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Alles auf einen Blick:

Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten?

FAQ des Landesministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Mehr bei den FAQs des Bundesarbeitsministeriums:

FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema "Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen"

Informationen zu Kurzarbeit und Qualifizierung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

FAQs zum Kinderzuschlag

Hotline der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber: 0800 45555 20

Zudem sind die Agenturen aufgrund der aktuellen Lage unter weiteren lokalen Servicenummern zu erreichen:

AA Bad-Kreuznach 0671 850 696

AA Kaiserslautern-Pirmasens 0631 3641 888

AA Koblenz-Mayen 0261 405 405

AA Ludwigshafen 0621 5993 888

AA Mainz 06131 248 777

AA Montabaur 02602 123 700

AA Landau 06341 958 902 / 06341 958 903 / 06341 958 901

AA Neuwied 02631 891 777

AA Trier 0651 205 1111

Grundlage ist die Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahmen sowie zu Besuchs- und Ausgangsrechten in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vom 26. Juni 2020

Stand: 8. Juli 2020

Für welche Einrichtungen gilt die Verordnung?

Die Verordnung gilt für

Pflegeeinrichtungen nach § 4 Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe –LWTG–,
Einrichtungen der Kurzzeitpflege (§ 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG)
Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 4 LWTG
Wohnangebote über Tag und Nacht für minderjährige Menschen mit Behinderungen

Die Verordnung gilt nicht für Angebote des Service-Wohnens (auch betreutes Wohnen genannt; § 3 Abs. 3 LWTG) sowie für Wohnangebote für ältere Menschen (§ 5 Satz 1 Nr. 4 LWTG) und Hospize (§ 5 Satz 1 Nr. 5 LWTG).

Betreute Wohngruppen nach §§ 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 LWTG sowie Einrichtungen des betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderungen nach dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Förderung dieses Wohnens (§ 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG) sowie diesen vergleichbaren Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 7 LWTG regeln die Besuchsrechte im Vertretungsgremium der Bewohnerinnen und Bewohner; die übrigen Regelungen dieser Verordnung greifen hier nicht. Menschen, die in diesen Wohnformen leben richten sich, wie alle anderen Menschen auch, nach den Vorgaben der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Sind Sie nicht sicher, ob das Wohnangebot unter die Verordnung fällt, wenden Sie sich bitte an die zuständige Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG (s. unten).

Was bedeutet Verlassen einer Einrichtung?

Alle Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht mit dem Coronavirus infiziert sind, haben das Recht die Einrichtung zu verlassen. Dabei müssen sie die Vorgaben der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung beachten.

Für längeres Verlassen einer Einrichtung der Eingliederungshilfe oder eines Wohnangebotes über Tag und Nacht für minderjährige Menschen mit Behinderungen gilt:

Menschen mit Behinderungen, die die Einrichtung der Eingliederungshilfe nach § 4 LWTG oder minderjährige Menschen in Wohnangeboten über Tag und Nacht, die ihre Wohnform tagsüber oder für mehr als 24 Stunden verlassen (z.B. für ein Wochenende in der Familie oder eine Ferienfreizeit) können die Einrichtung verlassen und müssen bei der Wiederkehr keine besonderen Maßnahmen (wie beispielsweise Quarantäne oder Testung) beachten. In jedem Fall sind die Regelungen der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Für ein längeres Verlassen einer Pflegeeinrichtung oder einer Kurzzeitpflegeeinrichtung gilt:

a) Rückkehr einer Bewohnerin oder eines Bewohners von einem längeren Besuch, Urlaub, etc.
Eine Bewohnerin oder ein Bewohner lebt bereits in einer Pflegeeinrichtung oder ist schon Gast in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung. Sie oder er verlässt die Einrichtung z.B. wegen eines Besuchs bei Angehörigen länger als 24 Stunden, dann muss der Bewohner oder die Bewohnerin bei Rückkehr in die Einrichtung außerhalb seines oder ihres Zimmers für sieben Tage einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ausnahmen sind nur aus medizinischen oder aus sonstigen zwingenden Gründen zulässig. Es erfolgt eine Testung am Tag der Rückkehr und am siebten Tag. Die Verordnung sieht keine Verpflichtung für eine Quarantäne vor.

b) Rückkehr aus dem Krankenhaus:

Bei einer Rückkehr aus dem Krankenhaus, auch nach einem längeren Aufenthalt, gelten die vorgenannten Regelungen nicht. Die Bewohnerin oder der Bewohner kann am Leben in der Einrichtung und außerhalb der Einrichtung teilhaben, ohne die vorgenannte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Ebenso müssen keine Testungen durchgeführt werden.

Was bedeutet Neuaufnahme in eine Pflegeeinrichtung, eine Kurzzeitpflegeeinrichtung, eine Einrichtung der Eingliederungshilfe oder in ein Wohnangebot über Tag und Nacht?

Eine Neuaufnahme liegt dann vor, wenn ein volljähriger pflegebedürftiger Mensch, ein volljähriger Mensch mit Behinderungen oder ein minderjähriger Mensch mit Behinderungen neu in eine der oben genannten Einrichtungen (Definition bei der Frage: Für welche Einrichtungen gilt die Verordnung) einzieht.

Dieser Neueinzug erfolgt entweder aus der eigenen Häuslichkeit, dem Haus oder der Wohnung in der die neue Bewohnerin oder der neue Bewohner bisher gewohnt hat, oder als eine zweite Alternative zieht die Bewohnerin oder der Bewohner nach einem Krankenhausaufenthalt erstmalig in eine solche Einrichtung ein.

Für alle diese neuen Bewohnerinnen und Bewohner gilt, dass sie für sieben Tage außerhalb ihres Zimmers einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Zusätzlich werden sie am Tag des Einzugs und am sieben Tag getestet. Die Verordnung sieht keine Verpflichtung für eine Quarantäne vor.

Dürfen Bewohnerinnen und Bewohner einer Pflegeeinrichtung, einer Kurzzeitpflegeeinrichtung, einer Einrichtung der Eingliederungshilfe oder eines Wohnangebotes über Tag und Nacht Besuche empfangen?

Seit dem 1. Juli 2020 dürfen Bewohnerinnen und Bewohner Besuch von maximal zwei Angehörigen oder nahestehenden Personen pro Tag empfangen. Die Besuchszeiten sind zeitlich nicht eingegrenzt.

Ist die Anzahl der Besucher begrenzt?

Ein Bewohner oder eine Bewohnerin darf pro Tag zwei Angehörige oder nahestehende Personen empfangen. Diese können den Bewohner oder die Bewohnerin gemeinsam oder nacheinander besuchen.

Wer darf Bewohnerinnen und Bewohner besuchen?

Besuche sind für Angehörige und der Bewohnerin oder dem Bewohner nahestehende Personen gestattet.

Nahestehende Personen können Nachbarinnen und Nachbarn oder Freunde sein, zu der der Bewohner oder die Bewohnerin auch vor der Corona-Pandemie regelmäßige Kontakte unterhalten hat. Unter diesen Personenkreis können auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung oder einer Organisation außerhalb der Einrichtung fallen, zu denen die Bewohnerin oder der Bewohner einen engen und vertrauten Kontakt hat.

Die Besucherinnen und Besucher sollten sich bezüglich der Besuche miteinander abstimmen, damit alle die Besuchsmöglichkeiten erhalten und die vorgegebene Zahl von zwei Besuchern am Tag nicht überschritten wird.

Ausnahme vom Besucherkreis:

Neben Angehörigen und nahestehenden Personen dürfen auch

Seelsorgerinnen und Seelsorger,
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
Notarinnen und Notare
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
Bevollmächtigte eines Bewohners oder einer Bewohnerin sowie
Andere Personen, die eine hoheitliche Aufgabe zu erfüllen haben,
Fußpflegerinnen und Fußpfleger
Friseurinnen und Friseure

die Einrichtung betreten. Das bedeutet, dass die jeweilige Person tatsächlich eine Angelegenheit mit dem entsprechenden Bewohner oder der entsprechenden Bewohnerin regeln muss.

Auch für diese Personengruppen gelten die Schutz- und Hygienemaßnahmen.

Fußpflegerinnen und Fußpfleger sowie Friseurinnen und Friseure haben gegebenenfalls noch weitere Schutzauflagen aus der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Wann darf ein Besuch nicht durchgeführt werden?

Angehörige und nahestehende Personen sowie die anderen Personengruppen (siehe: Ausnahme vom Besucherkreis) dürfen keinen Besuch durchführen, wenn sie selbst an einer Infektion erkrankt sind oder an erkennbaren Atemwegsinfektionen leiden oder als Kontaktperson einer an dem Coronavirus erkrankten Person gelten.

Besuche in einer Einrichtung sind auch nicht zulässig, wenn die Einrichtung wegen Verdachtsfällen oder Infektionsfällen mit den Coronavirus SARS-CoV-2 unter Quarantäne steht oder in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in der die Einrichtung liegt, die Zahl der Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage in der Regel über 50 Fälle je 100.000 Einwohnern liegt und die Kreis- oder Stadtverwaltung entsprechende Anordnungen bezüglich der Besuchsregelungen in Einrichtungen getroffen hat.

Kann von der Anzahl der Besucherinnen und Besucher abgewichen werden?

Besuchs- und Ausgangrechte im Allgemeinen dürfen nach der Verordnung nicht eingeschränkt, sondern nur erweitert werden. Einschränkungen sind auch nicht zulässig, wenn Bewohnerinnen und Bewohner auf Grund körperlicher, seelischer oder geistiger Erkrankungen oder Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, die notwendigen Verhaltensweisen einzuhalten oder umzusetzen

Eine Einrichtung hat die Möglichkeit in ihrem Hygieneplan Ausnahmen für die Anzahl der Besucherinnen und Besucher pro Bewohnerin oder Bewohner zuzulassen. Die Anlässe für eine solche Ausnahme muss sie im Hygieneplan beschreiben oder bezogen auf den Einzelfall mit dem Gesundheitsamt und der zuständigen Beratungs- und Prüfbehörde abstimmen.

Eine Ausnahme könnte im Hygieneplan zum Beispiel für Geburtstage oder sonstige Ehrentage beschrieben sein. Hier kann die Einrichtung gegebenenfalls auch ein Besuchsraum vorschreiben, der eine ausreichende Größe für mehrere Besucherinnen und Besucher unter Einhaltung der Abstandsregelungen gewährleistet.

Weitere Ausnahmen von der Anzahl der Besucherinnen und Besucher sind bei schwerkranken und sterbenden Bewohnerinnen und Bewohnern zu gewähren. In diesen Fällen dürfen – unter Beachtung der Schutz- und Hygienemaßnahmen – Angehörige und nahestehende Personen die betroffene Bewohnerin oder den betroffenen Bewohner in ihrem oder seinem Zimmer besuchen.

Wie ist die Besuchszeit geregelt und muss ich mich anmelden?

Jeder Bewohner, jede Bewohnerin darf Besuch (maximal 2 Angehörige oder nahestehende Personen) ohne eine zeitliche Einschränkung am Tag empfangen. Diese Besuche sollten sich auf die üblichen Zeiten beschränken, d.h. die Zeiten, die mit dem Bewohnerbeirat abgestimmt und/oder in der Hausordnung niedergelegt sind.

Für Einzelzimmer:

Die Besucherinnen oder die Besucher müssen sich zu einem Besuch bei einem Angehörigen, der in einem Einzelzimmer lebt, nicht vorher anmelden.

Für Zweibettzimmer:

Durch die geltenden Abstandsregeln und Zimmergrößen können Besuche von Menschen, die in Zweibettzimmern wohnen, in der Regel nur mit Anmeldung erfolgen, damit die Einrichtung die Besuche koordinieren kann. Das bedeutet unter Umständen, dass die Besuchszeit eingeschränkt werden muss, damit jede Bewohnerin und jeder Bewohner eines Zweibettzimmers „seine“ Besucher empfangen kann.
Hintergrund für diese Regelung: In Zweibettzimmern ist es auf Grund der Zimmergröße und Raumgestaltung häufig nicht möglich, dass sich sechs Personen zeitgleich dort aufhalten (beide Bewohnerinnen oder Bewohner sowie je zwei Besucherinnen und Besucher pro Bewohner) und die Abstandsregelungen zueinander einhalten.

Sofern sich die Angehörigen von Bewohnerinnen und Bewohnern intern abstimmen und eigenständig regeln, dass die Zahl der anwesenden Gäste in einem Zweibettzimmer zwei Personen nicht überschreitet, kann die Einrichtung dieses nach Absprache mit den Angehörigen, die dieses koordinieren, entsprechend zulassen.

Sofern jede Bewohnerin oder jeder Bewohner eines Zweibettzimmers immer nur von einem Angehörigen oder einer nahestehenden Person Besuch empfängt, muss die Einrichtung ebenfalls keine Regelung treffen.

Wo kann der Besuch erfolgen?

Der Besuch kann im Bewohnerzimmer, in separaten Besucherräumen, in Gartenanlagen und Außenbereichen der Einrichtung erfolgen.

Wichtig dabei ist, dass die entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen (Abstand von 1,5, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Desinfektion der Hände) eingehalten werden. Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und die Einhaltung des Mindestabstands gelten für den gesamten Aufenthalt in der Einrichtung, auch auf dem Zimmer der besuchten Bewohnerin oder des besuchten Bewohners.

Diese Maßnahmen sind weiterhin erforderlich, um die Gefahr zu reduzieren, dass das Virus in die Einrichtung eingetragen werden kann.

Was muss ich beim Besuch beachten?

(Verpflichtung zum Hinterlassen von Kontaktdaten, Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen)

Der Besuch muss nicht mehr vorher angezeigt werden, es sei denn, dass Sie eine Bewohnerin oder einen Bewohner in einem Zweibettzimmer besuchen möchten. In diesem Fall müssen Sie sich in der Einrichtung erkundigen, wie diese die Besuchsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner umsetzt.

Bei Betreten der Einrichtung müssen Sie ihre Daten für den Fall der Kontaktnachverfolgung hinterlassen. Die Einrichtung kann dieses über entsprechende Listen umsetzen, in die Sie sich eintragen müssen. Es ist auch möglich, dass sich die Einrichtung für ein Zettelsystem entscheidet. Sie füllen einen Zettel mit den Kontaktdaten aus und geben diesen in eine verschlossene Box. Die Einrichtung hat diese Daten für einen Zeitraum von einem Monat datenschutzkonform aufzuheben und danach vernichten.

Die Verordnung schreibt Ihnen als Besucherin oder Besucher vor, dass sie die Hygiene- und Schutzmaßnahmen bei dem Besuch in der Einrichtung einhalten müssen. Das bedeutet, denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske), die Sie während des gesamten Besuchs in der Einrichtung tragen müssen. Sie müssen Ihre Hände desinfizieren und die Abstandsregeln (1,5 m) in jedem Fall gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, anderen Besucherinnen und Besuchern Bewohnerinnen und Bewohnern und auch gegenüber der Person einhalten, die Sie besuchen.

Nach Umsetzen dieser Schutzmaßnahmen (Anlegen der Mund-Nasen-Bedeckung, Desinfektion der Hände) gehen Sie auf direktem Weg zu dem Besuchsort, d.h. dem Bewohnerzimmer, einem separaten Besucherraum, oder sie treffen sich mit ihrem Angehörigen in der Gartenanlage oder im Außenbereich der Anlage. Bitte achten Sie darauf, dass Sie auf dem Weg zu diesem Besuchsort nicht Gespräche auf den Fluren oder in anderen Zimmern mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern führen.

Sollten Sie Ihren Angehörigen nicht auf seinem Zimmer auffinden, wenden Sie sich bitte direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienstzimmer des Wohnbereichs. Laufen Sie nicht durch andere Zimmer oder über die Flure um ihren Angehörigen zu suchen, das erledigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohnbereichs für Sie! Denn es gilt immer noch, dass das Risiko eines Vireneintrags in eine Einrichtung besteht und nur durch die vorgegebenen Verhaltensregeln alle dazu beitragen können, dass die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung sowie Ihre eigene Gesundheit geschützt werden kann.

Wichtig auch für den Umgang mit Ihrer oder Ihrem Angehörigen:

Sie müssen immer den Mindestabstand (1,5 Meter) zu ihrem Bewohner oder ihrer Bewohnerin einhalten. Eine Umarmung oder das Halten einer Hand ist nach wie vor nicht gestattet. Ebenso gilt, dass die Besucher auch in dem Zimmer der Bewohnerin oder des Bewohners die Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen.

Welche Pflichten hat die Einrichtung?

Die Einrichtung hat die Pflicht, Sie über die vorgenannten Regelungen zu informieren, dazu ist es ausreichend, wenn sie diese Informationen in den Zugangsbereichen aushängt, oder Handzettel mit den entsprechenden Hinweisen zur Mitnahme auslegt.

Die Einrichtung hat weiterhin die Pflicht ein Register mit den Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher zu führen, dieses muss unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgen. Die Einrichtung muss diese Daten die vorgeschriebene Zeit aufzubewahren und dann datenschutzkonform vernichten.

Die Einrichtungen haben die Pflicht das für die Desinfektion der Hände entsprechende Mittel im Rahmen des Besuchs zur Verfügung zu stellen.

Die Einrichtung kann von Ihnen verlangen, dass Sie während des Besuchs einen Mund-Nasen-Schutz tragen, den Ihnen die Einrichtung dann zur Verfügung stellen muss. Wir empfehlen Ihnen, in diesem Fall diesen zu tragen und auf das Tragen Ihrer eigenen Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) zu verzichten.

Kann eine Einrichtung ihr Hausrecht gegenüber Besucherinnen und Besuchern ausüben?

Ja, eine Einrichtung kann ihr Hausrecht gegenüber Ihnen als Besucherin und Besucher dann ausüben, wenn Sie sich nicht an Vorgaben halten, die in der Einrichtung – derzeit insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Schutz- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus – gelten.

Pflegeeinrichtungen sind – auch mit der Öffnung für Besuche und der Möglichkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner die Einrichtung zu verlassen – immer noch Örtlichkeiten, in denen Menschen leben, die sehr vulnerabel sind. In diesen Einrichtungen und Gebäuden muss und soll es weiterhin besondere Maßnahmen geben, um die Bewohnerinnen und Bewohner aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einer Ausbreitung des Coronavirus in der Einrichtung zu schützen.

Daher ist es zulässig, dass eine Einrichtung, sofern sie Erkenntnisse hat, dass eine bestimmte Besucherin oder ein bestimmter Besucher, sich nicht an die in der Verordnung geregelten Vorgaben hält, dieser Person aufgeben kann, künftig ihre Besuche zu festzulegenden Zeiten in einem Besuchsraum durchzuführen und dass der Besuch im Zimmer des Bewohners wegen der Nicht-Einhaltung der Vorgaben für einen bestimmten Zeitraum untersagt wird. Sofern sich der Besucher auch dort nicht an die Regelungen (Abstand, Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung) hält, kann die Einrichtung ein zeitlich befristetes Besuchsverbot für diese Person erteilen. Das Besuchsverbot trifft nur diese Person, nicht andere Besucherinnen oder Besucher, die diesen Bewohner oder diese Bewohnerin besuchen möchten und sich an die Vorgaben halten bzw. gehalten haben.

Dürfen Bewohnerinnen und Bewohner die Einrichtung verlassen?

Ja, Bewohnerinnen und Bewohner dürfen die Einrichtung verlassen, wenn sie nicht selbst an dem Coronavirus erkrankt sind. Dabei müssen sie, wie auch alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner von Rheinland-Pfalz, die Vorgaben der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung einhalten.

Wer darf die Bewohnerin oder den Bewohner beim Verlassen der Einrichtung begleiten?

Die Bewohnerin oder der Bewohner darf die Einrichtung alleine verlassen. Sie oder er kann die Einrichtung aber auch mit ihren Besucherinnen und Besuchern verlassen.

Das bedeutet, dass eine Bewohnerin oder ein Bewohner Einkäufe in einem Geschäft mit den entsprechen einzuhaltenden Vorgaben –Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Einhalten der Abstandsregelung– tätigen. Ebenso ist ein Besuch in einem Restaurant oder einem Café möglich. Auch hier sind die entsprechenden Regelungen – Einhalten der Abstandsregeln, Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung z.B. im Wartebereich und bei dem Gang zur Toilette – zu beachten.

Kann eine Einrichtung von den Regelungen zum Besuchsrecht und zum Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner abweichen?

Eine Einrichtung kann von den Regelungen zu Besuchen und zum Verlassen der Einrichtung, die in der Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahmen sowie zu Besuchs- und Ausgangsrechten in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe in Einrichtungen nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vom 26. Juni 2020 abweichen, wenn sie die Änderungen in ihrem Hygieneplan beschreibt. Diesen Plan muss sie dann bei dem zuständigen Gesundheitsamt oder der zuständigen Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe zur Abstimmung vorlegen. Diese beiden Behörden begutachten diesen Hygieneplan; das Gesundheitsamt unter den Anforderungen der Hygiene und der Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus und die Beratungs- und Prüfbehörde unter der Maßgabe des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner, ihres Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts auf Teilhabe. Beide Institutionen stimmen sich untereinander ab und teilen der Einrichtung das Ergebnis der Prüfung mit.

Die Einrichtung darf bei dem derzeitigen Infektionsgeschehen keine Änderungen vornehmen, die die Regelungen der Landesverordnung unterschreiten bzw. einschränken.

Sollte eine Einrichtung sich gezwungen sehen, die in § 3 Abs. 1 genannten Einschränkungen (täglich zwei Besucherinnen und Besucher pro Bewohnerin oder Bewohnerin, keine zeitliche Einschränkung des Besuchs) für die Einrichtung zu unterschreiten, muss sie dieses darlegen und benötigt eine einvernehmliche und schriftliche Abstimmung zwischen dem zuständigen Gesundheitsamt und der zuständigen Beratungs- und Prüfbehörde.

Sollte eine Bewohnerin oder ein Bewohner auf Grund körperlicher, seelische oder geistiger Erkrankungen oder Beeinträchtigungen nicht in der Lage sein, die notwendigen Verhaltensweisen (Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in den ersten sieben Tage des Aufenthalts in der Einrichtung, Einhalten des vorgegebenen Mindestabstands, Hände-Desinfektion), sind grundsätzlich auch für diese Person keine Abweichungen von den allgemeinen für alle Bewohnerinnen und Bewohner geltenden Rechte zulässig. Betreuerinnen und Betreuer sowie Bevollmächtigte sind in Überlegungen zu abweichenden Maßnahmen (z.B. Verzicht auf Mund-Nasen-Schutz bei betroffenen Bewohnerin oder Bewohner wegen Nicht-Tolerierung) einzubeziehen.

Darf eine Einrichtung mehr Besuche zulassen als in der Verordnung beschrieben?

Ja, eine Einrichtung kann z.B. in ihrem Hygieneplan niederlegen, dass Besuche von mehr als zwei Personen erfolgen dürfen, wenn sie dabei die entsprechenden Vorgaben an Hygiene und Schutzmaßnahmen einhalten. Auch dieses Hygieneplan muss den beiden zuständigen Behörden zur Abstimmung vorgelegt werden.

Wie sind die Besuche in betreuten Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen und Menschen mit Intensivpflegebedarfen oder schweren kognitiven Einschränkungen (§ 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 LWTG) geregelt?

In diesen Wohngruppen ist grundsätzlich eine größere Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner, bzw. der sie vertretenden Betreuerinnen und Betreuer oder Bevollmächtigten – auch in Zeiten außerhalb der Corona-Pandemie – gegeben. Die Wohngruppen verfügen über ein Bewohnergremium oder setzen sich als Bewohnerrat regelmäßig zusammen und regeln, die sie betreffenden Belange gemeinsam. In der Umsetzung werden sie dabei durch den Träger unterstützt.

Für die Besuchsregelungen bedeutet dies, dass das Bewohnergremium sich dann zusammensetzen muss, wenn sie sich andere Besuchsregelungen geben wollen, als diejenigen, die in der Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahmen sowie zu Besuchs- und Ausgangsrechten in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vorgegeben sind. Diese Regelungen müssen in dem Bewohnergremium abgestimmt werden, anhand der Vorgaben, die sie sich in ihrer „Wohngruppen-Vereinbarung“ oder „Satzung“ gegeben haben.

Beispiel: In der „Wohngruppen-Vereinbarung“ haben die Bewohnerinnen und Bewohner, bzw. Betreuerinnen und Betreuer oder Bevollmächtigten, niedergelegt, dass Entscheidungen über wichtige Angelegenheiten durch das Bewohnergremium/ den Bewohnerrat nur einstimmig erfolgen können. Das bedeutet, dass Absprachen über eine Veränderung der Regelungen zu den Besuchen in der Wohngruppe auch einstimmig von diesem Gremium erfolgen müssen.

Diese Entscheidung muss der Träger der Einrichtung dann in sein Organisations- und Verantwortungskonzept übernehmen und dieses dem Gesundheitsamt oder der Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe zur Abstimmung vorlegen.

Was bedeuten diese Maßnahmen für Menschen mit Demenz?

Für Menschen mit Demenz sind die Schutz- und Hygienemaßnahmen, je nach Fortschritt der dementiellen Veränderung, nicht oder nicht mehr verständlich. In diesen Fällen ist es angebracht, dass die Einrichtung gemeinsam mit den Betreuerinnen und Betreuern oder Bevollmächtigten. dem zuständigen Gesundheitsamt und der zuständigen Beratungs- und Prüfbehörde Lösungen überlegt, damit die Schutzmaßnahmen möglichst gut umgesetzt werden können, ohne dass die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner eingeschränkt werden.

Wie lange gilt die Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahmen sowie zu Besuchs- und Ausgangsregelungen in Pflegeeinrichtungen und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus?

Die Verordnung gilt bis zum 31. August 2020. Sollten in diesem Zeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden, die eine Veränderung der Verordnung notwendig machen, kann diese auch vor Ablauf dieser Frist verändert werden.

An wen wende ich mich, wenn ich eine Beschwerde oder eine Frage habe?

Grundsätzlich gilt, dass Beschwerden oder Mängel, die das Verhalten von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern einer Pflegeeinrichtung oder der Leitungsebene oder Regelungen durch den Träger betreffen, zunächst an die Einrichtungsleitung, verantwortliche Pflegefachkraft oder den Träger der Einrichtung herangetragen werden und dort eine gemeinsame für beide Seiten tragbare Lösung erarbeitet werden soll.

Gelingt dieses nicht, kann sich der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin in Fragen der Hygiene und Schutzmaßnahmen zum Coronavirus an das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt wenden.

In Fragen nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe, der Wahrung der Selbstbestimmung und Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner und der Auslegung dieser Landesverordnung wenden Sie sich an die zuständige Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (BP-LWTG) beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Diese ist wie folgt erreichbar:

BP-LWTG Koblenz (zuständig für die Kreise: Ahrweiler, Altenkirchen, Cochem-Zell, Stadt Koblenz, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Lahn-Kreis, Rhein-Hunsrück-Kreis, Westerwaldkreis): 0261/4041-552.

BP-LWTG Landau (zuständig für die Kreise: Bad Dürkheim, Germersheim, Stadt Frankenthal, Kaiserslautern (Land und Stadt), Kusel, Stadt Landau, Stadt Ludwigshafen, Stadt Neustadt a.d. Weinstraße, Stadt Primasens, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Stadt Zweibrücken): 06341/ 26-452

BP-LWTG Mainz (zuständig für die Kreise: Alzey- Worms, Bad Kreuznach, Donnersbergkreis, Stadt Mainz, Mainz-Bingen, Stadt Worms): 06131/967-177

BP-Trier (zuständig für die Kreise: Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Stadt Trier, Trier-Saarburg, Kreis Vulkaneifel): 0651/ 1447-270

Fragen Wohnangebote über Tag und Nacht für minderjährige Menschen mit Behinderungen betreffend wenden sich an das Referat „Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen, Zentrale Beratungsstelle für Kinderschutz“ ebenfalls beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung: 06131/ 967-230.

Nummer gegen Kummer: Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern: 116 111 - Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten: 0800 111 0550 montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr.

"Pausentaste" unterstützt junge Pflegende mit gezielter Beratung und Information. Unter 116 111 erreichen ratsuchende Kinder und Jugendliche die Hotline von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen": Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen in 18 Sprachen zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.

Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch": 0800 22 55 530. Montags, mittwochs und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr bundesweit, kostenfrei und anonym erreichbar. Unter www.save-me-online.de ist das Online-Beratungsangebot für Jugendliche des Hilfetelefons erreichbar.

Hilfetelfon "Schwangere in Not": 0800 40 40 020 Anlaufstelle für Frauen, die über qualifizierte Beraterinnen Hilfe in den örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen finden.

Kinderzuschlag:
Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen. Den Kinderzuschlag können Eltern nur bekommen, wenn sie genug für sich selbst verdienen, aber das Einkommen nicht oder nur knapp für Ihre gesamte Familie reicht. Informationen finden Sie hier.

Bei vielen Familien kommt es aktuell durch die Corona-Krise zu unvorhergesehenen Einkommenseinbußen. Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen des Sozialschutz-Pakets den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet („Notfall-KiZ“). Dadurch erhalten möglichst viele Familien finanzielle Unterstützung, wenn sie derzeit Einkommen einbüßen. Weitere Informationen zum "Notfall-KiZ" finden Sie hier.

Die Corona-Pandemie hat das gesellschaftliche Leben bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz komplett verändert. Inzwischen nimmt die Kultur wieder an Fahrt auf, dies unter Hygiene- und Schutzauflagen und oftmals in angepasster Form. Die Bundes- und Landesregierung ebenso die Kommunen sowie private Initiativen und Einrichtungen haben Maßnahmen erarbeitet, die Kulturszene zu unterstützen. Mit dem Programm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ hat die Landesregierung ein 15,5 Millionen Euro umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. Eine Liste der aktuell wichtigsten Fragen und Antworten haben wir für Sie zusammengestellt. Diese werden wir analog zu den weiteren Entwicklungen aktualisieren. Wir hoffen, dass Sie alle gut durch die schwierige Zeit kommen. Hierbei möchten wir Sie unterstützen.

Stand: 15.07.2020

Neues Programm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“

Was ist das Kulturprogramm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“?

Durch die Coronakrise leiden viele Kulturschaffende unter abgesagten Veranstaltungen und Einnahmeeinbußen. Diese können nur z. T. durch die Soforthilfemaßnahmen und die Grundsicherung abgedeckt werden. Mit dem neu eingerichteten Kulturprogramm möchte das Land Rheinland-Pfalz seine Künstlerinnen und Künstler sowie die Kultureinrichtungen stärken.

Mit den nun aufgesetzten Hilfsmaßnahmen soll Kultur trotz Corona stattfinden können und die rheinland-pfälzische Kulturszene während und nach Corona erhalten bleiben. Es geht darum, künstlerisches Schaffen zu fördern, Darstellungsmöglichkeiten und Veranstaltungen neu zu denken und zu etablieren und digitale Formate auszubauen.

Aus welchen Hilfsmaßnahmen besteht das neue Kulturprogramm?

Das neue Programm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ umfasst insgesamt sechs Maßnahmen.

1. Projektstipendien: Künstlerisches Schaffen sichtbar machen!

Mit den ausgearbeiteten Projektstipendien sollen Kulturschaffende auch während der Corona-Pandemie ihrer Arbeit nachgehen können. Ziel soll sein, dass bestehende Projekte fortgesetzt und neue Projekte erarbeitet werden können. Die Ergebnisse dieser Projekte sollen in einem digitalen Schaufenster dargestellt werden.

Antragsberechtigt sind Künstlerinnen und Künstler und Ensembles aller künstlerischen Sparten, die ihren Erstwohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und

Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) sind (Nachweis durch Angabe Versicherungsnummer der KSK oder Januar-Auszug aus der KSK oder Bescheinigung) oder
über eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung verfügen (Nachweis z.B. durch Kopie des Abschlusszeugnisses) oder
als freischaffende Künstlerin/freischaffender Künstler arbeiten und aus dieser Tätigkeit Einnahmen in Höhe von mindestens 3.900 € im Jahr erzielen (Nachweis zum Beispiel durch einen Steuerbescheid) oder
eine fachspezifische Ausstellungs- und/oder Publikationstätigkeit odereine qualifizierte künstlerische Praxis nachweisen können.

Zusätzlich muss ein Corona bedingter Einnahmenverlust plausibel dargestellt und eine überzeugende Projektidee an der innerhalb des Stipendiums gearbeitet werden wird, im Antrag vorgestellt werden.

Jede Stipendiatin oder jeder Stipendiat erhält als Einmalzahlung ein Stipendiengeld von 2.000 Euro. Die Stipendien werden nicht als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet.

Anträge können über die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur bis 15. Dezember 2020 unter www.fokuskultur-rlp.de digital gestellt werden. Es wird ein Antragsformular online zur Verfügung gestellt. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich digital.

Ab dem 15. September sind für die zweite Stipendien-Runde sowohl Künstlerinnen und Künstler antragsberechtigt, die bislang noch keinen Antrag gestellt haben als auch solche, denen in der ersten Antragsrunde bereits ein Stipendium gewährt worden ist. Antragsschluss ist ebenfalls der 15. Dezember 2020.

2. Neustart: Programm für Kultureinrichtungen

Mit diesem Programm sollen die Kultureinrichtungen gestärkt werden, die auch für Kulturschaffende unverzichtbare Partner sind. So bieten sie der freie Kulturszene Strukturen, Räumlichkeiten, Probemöglichkeiten, technische Ausstattung und noch vieles mehr. Auf ihr Fundament baut der Neustart der Kulturszene.

Diese Maßnahme richtet sich an Einrichtungen und Projektpartner, die bereits eine Förderung des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz für das Jahr 2020 beantragt oder schon erhalten haben. Die Fördermaßnahme soll sicherstellen, dass Einrichtungen und Projektträger ihren Betrieb fortsetzen bzw. wiederaufnehmen können. In diesem Zusammenhang wird ermöglicht, Projekte und Jahresprogramme den durch die Pandemie verursachten geänderten Rahmenbedingungen anzupassen und Maßnahmen zu aktualisieren Hierdurch sollen die Einrichtungen und Projektpartner dabei unterstützt werden, trotz gravierender Einnahmeverluste weiterhin Kultur machen zu können.

Die Mittel dieser Maßnahme des Fokus Kultur-Programms werden im Rahmen der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel bewilligt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

3. Kulturvereine für eine vielfältige Kultur

Die Soforthilfen werden in Form von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Rheinland-Pfalz als freiwillige, nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt. Das Programm hat am 04.05.2020 begonnen und ist bis Ende des Jahres 2020 befristet. Der Antragsteller kann eine einmalige Soforthilfe zum Ausgleich pandemiebedingter Liquiditätsengpässe für maximal drei Monate bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12.000 Euro erhalten. Besteht in den Folgemonaten trotz der einmaligen Soforthilfe weiterhin ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass und wurde die Maximalsumme von 12.000 EUR nicht ausgeschöpft, kann ein weiterer Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Die Höhe der Soforthilfen insgesamt beträgt maximal 12.000 Euro.

Der Antragsteller muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Es muss sich um einen bzw. eine gemäß § 52 der Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannten Verein bzw. Organisation handeln, der/die seinen/ihren Sitz in Rheinland-Pfalz hat.
Bis zum 31.05.2020 konnten Vereine, die wirtschaftliche Geschäfts- oder Zweckbetriebe unterhalten, wirtschaftliche Hilfen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Rahmen des Corona-Soforthilfe-Programms für kleine Unternehmen und Soloselbständige beantragen. Sofern Vereine Hilfen aus diesem Programm erhalten haben, werden sie auf die Hilfen nach dem Schutzschild für Vereine angerechnet. Eine Kumulation ist bis zu der max. Höhe von 12.000 € möglich. Sofern Vereine im Rahmen des Folgeprogramms des Bundes („Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“) ab dem 01.06.2020 Hilfen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) beantragt und erhalten haben bzw. dies beabsichtigen, sind sie vom Programm „Schutzschild für Vereine in Not“ ausgeschlossen.
Das Programm ist subsidiär angelegt. Das bedeutet, dass Antragsteller zunächst alle eigenen Möglichkeiten wie etwa den vollständigen Verbrauch von Ansparungen oder Rücklagen zur Bewältigung der Krise ausschöpfen müssen. Ausgenommen hiervon sind Rücklagen, die in Kürze für dringende und unabweisbare Maßnahmen benötigt werden. Es muss nachgewiesen werden, dass Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie zu Insolvenz und damit Existenzbedrohung führen und diese nicht bereits vor dem 11. März 2020 eingetreten sind.
Der Antragsteller kann eine einmalige Soforthilfe zum Ausgleich pandemiebedingter Liquiditätsengpässe für maximal drei Monate bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12.000 Euro erhalten. Besteht in den Folgemonaten trotz der einmaligen Soforthilfe weiterhin ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass und wurde die Maximalsumme von 12.000 EUR nicht ausgeschöpft, kann ein weiterer Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Die Höhe der Soforthilfen insgesamt beträgt maximal 12.000 EUR.
Doppelförderungen in Kombination mit den Maßnahmen 1, 2, und 5 sind ausgeschlossen.

Als nicht mehr aus vorhandenen Eigenmitteln zu deckende finanzielle Belastung gelten z. B.

Miet- und Pachtkosten
Betriebskosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung, weitere Nebenkosten)
notwendige und unabwendbare Instandhaltungen
Ausgaben aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus bereits vor der Pandemie in Auftrag gegebener und durch die Pandemie nicht durchgeführter Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen (z. B. Stornierungskosten, Öffentlichkeitsarbeit, Sachkosten)
Kosten für Kredite und Darlehen für bereits vor der Pandemie getätigte Investitionen
Kosten für vertraglich gebundene Honorare

Das Programm wird für die Kulturvereine von der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft- Weiterbildung und Kultur bearbeitet.

Weitere Informationen finden sich unter: www.wir-tun-was.de sowie auf der Website der Kulturstiftung unter www.fokuskultur-rlp.de.

4. Neue Medien in der Kultur

Die Unterstützung der Konzept- und Programmentwicklung hat zum Ziel, innovative, kreative und aktuelle Ansätze in ihrer konzeptuellen Ausarbeitung und Realisierung zu fördern sowie die technischen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Die Unterstützung der Digitalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen trägt im Rahmen der Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz zur Schaffung notwendiger Voraussetzungen für die interne und externe digitale Weiterentwicklung bei, z. B. über die Entwicklung von Online-Auftritten, den Erwerb von Hard- und Software, die Modernisierung von Technik und Ausstattung zur Sicherung der Qualität und zur Realisierung zukünftiger Projekte. Darüber hinaus greift die Projektförderung bei der Umsetzung kreativer und innovativer ad hoc-Projekte, insbesondere mit digitaler Ausrichtung, um in Zeiten von social-distancing dennoch das eigene und auch neues Publikum zu erreichen. Die Medienförderung kann ausdrücklich auch als Co-Finanzierung für Sonderförderprogramme des Bundes oder der Länder genutzt werden.

Eine Förderung kann grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in Rheinland-Pfalz erhalten. Sie richtet sich in erster Linie an kulturelle Einrichtungen, Vereine und Gesellschaften, im Ausnahmefall auch an Einzelpersonen. Eine mögliche Förderung an Unternehmen im Einzelfall kann nur in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Europäischen Beihilferechts erfolgen.

Eine Förderung dieser Maßnahme wird ab einer Zuschusshöhe von 1.000 Euro und bis zur Zuschusshöhe von maximal 10.000 Euro in der Regel als Teilfinanzierung in Form einer Festbetragsfinanzierung ausgewiesen. In Ausnahmefällen ist bei Co-Finanzierung von Bundesprogrammen eine höhere Zuwendung zulässig. Zur Finanzierung des Projektes wird ein Eigenanteil von 10 Prozent der Gesamtausgaben vorausgesetzt. Dieser kann auch durch Eigenleistungen gemäß den Maßgaben der Kulturförderrichtlinie des MWWK eingebracht werden.

5. Programmkinos stärken

Die Programmkinos im Land konnten seit dem 27. Mai mit Auflagen wieder öffnen. Genauso wie andere Kultureinrichtungen brauchen sie Unterstützung bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Betriebs nach den behördlichen pandemiebedingten Schließungen. Daneben möchten wir die Programmkinos bei der Entwicklung und Einführung neuer Formate und bei der Digitalisierung und Modernisierung unterstützen. Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich anteilmäßig an den zu erbringenden Eigenleistungen beim „Zukunftsprogramm Kino“ der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM).

Anträge können über ein Online-Formular unter www.fokuskultur-rlp.de gestellt werden.

6. Kultur unter veränderten Bedingungen

Archive, Bibliotheken, Buchhandlungen, Büchereien sowie Galerien haben seit dem 20. April wieder geöffnet. Derzeit werden bereits vielfache digitale Formate angeboten.

Die bewilligten Kultursommer-Projekte bleiben bestehen. Somit bekommen Veranstaltende und Kulturschaffende die Möglichkeit, ihre Projekte in abgewandelter Form stattfinden zu lassen.

Wie lauten die Förderkriterien für das Programm „Projektstipendien“?

Die vollständigen Förderkriterien finden Sie unter www.fokuskultur-rlp.de. Antragsberechtigt sind Künstlerinnen und Künstler und Ensembles aller künstlerischen Sparten, die ihren Erstwohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und

Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) sind (Nachweis durch Angabe Versicherungsnummer der KSK oder Januar-Auszug aus der KSK oder Bescheinigung) oder
über eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung verfügen (Nachweis z.B. durch Kopie des Abschlusszeugnisses) oder
als freischaffende Künstlerin/freischaffender Künstler arbeiten und aus dieser Tätigkeit Einnahmen in Höhe von mindestens 3.900 € im Jahr erzielen (Nachweis zum Beispiel durch einen Steuerbescheid) oder
eine fachspezifische Ausstellungs- und/oder Publikationstätigkeit odereine qualifizierte künstlerische Praxis nachweisen können.

Zusätzlich muss ein Corona bedingter Einnahmenverlust plausibel dargestellt und eine überzeugende Projektidee an der innerhalb des Stipendiums gearbeitet werden wird, im Antrag vorgestellt werden.

Ziel soll die Vorstellung des Projektes auf einer digitalen Plattform sein. Dafür werden pro Stipendium einmalig 2.000 Euro zur Verfügung gestellt.

Können mehrere Projektstipendien beantragt werden?

Ja. Ab dem 15. September können Stipendiatinnen und Stipendiaten, die bereits eine Förderung erhalten haben, ein weiteres Stipendium beantragen. Antragsschluss ist der 15. Dezember 2020.

Das zweite Projekt kann eigenständig sein oder auf den Projektergebnissen des ersten Projekts aufbauen. Bei letzterem sollte jedoch die qualitative Weiterentwicklung im Antrag deutlich gemacht werden. Wichtig ist, dass die Projekte in sich zu einem Abschluss finden, auch wenn nur ein Teil des Projektes in der Projektlaufzeit von drei Monaten finalisiert werden kann. In diesem Falle bietet sich die Weiterentwicklung mit einem zweiten Stipendium an. Hier haben wir die Bitte, dass dies bei der Antragstellung auch im Titel des Projektes genannt wird

Handelt es sich um dasselbe Projekt muss eine Entwicklung/ein Meilenstein dieses Projektes erst abgeschlossen sein, bevor eine neue darauf aufbauende Projektphase beginnen kann. Dieses muss auch dokumentiert werden. Handelt es sich um ein völlig neues Projekt kann es zu einer Überschneidung der Zeiträume kommen.

Sind auch Ensembles bei Projektstipendien antragsberechtigt?

Ja, auch Ensembles werden dazu ermutigt, einen Antrag zu stellen. Bei der Antragstellung für ein Ensemble muss das Antrag stellende Mitglied die Antragsberechtigung erfüllen. Eine Mehrfachantragstellung für die gleiche Maßnahme ist nicht möglich.

Wer ist antragsberechtigt für das „Neue Medien Programm“? Wie läuft hier das Antragsverfahren?

In erster Linie Kultureinrichtungen und Kulturinstitutionen. Sie können damit nicht nur in Zeiten von social distancing ihre Kunst und Kultur präsentieren, sondern auch neue Formate entwickeln. Förderfähig sind Investitionskosten und dazugehörige Begleitkosten (Honorar- und Sachkosten) zur Anschaffung, Einrichtung und Inbetriebnahme von Technik und Ausstattung. Darüber hinaus wird eine Pauschale für Betriebs- und Personalkosten i.H.v. bis zu 25 Prozent der Gesamtausgaben des Projektes anerkannt. Die Zuwendungshöhe wird zwischen 1.000 Euro und maximal 10.000 Euro pro Projekt betragen.

Ist es möglich, die Maßnahmen zu kombinieren?

Ein Projektstipendium (Maßnahme 1) kann unabhängig von anderen Landesförderungen (z. B. vom Kulturministerium, der Kulturstiftung des Landes oder vom Kultursommer Rheinland-Pfalz) gewährt werden.

Auch die Kombination mit der Maßnahme 4 (Neue Medien in der Kultur) ist in begründeten Einzelfällen möglich.

Mittel aus den Maßnahmen 1 (Projektstipendium), 2 (Programm für Kultureinrichtungen) und ggf. auch 5 (Programmkinos) können nicht parallel beantragt werden. Es darf jeweils nur ein Antrag im Rahmen einer der genannten Maßnahmen gestellt werden. Eine Ausnahme bildet hier Maßnahme 1 in der vom 15. September an auch ein zweiter Antrag gestellt werden darf.

Werden die Projektstipendien auf die Grundsicherung angerechnet?

Die Stipendien werden nicht als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet.

Was bedeutet „Neue Medien in der Kultur“?

Die Unterstützung der Digitalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen trägt im Rahmen der Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz zur Schaffung notwendiger Voraussetzungen für die interne und externe digitale Weiterentwicklung bei, z. B. über die Entwicklung von Online-Auftritten, den Erwerb von Hard- und Software, die Modernisierung von Technik und Ausstattung zur Sicherung der Qualität und zur Realisierung zukünftiger Projekte. Darüber hinaus greift die Projektförderung bei der Umsetzung kreativer und innovativer ad hoc-Projekte, insbesondere mit digitaler Ausrichtung, um in Zeiten von social-distancing dennoch das eigene und auch neues Publikum zu erreichen. Die Medienförderung kann ausdrücklich auch als Co-Finanzierung für Sonderförderprogramme des Bundes oder der Länder, z. B. das Projekt „Inter-Aktion“ (Fonds für Soziokultur), beantragt werden.

Ab wann werden die Förderungen ausgezahlt? Wohin können sich Kulturschaffende wenden?

Zur Umsetzung dieses Kulturprogramms sind nähere Verfahrens- und Fördergrundsätze unter www.fokuskultur-rlp.de veröffentlicht. Rückfragen können via E-Mail an fokuskultur(at)kulturstiftung-rlp.de gerichtet werden.

Darüber hinaus stehen als Kontaktpersonen für das Fokus Kultur-Programm telefonisch die Kulturberaterinnen und –berater zur Verfügung.

Nördliches Rheinland-Pfalz:
Stephan Bock
Tel.: 026 21/6 23 15-28
Mail: bock(at)kulturbuero-rlp.de

Südliches Rheinland-Pfalz:
Roderick Haas
Tel. 0176/23263483
Mail: roderick.haas(at)kulturnetzpfalz.de

Mit Antragstellung stehen zu den Maßnahmen 2, 3 ,5, und 6 zudem die Referentinnen und Referenten von Abteilung 2 des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur und zu den Maßnahmen 1 und 4 das Team der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur mit dem Kultursommer zur Verfügung.

Alle Beratungs- und Informationsmöglichkeiten sind zusammengefasst auf www.fokuskultur-rlp.de.

NEUSTART Kultur und Zwei Säulen Hilfsprogramm

Welche Unterstützung kann ich als Kulturschaffende/r erhalten?

Bund

Der Bund hat das Programm „NEUSTART Kultur“ aufgesetzt, das rund 1 Milliarde Euro für die Kultur vorsieht. Im Fokus stehen dabei vor allem Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert werden. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Häuser erneut zu öffnen und Programme wieder aufzunehmen, um Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen eine Erwerbs- und Zukunftsperspektive zu bieten. Die Antragsstellung und Mittelvergabe erfolgt in der Regel über Dach-und Interessensverbände bzw. die sechs Kulturfonds.

Ein Teilprogramm ist die „Unterstützung pandemiebedingter Investitionen“. Es werden Maßnahmen zur Wiedereröffnung von Kultureinrichtungen gefördert, deren regelmäßiger Betrieb nicht überwiegend von der öffentlichen Hand finanziert wird. Dazu gehören Museen, Theater, Musikclubs und Festivals, Literaturhäuser, soziokulturelle Zentren und Kinos. Den zu erbringenden Eigenanteil von 10 Prozent kann dabei das Land Rheinland-Pfalz übernehmen. Dazu müssen die Antragstellerinnen und Antragsteller erfolgreich einen Antrag beim Bund stellen und diesen dann im Rahmen des Programms „Im Fokus – 6 Punkte für die Kultur“ einreichen.

Die Bundeskulturfonds erhalten zusätzlich 50 Millionen Euro. Davon werden Stipendien und Projektförderungen für Kulturschaffende finanziert. Beantragt werden können diese bei den jeweiligen Fonds:

Weitere Informationen zum Programm und der Antragstellung erhalten Sie unter: https://www.bundesregierung.de/breg-de/bundesregierung/staatsministerin-fuer-kultur-und-medien/neustart-kultur-startet-1767056

Land Rheinland-Pfalz

Die Landesregierung ist sich darüber bewusst, dass die momentane Situation eine erhebliche finanzielle Belastung für Sie darstellt. Daher wollen wir Sie in dieser Krisenzeit unterstützen und dazu beitragen, Ihre Existenz und die Fortführung Ihrer künstlerischen Tätigkeit zu schützen, und dazu beizutragen, dass Sie nach dem Ende der massiven Einschränkungen Ihre Kunst wieder wie zuvor ausüben können.

Diese Unterstützung der Landesregierung baute zunächst insbesondere auf zwei Säulen auf:

1. Säule: „Überbrückungshilfe Corona“

Die Bundesregierung hat am 12. Juni Eckpunkte für eine „Überbrückungshilfe Corona“ beschlossen. Bund und Länder setzen das Programm gemeinsam um. Es richtet sich an kleine und mittlere Unternehmen, die im April und Mai Umsatzrückgänge im Jahresvergleich von über 60 Prozent erfahren haben und zudem in den Monaten Juni, Juli und August 2020 voraussichtliche Umsatzrückgänge von mindestens 40 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat erleiden.

Nähere Einzelheiten zu den Fördervoraussetzungen und zu den Förderkonditionen finden Sie unter www.ueberbrueckungshilfe-unternehmen.de oder in den FAQs des Wirtschaftsministeriums zur „Corona-Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“

Bitte beachten Sie: Anträge für die Überbrückungshilfe können ausnahmslos nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gestellt werden. Hierzu steht ein bundesweites Antragserfassungssystem zur Verfügung.

Falls Sie bisher noch keinen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beauftragt haben, z.B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese u.a. hier finden:

2. Säule: Die „Corona-Grundsicherung“

Das Sozialschutzpaket der Bundesregierung enthält unter anderem Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Damit können Leistungen der Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren gewährt werden, wenn die in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September 2020 begonnen haben.

Mit dem „Corona-Grundeinkommen“ bzw. der zeitlich befristeten Ausnahmeregel wollen wir sicherstellen, dass Sie als Selbständige oder Selbständiger Ihre Lebenshaltungskosten weiterhin decken können, auch wenn aufgrund der Corona-Krise Einnahmen wegbrechen.

Den vereinfachten und unbürokratischen Zugang zur Grundsicherung erhalten Sie, wenn Sie Ansprüche geltend gemacht haben, die zwischen dem 1. März bis zum 30. Juni 2020 begonnen haben. Er sieht vor, dass Ihre Ausgaben für Miete (Nettomieten, Nebenkosten, Heizkosten) in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt werden. Das bedeutet: Niemand, dessen Leistungsansprüche zwischen dem 1. März und dem 30. September 2020 entstanden sind, muss deshalb jetzt umziehen.

Darüber hinaus werden Ihre Kosten für die Sozialversicherungen übernommen und es werden Ihnen Leistungen für den persönlichen Lebensunterhalt ausgezahlt. Eine erwachsene alleinstehende Person erhält aktuell 432 Euro, Partner erhalten jeweils 389 Euro. Kinder erhalten je nach Alter 250 bis 354 Euro. Die Familiensituation wird mit entsprechenden Zuschlägen berücksichtigt.

Die nun beschlossene Ausnahmeregelung sieht zudem vor, dass für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung entfällt, wenn Sie erklären, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Das bedeutet: Sie müssen Ihre Rücklagen nicht aufbrauchen.

Der Antrag auf Grundsicherung kann formlos telefonisch, per E-Mail oder per (Haus-)Post beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.

Wie kann ich meinen Lebensunterhalt finanzieren?

Mit dem „Corona-Grundsicherung“, der zeitlich befristete Ausnahmeregelung zum vereinfachten, unbürokratischen Bezug der Grundsicherung, können Leistungen der Grundsicherung für Ansprüche, die zwischen dem 1. März und dem 30. September2020 begonnen haben, abweichend von den bestehenden Vorschriften gewährt werden.

Mit dem „Corona-Grundsicherung“ wollen wir sicherstellen, dass Sie als Selbständige oder Selbständiger Ihre Lebenshaltungskosten weiterhin decken können, auch wenn aufgrund der Corona-Krise Einnahmen wegbrechen.

Diese Leistungen sollen in einem vereinfachten Verfahren schnell und unbürokratisch zugänglich gemacht werden, um Sie zeitnah unterstützen zu können.

Im Einzelnen ist z. B. vorgesehen:

Wenn Sie Ansprüche der Grundsicherung für Zeiten geltend gemacht haben, die zwischen dem 1. März und dem 30. September 2020 begonnen hatten, werden Ihre Ausgaben für Miete (Nettomieten, Nebenkosten, Heizkosten) in ihrer tatsächlichen Höhe anerkannt. Das bedeutet: Niemand, dessen Leistungsanspräche zwischen dem 1. März und dem 30. Juni 2020 entstanden sind, muss deshalb jetzt umziehen.

Die Ausnahmeregelung sieht vor, dass für die ersten 6 Monate die Vermögensprüfung entfällt, wenn Sie erklären, dass kein erhebliches Vermögen verfügbar ist. Das bedeutet, dass Sie Ihre Rücklagen nicht aufbrauchen müssen.

Was ist ein erhebliches Vermögen?

Nähere Erläuterungen finden sich hier bereits im vereinfachten Antragsvordruck unter Punkt 7. Vermögen: „Erheblich ist sofort für den Lebensunterhalt verwertbares Vermögen der Antragstellerin / des Antragstellers über 60.000 Euro sowie über 30.000 Euro für jede weitere Person in der Bedarfsgemeinschaft. Beispiele: Girokonten, Sparbücher, Schmuck, Aktien, Lebensversicherung.“

Bei Vermögen, das der Alterssicherung dient, muss es sich dabei nicht ausschließlich um „typische“ Anlageformen zur Altersvorsorge (insbesondere Kapitallebensversicherungen und Kapitalrentenversicherungen) handeln. So können beispielsweise auch eine nicht selbst genutzte Immobilie oder ein Wertpapierdepot für die Alterssicherung bestimmt sein.

Weitere Informationen unter: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Das Jobcenter holt im Wege eines automatisierten Datenabgleichs bei verschiedenen Stellen Auskünfte über Einkommen und Vermögen ein (z. B. Arbeitsentgelte, Kapitalerträge, Renten). Verschwiegene Einkommen und Vermögen werden daher regelmäßig nachträglich bekannt.

Wenn das Jobcenter zu der Erkenntnis gelangen sollte, dass erhebliches Vermögen vorhanden war, und im Antrag falsche Angaben gemacht wurden, wird die Rückforderung der bewilligten Leistungen geprüft.

Was muss ich bei der Grundsicherung u. a. beachten?

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stehen allen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen zu. Mit dem Sozialschutzpaket aufgrund des Coronavirus wurde lediglich ein leichterer Zugang zum SGB II beschlossen. Die Zahlbarmachung des sogenannten Arbeitslosengeldes II erfolgt durch die Jobcenter. Der Begriff „Corona-Grundsicherung“ ist insoweit ein wenig missverständlich.

Wenn ich die Corona-Grundsicherung beantrage, kann ich weiterhin in der Künstlersozialkasse bleiben? Werden die Kosten durch die Grundsicherung übernommen? Behalte ich meine dortigen Rentenansprüche?

Die Künstlersozialkasse sorgt mit der Durchführung des Künstlersozialversicherungsgesetzes (KSVG) dafür, dass selbständige Künstlerinnen und Künstler sowie Publizistinnen und Publizisten einen ähnlichen Schutz in der gesetzlichen Sozialversicherung genießen wie Arbeitnehmer. Sie ist selbst kein Leistungsträger, sondern sie koordiniert die Beitragsabführung für ihre Mitglieder zu einer Krankenversicherung freier Wahl und zur gesetzlichen Renten- und Pflegeversicherung. Für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II ist die Versicherungspflicht aufgrund des Leistungsbezuges vorrangig. Beiträge werden an den Gesundheitsfond zugunsten der zuständigen Krankenkasse abgeführt. Rentenansprüche bleiben unberührt.

Werden auch Beiträge bei privater Kranken-/Pflegeversicherung übernommen?

Beiträge für die private Kranken- und Pflegeversicherung werden grundsätzlich in Höhe des halben Basistarifs übernommen. Hilfebedürftige Personen können durch das Jobcenter nicht verpflichtet werden, in den Basistarif zu wechseln.

Verbleibt die Person in ihrem bisherigen Tarif und liegt ihr Beitrag über dem halbierten Beitrag im Basistarif, muss sie den übersteigenden Beitragsanteil selbst tragen. Die hierbei entstehende Beitragslücke zwischen zu zahlendem Beitrag und Zuschuss wird grundsätzlich nicht im Rahmen der Einkommensermittlung berücksichtigt (keine Absetzung bei evtl. Einnahmen).

Weitere Informationen finden Sie hier:
Merkblatt § 26 SGB II – Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung
Merkblatt § 26 SGB II – Zuschuss zu den Versicherungsbeiträgen der Kranken- und Pflegeversicherung zur Vermeidung von Hilfebedürftigkeit

In welcher Höhe und in welcher Form dürfen Rücklagen zur Altersvorsorge bestehen oder gilt dies in der aktuellen Situation als "Vermögen"?

Altersvorsorgevermögen wird grundsätzlich (bis zu einer Höhe von 750,00 EUR je vollendetem Lebensjahr) nicht berücksichtigt soweit seine Verwertung vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist. Auch ein Rückkauf/eine Kündigung oder eine Beleihung darf nicht möglich sein. Das Vermögen wird dann nicht bei der Ermittlung des erheblichen Vermögens berücksichtigt.

Die Vermögensprüfung für die sechs Monate der Corona-Grundsicherung entfällt, wie stellt der Staat sicher, dass die Angabe zum erheblichen Vermögen korrekt war?

Grundsätzlich müssen alle Angaben im Antrag und in den hierzu eingereichten Anlagen richtig und vollständig sein. Mitwirkungspflichten sind von allen Mitgliedern einer Bedarfsgemeinschaft zu beachten. Bei Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten werden in aller Regel von allen leistungsberechtigten Personen einer Bedarfsgemeinschaft zu viel gezahlte Leistungen zurückgefordert.

Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten kann zusätzlich zu einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren gegen die Person führen, die die oben genannten Pflichten missachtet hat. Das Jobcenter holt im Wege eines automatisierten Datenabgleichs bei verschiedenen Stellen Auskünfte über Einkommen und Vermögen ein (z. B. Arbeitsentgelte, Kapitalerträge, Renten). Verschwiegene Einkommen und Vermögen werden daher regelmäßig nachträglich bekannt.

Wie wird die Bedarfsgemeinschaft/Partnerschaft bei der Grundsicherung in Anspruch genommen? Inwiefern werden Unterhaltspflichten/Vermögen eines Ehegatten etc. abgerechnet?

§ 67 SGB II umfasst ein befristetes Aussetzen der Vermögensprüfung (Ausnahme erhebliches Vermögen) sowie die Anerkennung der Kosten für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe für sechs Monate. Die weiteren Vorschriften des SGB II im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes bleiben unverändert. Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören neben der Antragstellerin/dem Antragsteller regelmäßig auch die nicht dauernd getrenntlebenden Partnerinnen und Partner (Ehegattinnen und Ehegatten, Lebenspartner) und ihre dem Haushalt zugehörigen Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben.

Wo findet man die aktualisierten Antragsbögen online?

Die „vereinfachten“ Antragsunterlagen sowie viele weitere Informationen rund um das Thema Grundsicherung sind hier zu finden: https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/

Wer ist Ansprechpartnerin/Ansprechpartner bei der Arbeitsagentur für weitere Fragen?

Zuständig für die Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II sind die Jobcenter.

Folgende telefonische Kontaktwege sind möglich:

die überregionale gebührenfreie Telefon-Hotline: 0800 4 5555 23 auf der Seite https://www.arbeitsagentur.de/m/corona-grundsicherung/
Telefonnummer des zuständigen Jobcenters (zu finden über die Suche „Dienststelle vor Ort“ auf der Seite https://www.arbeitsagentur.de/)
lokale Sonderhotlines auf den Webseiten der Jobcenter

Steht die Unterstützung auch Vereinen, Stiftungen und gemeinnützigen Gesellschaften mbH offen?

Die Soforthilfen des Bundes werden branchen- und rechtsformunabhängig gewährt. Ebenso ist eine gewerbliche Tätigkeit oder eine Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich. Es reicht jedwede „wirtschaftliche Tätigkeit“ eines Antragstellers aus, sofern dieser „dauerhaft am Markt“ tätig ist. Die gemeinnützigen Vereine sollten der Körperschaftssteuerpflicht unterliegen. Vereine mit einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb können die Soforthilfen des Bundes beantragen. Als wirtschaftliche Tätigkeit wird üblicherweise der Verkauf von Produkten oder die Erbringung von Dienstleistungen zu einem bestimmten Preis auf einem bestimmten/direkten Markt angesehen.

Neben Künstlerinnen und Künstlern können somit auch private gemeinnützige Institutionen wie eingetragene Vereine, Stiftungen, gGmbHs Soforthilfe beantragen, sofern sie die übrigen Voraussetzungen, wie z.B. das Vorhandensein betrieblicher Kosten, erfüllen. Auch Kosten für externe Mitarbeiter, die nicht sozialversicherungspflichtig sind, können angesetzt werden. Eine Ausnahme bilden Minijobber auf 450-Euro-Basis. Mitarbeiterkosten dürfen nur im Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Tätigkeit und nicht mit dem reinen Zweckbetrieb anfallen. Nicht im Soforthilfeprogramm des Bundes berücksichtigt werden „öffentliche Unternehmen“. Dazu gehören Einrichtungen in staatlicher Trägerschaft und solche, die hauptsächlich vom Staat bezuschusst werden.

Das Soforthilfeprogramm des Bundes greift auch dann nicht, wenn die erzielten Umsätze einem reinen Zweckbetrieb (Eintrittskarten für Konzerte, Ausstellung etc.) entstammen. Hier können ab sofort die Hilfsmaßnahmen des Landes greifen.

Weitere Hilfsmaßnahmen

Ich erhalte für ein Projekt einen Landeszuschuss. Aufgrund der Corona-Epidemie kann ich dieses nicht durchführen. Was kann ich tun?

Wir haben angesichts der aktuellen Situation die Förderbedingungen in Rheinland-Pfalz angepasst. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger erhalten ihre Förderungen auf der Grundlage ihrer Anträge, die sie bereits bis Ende Februar an das Land gestellt haben. Für alle Projektförderungen des Landes wird der Bewilligungszeitraum bis zum Ende des Jahres verlängert. Damit werden die Veranstalter unbürokratisch in die Lage versetzt, Veranstaltungen nicht abzusagen, sondern zu verschieben, eventuell bis zum Ende des Jahres.

Dies gilt z.B. auch für Projekte im Rahmen von Landesprogrammen wie etwa „Jedem Kind seine Kunst“, die aufgrund geschlossener Schulen, Kitas und weiterer Einrichtungen nicht realisiert werden können. Auch hier können in Absprache mit den betreffenden Kooperationseinrichtungen Projekte verschoben bzw. fortgesetzt werden.

Ein weiterer wichtiger Punkt betrifft Veranstaltungen oder Projekte, die abgesagt wurden oder noch abgesagt werden müssen. Bei diesen Veranstaltungen müsste das Land die Förderung zurückfordern. Das soll nun grundsätzlich nicht so gehandhabt werden. Bereits getätigte und nicht mehr abwendbare Ausgaben bzw. Verpflichtungen kann der Zuwendungsempfänger nun im Verwendungsnachweis als Ausgaben geltend machen. Ebenso werden die institutionellen Förderungen unbürokratisch gehandhabt und so bewilligt wie im Haushaltsplan des Landes vorgegeben, damit die Liquidität dieser Einrichtungen sichergestellt ist.

Vergleichbare Hilfen sieht auch die Staatsministerin für Kultur und Medien im Bundeskanzleramt in ihrem Zuständigkeitsbereich vor. So soll beispielsweise auf Rückforderungen von Fördermitteln so weit wie möglich verzichtet werden, wenn Veranstaltungen oder Projekte aufgrund der Pandemie nicht umgesetzt werden können. Die Instrumente des Kulturetats, insbesondere die bestehenden Förderprogramme, sollen mit Blick auf die aktuellen Bedürfnisse angepasst werden.

Weitere Informationen unter:
https://mwwk.rlp.de/de/startseite/
http://www.kulturstaatsministerin.de

Wie kann ich versuchen, laufende Kosten zu senken?

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Ihre laufenden Kosten angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vorübergehend zu minimieren. Auch bestehen teilweise neue rechtliche Regelungen, wie zum Beispiel im Mietrecht. Es ist wichtig, dass Sie diese Maßnahmen im Einvernehmen mit Ihrer Geschäftspartnerin oder Ihrem Geschäftspartner bzw. der Behörde besprechen.

Steuerliche Maßnahmen

Es besteht die Möglichkeit, bei Ihrem Finanzamt die Herabsetzung von Vorauszahlungen sowie Billigkeitsmaßnahmen zu beantragen. So können vor allem Steuerschulden zinslos gestundet werden. Aber auch die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer und Körperschaftsteuer können zeitnah und unbürokratisch von den Finanzämtern herabgesetzt werden.

Weitere Maßnahmen werden derzeit zwischen Bund und Ländern abgestimmt.

Mietzahlungen

Sollten Sie Liegenschaften für Ihr Unternehmen mieten, können Sie mit Ihrer Vermieterin bzw. Ihrem Vermieter eine Stundung der Mietzahlung verhandeln.

Die Bundesregierung hat einen begrenzten Kündigungsschutz aufgrund von Mietschulden bis September 2020 auf den Weg gebracht, um die Mieterinnen und Mieter in der aktuellen Situation besonders zu schützen.

Weitere Informationen finden Sie beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2020/032320_Corona_FH.html.

Ebenfalls wurden Vorschriften im Insolvenzrecht gelockert. Näheres dazu unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Insolvenzantrag/Corona_Insolvenzantrag_node.html.

Erlass von Sozialversicherungsbeiträgen

Die gesetzlichen Krankenkassen sind verantwortlich für den Einzug aller Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung (Krankenversicherung, Rentenversicherung, Arbeitslosenversicherung und Pflegeversicherung). Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen hat Erleichterungen bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen angekündigt, um von der Corona-Krise betroffene Unternehmen zu unterstützen.

Diese Hilfestellungen gelten auch für freiwillig in der Gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Selbstständige. Bei Selbstständigen muss jedoch geprüft werden, ob vor einer Stundung auch die Möglichkeit einer Beitragsermäßigung wegen eines krisenhaften Gewinneinbruchs in Betracht kommen könnte.

Um eine Stundung der Sozialversicherungsbeiträge zu beantragen, wenden Sie sich bitte an Ihre Krankenkasse, an die Sie als Unternehmer die Sozialversicherungsbeiträge abführen.

Künstlersozialkasse

Sofern Sie als Kulturschaffende oder Kulturschaffender in der Künstlersozialkasse versichert sind, besteht auch hier die Möglichkeit, die monatlichen Beitragszahlungen zu senken. Daher sollten Sie Einnahmeeinbußen umgehend mitteilen. Versicherte können mit Blick auf die Auswirkungen des Corona-Virus und schwerwiegende Zahlungsschwierigkeiten einen formlosen, schriftlichen Antrag auf Stundung der Beiträge oder Ratenzahlung stellen.

Näheres finden Sie unter:

https://www.kuenstlersozialkasse.de.

Kurzarbeitergeld

Die aktuell schwierige wirtschaftliche Entwicklung kann Kurzarbeit in Ihrem Kulturbetrieb notwendig machen. Mit dem Kurzarbeitergeld können die daraus folgenden Entgeltausfälle in Teilen ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung hat sich auf einen erleichterten Zugang zu Kurzarbeitergeld verständigt, wenn Unternehmen unter massiven Lieferengpässen leiden oder behördlich geschlossen werden müssen.

Sie als Unternehmerin oder Unternehmer müssen die Kurzarbeit erst bei der Arbeitsagentur anzeigen und anschließend einen entsprechenden Antrag stellen.

Nähere Informationen gibt es bei der Bundesagentur für Arbeit unter: https://www.arbeitsagentur.de/news/corona-virus-informationen-fuer-unternehmen-zum-kurzarbeitergeld

Meinem Kulturunternehmen fehlt die Liquidität. Was kann ich tun?

Über den Zukunftsfonds „Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ hinaus stehen weitere Instrumente der Landesregierung zur Verfügung, um die Liquidität Ihres Unternehmens zu gewährleisten.

Programmdarlehen der ISB

So stellt die ISB Programmdarlehen zur Verfügung, die zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel) herangezogen werden können. Die Programmdarlehen richten sich an Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, KMU sowie Freiberuflerinnen und Freiberufler.

Diese Programmdarlehen sind:

Unternehmerkredit RLP
ERP-Gründerkredit RLP
Aus- und Weiterbildungskredit RLP
Betriebsmittelkredit RLP

Für diese Programme gelten die Antragsvoraussetzungen unverändert fort. Die Antragstellung erfolgt über die Hausbanken.

Bei den Programmdarlehen werden im Zuge der aktuellen Krise auch bei Darlehen ohne Haftungsfreistellung auf formlosen Antrag der Hausbank Tilgungsaussetzungen (zunächst bis zum Jahresende) gewährt.

Für alle Fragen zu den Finanzierungsmöglichkeiten der ISB sind die Expertinnen und Experten der ISB unter der zentralen Beratungshotline 06131 6172-1333 sowie per E-Mail unter beratung@isb.rlp.de erreichbar.

Bürgschaften des Landes

Bürgschaftsrahmen

Der Bürgschaftsrahmen des Landes Rheinland-Pfalz wird kurzfristig um 2,2 Milliarden Euro auf 3 Milliarden Euro aufgestockt. Damit ist sichergestellt, dass alle Bürgschaftsanfragen bei Vorliegen der Voraussetzungen kurzfristig zugesagt werden können.

Höhere Landesabsicherung bis 90 Prozent

Als weitere Sofortmaßnahme erhöht das Land zudem die maximale Absicherung: Sowohl für ISB-Bürgschaften als auch für Landesbürgschaften gilt, dass Kredite künftig nach Maßgabe und unter den Voraussetzungen der „Bundesregelung Bürgschaften 2020“ mit bis zu 90 % der Kreditsumme abgesichert werden können.

„Express-Bürgschaften“

Um Unternehmen schnell mit Liquidität versorgen zu können, hat die Bürgschaftsbank die Möglichkeit erhalten, Bürgschaftsentscheidungen bis zu einem Betrag von 250.000 Euro in einem vereinfachten Verfahren sehr kurzfristig eigenständig zu treffen („Express-Bürgschaften“).

Verfahren/Informationen

Unternehmen sollten sich bei drohenden Liquiditätsengpässen in jedem Fall frühzeitig an ihre Hausbank wenden. Diese wendet sich dann an die Bürgschaftsbank bzw. ISB. Bei Fragen ist die Hotline der Bürgschaftsbank unter der Telefonnummer 06131/62915-65 und die Hotline der ISB unter der Telefonnummer 06131/6172-1333 zu erreichen.

Weitere Informationen unter: https://mwvlw.rlp.de/de/themen/corona/.

Welche weiteren Hilfen könnten für mich in Frage kommen?

Sollten Sie Mitglied einer der Verwertungsgesellschaften sein, bestehen Möglichkeiten der Unterstützung. So haben u.a. bereits die GEMA einen Nothilfe-Fonds und die VG Wort ein Corona-Darlehen aufgelegt. Am besten Sie informieren sich direkt bei Ihren Verwertungsgesellschaften:

Zudem bieten verschiedene Stiftungen, Verbände und weitere Initiativen Nothilfefonds und Soforthilfen an. Beispiele sind der Nothilfefonds der Deutschen Orchester-Stiftung https://orchesterstiftung.de/nothilfefonds/.

Sie können sich auf den Webseiten der jeweiligen Organisationen über die Maßnahmen informieren.

In Mainz z. B. gibt es neben dem Soforthilfeprogramm der Stadt „Mainz hilft sofort“ eine von Mainzer Bürgerinnen und Bürgern gegründete Spendeninitiative „Kultur-Akut-Mainz”, die Kulturschaffenden aus Mainz und Umgebung schnell und unbürokratisch helfen möchte.

Nähere Informationen unter: https://kultur-akut-mainz.de/

Einen ausführlichen Überblick über verschiedene bundesweite Soforthilfen und Unterstützungsangebote für Kultur- und Kreativschaffende gibt Kreative Deutschland. Hierbei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Unternehmensnetzwerken aus der Kultur- und Kreativwirtschaft bundesweit.

https://padlet.com/kreativedeutschland/zu41puas9yk3?fbclid=IwAR3gKK76H3gtiFCodrn8J0cLxL5-1-652csIRCOcxTVp2m1MGhpsnV97FFk

Das Kulturbüro Rheinland-Pfalz hat eine Übersicht zu aktuellen Förderprogrammen zur Bewältigung der Corona-Krise erstellt, die regelmäßig aktualisiert wird: https://kulturbuero-rlp.de/

Veranstaltungen und Unterricht

Bis zu welcher Personenanzahl können Veranstaltungen stattfinden?

Es ist möglich, im Freien eine Veranstaltung mit bis zu 500 Personen durchzuführen. Hierfür gilt das Hygienekonzept der Landesregierung. Es gelten auf dem Gelände das Abstandsgebot und die Personenbegrenzung.

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 250 Personen unter Beachtung der notwendigen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gilt das Hygienekonzept der Landesregierung.

Diese Regelungen gelten landesweit, sofern nicht örtliche Beschränkungen aufgrund von Warnstufen erlassen sind. Diese orientieren sich am Corona Warn- und Aktionsplan der Landesregierung.

In welcher Form findet der KultursommerRheinland-Pfalz 2020 statt?

Der Kultursommer wird stattfinden, wenn auch in reduzierter und veränderter Form. Das Motto „Kompass-Europa: Nordlichter“ soll im kommenden Jahr erneut aufgerufen werden. Die vorbereitete KuSo-Eröffnung 2020 in Zweibrücken wird dort Anfang Mai 2021 stattfinden.

Bereits bewilligte Projektförderungen bleiben bestehen. Das bedeutet, dass auch wenn das Projekt nicht stattfindet, angefallene Kosten für das Projekt mit den Fördermitteln beglichen werden können. Bei kommunalen Projekten muss sich allerdings auch die Kommune in angemessener Höhe an den angefallenen Kosten beteiligen. Wichtig ist, dass diese Kosten vertraglich vereinbart waren (z. B. Gagenkosten).

Dürfen Theater, Kinos, Konzerthallen, Opernhäuser und Kleinkunstbühnen wieder öffnen?

Die Theater, Kinos und Konzerthallen, Opernhäuser, Kleinkunstbühnen dürfen seit dem 27. Mai wieder öffnen. Für sie gilt das Hygienekonzept der Landesregierung. Darin werden unter anderem die Abstands- und Hygienemaßnahmen für Säle mit Bestuhlung ausgeführt. Veranstaltungsräume dürfen nur mit Bestuhlung genutzt werden. Ebenso müssen Karten vorreserviert werden.

Wann können Museen und vergleichbare Einrichtungen öffnen? Wie ist hier der weitere Ablauf?

Bibliotheken, Büchereien, Archive und Buchhandlungen dürfen seit Montag, 20. April, unter Beachtung der gebotenen Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen wieder öffnen. Seit dem 11. Mai dürfen auch Museen, Galerien, Ausstellungen sowie Bau- und Kulturdenkmäler wieder öffnen. Zuvor hatten sie in Abstimmung mit der Landesregierung und den Fachverbänden umfassende Hygiene- und Schutzkonzepte ausgearbeitet. So werden z. B. der Zugang beschränkt und der Einlass gesteuert. Es ist sinnvoll, sich vor einem Besuch des Museums über die jeweiligen Einschränkungen zu informieren.

Kann außerschulischer Musikunterricht durchgeführt werden?

Außerschulischer Musikunterricht kann unter Einhaltung der Vorgaben des „Hygienekonzepts Musik“ stattfinden.

Welche Hygiene-Auflagen gelten für den außerschulischen Musikunterricht (im Verein oder der Musikschule)?

Für den Unterricht in Musikschulen wie für Bildungsangebote von Einzelpersonen gilt das „Hygienekonzept Musikbereich“. Die Abstandgebote beziehen sich Instrumente mit und ohne verstärkten Aerosolausstoß sowie auf Gesang/Chor. Es sind ebenfalls Regelungen für gemischte Gruppen vorgesehen.

Es gelten ferner die Hinweise des „Hygieneplan-Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz“ zum Personaleinsatz beim außerschulischen Musikunterricht und bei Fort- und Weiterbildungen im Musikbereich.

Dürfen Proben von Musikensembles, Chören und Orchestern stattfinden?

Der Probebetrieb für die Breiten- und Laienkultur ist unter Einhaltung der Vorgaben der 11. CoBeLVO (verlinken:) möglich. Ergänzend dazu müssen die Vorgaben des „Hygienekonzept Musik“ eingehalten werden.

In welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen sind Auftritte wieder möglich?

Bei Veranstaltungen von Einrichtungen, die über eine feste Bestuhlung verfügen, wird der Mindestabstand auf einen Sitzplatz zwischen Besucherinnen und Besuchern verringert. Die Sitzplätze müssen personalisiert vergeben und vom Betreiber der Einrichtung dokumentiert werden.

Auftritte und Konzerte sind für alle Musikbereiche gestattet, sofern die jeweiligen Vorgaben des „Hygienekonzept Musik“ eingehalten werden. Dieses sieht auch die Einbindung eines Chors oder Solisten zusammen mit einem Instrumentalensemble vor.

Darüber hinaus dürfen mitwirkende Personen professioneller Kulturangebote während der Probe oder des Auftritts den Mindestabstand von 1,5 Meter unterschreiten.

Welche Vorgaben gelten für den Unterricht im Bereich der Elementaren Musikpädagogik?

Es gelten die Vorgaben des „Hygienekonzept Musik“. Das Abstandsgebots für Kinder im Vorschulalter entfällt unter Beachtung der gemeinsamen Hygiene-Empfehlungen für den Regelbetrieb in Kindertageseinrichtungen in Rheinland-Pfalz. Es wird außerdem eine maximale Gruppengröße von 12 Kindern empfohlen.

Weitere Informationen und Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner

Gibt es Tipps für vorsorgliche Vorkehrungen, die ich treffen kann?

Wir empfehlen Ihnen, eine detaillierte Dokumentation über alle Ausfälle, die durch die aktuelle Krise bedingt sind, anzufertigen. Hierbei sollten Sie abgesagte und ausgefallene Veranstaltungen, Aufführungen, Lesungen, Workshops etc. mit Datum, Zeit und Erlös-/Honorarangaben sowie Veranstalterhinweisen festhalten. Damit können Sie Verluste auf Monatsbasis berechnen. Diese Dokumentationen kann später Grundlage für mögliche Unterstützungs- oder Hilfsleistungen der unterschiedlichen Programme sein.

An wen kann ich mich als Ansprechpartner wenden?

Für Sie stehen als Ansprechpartner die Kulturberater Stephan Bock und Roderick Haas, deren Stellen das Kulturministerium im vergangenen Jahr geschaffen hat, zur Verfügung. Sie beraten insbesondere Kulturschaffende aus der freien Kulturszene und zu grundsätzlichen Fragen, die Hilfestellungen in der Corona-Krise betreffen. Als Ansprechpartnerin für Akteure der Kulturellen Bildung fungiert Christina Biundo von der Servicestelle Kulturelle Bildung in Trier.

Sie erreichen unsere Beraterinnen und Berater wie folgt:

Nördliches Rheinland-Pfalz:
Stephan Bock
Tel.: 026 21/6 23 15-28
Mail: bock(at)kulturbuero-rlp.de

Südliches Rheinland-Pfalz:
Roderick Haas
Tel. 0176 23 26 3483
Mail: roderick.haas(at)kulturnetzpfalz.de

Ansprechpartnerin für den Bereich der Kulturelle Bildung:
Christina Biundo
Tel: 0651/71 83 41 5
Mail: service(at)skubi.com

Weiterhin stehen Ihnen auch die Kolleginnen und Kollegen in den Fachreferaten des Kulturministeriums bei grundsätzlichen Fragen zur Verfügung. Bei weiteren Fragen können sich Betroffene auch an ihre jeweiligen Interessensverbände wenden.

Dürfen Gottesdienste und gemeinsame Gebete wieder durchgeführt werden?

Seit dem 3. Mai 2020 besteht für die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, wieder Gottesdienste unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsauflagen gemäß der jeweils geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zu feiern. Dazu haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften eigene Schutzkonzepte auf der Grundlage der staatlichen Vorgaben zu erarbeiten.

Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

Was passiert mit meinen Daten?

Die Daten unterliegen dem Datenschutz und dürfen nur an das Gesundheitsamt zur Nachvollziehung einer Infektionskette weitergegeben werden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind verpflichtet, die Daten nach Ablauf des Monats zu löschen.

Welche Regelungen sieht die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung für die Durchführung von Gottesdiensten vor?

Grundsätzlich gilt:

Der Mindestabstand zwischen Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt mindestens 1,5 Meter.
Es dürfen keine Gegenstände zwischen den Gottesdienstbesuchern weitergereicht oder angenommen werden. Zulässig sind z. B. Kommunion und Abendmahl unter Beachtung der Hygieneanforderungen.
Der Zutritt und das Verlassen der Gotteshäuser und Gebetsräume sind zu steuern, um Ansammlungen zu vermeiden.
Teilnehmende sind verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, die sie abnehmen dürfen, sobald sie ihren Platz eingenommen haben. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung weiterer Sicherheitsmaßnahmen, die sich durch die jeweiligen Schutzkonzepte der Religions- und Glaubensgemeinschaften ergeben.
Betätigungen, wie etwa Gemeindegesang, Chorgesang, Blasmusik, sollen nach Möglichkeit im Freien erfolgen; weil ein verstärkter Aerosolausstoß erfolgt, muss der Mindestabstand zwischen Personen verdoppelt werden.

Laut der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung dürfen an Bestattungen

die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
Personen eines weiteren Hausstands

teilnehmen. Es dürfen weitere Personen teilnehmen, wenn die Personenbegrenzung von 5 qm pro Person nicht überschritten wird.

Trauergottesdiente in Kirchen sind unter Beachtung der für Gottesdienste geltenden Regelungen zulässig.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften können weitere Einschränkungen vorsehen. Informieren Sie sich bitte jeweils dort, welche Maßnahmen zu beachten sind und ob eine Anmeldung zum Gottesdienst nötig ist.

Vorbemerkung: Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat auf seiner Internetseite www.bfr.bund.de/de/start.html Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht.

Wie verhalte ich mich als Kunde in einem Lebensmittelgeschäft richtig?

Über die strikte Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln hinaus sollten verfügbare Desinfektionsmittelspender genutzt werden, um die Hände zu desinfizieren, bevor Waren angefasst werden. Einmal berührte Waren sollten nicht zurückgelegt werden. Für die Entnahme von unverpackten Lebensmitteln aus Schütten oder Regalen (z. B. Backwaren; Salate) sollten Greifwerkzeuge (Griffzangen, Löffel, Schaufel, etc.) verwendet werden. Sofern vorhanden können zusätzlich Einmalhand-schuhe für die Benutzung der Greifwerkzeuge verwendet werden.

Wie kann ich als Lebensmittelunternehmer Lebensmittel an der Frischtheke oder Eisdiele hygienisch einwandfrei anbieten?

Unverpackte Lebensmittel (z. B. Wurstwaren, Käse, Backwaren, Konditorei-waren) sollten stets mit geeigneten Greifwerkzeugen (Greifzange, Handschuh für tro-ckene Backwaren, Gabel, Tortenheber, Schaufel, Löffel, etc.) aufgenommen werden, um den direkten Kontakt mit dem Lebensmittel zu vermeiden. Eiswaffeln sollten mit einem Griffschutz (Papier) überreicht werden. Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen sind stets sauber zu halten und ausreichend häufig zu reinigen oder zu wechseln. In Bezug auf das Tragen von Handschuhen vertreten sowohl die Berufsgenossenschaft als auch die Sachverständigen des Landesuntersuchungsamtes aufgrund von Untersuchungen die Auffassung, dass Handschuhe nicht generell einen Hygienevor-teil bringen. Der aus unserer Sicht wichtigste Aspekt ist daher die umfassende Personalhygiene im Lebensmittelbetrieb mit entsprechenden regelmäßigen Schulungen. Der Umgang mit Geld sollte im Bereich von sensiblen Lebensmitteln auf das Mindestmaß beschränkt bleiben. Beim Umgang mit offenen Lebensmitteln sind die Hygieneregeln stets strikt zu beachten, die die Hände sollten regelmäßig und zusätzlich bei Bedarf mit Wasser und Handwaschmittel gewaschen und ggf. desinfiziert werden.

Kann das Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände auf den Menschen übertragen werden?

Siehe dazu BfR: „Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen auf anderem Weg, etwa über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch importiertes Spielzeug, mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel oder den Kontakt mit trockenen Oberflächen bekannt. Übertragungen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, sind allerdings durch Schmierinfektionen denkbar. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.“ Dem BfR sind bisher keine Infektionen mit Coronaviren über das Berühren von beispielsweise Bargeld, Kartenterminals, Türklinken, Smartphones oder Griffen von Einkaufswagen bekannt. Um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen, ist es wichtig, die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht stets penibel zu beachten. Das BfR rät dennoch auch hier, die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht stets zu beachten, um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen.

Müssen Landwirte und deren Mitarbeiter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lebensmittelgewinnung (z.B. Melken, Gemüseernte) einschränken oder unterlassen, wenn sie in Quarantäne sind?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Die Hygienevorschriften nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind einzuhalten. Demnach muss der Lebensmittelunternehmer, der Tiere hält, erntet oder jagt oder der Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs gewinnt oder Pflanzenerzeugnisse erzeugt oder erntet, unter anderem sicherstellen, dass das an der Zubereitung von Lebensmitteln beteiligte Personal gesund ist. In Fällen von Quarantäne der verantwortlichen Personen müssen nach Möglichkeit Vertretungs-/Aushilfskräfte eingesetzt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, müssen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet und z.B. der Kontakt mit anderen Personen durch Abstandhalten vermieden werden.

Müssen Mitarbeiter in anderen Lebensmittelunternehmen (z.B. Hofladen, Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Großmärkte) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung oder Behandlung von Lebensmitteln einschränken oder unterlassen, wenn sie mit dem Corona-Virus infiziert sind?

Ja. Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Es gelten die Vorschriften nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Lebensmittelhygienerecht. Die Tätigkeitsverbote im Lebensmittelbereich nach dem Infektionsschutzgesetz sind stets strikt einzuhalten.

Wie wird die Belieferung mit und Abholung von Waren für landwirtschaftliche Betriebe in Fällen von Quarantäne sichergestellt (z.B. zur Abholung von Rohmilch, anderen landwirtschaftlichen Primärerzeugnissen wie Obst, Gemüse, etc. oder Zulieferung von Futtermittel)?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Die Abholung von Milch, anderen Primärerzeugnissen (wie Obst, Gemüse, etc.) oder die Futtermittelanlieferung ist in dem Betrieb so zu organisieren, dass kein Kontakt zu den unter Quarantäne gestellten Personen erfolgt. Fahrer von Liefer- oder Abholdiensten (z. B. Futtermittellieferung oder Abholung von Milch oder anderen Primärerzeugnissen) sollten den Kontakt mit Gegenständen auf dem Gehöft / in der Betriebsstätte auf das Mindestmaß beschränken. Die Fahrer sind ggf. mit Mitteln auszustatten, mit denen Gegenstände vor der Berührung gereinigt oder desinfiziert werden können. Um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen, sollten die Fahrer die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag stets penibel einhalten. Dazu gehört insbesondere häufiges und gründliches Händewaschen und das Fernhalten der Hände aus dem Gesicht.

Inwieweit sind für die Halter landwirtschaftlicher Nutztiere (z.B. Rinder, Schweine, Schafe, Pferde, Kaninchen, Geflügel, Bienen) Ausnahmen von Quarantänebestimmungen möglich, um die Versorgung der Tiere sicherstellen zu können?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Grundsätzlich ist Haltern von Tieren aus tierschutzrechtlichen Gründen der Zugang zu ihren Tieren zu gewähren, auch wenn diese auf der Weide, in einem Pensionsstall, in einer Geflügelzuchtanlage etc. untergebracht sind. Auch in der Krisensituation müssen Fütterung, Pflege und ggf. Auslauf der Tiere sichergestellt werden. Dabei muss geprüft werden, ob dies durch ggfs. vorhandenes Personal geleistet werden kann. Darüber hinaus müssen tierärztliche Versorgung und Versorgung durch bspw. Hufschmiede sichergestellt werden. In Fällen von Quarantäne der für die Versorgung der Tiere verantwortlichen Personen müssen nach Möglichkeit Vertretungs-/Aushilfskräfte eingesetzt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, müssen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet und z.B. der Kontakt mit anderen Personen durch Abstandhalten vermieden werden.

Inwieweit sind für Tierhalter (z.B. landwirtschaftliche Nutztiere, Pferde, Kaninchen, Geflügel, Hunde, Heimtiere) Ausnahmen von Quarantänebestimmungen möglich, um die Versorgung der Tiere sicherstellen zu können?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Grundsätzlich ist Haltern von Tieren (landwirtschaftliche Nutztiere, andere Haustiere, Zootiere) aus tierschutzrechtlichen Gründen der Zugang zu ihren Tieren zu gewähren, auch wenn diese auf der Weide, in einem Pensionsstall, in einer Geflügelzuchtanlage etc. untergebracht sind. Auch in der Krisensituation müssen Fütterung, Pflege und ggf. Auslauf der Tiere sichergestellt werden. Dabei muss geprüft werden, ob dies durch ggfs. vorhandenes Personal (Pensionspferdehalter, andere) geleistet werden kann. Darüber hinaus müssen tierärztliche Versorgung und Versorgung durch bspw. Hufschmiede sichergestellt werden. Für den Bereich der Pferdehaltung hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung auf ihrer Internetseite sehr hilfreiche FAQs und gut verwendbare Musterformulare veröffentlicht. Die FAQs enthalten auch Vorschläge, wie Personenkontakte in Reitbetrieben auf ein unvermeidbares Mindestmaß herabgesetzt werden können und geben konkrete Hinweise zu Schutz- und Hygienemaßnahmen. Auch Tierheime und ähnliche Einrichtungen sowie Tierparks sind von der aktuellen Situation betroffen. Sie können die tierschutzgerechte Versorgung der dort untergebrachten Tiere oft nur durch die Mitarbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer gewährleisten. Diesen Personen muss es auch weiterhin im erforderlichen Rahmen möglich sein, in diesen Einrichtungen tätig zu werden. Soweit Hunde gehalten werden, muss es zudem zumindest einem begrenzten Personenkreis erlaubt sein, mit den Hunden spazieren zu gehen. In Fällen von Quarantäne der für die Versorgung der Tiere verantwortlichen Personen müssen nach Möglichkeit Vertretungs-/Aushilfskräfte eingesetzt werden. In Fällen in denen dies nicht möglich ist, müssen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet und z.B. der Kontakt mit anderen Personen durch Abstandhalten vermieden werden. Gleiches gilt für private Hundehalter. Auch diesem muss es, auch im Falle von möglichen Ausgangssperren, weiterhin möglich sein, ihre Hunde in dem aus Tierschutzsicht erforderlichen Umfang spazieren zu führen. Selbstverständlich sind auch dabei die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen einzuhalten und Personenkontakte auf ein unvermeidbares Mindestmaß zu begrenzen.

Dürfen weiter landwirtschaftliche Nutztiere zur Vermarktung weggebracht/abgeholtwerden?

Bei Dienstleistungen und Warenverkehr sind die allgemeinen Schutz- und Hygieneregeln stets einzuhalten. Näheres hierzu siehe auf der Seite des Friedrich Löffler-Instituts.

Kann ein Landwirt, dessen Betriebsstätte sich nicht am Wohnort befindet, weiterhin problemlos dorthin fahren?

Ja, siehe hierzu die Antworten auf Fragen zur Versorgung landwirtschaftlicher Nutztiere oder anderer Tiere. Sind offizielle Bescheinigungen notwendig und was muss ggf. bescheinigt werden? (Bestätigung ob Landwirt/Tierhalter, Bestätigung der Betriebsstätte...?) Antwort: Bescheinigungen (Passierscheine, Berechtigungen o.ä.) von Behörden sind nicht erforderlich

Welche Rahmenbedingungen sind bei der Schafschur zu beachten?

Wenn eine Schur erforderlich sein sollte, sind von den Schafscherern die notwendigen hygienischen Anforderungen, die mit dem Betrieb abzusprechen sind, einzuhalten. Dies sind insbesondere:

Die Anzahl der auf dem Betrieb anwesenden Personen (Helfer, Zutreiber, Wollhändler, Scherer, etc.) muss auf ein Minimum eingeschränkt werden.
Das Scheren und Zutreiben der Schafe, Befüllen und Verbringen der Wollsäcke etc. sollte in einer Gruppengröße von max. zwei Personen stattfinden. Innerhalb der Gruppe ist ein Abstand von mind. 1,5 m einzuhalten. Soweit es nicht möglich ist, diesen Mindestabstand dauerhaft einzuhalten, ist eine Mund-Nase-Bedeckung, "Alltagsmaske" zu tragen. Bei einem Aufenthalt auf dem Betriebsgelände oder auf betrieblich genutzten Flächen außerhalb der Schafschur, z. B. während der Mahlzeiten, sind ebenfalls die üblichen Hygienemaßnahmen und Kontaktverbote zu beachten.

Im Übrigen wird auf die Empfehlung des Vereins Deutscher Schafscherer e.V. (VDS) und der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) verwiesen (https://www.verein-deutscher-schafscherer.de/aktuelles/newsletter/2020/).

Merkblatt - In Zeiten der Krise solidarisch und hilfsbereit sein

Die Landesantidiskriminierungsstelle und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Rheinland-Pfalz informieren:
Merkblatt: Wer keine Maske tragen kann - und was tun, wenn ein Blindenführhund im Spiel ist? (Stand: 26.05.2020)

Gibt es für Menschen mit Behinderungen eine Ausnahme von der Maskenpflicht?

Ja, wenn das Tragen einer Maske im Einzelfall aus behinderungs- oder krankheitsbedingten Gründen nicht möglich ist, kann darauf verzichtet werden. Bitte führen Sie einen entsprechenden ärztlichen Nachweis (Attest) mit sich.

An wen kann ich mich als Leistungserbringer wenden, um Schutzmasken und –kleidung zu erhalten?

Die Auslieferung des Schutzmaterials erfolgt im Rahmen der dem Ministerium zugeteilten Kontingente. Jede Einrichtung und jeder Dienst der Eingliederungshilfe kann einen zwei-Wochen-Vorrat bestellen. Dienste und Einrichtungen können über ihre Verbände ihre Bestellungen aufgeben. Dienste und Einrichtungen, die nicht in einem Verband organisiert sind, können über ein Postfach beim Ministerium: psa@msagd.rlp.de Material kostenpflichtig bestellen. Seit 15. April 2020 ist die Abgabe von Schutzausrüstung, die durch das Land oder den Bund beschafft wurde, grundsätzlich kostenpflichtig. Dafür gelten vom Bund festgelegte und gewichtete Durchschnittswerte. Die Pirminiuswerkstätten der Heinrich Kimmle Stiftung (WfbM – anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen) übernehmen die logistische Abwicklung und veranlassen den Versand.

Im Fall einer Infektion haben Einrichtungen bzw. Dienste mit dringendem Bedarf an Schutzausrüstung die Möglichkeit, direkt mit dem MSAGD über das Postfach psa@msagd.rlp.de in Kontakt zu treten und sich im Rahmen einer Nothilfe mit Material versorgen zu lassen.

Die Situation daheim ist für mich sehr belastend, ich habe Angst. An wen kann ich mich wenden?

Hilfetelefon sexueller Missbrauch (kostenfrei und anonym): 0800 ‐ 22 55 530
www.hilfetelefon‐missbrauch.de

Online‐Beratung für Jugendliche: www.nina‐info.de/save‐me‐online

Nummer gegen Kummer - Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern (Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr): 116 111

"Pausentaste" unterstützt junge Pflegende mit gezielter Beratung und Information (Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr): 116 111

Pflegetelefon – schnelle Hilfe für Angehörige (Montag bis Donnerstag jeweils von 09 bis 18 Uhr): 030 20179131 oder info@wege-zur-pflege.de

Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten (montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr): 0800 - 111 0550

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen (rund um die Uhr, mehrsprachig): 08000 – 116 016

Bekomme ich auch weiterhin die Unterstützung zuhause durch das Betreute Wohnen, oder die ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe?

Grundsätzlich sind die ambulanten Dienste nicht geschlossen, so dass die Unterstützung auch weiterhin gewährleistet ist. Allerdings hat jeder Dienst eigene Regelungen. Dies hängt damit zusammen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Krankheit ausfallen können. Häufig gibt es Notfall- und Schichtpläne zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Arbeitsorganisation. Damit soll erreicht werden, dass über die gesamte Zeit der Corona-Krise zumindest ein Notdienst aufrecht erhalten bleiben kann und nicht alle gleichzeitig erkranken. Zudem haben viele Leistungserbringer in der ambulanten Versorgung einen Dienst über das Telefon oder auch über Videokonferenzen eingerichtet. Am besten setzen Sie sich mit Ihrem Anbieter telefonisch in Verbindung und fragen nach der Notfallnummer.
Auch ambulante Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Einzelbetreuung, wie z.B. heilpädagogische Angebote oder Beratung zum Thema unterstütze Kommunikation können und sollen grundsätzlich weiter stattfinden.

Bekomme ich auch weiterhin die Unterstützung zuhause durch das Betreute Wohnen, oder die ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe?

Auch ambulante Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Einzelbetreuung, wie z.B. heilpädagogische Angebote oder Beratung zum Thema unterstütze Kommunikation können grundsätzlich soweit notwendig weiter stattfinden.

Ansprechpartner für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bemüht, die Abfallentsorgung grundsätzlich im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. Soweit aufgrund der aktuellen Situation Änderungen erfolgen müssen, werden Sie von dort informiert. Bei Fragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an Ihren Abfallwirtschaftsbetrieb.

Abfalltrennung

Bitte halten Sie sich weiterhin an die Abfalltrennung und helfen Sie mit, dass Restabfalltonnen nicht überquellen. Bitte entsorgen Sie auf keinen Fall Ihren Abfall über die Toilette, auch keine feuchten Tücher. Dies kann sowohl in Ihrem Haushalt als auch in der Kanalisation und in Kläranlagen zu Verstopfungen führen.

Abfallentsorgung für Covid-19-Patienten und Verdachtsfällen in häuslicher Quarantäne

Haushalte, in denen Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus infiziert sind oder bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie infiziert sind, sollen auch Bioabfälle, Altpapier und Verpackungsabfälle, die sonst getrennt gesammelt werden, über die Restabfalltonne entsorgen. Diese Abfälle sollen bereits im Haushalt in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke und dann gut verschlossen in die Restabfalltonne gegeben werden. Spitze und scharfe Gegenstände sollen in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt werden. Einzelgegenstände wie Taschentücher werden nicht lose in Abfalltonnen geworfen. Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe werden nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgt.

Volle Restabfalltonnen

Sofern Sie in häusliche Quarantäne eingewiesen sind und die Behälterkapazität Ihrer Restabfalltonne vorübergehend nicht ausreicht, wenden Sie sich bitte an Ihren Abfallwirtschaftsbetrieb, der Sie dann über die Verfahrensweise informieren wird.

Sperrmüll

Auf spontane Entrümpelungsaktionen sollte verzichtet werden, ein stark erhöhtes Sperrmüllaufkommen ist von den Entsorgungsbetrieben kaum zu bewältigen.

Notfallbetreuung für Beschäftigte

Die Notfallbetreuung in Kindertagesstätten, die nach § 6 der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung RLP der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung dient, steht auch für Kinder zur Verfügung, deren Eltern im Bereich der öffentlichen und privaten Abfallentsorgung tätig sind.

Wo darf Sport getrieben werden?

Die sportliche Betätigung ist sowohl im öffentlichen Raum als auch auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen grundsätzlich erlaubt.

Welche Sportarten sind erlaubt?

Im Grundsatz ist die Ausübung aller Sportarten, egal ob Individualsportarten oder Mannschaftssportarten, wieder erlaubt.

Hinsichtlich kontaktfreier Sportarten, bei denen der Mindestabstand zwischen Personen von 1,50 Metern eingehalten werden kann, gibt es keine Begrenzung der maximalen Personenzahl.

Im Übrigen sind die entsprechenden Hygienekonzepte zu berücksichtigen.

Unter welchen Voraussetzungen sind Training und Wettkampf im Kontaktsport zulässig?

In Kontaktsportarten sind gemäß § 10 Abs. 1 S. 1 der 11. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (11. CoBeLVO) das gemeinsame sportliche Training und der Wettkampf in festen Kleingruppen von insgesamt bis zu 30 Personen ohne Einhaltung des Abstandsgebotes zulässig. Dies gilt uneingeschränkt für alle Sportarten im Innen- und Außenbereich und somit beispielsweise auch für Boxen oder Ringen.

Die Nachverfolgbarkeit von Infektionsketten ist durch die Erfassung der Kontaktdaten sicherzustellen. Im Übrigen sind die jeweiligen Hygienekonzepte für den Sport im Innen- und Außenbereich zu berücksichtigen.
Bei mehr als 30 Personen oder falls es sich nicht um eine feste Kleingruppe handelt, ist das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 der 11. CoBeLVO einzuhalten.

Was gilt bei Sportarten, deren regelkonforme Durchführung von Wettkämpfen die Teilnahme von mehr als 30 Personen erfordert?

Die Teilnahme von mehr als 30 Personen ist nach § 10 Abs. 1 S. 2 der 11. CoBeLVO zulässig, sofern dies für die ordnungsgemäße und regelkonforme Durchführung der Wettkämpfe in der jeweiligen Sportart erforderlich ist (z.B. aufgrund der Spielordnungen). Zur Inanspruchnahme dieser Ausnahmeregelung ist keine behördliche Genehmigung erforderlich. Zu beachten ist, dass es sich hierbei weiterhin um eine feste Gruppe handeln muss. Die weiteren Regelungen aus § 10 der 11. CoBeLVO gelten zudem analog.

Was ist eine feste Gruppe oder Kleingruppe?

Eine feste Gruppe/Kleingruppe ist eine organisierte, nicht zufällige Zusammenkunft von Personen und erfordert eine Zugehörigkeit zu einem feststehenden Personenkreis, wie zum Beispiel einer Sportmannschaft oder einer festen Übungsgruppe (z.B. Gymnastik, Turnen).
Eine feste Gruppe/Kleingruppe kann daher nicht bei einer zufälligen Zusammensetzung des Personenkreises oder bei offenen Gruppen, beispielsweise bei Fitnesskursen, angenommen werden.

Welche Personen sind zur festen Gruppe/Kleingruppe zu zählen?

Zur festen Gruppe/Kleingruppe gehören alle am jeweiligen Training bzw. Wettkampf unmittelbar beteiligten Personen, das heißt in jedem Fall alle eingesetzten Sportlerinnen und Sportler. In Mannschaftssportarten sind die im Wettkampf eingesetzten Ersatzspielerinnen und –spieler ebenfalls zu berücksichtigen.

Alle weiteren Personen, wie beispielsweise Trainer, Betreuer, Mannschaftsverantwortliche oder Schieds- und Wettkamprichter sind nur dann zu berücksichtigen, soweit diese dauerhaft im direkten und engen Kontakt mit den Sportlerinnen und Sportlern stehen. Personen, die in der Regel den Mindestabstand zur festen Gruppe/Kleingruppe einhalten können oder geeignete Schutzmaßnahmen (z.B. Mund-Nasen-Schutz) treffen, sind nicht zu berücksichtigen.

Für welchen Zeitraum gilt die Zusammensetzung der festen Gruppe/Kleingruppe?

Eine feste Gruppe/Kleingruppe ist zeitlich auf den Tag des jeweiligen Trainings bzw. den Wettkampfs beschränkt. Die tatsächliche Zusammensetzung der Kleingruppe kann sich somit am Folgetag unterscheiden, muss sich jedoch aus der Zugehörigkeit feststehenden Personenkreis ergeben.

Ist die Durchführung von Turnieren im Kontaktsport zulässig?

Die Durchführung von Turnieren ist nur dann zulässig, wenn die Summe aller insgesamt an den Wettkämpfen beteiligten Personen nicht mehr als 30 beträgt. Die Ausnahmeregelung von § 10 Abs. 1 S. 2 der 11. CoBeLVO findet bei Turnieren keine Anwendung.

Wann sind Schutzmaßnahmen einzuhalten?

Die Befreiung von der Einhaltung des Abstandsgebots nach § 1 Abs. 2 der 11. CoBeLVO gilt nur für den Personenkreis der festen Gruppe/Kleingruppe und bezieht sich ausschließlich auf die Dauer des sportlichen Trainings bzw. des Wettkampfs.
Vor und nach dem Training bzw. dem Wettkampf ist das Abstandsgebot einzuhalten, sofern die geltende Corona-Bekämpfungsverordnung und die jeweiligen Hygienekonzepte nichts anderes bestimmen.
Gleiches gilt bei Gruppen von mehr als 30 Personen oder sofern die Voraussetzungen für eine feste Gruppe/Kleingruppe nicht erfüllt werden.

Darüber hinaus sind die übrigen Maßnahmen der Hygienekonzepte in jeden Fall einzuhalten.

Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen ist von den Verantwortlichen für das Training oder den Wettkampf entsprechend organisatorisch sicherzustellen.

Sind Zuschauer zulässig?

Grundsätzlich sind Zuschauer entsprechend der Regelungen zu Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich (§ 2 Abs. 2 und 3 der 11. CoBeLVO) und den dazu veröffentlichten Hygienekonzepten zulässig (Innenbereich: 250 Personen; Außenbereich 500 Personen).

Bei der maximal zulässigen Anzahl von Zuschauern sind die am Wettkampfbetrieb beteiligten Personen (Sportlerinnen und Sportler, Trainer, Betreuer, Schiedsrichter, u.a.) nicht einzubeziehen, vorausgesetzt, dass der Mindestabstand zwischen Zuschauern und den am Wettkampfbetrieb beteiligten Personen dauerhaft gewahrt wird.
Beim Sport in geschlossenen Räumen sind hinsichtlich der Personenbegrenzung nach § 1 Abs. 7 der 11. CoBeLVO jedoch alle anwesenden Personen zu berücksichtigen.

Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen ist von den Verantwortlichen für das Training oder den Wettkampf entsprechend organisatorisch sicherzustellen.

Können ausnahmsweise auch mehr Zuschauer zugelassen werden?

Gemäß § 2 Abs. 8 S. 1 der 11. CoBeLVO können die Kreisordnungsbehörden im Einzelfall Ausnahmegenehmigungen vom o.g. Grundsatz erteilen, wenn das Schutzniveau vergleichbar ist und dies aus epidemiologischer Sicht unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens vertretbar ist.
Bei festen Platz-, Tribünen- oder Saalkapazitäten ist gemäß § 2 Abs. 8 S. 2 der 11. CoBeLVO eine Ausnahmegenehmigung bis zu einer Regelgrenze von 20 Prozent der jeweiligen Kapazität möglich.

Was ist bzgl. der Einhaltung des Abstandsgebots bei Zuschauern zu beachten?

Es gelten die allgemeinen Regeln des § 1 Abs. 2 der 11. CoBeLVO sowie die Hygienekonzepte zu Veranstaltungen im Innen- und Außenbereich.
Hinsichtlich der 10-Personen-Regel aus § 1 Abs. 2 S. 3 Alternative 1 der 11. CoBeLVO ist zu beachten, dass diese eine innere Verbundenheit der betroffenen Personen voraussetzt. Sie ist von einer willkürlichen oder zufälligen Ansammlung zu unterscheiden. Die innere Verbundenheit kann sich zum Beispiel aus einer familiären Verbindung o.ä. ergeben und ist im Einzelfall zu bestimmen. Eine Zusammensetzung von sich gegenseitig unbekannten Personen in 10er-Gruppen (z.B. bei Zuschauern von Sportveranstaltungen) ist insofern nicht zulässig.

Wann ist die Personenbegrenzung einzuhalten?

Die Personenbegrenzung (1 Person je 5m²) ist in § 1 Abs. 7 sowie im Hygienekonzept für den Innenbereich geregelt und gilt im Bereich des Sports nur für die Sportausübung in geschlossenen Räumen (§ 10 Abs. 2 der 11. CoBeLVO sowie Ziffer 1a des Hygienekonzepts zum Sport im Innenbereich).

Hinsichtlich der Zuschauer sind bezüglich der Personenbegrenzung ebenfalls die entsprechenden Hygienekonzepte für Veranstaltungen einzuhalten.

Ist eine Kontaktdatenerfassung erforderlich?

Die Erfassung der Kontaktdaten (Name, Vorname, Anschrift, Telefonnummer) ist von den Verantwortlichen für das sportliche Training und den Wettkampf sicherzustellen, um eine Nachverfolgung etwaiger Infektionsketten zu gewährleisten (§ 1 Abs. 8 der 11. CoBeLVO).
Dies gilt sowohl für aktiv am Trainings- oder Wettkampf beteiligte Personen, für Personen im Umfeld der Sportlerinnen und Sportler sowie für Zuschauer.

Muss beim Sport eine Maske getragen werden?

Nein, bei der sportlichen Betätigung muss keine Maske getragen werden.

Wer öffnet die Sportanlage?

Die Anlage wird vom jeweiligen Träger geöffnet. Dies sind in der Regel die Vereine oder Kommunen. Durch die Verordnung kann keine Verpflichtung zur Öffnung einer Sportanlage abgeleitet werden, da hierdurch lediglich die Möglichkeit einer Öffnung geschaffen wird.

Was ist innerhalb der Sportanlage geöffnet?

Sportanlagen können vollständig geöffnet werden. Das heißt, die Umkleiden, Wasch-, Dusch-, Toiletten- und Sanitärräume sowie Gemeinschaftsräume können entsprechend der jeweiligen Hygienekonzepte genutzt werden. Die Einhaltung der Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots, ist von den Verantwortlichen für das Training oder den Wettkampf entsprechend organisatorisch sicherzustellen.

Dürfen auf einer Sportanlage Speisen und Getränke angeboten werden?

Die Gastronomie auf der Sportanlage darf entsprechend der Regelungen zur Gastronomie (§ 7 der 11. CoBeLVO) und des damit einhergehenden Hygienekonzeptes betrieben werden.

Was ist beim Sport in Fitnessstudios zu beachten?

Für den Sport in Fitnessstudios ist das entsprechende Hygienekonzept zu berücksichtigen.

Sind Schwimm- und Freibäder und Badeseen geöffnet?

Schwimm- und Freibäder können grundsätzlich öffnen. Hierbei sind die entsprechenden Hygienekonzepte zu beachten.

Sind Sauna- und Wellnessanlagen geöffnet?

Sauna- und Wellnessanlagen können grundsätzlich öffnen. Hierbei sind die entsprechenden Hygienekonzepte zu beachten.

Wer wird nach der nationalen Teststrategie bzw. der Teststrategie in Rheinland-Pfalz getestet?

Unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Lage und auf Veranlassung des zuständigen Gesundheitsamtes:

Personen mit Corona-typischen Symptomen.
Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten. Zum Beispiel Mitglieder desselben Haushalts oder Personen, die über die Corona-Warn-App als Kontaktpersonen identifiziert wurden.
Personen in Gemeinschaftseinrichtungen und –unterkünften (z.B. Arztpraxen, Schulen, Kita, Asylbewerberheim, Notunterkunft, Jugendvollzugsanstalt) wenn in der Einrichtung eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.
Patienten und Bewohner vor (Wieder-)Aufnahme in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen und sonstigen Einrichtungen für vulnerable Gruppen sowie in der ambulanten Pflege.
Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und Patientinnen und Patienten im Krankenhaus stichprobenartig sowie das Personal in Pflegeheimen, Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen regelmäßig unabhängig von Fällen.

Die anlassbezogene Testung asymptomatischer Personen im Umfeld erkannter Fälle ist bereits fester Bestandteil der rheinland-pfälzischen Teststrategie.

Wo kann man sich in Rheinland-Pfalz testen lassen?

Grundsätzlich werden Tests bei symptomatischen Personen von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, den Fieberambulanzen, den Coronapraxen, -sprechstunden und -ambulanzen durchgeführt. Gesundheitsämter veranlassen Test bei asymptomatischen Personen entsprechend der Verordnung des Bundes zum Anspruch auf bestimmte Testungen für den Nachweis des Vorliegens einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV2 und in Ausbruchssituationen.

Die Liste der aktuellen Standorte der rheinland-pfälzischen Fieberambulanzen finden Sie unter: https://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/gesundheit-und-pflege/gesundheitliche-versorgung/oeffentlicher-gesundheitsdienst-hygiene-und-infektionsschutz/infektionsschutz/informationen-zum-coronavirus-sars-cov-2/

Wer bezahlt die Testungen?

Die Finanzierung der PCR-Testung aus einem Nasen-Rachen-Abstrichs bei symptomatischen Personen unterliegt grundsätzlich der Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Testung asymptomatischer Personen erfolgt grundsätzlich auf Basis der Finanzierungsverordnung des Bundes zur Testung asymptomatischer Personen. Die breite Testung des Umfeldes ist bei entsprechendem Anlass sowohl durch die Teststrategie in Rheinland-Pfalz als auch durch die Verordnung des Bundes abgedeckt.

Die Kosten von Testungen bei symptomatischen Personen werden im Rahmen der Krankenbehandlung von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen. Ebenfalls werden die Kosten von Testungen bei asymptomatischen Personen im Rahmen der Rechtsverordnung des Bundes durch die gesetzliche Krankenversicherung übernommen.

Ich will wissen, ob ich schon Corona hatte. Wie kann ich mich darauf testen lassen?

Bislang ist kein Testsystem etabliert, das Immunität belegt, da der Nachweis von Antikörpern nicht gleichbedeutend mit dem Nachweis sog. neutralisierender Antikörper ist. Bislang fehlen systematische Studien, die eine Beurteilung der mit einem Schutz vor einer Reinfektion verbundenen Antikörpertiter erlauben.

Was sind Antikörpertests und wer übernimmt die Kosten?

Zum indirekten Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus kommt der Nachweis von passgenauen Abwehrstoffen (spezifischen Antikörpern) aus dem Blut zum Einsatz. Spezifische Antikörper bilden sich in der Regel erst 10 bis 14 Tage nach Symptombeginn und sind damit für die Diagnose einer akuten Infektion mit Coronavirus nicht geeignet. Der Einsatz des Antikörpertests ist derzeit nicht sinnvoll, da mit Blick auf die niedrigen Infektionszahlen mit nahezu ausschließlich negativen Ergebnissen zu rechnen ist.

Die Kosten von Testungen auf das Vorhandensein von Antikörpern sind derzeit nicht durch die Rechtsverordnung des Bundes geregelt und werden nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Dementsprechend müssten diese privat bezahlt werden.

Ich war im Urlaub (in einem Risikogebiet) und will nach meiner Rückkehr niemanden gefährden. Wie und wo kann ich mich testen lassen?

Urlauber die nach Rheinland-Pfalz einreisen und sich zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb von 14 Tagen vor Einreise in einem Risikogebiet inner- oder außerhalb Deutschlands aufgehalten haben, sind verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in die eigene Häuslichkeit oder eine andere geeignete Unterkunft zu begeben und sich für einen Zeitraum von 14 Tagen nach ihrer Einreise ständig dort abzusondern. Betroffene Personen sind ebenfalls verpflichtet, unverzüglich nach Einreise die für sie zuständige Behörde zu kontaktieren.

Die Verpflichtung zur Quarantäne besteht nicht für Personen, die über ein ärztliches Zeugnis in deutscher oder in englischer Sprache verfügen, welche bestätigt, dass keine Anhaltspunkte für das Vorliegen einer Infektion dem Coronavirus vorhanden sind, und dieses der zuständigen Behörde auf Verlangen unverzüglich vorlegen. Das ärztliche Zeugnis muss sich auf eine molekularbiologische Testung auf das Vorliegen einer Infektion mit dem Coronavirus stützen, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem sonstigen durch das Robert Koch Institut veröffentlichten Staat durchgeführt und höchstens 48 Stunden vor Einreise in den Geltungsbereich dieser Verordnung vorgenommen worden ist. Das ärztliche Zeugnis ist für mindestens 14 Tage nach Einreise aufzubewahren.

Wenn ich aus dem Urlaub komme (nicht einem Risikogebiet), muss ich dann im Anschluss daheim in Quarantäne?

Nein. Urlauber, die sich nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben und asymptomatisch sind, müssen nicht in Quarantäne.

Können laut der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Präsenzveranstaltungen in der Weiterbildung durchgeführt werden?

Bildungsangebote in Volkshochschulen und andere öffentliche und private Weiterbildungseinrichtungen sind zulässig. Für alle Weiterbildungsangebote außer solchen im Musikbereich gilt das Hygienekonzept für außerschulische Bildungsmaßnahmen.

Für den Musikbereich gibt es das gesonderte Hygienekonzept Musik.

Diese Regelungen gelten landesweit, sofern nicht örtliche Beschränkungen aufgrund von Warnstufen erlassen sind. Diese orientieren sich am Corona Warn- und Aktionsplan der Landesregierung.

Was passiert, wenn eine Bildungsfreistellungsveranstaltung wegen der Schließung der Weiterbildungseinrichtungen an dem vorgesehenen Termin nicht stattfinden kann?

Da es sich bei den meisten Anerkennungen nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) um eine sogenannte „Typenanerkennung“ mit zweijähriger Gültigkeitsdauer handelt, besteht jederzeit die Möglichkeit, die geplante Bildungsfreistellungsveranstaltung zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der Zweijahresfrist als Ersatztermin nachzuholen.

Können Weiterbildungsveranstaltungen, die nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) anerkannt worden sind, auch als Onlinekurse durchgeführt werden?

Nach dem rheinland-pfälzischen Bildungsfreistellungsgesetz werden Anerkennungen nur für Präsenzveranstaltungen ausgesprochen und sind daher für Onlinekurse nicht gültig.

Eine Möglichkeit von der Präsenzform abweichen zu können oder Ausnahmen zuzulassen, ist im Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen. Daher ist die Durchführung als Präsenzveranstaltung als rechtlich zwingende Anforderung der erteilten Anerkennung nach § 7 BFG anzusehen.

Können die Beschäftigten bei der Durchführung der Bildungsfreistellungsveranstaltung als Onlinekurs dann auf einer anderen Grundlage von der Arbeit freigestellt werden?

Sollten die Weiterbildungsveranstalter die Durchführung einer bereits nach § 7 BFG anerkannten Bildungsfreistellungsveranstaltung als Onlinekurs planen, beruht die Durchführung dann nicht mehr auf der von der zuständigen Stelle erteilte Anerkennung nach § 7 BFG. Ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung von der Arbeit besteht dann nicht mehr auf Grundlage der ausgesprochenen Anerkennung.

In diesem Fall besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten für die Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung auf einer anderen rechtlichen Grundlage freistellt. Als andere Rechtsgrundlagen nennt das Bildungsfreistellungsgesetz hierfür tarifvertragliche Regelungen, betriebliche Vereinbarungen sowie sonstige vertragliche oder betriebliche Regelungen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG).

Die Rechtsfolge einer solchen Freistellung aus „sonstigen Gründen“ ist in § 4 Abs. 2 BFG geregelt: "Freistellungen, die aufgrund der in Absatz 1 Satz 2 genannten Regelungen erfolgen, werden auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet, soweit die Veranstaltungen den in § 3 niedergelegten Zielen entsprechen."

Im Ergebnis können die Beschäftigten mit dieser Lösung nahezu gleichgestellt werden. Im Unterschied zur Anerkennung nach § 7 BFG besteht für die Beschäftigten jedoch kein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Freistellung, weil die Freistellung nur auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung genehmigt wird.

Was muss ich als Beschäftigte/r unternehmen, wenn der Weiterbildungsveranstalter ankündigt, die Bildungsfreistellungsveranstaltung nur als Onlinekurs durchzuführen?

Wenn Sie als Beschäftigte/r geplant hatten, Bildungsfreistellung für eine Weiterbildung in Anspruch zu nehmen, müssen Sie ihren Arbeitgeber über die geänderte Teilnahmeform der Veranstaltung unverzüglich informieren und die Zustimmung zur Teilnahme an der Veranstaltung in Online- oder Skypeform zwingend einholen.

Wird die Zustimmung des Arbeitgebers erteilt, handelt es sich rechtlich gesehen dann um eine Freistellung, die aufgrund "einer sonstigen vertraglichen oder betrieblichen Regelung über Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung" erteilt wird (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG).

Es treten die in der vorangehenden Frage beschriebenen Rechtsfolgen ein.

Ist eine Teilnahmebescheinigung auszustellen?

Der Veranstalter hat den Teilnehmern nach der Durchführung der Bildungsfreistellungsveranstaltung wie auch sonst üblich eine Teilnahmebescheinigung gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 BFGDVO auszustellen.

Was muss ich für das Wintersemester 2020/2021 beachten?

Das Wintersemester 2020/2021 wird als hybrides Semester durchgeführt. Das bedeutet, dass je nach Fachrichtung sowohl Präsenz- als auch Onlineveranstaltungen angeboten werden. Entscheidend ist dabei auch das jeweilige Pandemiegeschehen am Hochschulstandort.

Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung des Landes. Das bedeutet: Pflicht zur Kontakterfassung, Maskenpflicht sowie Abstandsgebot. Am Platz kann die Maskenpflicht entfallen, Näheres regeln die Hochschulen selbständig. Die Hochschulen haben passende Hygienekonzepte erstellt, um ihre Studierenden zu schützen. Weitere Informationen dazu können bei den jeweiligen Hochschulen abgerufen werden.

Wann startet das Wintersemester 2020/2021?

Die rheinland-pfälzischen Hochschulen starten zu unterschiedlichen Zeitpunkten in den Lehrbetrieb. Die Landeshochschulpräsidentenkonferenz hat sich zusammen mit dem Ministerium darauf geeinigt, dass der Vorlesungsbetrieb für die Erstsemester in zulassungsbeschränkten Studiengängen erst zum 2. November 2020 beginnen soll.

Technische Hochschule Bingen: 6. Oktober 2020
Hochschule Kaiserslautern: 28. September 2020
Technische Universität Kaiserslautern: 26. Oktober 2020
Hochschule Koblenz: 28. September 2020 und für die Bachelor Erstsemester 2. November 2020
Universität Koblenz-Landau: 2. November 2020
Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen: 28. September 2020 und für die Bachelor Erstsemester 2. November 2020
Hochschule Mainz: bis 5. Oktober alle Studiengänge und für die Bachelor Erstsemester 2. November 2020
Johannes Gutenberg-Universität Mainz: 2. November 2020, davon abweichend für Studierende im zweiten und höheren Fachsemester in Medizin und Zahnmedizin bereits am 19.10.2020
Hochschule Trier: 28. September 2020
Universität Trier: 2. November 2020
Hochschule Worms: 28. September 2020

Welche Regelungen gelten für die Hochschulen in privater Trägerschaft?

Die Hochschulen in privater Trägerschaft entscheiden den Start der Präsenzveranstaltungen selbstständig in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden und Gesundheitsämtern. Auch für diese Bildungseinrichtungen gelten das Abstandgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht.

Ich studiere einen dualen Studiengang. Welche Regelungen gelten für mich?

Die Duale Hochschule Rheinland-Pfalz hat umfangreiche FAQs aufgesetzt. Die FAQs finden Sie unter www.dualehochschule.rlp.de.

Können alle Gebäude und Services der Hochschulen genutzt werden?

Aufgrund der geltenden Abstandsgebote können teilweise nicht alle Räume einer Hochschule genutzt werden. Der Zugang zum Campus ist unter Einhaltung der jeweils geltenden Vorgaben aber möglich.

Viele Hochschulbibliotheken haben wieder geöffnet und könnten unter Auflagen betreten werden. Sie bieten darüber hinaus zusätzlich Online-Angebote an.

Die Mensen bieten einen eingeschränkten Betrieb an. Die genauen Angebote sind über die jeweiligen Homepages der Studierendenwerke zu erfahren.

Welche Regelungen gibt es für Prüfungen und Abgaben?

In welcher Form Prüfungen stattfinden können, regeln die jeweiligen Hochschulen selbst und ist abhängig vom Pandemiegeschehen. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Hochschule.

Durch die Corona-Pandemie verlängert sich mein Studium. Welche Sonderregelungen bei der Regelstudienzeit oder beim BAföG bestehen für mich?

Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, die individuelle Regelstudienzeit für Studierende des Sommersemesters 2020 in den Bachelor/Master-Studiengängen der Hochschulen in Rheinland-Pfalz zu verlängern.

Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Staatsexamens-Studiengänge in Rechtswissenschaft, Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie, da sie durch bundesrechtliche Regelungen festgelegt werden.

Bei pandemiebedingten Ausbildungsverzögerungen oder auf Termine nach Ablauf der Regelstudienzeit verschobenen Prüfungen wird für eine angemessene Zeit weiter BAföG gewährt. Der Vorlagetermin für Leistungsnachweise verschiebt sich ebenfalls.

Der reguläre Semesterstart wäre im Oktober erfolgt und wurde an einigen Hochschulen in den November verschoben. Falls dies der Fall sein sollte, ist es möglich, bereits im Oktober BAföG zu erhalten, sofern der Antrag im Oktober gestellt wurde.

Mein Nebenjob ist coronabedingt gekündigt worden. Welche Möglichkeiten habe ich nun als Studierender?

BAföG: Die Coronakrise hat dazu geführt, dass das öffentliche Leben stark eingeschränkt werden musste und somit viele Studierende ihre Jobs zum Beispiel im Gastronomiebereich oder im Einzelhandel verloren haben. Ein großer Bedarf an Aushilfen besteht allerdings im Bereich des Gesundheitswesens, der sozialen Einrichtungen und in der Landwirtschaft. Hier können Studierende tätig werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, BAföG zu beantragen. Hier gilt, dass wenn die Ausbildungsstätte Online-Lernangebote statt Präsenzunterricht/-vorlesungen anbiete, die BAföG-Geförderten verpflichtet sind, entsprechend ihren Möglichkeiten von diesem Angebot Gebrauch zu machen.
Falls der bisher erhaltene Elternunterhalt durch die Coronakrise entfällt, kann ein BAföG-Aktualisierungsantrag gestellt werden. Dadurch wird das neue, niedrigere Elterngehalt für die Berechnung des BAföG-Satzes herangezogen. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine höhere BAföG- Förderung. BAföG wird in diesem Fall unter Vorbehalt gezahlt. Eine abschließende Berechnung findet statt, wenn das genaue Einkommen feststeht. Ggf. überzahlte Förderbeträge sind zu erstatten.
KfW Studienkredit: Das BMBF hat darüber hinaus die Möglichkeiten, einen Studienkredit bei der KfW zu erhalten, ausgedehnt. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier
Nothilfefonds und finanzielle Unterstützung der Studierendenwerke:

Weitere Informationen zu Überbrückungshilfen und BAföG bieten die Studentenwerke in ihren FAQs.

Ich habe einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag im Bereich meiner wissenschaftlichen Qualifizierung und kann aufgrund der Corona-Krise meiner Tätigkeit an der Hochschule nicht nachkommen. Wirkt es sich auf meine Habilitation oder Promotion aus?

Um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase zu unterstützen, hat der Bundestag das Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat am 15. Mai den Bundesrat passiert und tritt nunmehr rückwirkend zum 1. März in Kraft. Die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen können pandemiebedingt um sechs Monate verlängert werden. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ihrer Qualifizierungsphase haben damit die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse über die bisherigen Höchstbefristungsgrenzen hinaus um sechs Monate zu verlängern, zum Beispiel, wenn sich Forschungsprojekte aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verzögern.

Wo finde ich weitere Informationen zu den jeweiligen Regelungen an den Hochschulen?

Für die Informationen zu den jeweiligen Hochschulen bitte auf den entsprechenden Link klicken.