefonds/
der Nothilfefonds des Kulturmagazins Crescendo. https://crescendo.de/

Sie können sich auf den Webseiten der jeweiligen Organisationen über die Maßnahmen informieren.

Was kann ich vorsorglich als Kultureinrichtung und Kulturakteur noch tun?

Sinnvoll ist, alle durch die aktuelle Krise bedingten Ausfälle zu dokumentieren. Hierbei sollten abgesagte und ausgefallene Veranstaltungen, Aufführungen, Lesungen, Workshops etc. mit Datum, Zeit und Erlös-/Honorarangaben sowie Veranstalterhinweisen festgehalten und Verluste auf Monatsbasis berechnet werden. Diese Dokumentationen können dann im Fall weiterer Hilfsprogramme ggf. eingereicht werden.

An wen kann ich mich über die genannten Kontaktstellen hinaus mit Fragen wenden?

Ansprechpartner insbesondere für die freie Kulturszene und zu grundsätzlichen Fragen, die Hilfestellungen in der Corona-Krise betreffen, sind die Kulturberater Dr. Björn Rodday und Roderick Haas, deren Stellen das Kulturministerium im vergangenen Jahr geschaffen hat.

Sie erreichen sie wie folgt

Nördliches Rheinland-Pfalz:
Dr. Björn Rodday
Tel. 02621 623 15 10
Mail: rodday(at)kulturbuero-rlp.de

Südliches Rheinland-Pfalz:
Roderick Haas
Tel. 0176 23 26 3483
Mail: roderick.haas(at)kulturnetzpfalz.de

Ansprechpartnerin für den Bereich der Kulturelle Bildung ist die:
Servicestelle Kulturelle Bildung
Christina Biundo
Tel: 0 651 718 24 14
Mail: service(at)skubi.com

Weiterhin stehen Ihnen auch die Kolleginnen und Kollegen in den Fachreferaten des Kulturministeriums bei grundsätzlichen Fragen zur Verfügung.

FAQ zur Müllentsorgung während der Corona-Pandemie

Ansprechpartner für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bemüht, die Abfallentsorgung grundsätzlich im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. Soweit aufgrund der aktuellen Situation Änderungen erfolgen müssen, werden Sie von dort informiert. Bei Fragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an Ihren Abfallwirtschaftsbetrieb.

Abfalltrennung

Bitte halten Sie sich weiterhin an die Abfalltrennung und helfen Sie mit, dass Restabfalltonnen nicht überquellen. Bitte entsorgen Sie auf keinen Fall Ihren Abfall über die Toilette, auch keine feuchten Tücher. Dies kann sowohl in Ihrem Haushalt als auch in der Kanalisation und in Kläranlagen zu Verstopfungen führen.

Abfallentsorgung für Covid-19-Patienten und Verdachtsfällen in häuslicher Quarantäne

Haushalte, in denen Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus infiziert sind oder bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie infiziert sind, sollen auch Bioabfälle, Altpapier und Verpackungsabfälle, die sonst getrennt gesammelt werden, über die Restabfalltonne entsorgen. Diese Abfälle sollen bereits im Haushalt in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke und dann gut verschlossen in die Restabfalltonne gegeben werden. Spitze und scharfe Gegenstände sollen in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt werden. Einzelgegenstände wie Taschentücher werden nicht lose in Abfalltonnen geworfen. Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe werden nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgt.

Volle Restabfalltonnen

Sofern Sie in häusliche Quarantäne eingewiesen sind und die Behälterkapazität Ihrer Restabfalltonne vorübergehend nicht ausreicht, wenden Sie sich bitte an Ihren Abfallwirtschaftsbetrieb, der Sie dann über die Verfahrensweise informieren wird.

Sperrmüll

Auf spontane Entrümpelungsaktionen sollte verzichtet werden, ein stark erhöhtes Sperrmüllaufkommen ist von den Entsorgungsbetrieben kaum zu bewältigen.

Notfallbetreuung für Beschäftigte

Die Notfallbetreuung in Kindertagesstätten, die nach § 6 der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung RLP der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung dient, steht auch für Kinder zur Verfügung, deren Eltern im Bereich der öffentlichen und privaten Abfallentsorgung tätig sind.

FAQ zum Umgang mit Lebensmitteln

Vorbemerkung:
Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat auf seiner Internetseite https://www.bfr.bund.de/de/start.html Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht.

Ergänzend dazu beantworten wir weitere Fragen wie folgt:

Wie verhalte ich mich als Kunde in einem Lebensmittelgeschäft richtig?
Über die strikte Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln hinaus sollten verfügbare Desinfektionsmittelspender genutzt werden, um die Hände zu desinfizieren, bevor Waren angefasst werden. Einmal berührte Waren sollten nicht zurückgelegt werden. Für die Entnahme von unverpackten Lebensmitteln aus Schütten oder Regalen (z. B. Backwaren; Salate) sollten Greifwerkzeuge (Griffzangen, Löffel, Schaufel, etc.) verwendet werden. Sofern vorhanden können zusätzlich Einmalhandschuhe für die Benutzung der Greifwerkzeuge verwendet werden.

Das BfR gibt in einem Merkblatt (https://www.bfr.bund.de/cm/350/verbrauchertipps_schutz_vor_lebensmittelinfektionen_im_privathaushalt.pdf) weitere Hinweise zum Schutz vor Lebensmittelinfektionen im Privathaushalt.

Wie kann ich als Lebensmittelunternehmer Lebensmittel an der Frischtheke oder Eisdiele hygienisch einwandfrei anbieten?
Unverpackte Lebensmittel (z. B. Wurstwaren, Käse, Backwaren, Konditoreiwaren) sollten stets mit geeigneten Greifwerkzeugen (Greifzange, Handschuh für trockene Backwaren, Gabel, Tortenheber, Schaufel, Löffel, etc.) aufgenommen werden, um den direkten Kontakt mit dem Lebensmittel zu vermeiden. Eiswaffeln sollten mit einem Griffschutz (Papier) überreicht werden. Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen sind stets sauber zu halten und ausreichend häufig zu reinigen oder zu wechseln.

In Bezug auf das Tragen von Handschuhen vertreten sowohl die Berufsgenossenschaft als auch die Sachverständigen des Landesuntersuchungsamtes aufgrund von Untersuchungen die Auffassung, dass Handschuhe nicht generell einen Hygienevorteil bringen. Der aus unserer Sicht wichtigste Aspekt ist daher die umfassende Personalhygiene im Lebensmittelbetrieb mit entsprechenden regelmäßigen Schulungen. Der Umgang mit Geld sollte im Bereich von sensiblen Lebensmitteln auf das Mindestmaß beschränkt bleiben. Beim Umgang mit offenen Lebensmitteln sind die Hygieneregeln stets strikt zu beachten, die die Hände sollten regelmäßig und zusätzlich bei Bedarf mit Wasser und Handwaschmittel gewaschen und ggf. desinfiziert werden.

Kann das Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände auf den Menschen übertragen werden?
Siehe dazu BfR: „Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen auf anderem Weg, etwa über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch importiertes Spielzeug, mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel oder den Kontakt mit trockenen Oberflächen bekannt. Übertragungen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, sind allerdings durch Schmierinfektionen denkbar. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.“
Dem BfR sind bisher keine Infektionen mit Coronaviren über das Berühren von beispielsweise Bargeld, Kartenterminals, Türklinken, Smartphones oder Griffen von Einkaufswagen bekannt. Um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen, ist es wichtig, die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht stets penibel zu beachten.

Das BfR rät dennoch auch hier, die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht stets zu beachten, um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen.

Müssen Landwirte und deren Mitarbeiter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lebensmittelgewinnung (z.B. Melken, Gemüseernte) einschränken oder unterlassen, wenn sie in Quarantäne sind?
Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten.

Die Hygienevorschriften nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind einzuhalten. Demnach muss der Lebensmittelunternehmer, der Tiere hält, erntet oder jagt oder der Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs gewinnt oder Pflanzenerzeugnisse erzeugt oder erntet, unter anderem sicherstellen, dass das an der Zubereitung von Lebensmitteln beteiligte Personal gesund ist.

In Fällen von Quarantäne der verantwortlichen Personen müssen nach Möglichkeit Vertretungs-/Aushilfskräfte eingesetzt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, müssen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet und z.B. der Kontakt mit anderen Personen durch Abstandhalten vermieden werden.

Müssen Mitarbeiter in anderen Lebensmittelunternehmen (z.B. Hofladen, Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Großmärkte) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung oder Behandlung von Lebensmitteln einschränken oder unterlassen, wenn sie mit dem Corona-Virus infiziert sind?
Ja. Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten.

Es gelten die Vorschriften nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Lebensmittelhygienerecht. Die Tätigkeitsverbote im Lebensmittelbereich nach dem Infektions-schutzgesetz sind stets strikt einzuhalten.

Wie wird die Belieferung mit und Abholung von Waren für landwirtschaftliche Betriebe in Fällen von Quarantäne sichergestellt (z.B. zur Abholung von Rohmilch, anderen landwirtschaftlichen Primärerzeugnissen wie Obst, Gemüse, etc. oder Zulieferung von Futtermittel)?
Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten.

Die Abholung von Milch, anderen Primärerzeugnissen (wie Obst, Gemüse, etc.) oder die Futtermittelanlieferung ist in dem Betrieb so zu organisieren, dass kein Kontakt zu den unter Quarantäne gestellten Personen erfolgt.
Fahrer von Liefer- oder Abholdiensten (z. B. Futtermittellieferung oder Abholung von Milch oder anderen Primärerzeugnissen) sollten den Kontakt mit Gegenständen auf dem Gehöft / in der Betriebsstätte auf das Mindestmaß beschränken. Die Fahrer sind ggf. mit Mitteln auszustatten, mit denen Gegenstände vor der Berührung gereinigt oder desinfiziert werden können. Um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen, sollten die Fahrer die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag stets penibel einhalten. Dazu gehört insbesondere häufiges und gründliches Händewaschen und das Fernhalten der Hände aus dem Gesicht.

Inwieweit sind für die Halter landwirtschaftlicher Nutztiere (z.B. Rinder, Schweine, Schafe, Pferde, Kaninchen, Geflügel, Bienen) Ausnahmen von Quarantänebestimmungen möglich, um die Versorgung der Tiere sicherstellen zu können?
Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten.

Grundsätzlich ist Haltern von Tieren aus tierschutzrechtlichen Gründen der Zugang zu ihren Tieren zu gewähren, auch wenn diese auf der Weide, in einem Pensionsstall, in einer Geflügelzuchtanlage etc. untergebracht sind. Auch in der Krisensituation müssen Fütterung, Pflege und ggf. Auslauf der Tiere sichergestellt werden.
Dabei muss geprüft werden, ob dies durch ggfs. vorhandenes Personal geleistet werden kann.
Darüber hinaus müssen tierärztliche Versorgung und Versorgung durch bspw. Hufschmiede sichergestellt werden.

In Fällen von Quarantäne der für die Versorgung der Tiere verantwortlichen Personen müssen nach Möglichkeit Vertretungs-/Aushilfskräfte eingesetzt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, müssen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet und z.B. der Kontakt mit anderen Personen durch Abstandhalten vermieden werden.

Näheres hierzu siehe auf der Seite des Friedrich Löffler-Instituts (www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/coronavirus).

Inwieweit sind für Tierhalter (z.B. landwirtschaftliche Nutztiere, Pferde, Kaninchen, Geflügel, Hunde, Heimtiere) Ausnahmen von Quarantänebestimmungen möglich, um die Versorgung der Tiere sicherstellen zu können?
Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten.

Grundsätzlich ist Haltern von Tieren (landwirtschaftliche Nutztiere, andere Haustiere, Zootiere) aus tierschutzrechtlichen Gründen der Zugang zu ihren Tieren zu gewähren, auch wenn diese auf der Weide, in einem Pensionsstall, in einer Geflügelzuchtanlage etc. untergebracht sind. Auch in der Krisensituation müssen Fütterung, Pflege und ggf. Auslauf der Tiere sichergestellt werden.
Dabei muss geprüft werden, ob dies durch ggfs. vorhandenes Personal (Pensionspferdehalter, andere) geleistet werden kann.
Darüber hinaus müssen tierärztliche Versorgung und Versorgung durch bspw. Hufschmiede sichergestellt werden. Für den Bereich der Pferdehaltung hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung auf ihrer Internetseite (https://www.pferd-aktuell.de/coronavirus) sehr hilfreiche FAQs und gut verwendbare Musterformulare veröffentlicht. Die FAQs enthalten auch Vorschläge, wie Personenkontakte in Reitbetrieben auf ein unvermeidbares Mindestmaß herabgesetzt werden können und geben konkrete Hinweise zu Schutz- und Hygienemaßnahmen.

Auch Tierheime und ähnliche Einrichtungen sowie Tierparks sind von der aktuellen Situation betroffen. Sie können die tierschutzgerechte Versorgung der dort untergebrachten Tiere oft nur durch die Mitarbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer gewährleisten. Diesen Personen muss es auch weiterhin im erforderlichen Rahmen möglich sein, in diesen Einrichtungen tätig zu werden. Soweit Hunde gehalten werden, muss es zudem zumindest einem begrenzten Personenkreis erlaubt sein, mit den Hunden spazieren zu gehen.

Gleiches gilt für private Hundehalter. Auch diesem muss es, auch im Falle von möglichen Ausgangssperren, weiterhin möglich sein, ihre Hunde in dem aus Tierschutzsicht erforderlichen Umfang spazieren zu führen. Selbstverständlich sind auch dabei die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen einzuhalten und Personenkontakte auf ein unvermeidbares Mindestmaß zu begrenzen.

Näheres hierzu siehe auf der Seite des Friedrich Löffler-Instituts (www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/coronavirus).

Dürfen weiter landwirtschaftliche Nutztiere zur Vermarktung weggebracht/abgeholt werden?
Bei Dienstleistungen und Warenverkehr sind die allgemeinen Schutz- und Hygieneregeln stets einzuhalten. Näheres hierzu siehe auf der Seite des Friedrich Löffler-Instituts (www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/coronavirus).

Kann ein Landwirt, dessen Betriebsstätte sich nicht am Wohnort befindet, weiterhin problemlos dorthin fahren?
Ja, siehe hierzu die Antworten auf Fragen zur Versorgung landwirtschaftlicher Nutztiere oder anderer Tiere.

Sind offizielle Bescheinigungen notwendig und was muss ggf. bescheinigt werden? (Bestätigung ob Landwirt/Tierhalter, Bestätigung der Betriebsstätte...?)
Bescheinigungen (Passierscheine, Berechtigungen o.ä.) von Behörden sind nicht erforderlich

Können Landwirte mit Wohnort in Luxemburg, die einen landwirtschaftlichen Betrieb im Eifelkreis Bitburg-Prüm bewirtschaften, nach Deutschland „einreisen“?
Derzeit liegen keine Informationen über Grenzschließungen vor. Die Landwirte können sich für Auskünfte an die zuständigen Kreisverwaltungen, in denen ihr Betrieb gelegen ist, oder an die Bundespolizei (zuständig für Grenzkontrollen) wenden.

Familäre Belastungssituationen

Nummer gegen Kummer: Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern: 116 111 - Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten: 0800 111 0550 montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr.

"Pausentaste" unterstützt junge Pflegende mit gezielter Beratung und Information. Unter 116 111 erreichen ratsuchende Kinder und Jugendliche die Hotline von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen": Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen in 18 Sprachen zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.

Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch": 0800 22 55 530. Montags, mittwochs und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr bundesweit, kostenfrei und anonym erreichbar. Unter www.save-me-online.de ist das Online-Beratungsangebot für Jugendliche des Hilfetelefons erreichbar.

Hilfetelfon "Schwangere in Not": 0800 40 40 020 Anlaufstelle für Frauen, die über qualifizierte Beraterinnen Hilfe in den örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen finden.

Besuchsrechte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen

Im Rahmen der sich ausbreitenden Erkrankungsfälle mit dem Coronavirus hat Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler im Einvernehmen mit Innenminister Roger Lewentz die Landrätinnen, Landräte, Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister über einen Erlass ermächtigt, Besuche in Krankenhäusern, Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen, stationären Pflegeeinrichtungen, betreuten Wohngemeinschaften für volljährige pflegebedürftige Menschen und Einrichtungen und betreute Wohngruppen für volljährige Menschen mit Behinderungen einzuschränken und für bestimmte Personengruppen zu verbieten.

Das Besuchsverbot für die genannten medizinischen und pflegerischen sowie betreuenden Eichrichtungen gilt bis auf weiteres für Besucherinnen und Besucher, die Kontaktpersonen der Kategorien 0, I oder II nach der Definition des Robert-Koch-Institutes (RKI) sind oder sich in einem Gebiet aufgehalten haben, das vom vorgenannten Institut für den Zeitpunkt oder Teilen des Aufenthaltes als Risikogebiet ausgewiesen wurde oder innerhalb von 14 Tagen nach dem Aufenthalt als ein solches ausgewiesen wurde.

Informationen zur Definition von Kontaktperson finden Sie ebenso wie Informationen zu den jeweils geltenden Risikogebieten auf der Internetseite des Robert Koch-Institutes.

Wo kann ich mich noch infomieren?

Liste Gesundheitsämter

Gesundheitsministerium

Robert-Koch-Institut

European Centre for Disease Prevention and Control

World Health Organization

Empfehlungen zum Umgang mit psychischen Belastungen (LIR Mainz)