rlp.de | FAQs | Willkommen in Rheinland-Pfalz

Das Sommersemester 2020 wird als digitales Semester fortgeführt. Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume erfordern (z. B. Laborpraktika, Präparierkurse), können in begründeten Ausnahmefällen sowie mündliche Prüfungen jeweils unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder in Präsenz durchgeführt werden. Die Hochschulleitungen entscheiden hier vor Ort.

Das Wintersemester 2020/2021 wird voraussichtlich sowohl aus Digital- als auch aus Präsenzlehre bestehen.

Führt die eingeschränkte Möglichkeit, an Praxisveranstaltungen teilzunehmen, im Einzelfall zu Studienzeitverzögerungen, so verlängert sich die BAföG-Förderungsdauer entsprechend.

Warum wurde der Vorlesungsstart verschoben?

Die Bekämpfung der Corona-Verbreitung machte eine Verschiebung des Vorlesungsstarts und den Beginn mit digitaler Lehre notwendig.

Gilt das auch für die Hochschulen in privater Trägerschaft?

Nein, die Hochschulen in privater Trägerschaft entscheiden den Start der Präsenzveranstaltungen selbstständig in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden und Gesundheitsämtern.

Ich studiere einen dualen Studiengang. Welche Besonderheiten gelten für mich?

Die Duale Hochschule Rheinland-Pfalz hat umfangreiche FAQs aufgesetzt. Die FAQs finden Sie unter www.dualehochschule.rlp.de.

Ist das gesamte Hochschulgelände geschlossen?

Da der Hochschulbetrieb nach wie vor eingeschränkt ist, können auch weiterhin Gebäude und Standorte für den Publikumsverkehr geschlossen sein.

Welche Veranstaltungen können trotz Kontaktsperre durchgeführt werden?

Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume erfordern (z. B. Laborpraktika, Präparierkurse), können in begründeten Ausnahmefällen sowie mündliche Prüfungen jeweils unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnahmen wieder in Präsenz durchgeführt werden. Hierzu entscheiden die Hochschulleitungen vor Ort.

Führt die ggf. mangelnde oder eingeschränkte Möglichkeit, an Praxisveranstaltungen teilzunehmen, im Einzelfall zu Studienzeitverzögerungen, so verlängert sich die BAföG-Förderungsdauer entsprechend.

In der Coronabekämpfungsverordnung findet sich, dass Lehre in Kleingruppen durchgeführt werden kann. Was bedeutet das für mich als Studierenden?

Forschende und lehrende Tätigkeiten sind in Kleingruppen an den Hochschulen gestattet.

Das Wissenschaftsministerium hat sich zusammen mit den Hochschulen darauf verständigt, dass Praxisveranstaltungen, die spezielle Labor- bzw. Arbeitsräume erfordern (z. B. Laborprakika, Präparierkurse) und in kleinen Gruppen durchgeführt werden, in begründeten Ausnahmefällen und unter besonderen Hygiene- und Schutzmaßnamen auf Antrag durchgeführt werden können. Näheres regeln die Hochschulleitungen vor Ort.

Müssen sich Studenten / Schüler nach Einreise aus dem angrenzenden Ausland in Rheinland-Pfalz in 14-tägige Quarantäne begeben?

Nein, die Quarantänepflicht gilt nicht für Personen, die einen triftigen Reisegrund haben. Dazu zählen die (schulische) Ausbildung und das Studium. Schüler und Studenten sollten zum Nachweis einen Schüler- bzw. Studentenausweis ihrer deutschen (Hoch-) Schule und ein Dokument der Einrichtung über den tatsächlichen Unterrichtsbeginn mit sich tragen.

Können im Sommersemester 2020 Prüfungen durchgeführt werden?

Grundsätzlich ist die Durchführung von Prüfungen unter Beachtung der notwendigen hygienischen Anforderungen wieder möglich. Die Entscheidung, ob und wie Prüfungen stattfinden, liegt bei den Hochschulen. Deshalb müssen konkrete Regelungen bei der jeweiligen Hochschule erfragt werden.

Für die erste juristische Prüfung ist das Landesprüfungsamt für Juristinnen und Juristen zuständig. Bitte wenden Sie sich bei Fragen dorthin: https://jm.rlp.de/de/service/landespruefungsamt-fuer-juristen/

Bei Fragen zu den Staatsprüfungen in Medizin, Pharmazie und Zahnmedizin ist das Landesprüfungsamt für Studierende der Medizin und der Pharmazie zuständig: https://lsjv.rlp.de/de/unsere-aufgaben/arbeit/landespruefungsamt/

Bei Fragen zu den Staatsprüfungen im Lehramt wenden Sie sich an die Geschäftsstellen des Landesprüfungsamts für das Lehramt an Schulen an den jeweiligen Universitäten:
https://bm.rlp.de/fileadmin/bm/Bildung/Schule/Lehrerin_Lehrer_werden/AnsprechpartnerLPA26082019.pdf

Die Hochschulen haben für den Fall, dass anstehende Prüfungen aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation nicht durchgeführt werden können, auf Basis der bestehenden Prüfungsordnungen entschieden, faire Lösungen zu finden, die die betroffenen Studierenden vor Nachteilen schützen.

Führt ein eingeschränktes Prüfungsangebot zu Studienzeitverlängerungen, so verlängert sich die BAföG-Förderungsdauer entsprechend.

Sind die Bibliotheken geöffnet?

Neben der bestehenden Digital-Leihe ermöglichen die Hochschulbibliotheken seit dem 27. April einen Ausleihbetrieb. Hierbei sind Auflagen zur Hygiene, zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen umzusetzen.

Sind die Mensen geöffnet?

Die Mensen bieten einen eingeschränkten Betrieb an. Die genauen Angebote sind über die jeweiligen Homepages der Studierendenwerke zu erfahren.

Kann ich meine Bachelor-/Masterarbeit abgeben?

Die Zuständigkeit für die Durchführung von Prüfungen liegt bei den Hochschulen. Bitte erfragen Sie Abläufe und Abgabeprozesse bei Ihrem jeweiligen Prüfungsamt.

Gibt es eine Verlängerung bei der Abgabe von Hausarbeiten oder anderen Abschlussarbeiten?

Die Regelung der Prüfungsangelegenheiten obliegt den Hochschulen. Da die Prüfungsumstände sehr unterschiedlich sein können, bedarf es der Einschätzung der Prüfungsämter vor Ort, ob z. B. eine Verlängerung der Fristen sinnvoll erscheint.

Welche Auswirkungen hat die Verschiebung auf mein BAföG?

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat mitgeteilt, dass der spätere Beginn des Präsenzlehrbetriebs und eventuelle Schließung von Bildungseinrichtungen als unterrichts- bzw. vorlesungsfreie Zeit gewertet werden und daher keinen Einfluss auf die Förderung haben. Sofern Online-Lernangebote vorhanden sind, besteht die Pflicht, entsprechend den eigenen Möglichkeiten, von diesem Angebot Gebrauch zu machen und auf diese Weise die Ausbildung auch tatsächlich (weiter) zu betreiben.

Habe ich Nachteile beim BAföG zu befürchten, weil ich aufgrund der Coronakrise gerade viel arbeite?

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung teilte mit, dass das bestehende BAföG-Gesetz geändert werden soll. Somit würde nach geplantem Recht die Gesamtsumme von Erwerbseinkommen aus systemrelevanten Branchen nicht auf das BAföG angerechnet werden, wenn die Studierenden und Auszubildenden sich damit für die Bekämpfung gegen Corona engagieren. Somit bleibt die volle BAföG-Förderung erhalten. Der Begriff der systemrelevanten Branchen soll ausgeweitet werden.

Nach derzeitigem Recht behalten BAföG-Geförderte ihren Anspruch vor und nach einem vergüteten Engagement in der Pandemiebekämpfung. Eine Anrechnung auf das BAföG erfolgt allein in den Monaten, in denen BAföG-Geförderte ein Einkommen aus der Pandemiebekämpfung erzielen.

Weitere Informationen zur Sonderregelung beim sozialen Engagement und zum BAFöG allgemein gibt es auf den Seiten des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

Mein Nebenjob ist coronabedingt gekündigt worden. Welche Möglichkeiten habe ich nun als Studierender?

Die Coronakrise hat dazu geführt, dass das öffentliche Leben stark eingeschränkt werden musste und somit viele Studierende ihre Jobs zum Beispiel im Gastronomiebereich oder im Einzelhandel verloren haben. Ein großer Bedarf an Aushilfen besteht allerdings im Bereich des Gesundheitswesens, der sozialen Einrichtungen und in der Landwirtschaft. Hier können Studierende tätig werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, BAföG zu beantragen, welches auch in der aktuellen Lage der geschlossenen Hochschulen ausgezahlt wird. Von bestehenden online-Lernangeboten der Hochschulen ist Gebrauch zu machen.

Falls der bisher erhaltene Elternunterhalt durch die Coronakrise entfällt, kann ein BAföG-Aktualisierungsantrag gestellt werden. Dadurch wird das neue, niedrigere Elterngehalt für die Berechnung des BAföG-Satzes herangezogen. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine höhere BAföG- Förderung. BAföG wird in diesem Fall unter Vorbehalt gezahlt. Eine abschließende Berechnung findet statt, wenn das genaue Einkommen feststeht. Ggf. überzahlte Förderbeträge sind zu erstatten.

Das BMBF hat darüber hinaus die Möglichkeiten, einen Studienkredit bei der KfW zu erhalten, ausgedehnt. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier.

Außerdem werden derzeit die Kriterien für die ebenfalls vom BMBF angekündigte Nothilfe, die von Studierendenwerken als Zuschuss gezahlt werden wird, festgelegt.

Weitere Informationen bietet das Deutsche Studentenwerk in seinen FAQs.

Speziell für die Hochschulen in Rheinland-Pfalz finden sich Informationen bei den jeweiligen Studierendenwerken:

Studierendenwerk Kaiserslautern
Studierendenwerk Koblenz
Studierendenwerk Mainz
Studierendenwerk Trier
Studierendenwerk Vorderpfalz

Ich habe einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag im Bereich meiner wissenschaftlichen Qualifizierung und kann aufgrund der Corona-Krise meiner Tätigkeit an der Hochschule nicht nachkommen. Wirkt es sich auf meine Habilitation oder Promotion aus?

Um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase zu unterstützen, hat der Bundestag das Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat am 15. Mai den Bundesrat passiert und tritt nunmehr rückwirkend zum 1. März in Kraft. Die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen können pandemiebedingt um sechs Monate verlängert werden. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ihrer Qualifizierungsphase haben damit die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse über die bisherigen Höchstbefristungsgrenzen hinaus um sechs Monate zu verlängern, zum Beispiel, wenn sich Forschungsprojekte aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verzögern.

Welche weiteren Hochschulveranstaltungen sind vom Erlass der Landesregierung, sozialen Kontakt zu reduzieren, betroffen?

Mit dem Beschluss des Ministerrates vom 17. März sind sämtliche öffentliche Veranstaltungen an den Hochschulen nicht durchzuführen.

Welche Auswirkungen hat die Corona-Krise auf das Wintersemester 2020/2021?

Die Termine für das Bewerbungs- und Zulassungsverfahren für grundständige Studiengänge für das Wintersemester 2020/2021 werden angepasst und durch die Hochschulen baldmöglichst bekannt gegeben. Für Studiengänge, bei denen die Zulassung über das bundesweite Dialogorientierte Serviceverfahren (DoSV) erfolgt, wird der Vorlesungsbeginn für Studienbeginnerinnen und –beginner auf den 2. November festgelegt.

Das Semester wird voraussichtlich aus digitalen und analogen Formaten bestehen. Welche Veranstaltungen dabei analog stattfinden, entscheiden die Hochschulen je nach Raumkapazitäten etc. eigenständig. Zu Prüfungen am Ende des Wintersemesters können noch keine Aussagen getroffen werden.

Wo finde ich weitere Informationen?

Für die Informationen zu den jeweiligen Hochschulen bitte auf den entsprechenden Link klicken.

FAQ für Kultureinrichtungen und Kulturschaffende

Neues Programm "Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur"

Was ist das neue Kulturprogramm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“?

Durch die Coronakrise leiden viele Kulturschaffende unter abgesagten Veranstaltungen und Einnahmeeinbußen. Diese können nur z. T. durch die Soforthilfemaßnahmen und die Grundsicherung abgedeckt werden. Mit dem neu eingerichteten Kulturprogramm möchte das Land Rheinland-Pfalz seine Künstlerinnen und Künstler sowie die Kultureinrichtungen stärken.

Mit den nun aufgesetzten Hilfsmaßnahmen, soll Kultur trotz Corona stattfinden können und die rheinland-pfälzische Kulturszene während und nach Corona erhalten bleiben. Es geht darum, künstlerisches Schaffen zu fördern, Darstellungsmöglichkeiten und Veranstaltungen neu zu denken und zu etablieren und digitale Formate auszubauen.

Aus welchen Hilfsmaßnahmen besteht das neue Kulturprogramm?

Das neue Programm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ umfasst insgesamt sechs Maßnahmen.

1. Projektstipendien: Künstlerisches Schaffen sichtbar machen!

Mit den ausgearbeiteten Projektstipendien sollen Kulturschaffende auch während der Corona-Pandemie ihrer Arbeit nachgehen können. Ziel soll sein, dass bestehende Projekte fortgesetzt und neue Projekte erarbeitet werden können. Die Ergebnisse dieser Projekte sollen in einem digitalen Schaufenster dargestellt werden. So entsteht auch im Sommer 2020 Kunst.

Antragsberechtigt sind die Künstlerinnen und Künstler, die Mitglied in der Künstlersozialkasse sind (und in Rheinland-Pfalz wohnhaft sind). Jede Stipendiatin oder jeder Stipendiat erhält als Einmalzahlung ein Stipendiengeld von 2.000 Euro. Die Stipendien werden nicht als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet.

Anträge können ab dem 15. Mai 2020 über die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur unter www.fokuskultur-rlp.de digital gestellt werden. Es wird ein Antragsformular online zur Verfügung gestellt. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich digital. Für die Antragstellung wird ein Nachweis der Mitgliedschaft in der Künstlersozialkasse benötigt.

2. Neustart: Programm für Kultureinrichtungen

Mit diesem Programm sollen die Kultureinrichtungen gestärkt werden, die auch für Kulturschaffende unverzichtbare Partner sind. So bieten sie der freie Kulturszene Strukturen, Räumlichkeiten, Probemöglichkeiten, technische Ausstattung und noch vieles mehr. Auf ihr Fundament baut der Neustart der Kulturszene.

Kultureinrichtungen, die bereits im laufenden Haushaltsjahr 2020 Projektbewilligungen erhalten haben, können mit einem Antrag die Projektförderung aufgestockt bekommen. Ziel soll die Weiter- und Neuentwicklung von Formaten sein. Die Veranstalter können darüber hinaus Maßnahmen ergreifen, um auf die (neuen) Kulturformate aufmerksam zu machen.

Die Mittel dieser Maßnahme des Fokus Kultur-Programms werden im Rahmen der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel bewilligt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

3. Kulturvereine für eine vielfältige Kultur

Die Soforthilfen werden in Form von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Rheinland-Pfalz als freiwillige, nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. . Das Programm hat am 04.05.2020 begonnen und ist bis Ende des Jahres 2020 befristet. Der Antragsteller kann eine einmalige Soforthilfe zum Ausgleich pandemiebedingter Liquiditätsengpässe für maximal drei Monate bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12.000 Euro erhalten. Besteht in den Folgemonaten trotz der einmaligen Soforthilfe weiterhin ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass und wurde die Maximalsumme von 12.000 EUR nicht ausgeschöpft, kann ein weiterer Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Die Höhe der Soforthilfen insgesamt beträgt maximal 12.000 Euro.

Der Antragsteller muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Es muss sich um einen bzw. eine gemäß § 52 der Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannten Verein bzw. Organisation handeln, der/die seinen/ihren Sitz in Rheinland-Pfalz hat.
Sofern eine wirtschaftliche Tätigkeit besteht, müssen vorrangig die Bundeszuschüsse aus dem „Corona-Sofort-Hilfe-Programm für kleine Unternehmen und Soloselbständige“ beantragt werden. Eine kumulative Gewährung von Soforthilfen aus dem „Schutzschild für Vereine“ ist bis zur max. Gesamthöhe von 12.000 Euro zulässig.
Das Programm ist subsidiär angelegt. Das bedeutet, dass Antragsteller zunächst alle eigenen Möglichkeiten wie etwa den vollständigen Verbrauch von Ansparungen oder Rücklagen zur Bewältigung der Krise ausschöpfen müssen. Ausgenommen hiervon sind Rücklagen, die in Kürze für dringende und unabweisbare Maßnahmen benötigt werden. Es muss nachgewiesen werden, dass Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie zu Insolvenz und damit Existenzbedrohung führen und diese nicht bereits vor dem 11. März 2020 eingetreten sind.
Um mit den vorhandenen Mitteln möglichst viele Vereine fördern zu können, wird im Rahmen dieser Maßnahme in der Regel nur ein Förderantrag pro Antragsteller zugelassen. Eine Mehrfach-Antragstellung für die gleiche Maßnahme ist daher nicht möglich. Doppelförderungen in Kombination mit den Maßnahmen 1, 2, 5 und 6 sind ausgeschlossen.

Als nicht mehr aus vorhandenen Eigenmitteln zu deckende finanzielle Belastung gelten z. B.

Miet- und Pachtkosten
Betriebskosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung, weitere Nebenkosten)
notwendige und unabwendbare Instandhaltungen
Ausgaben aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus bereits vor der Pandemie in Auftrag gegebener und durch die Pandemie nicht durchgeführter Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen (z. B. Stornierungskosten, Öffentlichkeitsarbeit, Sachkosten)
Kosten für Kredite und Darlehen für bereits vor der Pandemie getätigte Investitionen
Kosten für vertraglich gebundene Honorare

Das Programm wird für die Kulturvereine von der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft-, Weiterbildung und Kultur bearbeitet.
Weitere Informationen finden sich ab dem 4. Mai unter: www.wir-tun-was.de sowie auf der Website der Kulturstiftung unter www.fokuskultur-rlp.de.

4. Neue Medien in der Kultur

Die Unterstützung der Konzept- und Programmentwicklung hat zum Ziel, innovative, kreative und aktuelle Ansätze in ihrer konzeptuellen Ausarbeitung und Realisierung zu fördern sowie die technischen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Die Unterstützung der Digitalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen trägt im Rahmen der Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz zur Schaffung notwendiger Voraussetzungen für die interne und externe digitale Weiterentwicklung bei, z. B. über die Entwicklung von Online-Auftritten, den Erwerb von Hard- und Software, die Modernisierung von Technik und Ausstattung zur Sicherung der Qualität und zur Realisierung zukünftiger Projekte. Darüber hinaus greift die Projektförderung bei der Umsetzung kreativer und innovativer ad hoc-Projekte, insbesondere mit digitaler Ausrichtung, um in Zeiten von social-distancing dennoch das eigene und auch neues Publikum zu erreichen. Die Medienförderung kann ausdrücklich auch als Co-Finanzierung für Sonderförderprogramme des Bundes oder der Länder, z. B. das Projekt „Inter-Aktion“ (Fonds für Soziokultur).

Ausschnitte oder Präsentationen der Projekte werden mit Abschluss auf einer Kulturplattform des Kultursommers Rheinland-Pfalz präsentiert.

Eine Förderung kann grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in Rheinland-Pfalz erhalten. Eine mögliche Förderung an Unternehmen im Einzelfall kann nur in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Europäischen Beihilferechts erfolgen.

Eine Förderung dieser Maßnahme wird ab einer Zuschusshöhe von 1.000 Euro und bis zur Zuschusshöhe von maximal 10.000 Euro in der Regel als Teilfinanzierung in Form einer Festbetragsfinanzierung ausgewiesen. In Ausnahmefällen ist bei Co-Finanzierung von Bundesprogrammen eine höhere Zuwendung zulässig. Zur Finanzierung des Projektes wird ein Eigenanteil von 10 % der Gesamtausgaben vorausgesetzt. Dieser kann auch durch Eigenleistungen gemäß den Maßgaben der Kulturförderrichtlinie des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur eingebracht werden.

5. Programmkinos stärken

Analog zu anderen Kultureinrichtungen sind die Programmkinos vom Shutdown betroffen. Ziel soll hier die Entwicklung neuer, nachhaltiger Formate sein.

Anträge können über ein Online-Formular ab dem 15. Mai 2020 unter www.fokuskultur-rlp.de gestellt werden.

6. Kultur unter veränderten Bedingungen

Archive, Bibliotheken, Buchhandlungen, Büchereien sowie Galerien haben seit dem 20. April wieder geöffnet. Derzeit werden bereits vielfache digitale Formate angeboten.

Die bewilligten Kultursommer-Projekte bleiben bestehen. Somit bekommen Veranstaltende und Kulturschaffende die Möglichkeit, ihre Projekte in abgewandelter Form stattfinden zu lassen.

Wie lauten die Förderkriterien für das Programm „Projektstipendien“?

Die vollständigen Förderkriterien finden Sie unter www.fokuskultur-rlp.de. Wichtige Eckpunkte sind, dass Soloselbstständige und Ensembles aller Sparten ein Projektstipendium beantragen können, sofern sie Mitglied in der KSK und wohnhaft in Rheinland-Pfalz sind. Der Einnahmeverlust durch Corona muss glaubhaft dargestellt und eine überzeugende Projektidee eingereicht werden. An dieser Projektidee soll dann innerhalb des Stipendium gearbeitet werden. Ziel soll die Vorstellung des Projektes auf einer digitalen Plattform sein. Dafür werden pro Stipendium einmalig 2.000 Euro zur Verfügung gestellt. Die Antragstellung ist ab dem 15. Mai 2020 möglich.

Sind auch Ensembles bei Projektstipendien antragsberechtigt?

Ja, auch Ensembles werden dazu ermutigt, einen Antrag zu stellen. Bei der Antragstellung für ein Ensemble muss das Antrag stellende Mitglied die Fördervoraussetzungen erfüllen und sowohl eine KSK-Mitgliedschaft als auch einen Erstwohnsitz in Rheinland-Pfalz nachweisen. Eine Mehrfachantragstellung für die gleiche Maßnahme ist nicht möglich.

Wer ist antragsberechtigt für das „Neue Medien Programm“? Wie läuft hier das Antragsverfahren?

Kultureinrichtungen und Kulturinstitutionen. Sie können damit nicht nur in Zeiten von social distancing ihre Kunst und Kultur präsentieren, sondern auch neue Formate entwickeln. Förderfähig sind Investitionskosten und dazugehörige Begleitkosten (Honorar- und Sachkosten) zur Anschaffung, Einrichtung und Inbetriebnahme von Technik und Ausstattung. Darüber hinaus wird eine Pauschale für Betriebs- und Personalkosten i. H. v. bis zu 25 Prozent der Gesamtausgaben des Projektes anerkannt. Die Zuwendungshöhe wird zwischen 1.000 Euro und maximal 10.000 Euro pro Projekt betragen.

Ist es möglich, die Maßnahmen zu kombinieren?

Ein Projektstipendium kann unabhängig von anderen Landesförderungen (z. B. vom Kulturministerium, der Kulturstiftung des Landes oder vom Kultursommer Rheinland-Pfalz) gewährt werden.

Mittel aus den Maßnahmen Punkt 1 (Projektstipendium), Punkt 2 (Programm für Kultureinrichtungen) und ggf. auch Punkt 5 (Programmkinos) können nicht parallel beantragt werden. Es darf jeweils nur ein Antrag im Rahmen einer der genannten Maßnahmen gestellt werden.

Werden die Projektstipendien auf die Grundsicherung angerechnet?

Die Stipendien werden nicht als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet.

Was bedeutet „Neue Medien in der Kultur“?

Die Unterstützung der Digitalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen trägt im Rahmen der Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz zur Schaffung notwendiger Voraussetzungen für die interne und externe digitale Weiterentwicklung bei, z. B. über die Entwicklung von Online-Auftritten, den Erwerb von Hard- und Software, die Modernisierung von Technik und Ausstattung zur Sicherung der Qualität und zur Realisierung zukünftiger Projekte. Darüber hinaus greift die Projektförderung bei der Umsetzung kreativer und innovativer ad hoc-Projekte, insbesondere mit digitaler Ausrichtung, um in Zeiten von social-distancing dennoch das eigene und auch neues Publikum zu erreichen. Die Medienförderung kann ausdrücklich auch als Co-Finanzierung für Sonderförderprogramme des Bundes oder der Länder, z. B. das Projekt „Inter-Aktion“ (Fonds für Soziokultur) beantragt werden.

Mittel aus den Maßnahmen Punkt 1 (Arbeitsstipendium), Punkt 2 (Programm für Kultureinrichtungen) und ggf. auch Punkt 5 (Programmkinos) können nicht parallel beantragt werden. Es darf jeweils nur ein Antrag im Rahmen einer der genannten Maßnahmen gestellt werden.

Ab wann werden die Förderungen ausgezahlt? Wohin können sich Kulturschaffende wenden?

Zur Umsetzung dieses Kulturprogramms werden noch nähere Verfahrens- und Fördergrundsätze unter www.fokuskultur-rlp.de veröffentlicht.

Die Stipendien können ab dem 15. Mai 2020 beantragt werden. Dafür wird ein Online-Formular unter www.fokuskultur-rlp.de zur Verfügung gestellt. Für Vereine wird dies ab 4. Mai der Fall sein.

Ab heute können Rückfragen via E-Mail gerichtet werden an: fokuskultur(at)kulturstiftung-rlp.de

Darüber hinaus stehen als Kontaktpersonen für das Fokus Kultur-Programm telefonisch die Kulturberaterinnen und –berater zur Verfügung.

Nördliches Rheinland-Pfalz:
Stephan Bock
Tel.: 026 21/6 23 15-28
bock(at)kulturbuero-rlp.de

Südliches Rheinland-Pfalz:
Roderick Haas
Tel. 0176/23263483
Mail: roderick.haas(at)kulturnetzpfalz.de

Ansprechpartnerin für den Bereich der Kulturelle Bildung:
Christina Biundo
Tel: 0651/7183415
Mail: service(at)skubi.com

Mit Antragstellung stehen zu den Maßnahmen 2, 3 ,5, und 6 zudem die Referentinnen und Referenten von Abteilung 2 des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und zu den Maßnahmen 1 und 4 das Team der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur mit dem Kultursommer zur Verfügung.

Ab dem 15. Mai 2020 wird zusätzlich eine Hotline für Technik-Support bei der Antragstellung eingerichtet.

Alle Beratungs- und Informationsmöglichkeiten sind zusammengefasst auf www.fokuskultur-rlp.de.

Zwei Säulen Hilfsprogramm

Welche Unterstützung kann ich als Kulturschaffende/r erhalten?

Die Landesregierung ist sich darüber bewusst, dass die momentane Situation eine erhebliche finanzielle Belastung für Sie darstellt. Daher wollen wir Sie in dieser Krisenzeit unterstützen und dazu beitragen, Ihre Existenz und die Fortführung Ihrer künstlerischen Tätigkeit zu schützen, und dazu beizutragen, dass Sie nach dem Ende der massiven Einschränkungen Ihre Kunst wieder wie zuvor ausüben können.

Diese Unterstützung der Landesregierung baut auf zwei Säulen auf:

1. Säule: Zukunftsfonds „Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“

Mit dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ werden die Soforthilfen des Bundes (insgesamt 40 Mrd. Euro) auf Landesebene umgesetzt und um weitere Finanzhilfen ergänzt. Er richtet sich explizit auch an Sie als Kulturschaffende bzw. als Kulturschaffender, wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsengpässe bei Ihren betrieblichen Kosten haben.

Die Soforthilfen von Bund und Land sehen Folgendes vor, wenn Sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen:

Selbstständige und Kleinst-Unternehmen (mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent)):
- bis zu 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
- bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf
- insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 Euro
Klein-Unternehmen (mit 6 bis 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent)):
- bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
- bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf
- insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 Euro
Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent):
- bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich eines Landeszuschusses über 30 Prozent der Darlehenssumme
- insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 Euro.

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 tilgungsfrei.

Die Antragsformulare für das Bundesprogramm können ab sofort auf den Internetseiten der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, des Wirtschaftsministeriums und der ISB heruntergeladen werden.

Die Anträge nimmt in Rheinland-Pfalz ausschließlich die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) per E-Mail, postalisch oder per Fax an.
Die E-Mail-Adresse lautet: CSH(at)isb.rlp.de
Die Faxnummer lautet: 06131 6172-1159
Weitere Informationen unter: https://www.isb.rlp.de/

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums unter https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Die Anträge für das Landesprogramm können nur bei der Hausbank gestellt werden.

2. Säule: Das „Corona-Grundeinkommen“

Das Sozialschutzpaket der Bundesregierung enthält unter anderem Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Damit können Leistungen der Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren gewährt werden, wenn die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen.

Mit dem „Corona-Grundeinkommen“ bzw. der zeitlich befristeten Ausnahmeregel wollen wir sicherstellen, dass Sie als Selbständige oder Selbständiger Ihre Lebenshaltungskosten weiterhin decken können, auch wenn aufgrund der Corona-Krise Einnahmen wegbrechen.

Den vereinfachten und unbürokratischen Zugang zur Grundsicherung erhalten Sie, wenn Sie Ansprüche geltende machen, die zwischen dem 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Er sieht vor, dass Ihre Ausgaben für Miete (Nettomieten, Nebenkosten, Heizkosten) in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt werden. Das bedeutet: Niemand, dessen Leistungsansprüche zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 entstehen, muss deshalb jetzt umziehen.

Darüber hinaus werden Ihre Kosten für die Sozialversicherungen übernommen und es werden Ihnen Leistungen für den persönlichen Lebensunterhalt ausgezahlt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro, Partner erhalten jeweils 389 Euro. Kinder erhalten je nach Alter 250 bis 354 Euro. Die Familiensituation wird mit entsprechenden Zuschlägen berücksichtigt.
Die nun beschlossene Ausnahmeregelung sieht zudem vor, dass für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung entfällt, wenn Sie erklären, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Das bedeutet: Sie müssen Ihre Rücklagen nicht aufbrauchen.

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-)Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung

Wie erhalte ich Zuschüsse für meine betrieblichen Kosten aus dem Sofortprogramm des Bundes?

Sie können Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes erhalten, wenn Sie Solo-Selbstständige oder Solo-Selbständiger sind, den Freien Berufen angehören oder ein kleines Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern (10,0 Vollzeitäquivalente) haben und gleichzeitig

wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständiger tätig sind,
Ihre Tätigkeit von einer rheinland-pfälzischen Betriebsstätte oder einem rheinland-pfälzischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen,
bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind und Ihre Waren und/oder Dienstleistungen bereits vor dem 11. März 2020 am Markt angeboten haben.

Beim Antrag auf Soforthilfe müssen Sie zudem glaubhaft machen, dass Sie durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind, die Ihre Existenz bedrohen.

Die Soforthilfe erfasst den fortlaufenden betrieblichen Sach- und Finanzaufwand der Unternehmen, u.a. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingaufwendungen. Für Sie als Kunstschaffende kann das Programm in Betracht kommen, wenn Sie gewerbliche Mieten z. B. für Büros, Ateliers oder Proberäume zahlen müssen.

Den Zuschuss erhalten Sie als einmalige Leistung bezogen auf den Zeitraum März bis Mai 2020.

Weitere Informationen finden Sie auch unter https://www.isb.rlp.de/.

Übrigens: Ein Bezug von Leistungen aus der Grundsicherung ist durch den Bezug von Soforthilfen nicht ausgeschlossen!

Das Landesprogramm „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ ergänzt das Bundesprogramm mit günstigen Sofortdarlehen und erweitert den Kreis der Antragsberechtigten auf Unternehmen bis zu 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalente).

Wie kann ich meinen Lebensunterhalt finanzieren?

Mit dem „Corona-Grundeinkommen“, der zeitlich befristete Ausnahmeregelung zum vereinfachten, unbürokratischen Bezug der Grundsicherung, können Leistungen der Grundsicherung für Ansprüche, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 beginnen, abweichend von den bestehenden Vorschriften gewährt werden.

Mit dem „Corona-Grundeinkommen“ wollen wir sicherstellen, dass Sie als Selbständige oder Selbständiger Ihre Lebenshaltungskosten weiterhin decken können, auch wenn aufgrund der Corona-Krise Einnahmen wegbrechen.

Diese Leistungen sollen in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden, um Sie zeitnah unterstützen zu können.
Im Einzelnen ist z. B. vorgesehen:

Wenn Sie Ansprüche der Grundsicherung für Zeiten geltend machen, die zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 beginnen, werden Ihre Ausgaben für Miete (Nettomieten, Nebenkosten, Heizkosten) in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, dessen Leistungsanspräche zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 entstehen, muss deshalb jetzt umziehen.

Darüber hinaus werden Ihre Kosten für die Sozialversicherungen übernommen und es werden Ihnen Leistungen für den persönlichen Lebensunterhalt ausgezahlt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro, Partner erhalten jeweils 389 Euro. Kinder erhalten je nach Alter 250 bis 354 Euro. Die Familiensituation wird mit entsprechenden Zuschlägen berücksichtigt.

Die Ausnahmeregelung sieht vor, dass für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung entfällt, wenn Sie erklären, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Das bedeutet, dass Sie Ihre Rücklagen nicht aufbrauchen müssen.

Was ist ein erhebliches Vermögen?

Nähere Erläuterungen finden sich hier bereits im vereinfachten Antragsvordruck unter Punkt 7. Vermögen: „Erheblich ist sofort für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen der Antragstellerin / des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherung.“

Bei Vermögen, das der Alterssicherung dient, muss es sich dabei nicht ausschließlich um „typische“ Anlageformen zur Altersvorsorge (insbesondere Kapitallebensversicherungen und Kapitalrentenversicherungen) handeln. So können beispielsweise auch eine nicht selbst genutzte Immobilie oder ein Wertpapierdepot für die Alterssicherung bestimmt sein.

Weitere Informationen unter: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Das Jobcenter holt im Wege eines automatisierten Datenabgleichs bei verschiedenen Stellen Auskünfte über Einkommen und Vermögen ein (z. B. Arbeitsentgelte, Kapitalerträge, Renten). Verschwiegene Einkommen und Vermögen werden daher regelmäßig nachträglich bekannt.

Wenn das Jobcenter zu der Erkenntnis gelangen sollte, dass erhebliches Vermögen vorhanden war, und im Antrag falsche Angaben gemacht wurden, wird die Rückforderung der bewilligten Leistungen geprüft.

Was muss ich bei der Grundsicherung u. a. beachten?

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stehen allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu. Mit dem Sozialschutzpaket aufgrund des Coronavirus wurde lediglich ein leichterer Zugang zum SGB II beschlossen. Die Zahlbarmachung des sogenannten Arbeitslosengeldes II erfolgt durch die Jobcenter. Der Begriff „Corona-Grundsicherung“ ist insoweit ein wenig missverständlich.

Wenn ich die Corona-Grundsicherung beantrage, kann ich weiterhin in der Künstlersozialkasse bleiben? Werden die Kosten durch die Grundsicherung übernommen? Behalte ich meine dortigen Rentenansprüche?

Die Künstlersozialkasse sorgt mit der Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) dafür, dass selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten einen ähnlichen Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung genießen wie Arbeitnehmer. Sie ist selbst kein Leistungsträger, sondern sie koordiniert die Beitragsabführung für ihre Mitglieder zu einer Krankenversicherung freier Wahl und zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung. Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II ist die Versicherungspflicht aufgrund des Leistungsbezuges vorrangig. Beiträge werden an den Gesundheitsfond zugunsten der zuständigen Krankenkasse abgeführt. Rentenansprüche bleiben unberührt.

Werden auch Beiträge bei privater Kranken-/Pflegeversicherung übernommen?

Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung werden grundsätzlich in Höhe des halben Basistarifs übernommen. Hilfebedürftige Personen können durch das Jobcenter nicht verpflichtet werden, in den Basistarif zu wechseln.

Verbleibt die Person in ihrem bisherigen Tarif und liegt ihr Beitrag über dem halbierten Beitrag im Basistarif, muss sie den übersteigenden Beitragsanteil selbst tragen. Die hierbei entstehende Beitragslücke zwischen zu zahlendem Beitrag und Zuschuss wird grundsätzlich nicht im Rahmen der Einkommensermittlung berücksichtigt (keine Absetzung bei evtl. Einnahmen).

Weitere Informationen finden Sie hier:
Merkblatt § 26 SGB II – Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung
Merkblatt § 26 SGB II – Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit

In welcher Höhe und in welcher Form dürfen Rücklagen zur Altersvorsorge bestehen oder gilt dies in der aktuellen Situation als "Vermögen"?

Altersvorsorgevermögen wird grundsätzlich (bis zu einer Höhe von 750,00 EUR je vollendetem Lebensjahr) nicht berücksichtigt soweit seine Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist. Auch ein Rückkauf/eine Kündigung oder eine Beleihung darf nicht möglich sein. Das Vermögen wird dann nicht bei der Ermittlung des erheblichen Vermögens berücksichtigt.

Die Vermögensprüfung für die sechs Monate der Corona-Grundsicherung entfällt, wie stellt der Staat sicher, dass die Angabe zum erheblichen Vermögen korrekt war?

Grundsätzlich müssen alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen richtig und vollständig sein. Mitwirkungspflichten sind von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu beachten. Bei Verstoß gegen diese Mit-wirkungspflichten werden in aller Regel von allen leistungsberechtigten Personen einer Bedarfsgemeinschaft zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert.

Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten kann zusätzlich zu einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren gegen die Person führen, die die oben genannten Pflichten missachtet hat. Das Jobcenter holt im Wege eines automatisierten Datenabgleichs bei verschiedenen Stellen Auskünfte über Einkommen und Vermögen ein (z. B. Arbeitsentgelte, Kapitalerträge, Renten). Verschwiegene Einkommen und Vermögen werden daher regelmäßig nachträglich bekannt.

Wie wird die Bedarfsgemeinschaft/Partnerschaft bei der Grundsicherung in Anspruch genommen? Inwiefern werden Unterhaltspflichten/Vermögen eines Ehegatten etc. abgerechnet?

§ 67 SGB II umfasst ein befristetes Aussetzen der Vermögensprüfung (Ausnahme erhebliches Vermögen) sowie die Anerkennung der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe für sechs Monate. Die weiteren Vorschriften des SGB II im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bleiben unverändert. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören neben der Antragstellerin/dem Antragsteller regelmäßig auch die nicht dauernd getrenntlebenden Partnerinnen und Partner (Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartner) und ihre dem Haushalt zugehörigen Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Wo findet man die aktualisierten Antragsbögen online?
Die „vereinfachten“ Antragsunterlagen sowie viele weitere Informationen rund um das Thema Grundsicherung sind hier zu finden: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Wer ist Ansprechpartnerin/Ansprechpartner bei der Arbeitsagentur für weitere Fragen?

Zuständig für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II sind die Jobcenter.

Folgende telefonische Kontaktwege sind möglich:

die überregionale gebührenfreie Telefon-Hotline: 0800 4 5555 23 auf der Seite https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/
Telefonnummer des zuständigen Jobcenters (zu finden über die Suche „Dienststelle vor Ort“ auf der Seite https://www.arbeitsagentur.de/)
lokale Sonderhotlines auf den Webseiten der Jobcenter

Steht die Unterstützung auch Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen Gesellschaften mbH offen?

Die Soforthilfen des Bundes werden branchen- und rechtsformunabhängig gewährt. Ebenso ist eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich. Es reicht jedwede „wirtschaftliche Tätigkeit“ eines Antragstellers aus, sofern dieser „dauerhaft am Markt“ tätig ist. Die Soforthilfe können damit sowohl Vereine beantragen, die so genannte Zweckbetriebe unterhalten, also kulturelle Einrichtungen wie z.B. Museen oder Theater, und kulturelle Veranstaltungen wie Konzerte und Kunstausstellungen. Als auch Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb. Als wirtschaftliche Tätigkeit wird üblicherweise der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auf einem bestimmten/direkten Markt angesehen.

Neben Künstlerinnen und Künstlern können somit auch private gemeinnützige Institutionen wie eingetragene Vereine, Stiftungen, gGmbHs Soforthilfe beantragen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen, wie z.B. das Vorhandensein betrieblicher Kosten, erfüllen.

Rein ehrenamtlich betriebene Unternehmen fallen nicht unter die Fördermöglichkeit, auch wenn betriebliche Sachaufwendungen anfallen. Sie müssen mindestens einen Beschäftigten oder eine Beschäftigte (mindestens eine 450-Euro-Kraft) haben. Ebenfalls nicht im Soforthilfeprogramm des Bundes berücksichtigt werden „öffentliche Unternehmen“. Dazu gehören Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft und solche, die hauptsächlich vom Staat bezuschusst werden.

Weitere Hilfsmaßnahmen

Ich erhalte für ein Projekt einen Landeszuschuss. Aufgrund der Corona-Epidemie kann ich dieses nicht durchführen. Was kann ich tun?

Wir haben angesichts der aktuellen Situation die Förderbedingungen in Rheinland-Pfalz angepasst. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger erhalten ihre Förderungen auf der Grundlage ihrer Anträge, die sie bereits bis Ende Februar an das Land gestellt haben. Für alle Projektförderungen des Landes wird der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des Jahres verlängert. Damit werden die Veranstalter unbürokratisch in die Lage versetzt, Veranstaltungen nicht abzusagen, sondern zu verschieben, eventuell bis zum Ende des Jahres.

Dies gilt z.B. auch für Projekte im Rahmen von Landesprogrammen wie etwa „Jedem Kind seine Kunst“, die aufgrund geschlossener Schulen, Kitas und weiterer Einrichtungen nicht realisiert werden können. Auch hier können in Absprache mit den betreffenden Kooperationseinrichtungen Projekte verschoben bzw. fortgesetzt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Veranstaltungen oder Projekte, die abgesagt wurden oder noch abgesagt werden müssen. Bei diesen Veranstaltungen müsste das Land die Förderung zurückfordern. Das soll nun grundsätzlich nicht so gehandhabt werden. Bereits getätigte und nicht mehr abwendbare Ausgaben bzw. Verpflichtungen kann der Zuwendungsempfänger nun im Verwendungsnachweis als Ausgaben geltend machen. Ebenso werden die institutionellen Förderungen unbürokratisch gehandhabt und so bewilligt wie im Haushaltsplan des Landes vorgegeben, damit die Liquidität dieser Einrichtungen sichergestellt ist.

Vergleichbare Hilfen sieht auch die Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt in ihrem Zuständigkeitsbereich vor. So soll beispielsweise auf Rückforderungen von Fördermitteln so weit wie möglich verzichtet werden, wenn Veranstaltungen oder Projekte aufgrund der Pandemie nicht umgesetzt werden können. Die Instrumente des Kulturetats, insbesondere die bestehenden Förderprogramme, sollen mit Blick auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden.

Weitere Informationen unter:
https://mwwk.rlp.de/de/startseite/
http://www.kulturstaatsministerin.de

Wie kann ich versuchen, laufende Kosten zu senken?

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Ihre laufenden Kosten angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vorübergehend zu minimieren. Auch bestehen teilweise neue rechtliche Regelungen, wie zum Beispiel im Mietrecht. Es ist wichtig, dass Sie diese Maßnahmen im Einvernehmen mit Ihrer Geschäftspartnerin oder Ihrem Geschäftspartner bzw. der Behörde besprechen.

Steuerliche Maßnahmen

Es besteht die Möglichkeit, bei Ihrem Finanzamt die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie Billigkeitsmaßnahmen zu beantragen. So können vor allem Steuerschulden zinslos gestundet werden. Aber auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer können zeitnah und unbürokratisch von den Finanzämtern herabgesetzt werden.

Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Mietzahlungen

Sollten Sie Liegenschaften für Ihr Unternehmen mieten, können Sie mit Ihrer Vermieterin bzw. Ihrem Vermieter eine Stundung der Mietzahlung verhandeln.

Die Bundesregierung hat einen begrenzten Kündigungsschutz aufgrund von Mietschulden bis September 2020 auf den Weg gebracht, um die Mieterinnen und Mieter in der aktuellen Situation besonders zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html.

Ebenfalls wurden Vorschriften im Insolvenzrecht gelockert. Näheres dazu unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html.

Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verantwortlich für den Einzug aller Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung). Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen angekündigt, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen.

Diese Hilfestellungen gelten auch für freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige. Bei Selbstständigen muss jedoch geprüft werden, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommen könnte.

Um eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen, wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse, an die Sie als Unternehmer die Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Künstlersozialkasse

Sofern Sie als Kulturschaffende oder Kulturschaffender in der Künstlersozialkasse versichert sind, besteht auch hier die Möglichkeit, die monatlichen Beitragszahlungen zu senken. Daher sollten Sie Einnahmeeinbußen umgehend mitteilen. Versicherte können mit Blick auf die Auswirkungen des Corona-Virus und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen.

Näheres finden Sie unter: https://www.kuenstlersozialkasse.de.

Kurzarbeitergeld

Die aktuell schwierige wirtschaftliche Entwicklung kann Kurzarbeit in Ihrem Kulturbetrieb notwendig machen. Mit dem Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung hat sich auf einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verständigt, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen.

Sie als Unternehmerin oder Unternehmer müssen die Kurzarbeit erst bei der Arbeitsagentur anzeigen und anschließend einen entsprechenden Antrag stellen.

Nähere Informationen gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Meinem Kulturunternehmen fehlt die Liquidität. Was kann ich tun?

Mit dem Zukunftsfonds „Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ werden die Soforthilfen des Bundes (insgesamt 40 Mrd. Euro) auf Landesebene umgesetzt und um weitere Finanzhilfen ergänzt. Er richtet sich explizit auch an Sie als Kulturschaffende bzw. als Kulturschaffender, wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsengpässe bei Ihren betrieblichen Kosten haben.

Darüber hinaus stehen weitere Instrumente der Landesregierung zur Verfügung, um die Liquidität Ihres Unternehmens zu gewährleisten.

Programmdarlehen der ISB
So stellt die ISB Programmdarlehen zur Verfügung, die zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel) herangezogen werden können. Die Programmdarlehen richten sich an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, KMU sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler.
Diese Programmdarlehen sind:

Unternehmerkredit RLP
ERP-Gründerkredit RLP
Aus- und Weiterbildungskredit RLP
Betriebsmittelkredit RLP

Für diese Programme gelten die Antragsvoraussetzungen unverändert fort. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken.
Bei den Programmdarlehen werden im Zuge der aktuellen Krise auch bei Darlehen ohne Haftungsfreistellung auf formlosen Antrag der Hausbank Tilgungsaussetzungen (zunächst bis zum Jahresende) gewährt.

Für alle Fragen zu den Finanzierungsmöglichkeiten der ISB sind die Expertinnen und Experten der ISB unter der zentralen Beratungshotline 06131 6172-1333 sowie per E-Mail unter beratung(at)isb.rlp.de erreichbar.

Bürgschaften des Landes

Bürgschaftsrahmen
Der Bürgschaftsrahmen des Landes Rheinland-Pfalz wird kurzfristig um 2,2 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro aufgestockt. Damit ist sichergestellt, dass alle Bürgschaftsanfragen bei Vorliegen der Voraussetzungen kurzfristig zugesagt werden können.

Höhere Landesabsicherung bis 90 Prozent
Als weitere Sofortmaßnahme erhöht das Land zudem die maximale Absicherung: Sowohl für ISB-Bürgschaften als auch für Landesbürgschaften gilt, dass Kredite künftig nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ mit bis zu 90 % der Kreditsumme abgesichert werden können.

„Express-Bürgschaften“
Um Unternehmen schnell mit Liquidität versorgen zu können, hat die Bürgschaftsbank die Möglichkeit erhalten, Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro in einem vereinfachten Verfahren sehr kurzfristig eigenständig zu treffen („Express-Bürgschaften“).

Verfahren/Informationen
Unternehmen sollten sich bei drohenden Liquiditätsengpässen in jedem Fall frühzeitig an ihre Hausbank wenden. Diese wendet sich dann an die Bürgschaftsbank bzw. ISB. Bei Fragen ist die Hotline der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 06131 62915-65 und die Hotline der ISB unter der Telefonnummer 06131 6172-1333 zu erreichen.
Weitere Informationen unter: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/.

Welche weiteren Hilfen könnten für mich in Frage kommen?

Sollten Sie Mitglied einer der Verwertungsgesellschaften sein, bestehen Möglichkeiten der Unterstützung. So haben u.a. bereits die GEMA einen Nothilfe-Fonds und die VG Wort ein Corona-Darlehen aufgelegt. Am besten Sie informieren sich direkt bei Ihren Verwertungsgesellschaften:

Zudem bieten verschiedene Stiftungen, Verbände und weitere Initiativen Nothilfefonds und Soforthilfen an. Beispiele sind

der Nothilfefonds der Deutschen Orchester-Stiftung https://orchesterstiftung.de/nothilfefonds/
der Nothilfefonds des Kulturmagazins Crescendo https://crescendo.de/.

Sie können sich auf den Webseiten der jeweiligen Organisationen über die Maßnahmen informieren.

Der Fonds Soziokultur hat aufgrund der aktuellen Corona-Krise ein Ad-hoc-Förderprogramm "Inter-Aktion" im Gesamtvolumen von 250.000 Euro aufgelegt. "Inter-Aktion" zielt auf die Förderung von gemeinnützigen Einrichtungen in freier Trägerschaft, die besonders unter den notwendigen Einschränkungen leiden

Nähere Informationen unter: www.fonds-soziokultur.de

In Mainz z. B. gibt es neben dem Soforthilfeprogramm der Stadt „Mainz hilft sofort“ eine von Mainzer Bürgerinnen und Bürgern gegründete Spendeninitiative „Kultur-Akut-Mainz”, die Kulturschaffenden aus Mainz und Umgebung schnell und unbürokratisch helfen möchte.

Nähere Informationen unter:
https://www.mainz.de/verwaltung-und-politik/buergerservice-online/mainz-hilft-sofort.php
https://kultur-akut-mainz.org/

Einen ausführlichen Überblick über verschiedene bundesweite Soforthilfen und Unterstützungsangebote für Kultur- und Kreativschaffende gibt Kreative Deutschland. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Unternehmensnetzwerken aus der Kultur- und Kreativwirtschaft bundesweit.
https://padlet.com/kreativedeutschland/zu41puas9yk3?fbclid=IwAR3gKK76H3gtiFCodrn8J0cLxL5-1-652csIRCOcxTVp2m1MGhpsnV97FFk

Veranstaltungen und Unterricht

Großveranstaltungen dürfen bis zum 31. August nicht stattfinden. Was fällt darunter?

Bis zum 9. Juni gilt die aktuelle Coronabekämpfungsverordnung. Diese sieht vor, dass keinerlei Veranstaltungen durchgeführt werden dürfen. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Bundeskanzlerin haben einen perspektivischen Beschluss gefasst, dass Großveranstaltungen bis zunächst dem 31. August nicht stattfinden können. Eine genaue Definition wurde bewusst bisher nicht vorgenommen.

Bis zu welcher Personenanzahl können Veranstaltungen stattfinden?

Es ist möglich, im Freien eine Veranstaltung mit bis zu 100 Personen durchzuführen. Hierfür gilt das Hygienekonzept der Landesregierung. Es gelten auf dem Gelände das Abstandsgebot und die Personenbegrenzung. Das bedeutet, dass sich bei einer Fläche von 800 qm höchstens 1 Person je 10 qm und bei einer 800 qm übersteigenden Fläche höchstens 1 Person je 20 qm aufhalten darf. Ebenso müssen die Ein- und Ausgänge entsprechend reguliert werden.

In welcher Form findet der Kultursommer Rheinland-Pfalz 2020 statt?

Der Kultursommer wird stattfinden, wenn auch in reduzierter und veränderter Form. Das Motto „Kompass-Europa: Nordlichter“ soll im kommenden Jahr erneut aufgerufen werden. Die vorbereitete KuSo-Eröffnung 2020 in Zweibrücken wird dort Anfang Mai 2021 stattfinden.

Bereits bewilligte Projektförderungen bleiben bestehen. Das bedeutet, dass auch wenn das Projekt nicht stattfindet, angefallene Kosten für das Projekt mit den Fördermitteln beglichen werden können. Bei kommunalen Projekten muss sich allerdings auch die Kommune in angemessener Höhe an den angefallenen Kosten beteiligen. Wichtig ist, dass diese Kosten vertraglich vereinbart waren (z. B. Gagenkosten).

Dürfen Theater, Kinos, Konzerthallen, Opernhäuser und Kleinkunstbühnen wieder öffnen?

Die Theater, Kinos und Konzerthallen, Opernhäuser, Kleinkunstbühnen dürfen seit dem 27. Mai wieder öffnen. Für sie gilt das Hygienekonzept der Landesregierung. Darin werden unter anderem die Abstands- und Hygienemaßnahmen für Säle mit Bestuhlung ausgeführt. Veranstaltungsräume dürfen nur mit Bestuhlung genutzt werden. Ebenso müssen Karten vorreserviert werden und es muss seitens der Besucherinnen und Besucher grundsätzlich eine Mund-Nasenbedeckung getragen werden.

Wann können Museen und Musikschulen und vergleichbare Einrichtungen öffnen? Wie ist hier der weitere Ablauf?

Bibliotheken, Büchereien, Archive und Buchhandlungen dürfen seit Montag, 20. April, unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen wieder öffnen. Seit dem 11. Mai dürfen auch Museen, Galerien, Ausstellungen sowie Bau- und Kulturdenkmäler wieder öffnen. Zuvor hatten sie in Abstimmung mit der Landesregierung und den Fachverbänden umfassende Hygiene- und Schutzkonzepte ausgearbeitet. So werden z. B. der Zugang beschränkt und der Einlass gesteuert. Es ist sinnvoll, sich vor einem Besuch des Museums über die jeweiligen Einschränkungen zu informieren.

Der Musikunterricht darf bereits seit dem 3. Mai als Einzelunterricht oder in Kleinstgruppen wieder stattfinden. Seit dem 13. Mai ist es auch für Musik- und Kunstschulen wieder möglich, Unterricht anzubieten. Diese Einrichtungen müssen die Vorgaben des „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ berücksichtigen. Zu den Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen zählen z. B. die Bereitstellung von Desinfektionsmitteln sowie die Steuerung des Zutritts durch Einlasskontrollen. Ansammlungen von Personen vor oder in den Einrichtungen gilt es zu vermeiden. Darüber hinaus ist zu gewährleisten, dass der Mindestabstand zwischen Personen 1,5 Meter beträgt und sich in der Einrichtung insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Einrichtungsfläche befindet. Gesangsunterricht bleibt weiterhin untersagt.

Kann privater Musikunterricht durchgeführt werden?

Privater Musikunterricht kann unter Einhaltung des "Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz" stattfinden. Für den Unterricht in Musikschulen wie für Bildungsangebote von Einzelpersonen gilt: Es können max. bis zu 15 Schülerinnen bzw. Schüler gleichzeitig unterrichtet werden. Gesangsunterricht bleibt weiterhin untersagt. Auch Blasmusikunterricht wird nicht überall erteilt; hierzu gibt es seitens der Gesundheitsämter unterschiedliche Bewertungen der Sicherheitslage.

Dürfen wieder Proben stattfinden?

Der Probebetrieb für Breiten- und Laienkultur ist mit der 8. Coronabekämpfungsverordnung in Rheinland-Pfalz wieder möglich. Dieser kann nur im Freien unter Einhaltung der sonstigen Vorgaben und insbesondere unter Einhaltung der Abstandsregeln erfolgen. Der Einsatz eines Chores oder anderer Tätigkeiten, die wegen besonderer körperlicher Anstrengung zu verstärktem Aerosolausstoß führen, sind weiterhin nicht zugelassen.

Weitere Informationen und Ansprechpartnerinnen & Ansprechpartner

Gibt es Tipps für vorsorgliche Vorkehrungen, die ich treffen kann?

Wir empfehlen Ihnen, eine detaillierte Dokumentation über alle Ausfälle, die durch die aktuelle Krise bedingt sind, anzufertigen. Hierbei sollten Sie abgesagte und ausgefallene Veranstaltungen, Aufführungen, Lesungen, Workshops etc. mit Datum, Zeit und Erlös-/Honorarangaben sowie Veranstalterhinweisen festhalten. Damit können Sie Verluste auf Monatsbasis berechnen. Diese Dokumentationen kann später Grundlage für mögliche Unterstützungs- oder Hilfsleistungen der unterschiedlichen Programme sein.

An wen kann ich mich als Ansprechpartner wenden?

Für Sie stehen als Ansprechpartner die Kulturberater Dr. Björn Rodday und Roderick Haas, deren Stellen das Kulturministerium im vergangenen Jahr geschaffen hat, zur Verfügung. Sie beraten insbesondere Kulturschaffende aus der freien Kulturszene und zu grundsätzlichen Fragen, die Hilfestellungen in der Corona-Krise betreffen. Als Ansprechpartnerin für Akteure der Kulturellen Bildung fungiert Christina Biundo von der Servicestelle Kulturelle Bildung in Trier.

Sie erreichen unsere Beraterinnen und Berater wie folgt:

Nördliches Rheinland-Pfalz:
Stephan Bock
Tel.: 026 21/6 23 15-28
bock(at)kulturbuero-rlp.de

Südliches Rheinland-Pfalz:
Roderick Haas
Tel. 0176/23263483
Mail: roderick.haas(at)kulturnetzpfalz.de

Ansprechpartnerin für den Bereich der Kulturelle Bildung:
Christina Biundo
Tel: 0651/7183415
Mail: service(at)skubi.com

Weiterhin stehen Ihnen auch die Kolleginnen und Kollegen in den Fachreferaten des Kulturministeriums bei grundsätzlichen Fragen zur Verfügung. Bei weiteren Fragen können sich Betroffene auch an ihre jeweiligen Interessensverbände wenden.

FAQ für Weiterbildungseinrichtungen und freiberufliche Kursleitende

Können laut der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz wieder Präsenzveranstaltungen in der Weiterbildung durchgeführt werden?

Bildungsangebote in Volkshochschulen und andere öffentliche und private Weiterbildungseinrichtungen sind, mit Ausnahme des Gesangsunterrichtes wieder zulässig soweit dabei mindestens Anforderungen eingehalten werden, die mit dem „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ vergleichbar sind.

Es gelten außerdem das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 1 Satz 3 und die Pflicht zur Kontakterfassung nach § 1 Abs. 7 Satz 2 der 8.Corona-Bekämpfungsverordnung (8. CoBeLVO). Für Sportangebote gilt der Stufenplan für den (Breiten-) Sport.

Gilt die Maximalzahl von 15 Teilnehmenden für alle Angebote?

In dem Hygieneplan-Corona für Schulen in Rheinland-Pfalz heißt es: "Abhängig von der Größe des Klassenraums sind das in der Regel maximal 15 Schülerinnen und Schüler." Daraus ergibt sich, dass die Maximalzahl nach unten und nach oben in Abhängigkeit der Größe und dem Zuschnitt des Raumes abweichen kann. Der Mindestabstand von 1,50 m ist durch entsprechend weites Auseinanderstellen der Tische zu gewährleisten.

Es wird angeregt, vorher mit der Kreisordnungsbehörde zu sprechen, wenn die Gruppengrößen weit über 15 hinausgehen.

Welche staatlichen Hilfen gibt es derzeit für Weiterbildungseinrichtungen und freiberufliche Kursleitende?

Viele Weiterbildungseinrichtungen, sowie Kursleitende stehen angesichts massiver Umsatzeinbrüche und ausbleibender Honorare aktuell vor enormen finanziellen Schwierigkeiten. Um sie in Fragen der Existenzsicherung sowie bei der Fortführung von Betrieben und in ihrer selbstständigen Tätigkeit zu unterstützen, haben Bund und Länder umfangreiche Hilfsprogramme auf den Weg gebracht.

Sie basieren auf zwei Säulen:

1. Säule: Zukunftsfonds „Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“

Mit dem „Zukunftsfonds Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ werden die Soforthilfen des Bundes (insgesamt 40 Mrd. Euro) auf Landesebene umgesetzt und um weitere Finanzhilfen ergänzt. Er richtet sich auch an Sie als Weiterbildungseinrichtung, wenn Sie aufgrund der Corona-Krise Liquiditätsengpässe bei Ihren betrieblichen Kosten haben.

Die Soforthilfen von Bund und Land sehen Folgendes vor, wenn Sie die notwendigen Voraussetzungen erfüllen:

Selbstständige und Kleinst-Unternehmen (mit bis zu 5 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent)):
- bis zu 9.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
- bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf
- insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 19.000 Euro
Klein-Unternehmen (mit 6 bis 10 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent)):
- bis zu 15.000 Euro Zuschuss aus dem Bundesprogramm
- bis zu 10.000 Euro Sofortdarlehen des Landes bei Bedarf
- insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 25.000 Euro
Unternehmen mit 11 bis 30 Beschäftigten (Vollzeitäquivalent):
- bis zu 30.000 Euro Sofortdarlehen des Landes zuzüglich eines Landeszuschusses über 30 Prozent der Darlehenssumme
- insgesamt beträgt die Soforthilfe bis zu 39.000 Euro.

Die Sofortdarlehen haben eine Laufzeit von sechs Jahren und sind bis Ende des Jahres 2021 tilgungsfrei.

Soweit das Unternehmen nicht mehr als 10,0 Beschäftigte (VZÄ) hat, kann das Programm vollständig branchen- und rechtsformoffen in Anspruch genommen werden. D.h. auch private gemeinnützige Institutionen, wie Vereine, Stiftungen, gGmbHs können Soforthilfe erhalten, unter der Voraussetzung, dass sie wenigstens einen Beschäftigten (auch Minijobber) haben und regelmäßig Eintritt, kleine Bewirtung oder sonstige Einnahmen haben und Betriebskosten anfallen.

Die Unternehmenseigenschaft ist nachzuweisen über eine Identifikationsnummer (Handelsregister, Betriebsnummer oder Umsatzsteuer-ID). Nach unserem jetzigen Kenntnisstand, kann einen Antrag stellen, wer eine solche Nummer hat.

Die Antragsformulare für das Bundesprogramm können ab sofort auf den Internetseiten der rheinland-pfälzischen Industrie- und Handelskammern, der Handwerkskammern, des Wirtschaftsministeriums und der ISB heruntergeladen werden.

Die Anträge nimmt in Rheinland-Pfalz ausschließlich die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) per E-Mail, postalisch oder per Fax an.
Die E-Mail-Adresse lautet: CSH(at)isb.rlp.de
Die Faxnummer lautet: 06131 6172-1159
Weitere Informationen unter: https://www.isb.rlp.de/

Ausführliche Informationen finden Sie auf der Homepage des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums unter https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/

Die Anträge für das Landesprogramm können nur bei der Hausbank gestellt werden.

2. Säule: Das „Corona-Grundeinkommen“

Das Sozialschutzpaket der Bundesregierung enthält unter anderem Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Damit können Leistungen der Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren gewährt werden, wenn die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen.

Mit dem „Corona-Grundeinkommen“ bzw. der zeitlich befristeten Ausnahmeregel wollen wir sicherstellen, dass Sie als Selbständige oder Selbständiger Ihre Lebenshaltungskosten weiterhin decken können, auch wenn aufgrund der Corona-Krise Einnahmen wegbrechen.

Den vereinfachten und unbürokratischen Zugang zur Grundsicherung erhalten Sie, wenn Sie Ansprüche geltende machen, die zwischen dem 1. März bis zum 30. Juni 2020 beginnen. Er sieht vor, dass Ihre Ausgaben für Miete (Nettomieten, Nebenkosten, Heizkosten) in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt werden. Das bedeutet: Niemand, dessen Leistungsansprüche zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 entstehen, muss deshalb jetzt umziehen.

Darüber hinaus werden Ihre Kosten für die Sozialversicherungen übernommen und es werden Ihnen Leistungen für den persönlichen Lebensunterhalt ausgezahlt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro, Partner erhalten jeweils 389 Euro. Kinder erhalten je nach Alter 250 bis 354 Euro. Die Familiensituation wird mit entsprechenden Zuschlägen berücksichtigt.

Die nun beschlossene Ausnahmeregelung sieht zudem vor, dass für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung entfällt, wenn Sie erklären, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Das bedeutet: Sie müssen Ihre Rücklagen nicht aufbrauchen.

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-)Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.
Weitere Informationen erhalten Sie unter: https://www.arbeitsagentur.de/corona-faq-grundsicherung.

Wie erhalte ich Zuschüsse für meine betrieblichen Kosten aus dem Sofortprogramm des Bundes?

Sie können Zuschüsse aus dem Sofortprogramm des Bundes erhalten, wenn Sie Solo-Selbstständige oder Solo-Selbständiger sind, den Freien Berufen angehören oder ein kleines Unternehmen mit bis zu 10 Mitarbeitern (10,0 Vollzeitäquivalente) haben und gleichzeitig

wirtschaftlich und damit dauerhaft am Markt als Unternehmen oder im Haupterwerb als Freiberufler oder Selbstständiger tätig sind,
Ihre Tätigkeit von einer rheinland-pfälzischen Betriebsstätte oder einem rheinland-pfälzischen Sitz der Geschäftsführung aus ausführen,
bei einem deutschen Finanzamt angemeldet sind.