FAQs | rlp.de | Willkommen in Rheinland-Pfalz

Alles auf einen Blick:

Stand: 12.11.2020

Warum werden die Maßnahmen getroffen?

Sinn und Zweck der durch die Corona-Bekämpfungsverordnungen angeordneten Maßnahmen ist die Verhinderung der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Die Zahl der Infektionen steigt inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Die Infektionsketten können durch Einschränkungen der Kontakte zum jetzigen Zeitpunkt wirkungsvoll unterbrochen werden. Je weniger Menschen einander begegnen, desto weniger Möglichkeiten hat das Virus, sich zu verbreiten. Die nun notwendigen Regelungen sollen verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Schulen und Kindergärten sollen weiterhin geöffnet bleiben und die Auswirkungen auf die Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden.

Diese Maßnahmen stellen für die Bevölkerung eine große Belastung dar. Vor diesem Hintergrund sind sie in ihrer Geltung befristet und werden regelmäßig an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.

Wie lange gelten die Regelungen?

Die 12. CoBeLVO tritt ab dem 2. November 2020 in Rheinland-Pfalz in Kraft. Sie ist bis zum 30. November 2020 befristet. Die 12. CoBeLVO finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/.

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?

Mit Personen meines Hausstandes oder mit Personen eines weiteren Hausstands, sofern es insgesamt nicht mehr als 10 Personen sind. Hierbei zählen auch Kinder mit.

Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen? Darf ich in einer Privatwohnung feiern?

Auch im privaten Bereich sollen Zusammenkünfte nur mit einem weiteren Hausstand stattfinden, jedenfalls mit maximal 10 Personen. Es wird dringend empfohlen, auf private Feiern im privaten Raum zu verzichten.

Darf ich außerhalb des privaten Raums Veranstaltungen, private Feiern und Partys veranstalten?

Private Feiern, Veranstaltungen und Partys sind untersagt.

Darf ich Verwandte besuchen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland.

Wie viele Personen dürfen in ein Geschäft?

Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.

Wird mein Versammlungsrecht durch die Verordnung beschränkt?

Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist. In Betracht kommen insoweit insbesondere die Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot.

Welche Regelungen gelten für Bestattungen?

An Bestattungen dürfen folgende Personen teilnehmen:

die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
Personen eines weiteren Hausstands.

Es gilt die Maskenpflicht. Über diesen Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung von einer Person pro 10 qm nicht überschritten und das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden.

Welche Regelungen gelten für standesamtliche Trauungen und private Hochzeitsfeiern?

Es gilt für alle Anwesenden mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht. An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
Personen eines weiteren Hausstands.

Über diesen Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung von einer Person pro 10 qm nicht überschritten und das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden.

Private Hochzeitsfeiern sind grundsätzlich untersagt.

Sind Gottesdienste möglich?

Ja. Aber hier gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht, die nur am Platz entfällt.

Welche Einrichtungen sind geschlossen?

Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
Kirmes, Volksfeste und ähnliche Einrichtungen,
Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG),
Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen,
Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen, es sei denn sie öffnen für Geschäftsreisende
Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen, außer, sie werden vom Eigentümer selbst genutzt.
Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen,
Messen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen,
Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,
Zirkusse und ähnliche Einrichtungen.

Was ist mit Dauercampern?

Auch Dauercamping ist derzeit untersagt. Die Campingplätze sind geschlossen.

Was ist mit den Geschäften? Kann ich noch einkaufen gehen?

Ja, der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht. Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.

Was ist mit Fotostudios?

Fotostudios sind geöffnet. Es werden Fotoshootings mit dem eigenen Hausstand empfohlen.

Was gilt auf Wochenmärkten?

Wochenmärkte sind weiterhin geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht.

Dürfen Flohmärkte oder Krammärkte derzeit stattfinden?

Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind - im Gegensatz zu Wochenmärkten - derzeit nicht zulässig.

Wie sieht es mit der Gastronomie aus?

Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen

sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht zu beachten.

Wie sieht es mit gastronomischen Angeboten an Autobahnraststätten und Autohöfen aus?

Gastronomieangebote an Autobahnraststätten und Autohöfen sind unter den Voraussetzungen möglich, die für die übrige Gastronomie gelten. Demnach ist ein Abholservice unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen erlaubt. Geschäftsreisende wie z.B. LKW-Fahrerinnen und -Fahrer, die an Autobahnraststätten und Autohöfen übernachten, können hingegen vor Ort gastronomisch versorgt werden gemäß § 8 (4) i.V.m. § 7 (2) CoBeLVO.

Sind Kantinen und Mensen geöffnet?

Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Das betrifft zum Beispiel Betriebs- oder Krankenhauskantinen.

Was ist mit Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben?

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind befugt, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, die sich beispielsweise aus den jeweiligen Hygienekonzepten ergeben können, ihre Tätigkeit auszuüben. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht.

Was ist mit Kosmetikstudios, Wellnessmassagepraxen, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben?

Da aufgrund der Art der Dienstleistungen das Abstandsgebot von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind solche Tätigkeiten untersagt. Als Ausnahme sind Friseursalons weiterhin geöffnet (s.u.).

Was ist mit Podologie und medizinischen Fußpflegeeinrichtungen, Physio-, Ergo- und Logotherapien oder ähnliche Dienstleistungen?

Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, wie Podologie und Hand- und Fußpflege, Physio-, Ergo- und Logotherapien oder ähnliche Dienstleistungen wie z.B. Friseure sind erlaubt. Es gilt die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Was ist mit Arztpraxen und Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge sowie medizinische Behandlungen?

Diese sind nach wie vor unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet.

Können sich Selbsthilfegruppen weiterhin treffen?

Die Zulässigkeit von Selbsthilfegruppen muss im Einzelfall von der zuständigen Kreisverwaltung bewertet werden. Eine Zulässigkeit kommt nach § 6 Abs. 3 der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) in Betracht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Selbsthilfegruppen die Prävention oder die Rehabilitation zum Ziel gesetzt haben. Für übrige Treffen von Selbsthilfegruppen muss ggf. eine Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Kreisverwaltung erteilt werden.

Sind Dienstreisen bzw. dienstlich veranlasste Übernachtungen möglich?

Ja, Hotels und Beherbergungsbetriebe können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr – also auch Dienstreisen – öffnen.

Dürfen Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungen und Seminare genutzt werden?

Ja, zu geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Zwecken dürfen auch Seminarräume in Hotels genutzt werden. Es gelten das Abstandsgebot, Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden, Campingplätze und Ferienparks müssen aber schließen.

Was ist mit Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten?

Die Durchführung solcher Angebote ist untersagt.

Sind Übungen zum Katastrophenschutz und der Feuerwehr zulässig?

Hinsichtlich der Übungen von Feuerwehr und Katastrophenschutz sind die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion veröffentlichten Rahmenempfehlungen zu beachten. Die jeweils aktuellen Empfehlungen finden Sie hier.

Dürfen Erste-Hilfe-Kurse derzeit stattfinden?

Ja, Erste-Hilfe-Kurse dürfen grundsätzlich weiterhin stattfinden. Bestimmte Übungen, wie z.B. die stabile Seitenlage, sollen in abgewandelter Form durchgeführt werden, um den allgemeinen Schutzmaßnahmen Rechnung zu tragen. Entsprechende Handlungshilfen sind auf den Seiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. zu finden. Insbesondere die dort veröffentlichte FBEH-102 beinhaltet zahlreiche konkrete Handlungsleitlinien.

Darf weiterhin gejagt werden? Ist nur die Einzeljagd oder auch die Gesellschaftsjagd zulässig?

Die Einzeljagd und Gesellschaftsjagden (Jagden mit mehr als drei Jagdausübenden) sind weiterhin erlaubt. Für Gesellschaftsjagden gelten keine Personenobergrenzen. Die Jagdleitung hat jedoch sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes ergriffen werden. Empfohlen werden Abstandsmarkierungen, die einen Mindestabstand von 1,5 Metern sicherstellen. Die Einhaltung der „AHA-Regeln“ (Abstand einhalten - Hygieneregeln beachten - Alltagsmaske tragen) ist Voraussetzung zur Teilnahme an der Jagd. Ohne Mindestabstand dürfen nur kleine Gruppen von maximal 10 Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen. Weitergehende Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise der Verzicht auf persönliche Nahkontakte (z.B. Händeschütteln und Husten sowie Niesen in die Armbeuge) sind obligatorisch. Unmittelbar durch die Teilnahme an Gesellschaftsjagden oder auch zum Zwecke der Einzeljagd verursachte Übernachtungen gelten nicht als touristischer Reiseverkehr und sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Im Übrigen gilt das Hygienekonzept für Gesellschaftsjagden.

Wo darf Sport betrieben werden?

Die sportliche Betätigung im Freien - außer Mannschafts- und Kontaktsport - ist sowohl im öffentlichen Raum als auch auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand gehören, erlaubt. Fitnessstudios und Hallen sind geschlossen.

Ist Individualsport wie z.B. Tennis in der Halle erlaubt?

Sportliche Betätigung ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem Hausstand angehören, zulässig. Tennishallen sind derzeit geschlossen.

Sind Reitschulen und Reiterhöfe geöffnet?

Reiterhöfe bleiben geöffnet, es gelten die Kontaktbeschränkungen, der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung überall da, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann. Insbesondere können diejenigen Personen anwesend sein, die aus beruflichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen. Tierpflege ist gestattet. Reitschulen dürfen Einzelunterricht (1:1) im Freien anbieten. Reitsport ist allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands im Freien gestattet.

Den Handlungsempfehlungen der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) folgend ist bei einer Reithalle von 20x40 Metern das Bewegen der Pferde durch vier sowie in einer Reithalle 20x60 Metern durch sechs gleichzeitig reitende Personen zulässig.

Wie ist es mit Hundeschulen und Hundesport?

Hundeschulen bleiben geöffnet, Hundesport ist erlaubt. Es gelten die Kontaktbeschränkungen, der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung überall da, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann.

Können Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport stattfinden?

Nein, Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt.

Können Training und Wettkampf im Profisport stattfinden?

Ja, Training und Wettkampf im Profisport und bei den Spitzensportlern können unter Einhaltung der strengen Hygienekonzepte stattfinden. Diese finden Sie unter: https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/.

Darf ich in Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen gehen?

Nein, die genannten Einrichtungen sind geschlossen.

Darf in Fitnessstudios Einzelunterricht stattfinden?

Nein, Fitnessstudios sind generell geschlossen. Personal Training im Einzelunterricht ist im Freien erlaubt.

Ist Rehasport erlaubt?

Rehasport, der auf ärztliche Verordnung betrieben wird, ist gestattet. Die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen beachtet werden. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. der 12. CoBeLVO.

Können Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung stattfinden?

Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung gehören zur medizinischen Versorgung und sind deshalb gestattet. Es gilt die Kontaktbeschränkung. Gruppenangebote sind verboten.

Sind Spielplätze geöffnet?

Ja, Spielplätze sind unter Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 Metern geöffnet. Für die anwesenden Erwachsenen gilt die Maskenpflicht.

Haben Schulen und Kitas geöffnet?

Ja, unter Einhaltung des jeweiligen Hygieneplans haben Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz geöffnet. Ab der 5. Klasse gilt im Regelfall die Maskenpflicht auch im Unterricht.

Dürfen Schulaktionen durchgeführt werden, z.B. Baumpflanzaktionen?

Unterricht an anderem Ort oder auch fachübergreifende Projekte innerhalb und außerhalb des Schulgeländes sind grundsätzlich weiterhin sinnvoll und möglich unter Vorbehalt der dann vorliegenden Infektionslage und den dann gültigen Hygienemaßnahmen. Es sollte demnach je nach Art der geplanten Aktion im Einzelfall geprüft werden, ob die Durchführung derzeit geboten ist. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier: https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/faqs-schule/schulartuebergreifende-hinweise/

Unter welchen Voraussetzungen finden Vorlesungen, Seminare an Hochschulen, außerschulische Bildungsmaßnahmen und Aus-, Fort- und Weiterbildungen statt?

Diese können unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte stattfinden. Diese finden Sie unter: https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/. Auch am Platz gilt die Maskenpflicht.

Sind Werkstätten für behinderte Menschen geöffnet?

Ja, Werkstätten für behinderte Menschen bleiben geöffnet.

Ist die Fahrausbildung weiterhin erlaubt?

Ja, die Fahrausbildung ist weiterhin erlaubt. Es gilt aber die Maskenpflicht.

Darf ich Fahrgemeinschaften nutzen?

Fahrgemeinschaften sind gestattet. Das Abstandsgebot ist soweit möglich einzuhalten, ergänzend gilt die Maskenpflicht. Wir empfehlen: Maximale Anzahl pro Fahrzeug sollte auf zwei Personen beschränkt sein. Ansonsten gilt: Nicht zwingend notwendige (Privat-)Fahrten sollten zugunsten einer weiteren Kontaktreduktion im November vermieden werden. Jetzt ist die Zeit, Begegnungen zu reduzieren.

Finden Angebote der Jugendarbeit statt?

Ja, Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind unter Beachtung des entsprechenden Hygienekonzepts, das auf der Internetseite der Landesregierung (https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/) veröffentlicht ist, zulässig. Ferienbetreuungsmaßnahmen und Jugendfreizeiten und Angebote für Kinder und Jugendliche in Museen finden nicht statt.

Sind kulturelle Angebote offen?

Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen, Zirkusse und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Dürfen Künstlerinnen/Künstler an Schulen auftreten?

Die Umsetzung von Angeboten und Projekten außerschulischer Partner ist weiterhin möglich und erwünscht. Grundsätzlich sollen alle bislang an den Schulen agierenden Personengruppen und Kooperationspartner weiterhin zum Einsatz kommen können. Dies schließt auch den Personenkreis der Künstlerinnen und Künstler ein. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier: https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/faqs-schule/schulartuebergreifende-hinweise/

Dürfen Chöre und Musikvereine proben und/oder auftreten?

Nein, das ist aufgrund des erhöhten Aerosolausstoßes untersagt.

Haben Musikschulen geöffnet?

Musikschulen sind unter Beachtung des entsprechenden Hygienekonzeptes, das auf der Internetseite der Landesregierung (https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/) veröffentlicht ist, zulässig.

Darf die Bläserklasse in der weiterführenden Schule spielen?

Derzeit können Bläserklassen nicht spielen.

Sind Büchereien/Bibliotheken geschlossen?

Bleiben Ratssitzungen erlaubt?

Ja, unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln. Auch alternative Formen (Umlaufbeschlüsse, hybride Sitzungen, Abstimmung auch via Videoschalte sind möglich) sollen intensiv(er) genutzt werden.

Die FAQs der ADD dazu finden Sie hier: https://add.rlp.de/de/coronavirus/kommunalaufsicht-corona-massnahmen/.

Ist Angelsport als Individualsport erlaubt?

Ja. Auch hier ist das Abstandsgebot von 1,5 Metern zu beachten.

Dürfen die Tafeln weiter geöffnet bleiben?

Ja, da sie zur Daseinsvorsorge gehören.

Fahrende Einkaufsläden?

Ja, da es sich um Einzelhandel handelt.

Sind Weihnachtsmärkte erlaubt?

Klassische Weihnachtsmärkte sind nach derzeitigem Stand nicht möglich.

Was ist mit der Fastnacht am 11.11.?

Aufgrund der Kontaktbeschränkungen können dieses Jahr keine klassischen Feierlichkeiten stattfinden.

Ich kann aufgrund der Schließung das Fitnessstudio nicht nutzen. Muss ich dennoch einen Beitrag zahlen?

Es wird auf die Informationen der Verbraucherzentrale verwiesen: https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/aerger-um-kuendigung-so-setzen-sie-ihre-rechte-beim-fitnessstudio-durch-50351.

Ich kann eine Reise aufgrund der Verordnung nicht antreten. Kann ich den Reisepreis zurückverlangen?

Informationen zu den Folgen eines Rücktritts finden Sie auf der Internetseite der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/wissen/reise-mobilitaet/urlaub-buchen/corona-urlaub-was-mache-ich-wenn-48542.

Ich habe Tickets für eine Veranstaltung, die abgesagt wurde. Kann ich den Kaufpreis zurückverlangen?

Es gilt die Gutscheinregelung. Näheres finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Tickets/FAQ_Gutscheine.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

Wo kann ich mich als Arbeitnehmer informieren, wenn z.B. mein Arbeitgeber von den Schließungen betroffen ist?

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen finden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Seite des Landesministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus sind Informationen zu Kurzarbeit und Qualifizierung auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und FAQs zum Kinderzuschlag online abrufbar.

Hotline der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber: 0800 45555 20

Zudem sind die Agenturen aufgrund der aktuellen Lage unter weiteren lokalen Servicenummern zu erreichen:

AA Bad-Kreuznach: 0671 850 696

AA Kaiserslautern-Pirmasens: 0631 3641 888

AA Koblenz-Mayen: 0261 405 405

AA Ludwigshafen: 0621 5993 888

AA Mainz: 06131 248 777

AA Montabaur: 02602 123 700

AA Landau: 06341 958 902 / 06341 958 903 / 06341 958 901

AA Neuwied: 02631 891 777

AA Trier: 0651 205 1111

Stand: 27.11.2020

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?

Mit Personen des eigenen Hausstandes oder mit Personen eines weiteren Hausstandes, sofern es insgesamt nicht mehr als 5 Personen sind. Hierbei zählen deren Kinder bis 14 Jahre nicht mit.

Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen? Darf ich in einer Privatwohnung feiern?

Auch im privaten Bereich sollen Zusammenkünfte nur mit einem weiteren Hausstand stattfinden, jedenfalls mit maximal 5 Personen. Hierbei zählen deren Kinder bis 14 Jahre nicht mit. Es wird dringend empfohlen, auf private Feiern im privaten Raum zu verzichten.

Wo wird die Maskenpflicht erweitert?

Eine Mund-Nasen-Bedeckung sollte überall da getragen werden, wo Menschen zusammenkommen und der Abstand nicht gewahrt werden kann. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt nun auch in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind. Eine Mund-Nasen-Bedeckung muss darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr getragen werden, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen.

Neu ist deshalb die Maskenpflicht z.B.

In Wartesituationen vor dem Einzelhandel,
Im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen vor den Geschäften,
In Kantinen und Mensen (außer am Platz),
In allen Arbeits- und Betriebsstätten (außer am Platz), soweit der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Wie viele Personen dürfen in ein Geschäft?

Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist in Einrichtungen mit einer Größe von bis zu 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. Bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen auf einer Fläche von 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. Im Geschäft gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht. Im unmittelbaren Umfeld oder auf den Parkplätzen und in Wartesituationen gilt ebenfalls die Maskenpflicht.

Können sich Selbsthilfegruppen weiterhin treffen?

Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen, die einem Wohlfahrtsverband der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. angehören oder in den Datenbanken der Mitglieder der LAG KISS geführt werden und der Bewältigung einer psychischen Belastungssituation, der Bewältigung einer eigenen Erkrankung oder der Erkrankung eines Angehörigen dienen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Stand: 27.11.2020

Warum werden die Maßnahmen getroffen?

Sinn und Zweck der durch die Corona-Bekämpfungsverordnungen angeordneten Maßnahmen ist die Verhinderung der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Es hat sich gezeigt, dass die Novembermaßnahmen wirken. Das ist der überwiegenden Anzahl der Menschen in unserem Land zu verdanken, die sich verantwortungsvoll verhalten und die AHA-Regeln und die Kontaktbeschränkungen einhalten. Die dynamische Zunahme der Neuinfektionen ist zwar nun gebrochen, aber die Trendwende ist noch nicht geschafft. Die Infektionsketten müssen weiter durch Einschränkungen der Kontakte Zeitpunkt wirkungsvoll unterbrochen werden. Je weniger Menschen einander begegnen, desto weniger Möglichkeiten hat das Virus, sich zu verbreiten. Die immer noch notwendigen Regelungen sollen verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Schulen und Kindergärten sollen weiterhin geöffnet bleiben und die Auswirkungen auf die Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden.

Wie lange gelten die Regelungen?

Die 13. CoBeLVO tritt ab dem 01. Dezember 2020 in Rheinland-Pfalz in Kraft. Sie ist bis zum 20. Dezember 2020 befristet. Die 13. CoBeLVO finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/.

WelcheAuswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Darf ich außerhalb des privaten Raums Veranstaltungen, private Feiern und Partys veranstalten?

Private Feiern, Veranstaltungen und Partys sind untersagt.

Darf ich Verwandte besuchen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland.

Wird mein Versammlungsrecht durch die Verordnung beschränkt?

Welche Regelungen gelten für Bestattungen?

An Bestattungen dürfen folgende Personen teilnehmen:

die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
Personen eines weiteren Hausstands.

Welche Regelungen gelten für standesamtliche Trauungen und private Hochzeitsfeiern?

Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
Personen eines weiteren Hausstands.

Private Hochzeitsfeiern sind grundsätzlich untersagt.

Sind Gottesdienste möglich?

Ja. Aber hier gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht, die nur am Platz entfällt.

Welche Einrichtungen sind geschlossen?

Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
Kirmes, Volksfeste und ähnliche Einrichtungen,
Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG),
Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen,
Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen, es sei denn sie öffnen für Geschäftsreisende
Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen, außer, sie werden vom Eigentümer selbst genutzt.
Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen,
Messen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen,
Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,
Zirkusse und ähnliche Einrichtungen.

Was ist mit den Geschäften? Kann ich noch einkaufen gehen?

Ja, der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht. Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist in Einrichtungen mit einer Größe von bis zu 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. Bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen auf einer Fläche von 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. Auf Parkplätzen vor den Geschäften und in Wartesituationen gilt die Maskenpflicht.

Wie viele Personen dürfen sich gleichzeitig in einem Geschäft aufhalten?

Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist in Einrichtungen mit einer Größe von bis zu 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. Bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen auf einer Fläche von 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. Das Verkaufspersonal zählt bei der Berechnung der zulässigen Personen mit.

Wo wird die Maskenpflicht erweitert?

Eine Mund-Nasen-Bedeckung sollte überall da getragen werden, wo Menschen zusammenkommen und der Abstand nicht gewahrt werden kann. Die Maskenpflicht wird erweitert und gilt nun auch in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind. Eine Mund-Nasenbedeckung muss darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr getragen werden, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen.

Neu ist deshalb die Maskenpflicht z.B.

In Wartesituationen vor dem Einzelhandel,
Im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen vor den Geschäften,
In Kantinen und Mensen (außer am Platz),
In allen Arbeits- und Betriebsstätten (außer am Platz), soweit der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

Was ist mit Fotostudios?

Fotostudios sind geöffnet. Es werden Fotoshootings mit dem eigenen Hausstand empfohlen.

Was gilt auf Wochenmärkten?

Wochenmärkte sind weiterhin geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht.

Dürfen Flohmärkte oder Krammärkte derzeit stattfinden?

Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind - im Gegensatz zu Wochenmärkten - derzeit nicht zulässig.

Wie sieht es mit der Gastronomie aus?

Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen

sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholverkauf) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht zu beachten.

Wie sieht es mit gastronomischen Angeboten an Autobahnraststätten und Autohöfen aus?

Gastronomieangebote an Autobahnraststätten und Autohöfen sind unter den Voraussetzungen möglich, die für die übrige Gastronomie gelten. Demnach ist ein Abholservice unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen erlaubt. Nicht touristisch Reisende wie z.B. LKW-Fahrerinnen und -Fahrer, die an Autobahnraststätten und Autohöfen übernachten, können hingegen vor Ort gastronomisch versorgt werden gemäß § 8 (4) i.V.m. § 7 (2) CoBeLVO.

Sind Kantinen und Mensen geöffnet?

Was ist mit Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben?

Was ist mit Kosmetikstudios, Wellnessmassagepraxen, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben?

Was ist mit Podologie und medizinischen Fußpflegeeinrichtungen, Physio-, Ergo- und Logotherapien oder ähnliche Dienstleistungen?

Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, wie Podologie und Hand- und Fußpflege, Physio-, Ergo- und Logotherapien, bei Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch oder ähnliche Dienstleistungen wie z.B. Friseure sind erlaubt. Es gilt die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Was ist mit Arztpraxen und ärztlichen Behandlungen?

Diese sind nach wie vor unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet.

Können sich Selbsthilfegruppen weiterhin treffen?

Sind Dienstreisen bzw. dienstlich veranlasste Übernachtungen möglich?

Ja, Hotels und Beherbergungsbetriebe können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr – also auch Dienstreisen – öffnen.

Dürfen Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungen und Seminare genutzt werden?

Für Bildungsangebote dürfen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen auch Seminarräume in Hotels genutzt werden. Es gelten das Abstandsgebot, Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen nutzen?

Was ist mit Dauercampern?

Auch Dauercamping ist derzeit untersagt. Die Campingplätze sind geschlossen.

Was ist mit Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten?

Die Durchführung solcher Angebote ist untersagt.

Sind Übungen zum Katastrophenschutz und der Feuerwehr zulässig?

Dürfen Erste-Hilfe-Kurse derzeit stattfinden?

Darf weiterhin gejagt werden? Ist nur die Einzeljagd oder auch die Gesellschaftsjagd zulässig?

Wo darf Sport betrieben werden?

Ist Individualsport wie z.B. Tennis in der Halle erlaubt?

Sportliche Betätigung ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem Hausstand angehören, zulässig. Tennishallen sind derzeit geschlossen.

Sind Reitschulen und Reiterhöfe geöffnet?

Wie ist es mit Hundeschulen und Hundesport?

Können Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport stattfinden?

Nein, Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt.

Können Training und Wettkampf im Profisport stattfinden?

Ja, Training und Wettkampf im Profisport und bei den Spitzensportlern können unter Einhaltung der strengen Hygienekonzepte stattfinden.

Darf ich in Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen gehen?

Nein, die genannten Einrichtungen sind geschlossen.

Darf in Fitnessstudios Einzelunterricht stattfinden?

Nein, Fitnessstudios sind generell geschlossen. Personal Training im Einzelunterricht ist im Freien erlaubt.

Ist Rehasport erlaubt?

Können Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung stattfinden?

Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung gehören zur medizinischen Versorgung und sind deshalb gestattet. Es gilt die Kontaktbeschränkung. Gruppenangebote sind verboten.

Sind Spielplätze geöffnet?

Ja, Spielplätze sind unter Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 Metern geöffnet. Für die anwesenden Erwachsenen gilt die Maskenpflicht.

Haben Schulen und Kitas geöffnet?

Ja, unter Einhaltung des jeweiligen Hygieneplans haben Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz geöffnet. Ab der 5. Klasse gilt im Regelfall die Maskenpflicht auch im Unterricht.

Dürfen Schulaktionen durchgeführt werden, z.B. Baumpflanzaktionen?

Unter welchen Voraussetzungen finden Vorlesungen, Seminare an Hochschulen, außerschulische Bildungsmaßnahmen und Aus-, Fort- und Weiterbildungen statt?

Diese können unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte stattfinden. Diese finden Sie unter: https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/. Auch am Platz gilt die Maskenpflicht.

Sind Werkstätten für behinderte Menschen geöffnet?

Ja, Werkstätten für behinderte Menschen bleiben geöffnet.

Ist die Fahrausbildung weiterhin erlaubt?

Ja, die Fahrausbildung ist weiterhin erlaubt. Es gilt aber die Maskenpflicht.

Darf ich Fahrgemeinschaften nutzen?

Fahrgemeinschaften sind gestattet. Das Abstandsgebot ist soweit möglich einzuhalten, ergänzend gilt die Maskenpflicht. Wir empfehlen: Maximale Anzahl pro Fahrzeug sollte auf zwei Personen beschränkt sein. Ansonsten gilt: Nicht zwingend notwendige (Privat-)Fahrten sollten zugunsten einer weiteren Kontaktreduzierung im November vermieden werden. Jetzt ist die Zeit, Begegnungen zu reduzieren.

Finden Angebote der Jugendarbeit statt?

Sind kulturelle Angebote offen?

Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen, Zirkusse und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Dürfen Künstlerinnen/Künstler an Schulen auftreten?

Dürfen Chöre und Musikvereine proben und/oder auftreten?

Nein, das ist aufgrund des erhöhten Aerosolausstoßes untersagt.

Haben Musikschulen geöffnet?

Musikschulen sind unter Beachtung des entsprechenden Hygienekonzeptes, das auf der Internetseite der Landesregierung (https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/) veröffentlicht ist, zulässig.

Darf die Bläserklasse in der weiterführenden Schule spielen?

Derzeit können Bläserklassen nicht spielen.

Sind Büchereien/Bibliotheken geschlossen?

Büchereien/Bibliotheken bleiben unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht. Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist in Einrichtungen mit einer Größe von bis zu 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. Bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen auf einer Fläche von 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.

Bleiben Ratssitzungen erlaubt?

Ja, unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln. Auch alternative Formen (Umlaufbeschlüsse, hybride Sitzungen, Abstimmung auch via Videoschalte sind möglich) sollen intensiv(er) genutzt werden.

Die FAQs der ADD dazu finden Sie hier: https://add.rlp.de/de/coronavirus/kommunalaufsicht-corona-massnahmen/.

Ist Angelsport als Individualsport erlaubt?

Ja. Auch hier ist das Abstandsgebot von 1,5 Metern zu beachten.

Dürfen die Tafeln weiter geöffnet bleiben?

Ja, da sie zur Daseinsvorsorge gehören.

Fahrende Einkaufsläden?

Ja, da es sich um Einzelhandel handelt.

Sind Weihnachtsmärkte erlaubt?

Klassische Weihnachtsmärkte sind nach derzeitigem Stand nicht möglich.

Ich kann aufgrund der Schließung das Fitnessstudio nicht nutzen. Muss ich dennoch einen Beitrag zahlen?

Ich kann eine Reise aufgrund der Verordnung nicht antreten. Kann ich den Reisepreis zurückverlangen?

Ich habe Tickets für eine Veranstaltung, die abgesagt wurde. Kann ich den Kaufpreis zurückverlangen?

Wo kann ich mich als Arbeitnehmer informieren, wenn z.B. mein Arbeitgeber von den Schließungen betroffen ist?

Hotline der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber: 0800 45555 20

Zudem sind die Agenturen aufgrund der aktuellen Lage unter weiteren lokalen Servicenummern zu erreichen:

AA Bad-Kreuznach: 0671 850 696

AA Kaiserslautern-Pirmasens: 0631 3641 888

AA Koblenz-Mayen: 0261 405 405

AA Ludwigshafen: 0621 5993 888

AA Mainz: 06131 248 777

AA Montabaur: 02602 123 700

AA Landau: 06341 958 902 / 06341 958 903 / 06341 958 901

AA Neuwied: 02631 891 777

AA Trier: 0651 205 1111

Kann ich zuhause bleiben? Muss ich ins Büro, wenn die Kollegen husten?

FAQ des Landesministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie

Mehr bei den FAQs des Bundesarbeitsministeriums:

FAQ des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Thema "Coronavirus: Arbeitsrechtliche Auswirkungen"

Informationen zu Kurzarbeit und Qualifizierung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales

FAQs zum Kinderzuschlag

Hotline der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber: 0800 45555 20

Zudem sind die Agenturen aufgrund der aktuellen Lage unter weiteren lokalen Servicenummern zu erreichen:

AA Bad-Kreuznach 0671 850 696

AA Kaiserslautern-Pirmasens 0631 3641 888

AA Koblenz-Mayen 0261 405 405

AA Ludwigshafen 0621 5993 888

AA Mainz 06131 248 777

AA Montabaur 02602 123 700

AA Landau 06341 958 902 / 06341 958 903 / 06341 958 901

AA Neuwied 02631 891 777

AA Trier 0651 205 1111

Grundlage ist die Zweite Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahmen sowie zu Besuchs- und Ausgangsrechten in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vom 28. Oktober 2020
Stand: 4. November 2020

Für welche Einrichtungen gilt die Verordnung?

Die Verordnung gilt für

Pflegeeinrichtungen nach § 4 Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (LWTG),
Einrichtungen der Kurzzeitpflege (§ 5 Satz 1 Nr. 6 LWTG)
Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach § 4 LWTG
Wohnangebote über Tag und Nacht für minderjährige Menschen mit Behinderungen

Betreute Wohngruppen nach §§ 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 LWTG sowie Einrichtungen des betreuten Wohnens für Menschen mit Behinderungen nach dem öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Förderung dieses Wohnens (§ 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG) sowie diesen vergleichbaren Einrichtungen nach § 5 Satz 1 Nr. 7 LWTG regeln die Besuchsrechte in ihren Wohnformen im Vertretungsgremium der Bewohnerinnen und Bewohner. Diese sind dann mit der Beratungs- und Prüfbehörde und dem zuständigen Gesundheitsamt abstimmen; zusätzlich sind diese Einrichtungen nun verpflichtet, Meldungen an die zuständige Behörde bezüglich eines in der Wohnform entstandenen Infektionsgeschehens, abzugeben.

Im Übrigen gelten für Menschen, die in diesen Wohnformen leben, wie für alle anderen Menschen auch, die Vorgaben der – seit dem 2. November 2020 – geltenden 12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz in der jeweils geltenden Fassung.

Für welche Einrichtungen gilt die Verordnung nicht?

Die Verordnung gilt nicht für

Angebote des Service-Wohnens für ältere Menschen (wird auch betreutes Wohnen genannt; § 3 Abs. 3 LWTG) sowie
für Wohnangebote für ältere Menschen (§ 5 Satz 1 Nr. 4 LWTG) und
Hospize (§ 5 Satz 1 Nr. 5 LWTG).

Aber auch für diese Einrichtungen und die in diesen Wohnformen lebenden Menschen gelten die Vorgaben der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung.

Sind Sie nicht sicher, ob das Wohnangebot unter die Verordnung fällt, wenden Sie sich bitte an die zuständige Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG (s. unten).

Was bedeutet Verlassen einer Einrichtung?

Alle Bewohnerinnen und Bewohner, die nicht mit dem Coronavirus infiziert sind oder der Verdacht auf eine Infektion besteht, haben das Recht die Einrichtung zu verlassen. Dabei müssen sie die Vorgaben der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung beachten.

Kann man eine der oben genannten Wohnformen auch über Nacht oder für längere Zeit verlassen?

Menschen mit Behinderungen, die in einer besonderen Wohnform leben und minderjährige Menschen, die in Wohnangeboten über Tag und Nacht leben, können ihre Wohnform tagsüber oder für mehr als 24 Stunden verlassen (z.B. für ein Wochenende bei der Familie oder ähnliches). Bei der Rückkehr müssen keine besonderen Maßnahmen (wie beispielsweise Quarantäne oder Testung) umgesetzt oder beachtet werden. In jedem Fall sind die Regelungen der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Für ein längeres Verlassen einer Pflegeeinrichtung oder einer Kurzzeitpflegeeinrichtung gilt:

a) Rückkehr einer Bewohnerin oder eines Bewohners von einem längeren Besuch, Urlaub, etc.
Eine Bewohnerin oder ein Bewohner lebt bereits in einer Pflegeeinrichtung oder ist schon Gast in einer Kurzzeitpflegeeinrichtung. Sie oder er verlässt die Einrichtung z.B. wegen eines Besuchs bei Angehörigen länger als 24 Stunden, dann muss der Bewohner oder die Bewohnerin bei Rückkehr in die Einrichtung außerhalb seines oder ihres Zimmers für sieben Tage einen Mund-Nasen-Schutz tragen. Ausnahmen vom Tragen des Mund-Nasen-Schutzes sind nur aus medizinischen oder aus sonstigen zwingenden Gründen zulässig. Es erfolgt eine Testung am Tag der Rückkehr und am siebten Tag. Die Verordnung sieht keine Verpflichtung für eine Quarantäne vor.

b) Rückkehr aus dem Krankenhaus:

Bei einer Rückkehr aus dem Krankenhaus, auch nach einem längeren Aufenthalt, gelten die vorgenannten Regelungen nicht. Die Bewohnerin oder der Bewohner kann am Leben in der Einrichtung und außerhalb der Einrichtung teilhaben, ohne die vorgenannte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Ebenso müssen keine Testungen durchgeführt werden.

Was bedeutet Neuaufnahme in eine Pflegeeinrichtung, eine Kurzzeitpflegeeinrichtung, eine Einrichtung der Eingliederungshilfe oder in ein Wohnangebot über Tag und Nacht?

Eine Neuaufnahme liegt dann vor, wenn ein volljähriger pflegebedürftiger Mensch, ein volljähriger Mensch mit Behinderungen oder ein minderjähriger Mensch mit Behinderungen neu in eine der oben genannten Einrichtungen (Definition bei der Frage: Für welche Einrichtungen gilt die Verordnung) einzieht.

Dieser Neueinzug erfolgt entweder aus der eigenen Häuslichkeit, dem Haus oder der Wohnung in der die neue Bewohnerin oder der neue Bewohner bisher gewohnt hat, oder alternativ hierzu zieht die Bewohnerin oder der Bewohner nach einem Krankenhausaufenthalt erstmalig in eine solche Einrichtung ein.

Für alle diese neuen Bewohnerinnen und Bewohner gilt, dass sie für sieben Tage außerhalb ihres Zimmers einen Mund-Nasen-Schutz tragen müssen. Zusätzlich werden sie am Tag des Einzugs und am sieben Tag getestet. Die Verordnung sieht keine Verpflichtung für eine Quarantäne vor.

Dürfen Bewohnerinnen und Bewohner einer Pflegeeinrichtung, einer Kurzzeitpflegeeinrichtung, einer Einrichtung der Eingliederungshilfe oder eines Wohnangebotes über Tag und Nacht Besuche empfangen?

Seit dem 1. Juli 2020 dürfen Bewohnerinnen und Bewohner grundsätzlich Besuch von maximal zwei Angehörigen oder nahestehenden Personen pro Tag empfangen. Die Besuchszeiten sind zeitlich nicht eingegrenzt. Einschränkungen sind dann möglich, wenn in der Einrichtung ein Vireneintrag erfolgt ist oder auf Grund einer hohen Inzidenz in der kreisfreien Stadt oder dem Landkreis (mehr als 50 Fälle/100.000 Einwohner innerhalb der letzten sieben Tage) die Einrichtung ein entsprechend verändertes Besuchskonzept mit dem Gesundheitsamt und der Beratungs- und Prüfbehörde abgestimmt hat.

Ist die Anzahl der Besucher begrenzt?

Ein Bewohner oder eine Bewohnerin darf pro Tag grundsätzlich zwei Angehörige oder nahestehende Personen empfangen. Diese können den Bewohner oder die Bewohnerin gemeinsam oder nacheinander besuchen.

Wer darf Bewohnerinnen und Bewohner besuchen?

Besuche sind für Angehörige und der Bewohnerin oder dem Bewohner nahestehende Personen gestattet.

Nahestehende Personen können Nachbarinnen und Nachbarn oder Freunde sein, zu der der Bewohner oder die Bewohnerin auch vor der Corona-Pandemie regelmäßige Kontakte unterhalten hat. Unter diesen Personenkreis können auch ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtung oder einer Organisation außerhalb der Einrichtung fallen, zu denen die Bewohnerin oder der Bewohner einen engen und vertrauten Kontakt hat.

Die Besucherinnen und Besucher sollten sich bezüglich der Besuche miteinander abstimmen, damit alle die Besuchsmöglichkeiten erhalten und die vorgegebene Zahl von zwei Besuchern am Tag nicht überschritten wird.

Ausnahme vom Besucherkreis:

Neben Angehörigen und nahestehenden Personen dürfen

Seelsorgerinnen und Seelsorger,
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte,
Notarinnen und Notare
Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer
Bevollmächtigte eines Bewohners oder einer Bewohnerin sowie
Andere Personen, die eine hoheitliche Aufgabe zu erfüllen haben,
Fußpflegerinnen und Fußpfleger
Friseurinnen und Friseure

die Einrichtung betreten, und die jeweilige Bewohnerin oder den jeweiligen Bewohner besuchen, um mit ihnen Angelegenheiten in dieser jeweiligen Funktion zu besprechen oder zu regeln. So ist beispielsweise Seelsorgerinnen und Seelsorgern auf Wunsch der Bewohnerinnen und Bewohner zum Zwecke ihrer Religionsausübung Zugang zu deren persönlichen Wohnumfeldern bzw. Zimmer zu geben.

Auch für diese Personengruppen gelten die Schutz- und Hygienemaßnahmen der Einrichtungen und der jeweils geltenden Corona-Bekämpfungsverordnung.

Fußpflegerinnen und Fußpfleger sowie Friseurinnen und Friseure haben gegebenenfalls noch weitere Schutzauflagen aus der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung zu beachten.

Wann darf ein Besuch nicht durchgeführt werden?

Angehörige und nahestehende Personen sowie die anderen Personengruppen dürfen keinen Besuch durchführen, wenn sie selbst an einer Infektion erkrankt sind oder an erkennbaren Atemwegsinfektionen leiden.

Besuche sind für Teile einer Einrichtung oder die gesamte Einrichtung nicht zulässig, wenn diese wegen Verdachtsfällen oder Infektionsfällen mit den Coronavirus SARS-CoV-2 unter Quarantäne stehen. Sofern in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt, in der die Einrichtung liegt, die Zahl der Neuinfektionen innerhalb der letzten sieben Tage in der Regel über 50 Fälle je 100.000 Einwohner liegt und die Kreis- oder Stadtverwaltung im Rahmen einer Allgemeinverfügung Anordnungen bezüglich der Besuchsregelungen in Einrichtungen getroffen hat, sind diese zu beachten. Abweichungen sind bei hohem Infektionsgeschehen auch möglich, wenn der Hygieneplan der Einrichtung entsprechende abweichende Regelungen beschreibt und diese dem Gesundheitsamt und der Beratungs- und Prüfbehörde abstimmt. (Siehe auch Punkt „Kann eine Einrichtung von den Regelungen zum Besuchsrecht und zum Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner abweichen?“)

Kann von der Anzahl der Besucherinnen und Besucher abgewichen werden?

Besuchs- und Ausgangrechte im Allgemeinen dürfen nach der Verordnung nur unter den vorgenannten Situationen eingeschränkt werden. Liegt das Infektionsgeschehen unterhalb der vorgenannten Grenzen sind Einschränkungen nicht zulässig.

Einschränkungen sind auch nicht zulässig, wenn Bewohnerinnen und Bewohner auf Grund körperlicher, seelischer oder geistiger Erkrankungen oder Beeinträchtigungen nicht in der Lage sind, die notwendigen Verhaltensweisen einzuhalten oder umzusetzen

Eine Einrichtung hat die Möglichkeit in ihrem Hygieneplan Ausnahmen für die Anzahl der Besucherinnen und Besucher pro Bewohnerin oder Bewohner zuzulassen. Die Anlässe für eine solche Ausnahme muss sie im Hygieneplan beschreiben oder bezogen auf den Einzelfall mit dem Gesundheitsamt und der zuständigen Beratungs- und Prüfbehörde abstimmen.

Eine Ausnahme könnte im Hygieneplan zum Beispiel auch für Geburtstage oder sonstige Ehrentage beschrieben sein. Hier kann die Einrichtung gegebenenfalls auch ein Besuchsraum vorschreiben, der eine ausreichende Größe für mehrere Besucherinnen und Besucher unter Einhaltung der Abstandsregelungen gewährleistet.

Weitere Ausnahmen von der Anzahl der Besucherinnen und Besucher sind bei schwerkranken und sterbenden Bewohnerinnen und Bewohnern zu gewähren. In diesen Fällen dürfen – unter Beachtung der Schutz- und Hygienemaßnahmen – Angehörige und nahestehende Personen die betroffene Bewohnerin oder den betroffenen Bewohner in ihrem oder seinem Zimmer besuchen.

Wie ist die Besuchszeit geregelt und muss ich mich anmelden?

Jeder Bewohner, jede Bewohnerin darf Besuch (grundsätzlich 2 Angehörige oder nahestehende Personen) ohne eine zeitliche Einschränkung am Tag empfangen. Diese Besuche sollten sich auf die üblichen Zeiten beschränken, d.h. die Zeiten, die mit dem Bewohnerbeirat abgestimmt und/oder in der Hausordnung niedergelegt sind.

Für Einzelzimmer:

Die Besucherinnen oder die Besucher müssen sich zu einem Besuch bei einem Angehörigen, der in einem Einzelzimmer lebt, nicht vorher anmelden.

Für Zweibettzimmer:

Durch die geltenden Abstandsregeln und Zimmergrößen können Besuche von Menschen, die in Zweibettzimmern wohnen, in der Regel nur mit Anmeldung erfolgen, damit die Einrichtung die Besuche koordinieren kann. Das bedeutet unter Umständen, dass die Besuchszeit eingeschränkt werden muss, damit jede Bewohnerin und jeder Bewohner eines Zweibettzimmers „seine“ Besucher empfangen kann.
Hintergrund für diese Regelung: In Zweibettzimmern ist es auf Grund der Zimmergröße und Raumgestaltung häufig nicht möglich, dass sich bis zu sechs Personen zeitgleich dort aufhalten (beide Bewohnerinnen oder Bewohner sowie je zwei Besucherinnen und Besucher pro Bewohner) und die Abstandsregelungen zueinander einhalten.

Sofern sich die Angehörigen von Bewohnerinnen und Bewohnern intern abstimmen und eigenständig regeln, dass die Zahl der anwesenden Gäste in einem Zweibettzimmer zwei Personen nicht überschreitet, kann die Einrichtung dieses nach Absprache mit den Angehörigen, die dieses koordinieren, entsprechend zulassen.

Sofern jede Bewohnerin oder jeder Bewohner eines Zweibettzimmers immer nur von einem Angehörigen oder einer nahestehenden Person Besuch empfängt, muss die Einrichtung ebenfalls keine Regelung treffen.

Wo kann der Besuch erfolgen?

Der Besuch kann im Bewohnerzimmer, in separaten Besucherräumen, in Gartenanlagen und Außenbereichen der Einrichtung erfolgen. Gemeinschaftsflächen innerhalb der Einrichtung sind in der Regel nur den Bewohnerinnen und Bewohnern vorbehalten. Es sei denn, dass eine Einrichtung eine solche Fläche für den Besuch zulässt bzw. ausweist.

Wichtig dabei ist, dass die entsprechenden Schutz- und Hygienemaßnahmen (Abstand von 1,5, Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder eines Mund-Nasen-Schutzes sowie die Desinfektion der Hände) eingehalten werden. Das Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung und die Einhaltung des Mindestabstands gelten für den gesamten Aufenthalt in der Einrichtung, auch auf dem Zimmer der besuchten Bewohnerin oder des besuchten Bewohners. Diese Maßnahmen sind grundlegend um die Übertragung des Infektionsrisikos zu minimieren und schützen Bewohnerinnen und Bewohner sowie Mitarbeitende.

Diese Maßnahmen sind weiterhin erforderlich, um die Gefahr zu reduzieren, dass das Virus in die Einrichtung eingetragen werden kann.

Was muss ich beim Besuch beachten?
(Verpflichtung zum Hinterlassen von Kontaktdaten, Einhaltung von Schutz- und Hygienemaßnahmen)

Der Besuch muss grundsätzlich nicht vorher angezeigt werden, es sei denn, dass Sie eine Bewohnerin oder einen Bewohner in einem Zweibettzimmer besuchen möchten. In diesem Fall müssen Sie sich in der Einrichtung erkundigen, wie diese die Besuchsrechte der Bewohnerinnen und Bewohner umsetzt. Eine zweite Option ist, dass das Infektionsgeschehen in dem Landkreis oder der kreisfreien Stadt in der die Einrichtung liegt, die Größe von 50 Infektionen pro 100.000 Einwohnern übersteigt und auf Grund dessen veränderte Besuchsregelungen abgestimmt wurden.

Bei Betreten der Einrichtung müssen Sie ihre Daten für den Fall der Kontaktnachverfolgung hinterlassen. Die Einrichtung kann dieses über entsprechende Listen umsetzen, in die Sie sich eintragen müssen. Es ist auch möglich, dass sich die Einrichtung für ein Zettelsystem entscheidet. Sie füllen einen Zettel mit den Kontaktdaten aus und geben diesen in eine verschlossene Box. Die Einrichtung hat diese Daten für einen Zeitraum von einem Monat datenschutzkonform aufzuheben und danach vernichten.

Die Verordnung schreibt Ihnen als Besucherin oder Besucher vor, dass sie die Hygiene- und Schutzmaßnahmen bei dem Besuch in der Einrichtung einhalten müssen. Das bedeutet, denken Sie an Ihre Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske), die Sie während des gesamten Besuchs in der Einrichtung tragen müssen. Sie müssen Ihre Hände desinfizieren und die Abstandsregeln (1,5 m) in jedem Fall gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, anderen Besucherinnen und Besuchern Bewohnerinnen und Bewohnern und auch gegenüber der Person einhalten, die Sie besuchen.

Nach Umsetzen dieser Schutzmaßnahmen (Anlegen der Mund-Nasen-Bedeckung, Desinfektion der Hände) gehen Sie auf direktem Weg zu dem Besuchsort, d.h. dem Bewohnerzimmer, einem separaten Besucherraum, oder sie treffen sich mit ihrem Angehörigen in der Gartenanlage oder im Außenbereich der Anlage. Bitte achten Sie darauf, dass Sie auf dem Weg zu diesem Besuchsort nicht Gespräche auf den Fluren oder in anderen Zimmern mit anderen Bewohnerinnen und Bewohnern führen.

Sollten Sie Ihren Angehörigen nicht auf seinem Zimmer auffinden, wenden Sie sich bitte direkt an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Dienstzimmer des Wohnbereichs. Laufen Sie nicht durch andere Zimmer oder über die Flure um ihren Angehörigen zu suchen, das erledigen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wohnbereichs für Sie! Denn es gilt immer noch, dass das Risiko eines Vireneintrags in eine Einrichtung besteht und nur durch die vorgegebenen Verhaltensregeln alle dazu beitragen können, dass die Gesundheit der Bewohnerinnen und Bewohner, aber auch der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Einrichtung sowie Ihre eigene Gesundheit geschützt werden kann.

Wichtig auch für den Umgang mit Ihrer oder Ihrem Angehörigen:

Sie müssen immer den Mindestabstand (1,5 Meter) zu ihrem Bewohner oder ihrer Bewohnerin einhalten. Eine Umarmung oder das Halten einer Hand ist nach wie vor nicht gestattet. Ebenso gilt, dass die Besucher auch in dem Zimmer der Bewohnerin oder des Bewohners die Mund-Nasen-Bedeckung tragen müssen.

Welche Pflichten hat die Einrichtung?

Die Einrichtung hat die Pflicht, Sie über die vorgenannten Regelungen zu informieren, dazu ist es ausreichend, wenn sie diese Informationen in den Zugangsbereichen aushängt, oder Handzettel mit den entsprechenden Hinweisen zur Mitnahme auslegt.

Die Einrichtung hat weiterhin die Pflicht ein Register mit den Kontaktdaten aller Besucherinnen und Besucher zu führen, dieses muss unter Einhaltung der datenschutzrechtlichen Vorgaben erfolgen. Die Einrichtung muss diese Daten die vorgeschriebene Zeit aufzubewahren und dann datenschutzkonform vernichten.

Die Einrichtungen haben die Pflicht das für die Desinfektion der Hände entsprechende Mittel im Rahmen des Besuchs zur Verfügung zu stellen.

Die Einrichtung kann von Ihnen verlangen, dass Sie während des Besuchs einen Mund-Nasen-Schutz tragen, den Ihnen die Einrichtung dann zur Verfügung stellen muss. Wir empfehlen Ihnen, in diesem Fall diesen zu tragen und auf das Tragen Ihrer eigenen Mund-Nasen-Bedeckung (Alltagsmaske) zu verzichten.

Kann eine Einrichtung ihr Hausrecht gegenüber Besucherinnen und Besuchern ausüben?

Ja, eine Einrichtung kann ihr Hausrecht gegenüber Ihnen als Besucherin und Besucher dann ausüben, wenn Sie sich nicht an Vorgaben halten, die in der Einrichtung – derzeit insbesondere in Bezug auf den Umgang mit Schutz- und Hygienemaßnahmen im Rahmen der Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus – gelten.

Pflegeeinrichtungen sind – auch mit der Öffnung für Besuche und der Möglichkeit für die Bewohnerinnen und Bewohner die Einrichtung zu verlassen – immer noch Örtlichkeiten, in denen Menschen leben, die sehr vulnerabel sind. In diesen Einrichtungen und Gebäuden muss und soll es weiterhin besondere Maßnahmen geben, um die Bewohnerinnen und Bewohner aber auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor einer Ausbreitung des Coronavirus in der Einrichtung zu schützen.

Daher ist es zulässig, dass eine Einrichtung, sofern sie Erkenntnisse hat, dass eine bestimmte Besucherin oder ein bestimmter Besucher, sich nicht an die in der Verordnung geregelten Vorgaben hält, dieser Person aufgeben kann, künftig ihre Besuche zu festzulegenden Zeiten in einem Besuchsraum durchzuführen und dass der Besuch im Zimmer des Bewohners wegen der Nicht-Einhaltung der Vorgaben für einen bestimmten Zeitraum untersagt wird. Sofern sich der Besucher auch dort nicht an die Regelungen (Abstand, Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung) hält, kann die Einrichtung ein zeitlich befristetes Besuchsverbot für diese Person erteilen. Das Besuchsverbot trifft nur diese Person, nicht andere Besucherinnen oder Besucher, die diesen Bewohner oder diese Bewohnerin besuchen möchten und sich an die Vorgaben halten bzw. gehalten haben.

Angehörige und nahestehende Personen einer in einer der oben genannten Einrichtungen lebenden Person sollten selbst ein Interesse daran haben, eine Übertragung des Corona-Virus auf die in der Einrichtung lebenden und arbeitenden Menschen zu verhindern. Damit sind die Einhaltung der A-H-A Regelungen Grundlage für jeden Besuch.

Dürfen Bewohnerinnen und Bewohner die Einrichtung verlassen?

Ja, Bewohnerinnen und Bewohner dürfen die Einrichtung verlassen, wenn sie nicht selbst an dem Coronavirus erkrankt sind. Dabei müssen sie, wie auch alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner von Rheinland-Pfalz, die Vorgaben der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung einhalten.

Wer darf die Bewohnerin oder den Bewohner beim Verlassen der Einrichtung begleiten?

Die Bewohnerin oder der Bewohner darf die Einrichtung alleine verlassen. Sie oder er kann die Einrichtung aber auch mit ihren Besucherinnen und Besuchern verlassen.

Das bedeutet, dass eine Bewohnerin oder ein Bewohner Einkäufe in einem Geschäft mit den entsprechen einzuhaltenden Vorgaben –Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung, Einhalten der Abstandsregelung– tätigen. Ebenso ist ein Besuch in einem Restaurant oder einem Café möglich, sofern diese geöffnet sind. Auch hier sind die entsprechenden Regelungen – Einhalten der Abstandsregeln, Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung z.B. im Wartebereich und bei dem Gang zur Toilette – zu beachten.

Kann eine Einrichtung von den Regelungen zum Besuchsrecht und zum Verlassen der Einrichtung durch die Bewohnerinnen und Bewohner abweichen?

Eine Einrichtung kann von den Regelungen der Zweiten Landesverordnung zur Änderung der Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahmen sowie zu Besuchs- und Ausgangsrechten in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vom 28. Oktober 2020 zu Besuchen und zum Verlassen der Einrichtung abweichen, wenn sie die Änderungen in ihrem Hygieneplan beschreibt. Diesen Plan muss sie dann bei dem zuständigen Gesundheitsamt oder der zuständigen Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe zur gemeinsamen Abstimmung vorlegen. Diese beiden Behörden begutachten diesen Hygieneplan; das Gesundheitsamt unter den Anforderungen der Hygiene und der Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung des Coronavirus und die Beratungs- und Prüfbehörde unter der Maßgabe des Schutzes der Bewohnerinnen und Bewohner, ihres Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts auf Teilhabe. Beide Institutionen stimmen sich untereinander ab und teilen der Einrichtung das Ergebnis der Prüfung mit.

Sollte eine Einrichtung sich gezwungen sehen, die in § 3 Abs. 1 genannten Einschränkungen (täglich zwei Besucherinnen und Besucher pro Bewohnerin oder Bewohnerin, keine zeitliche Einschränkung des Besuchs) für die Einrichtung zu unterschreiten, muss sie dieses darlegen und benötigt eine einvernehmliche und schriftliche Abstimmung zwischen dem zuständigen Gesundheitsamt und der zuständigen Beratungs- und Prüfbehörde.

Darf eine Einrichtung mehr oder weniger Besuche zulassen als in der Verordnung beschrieben?

Ja, eine Einrichtung kann z.B. in ihrem Hygieneplan niederlegen, dass Besuche von mehr als zwei Personen erfolgen dürfen, wenn sie dabei die entsprechenden Vorgaben an Hygiene und Schutzmaßnahmen einhalten. Auch dieses Hygieneplan muss den beiden zuständigen Behörden zur Abstimmung vorgelegt werden.

Ebenso könnte die Anzahl der Besucher oder das Zeitfenster für den Besuch (statt zeitlich unbeschränkte Besuchsdauer z.B. auf die Dauer von drei Stunden) bei dem Angehörigen reduzieren. Dieses ist nur dann zulässig, wenn das Infektionsgeschehen über 50 Fälle pro 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von sieben Tagen übersteigt und diese Veränderungen mit dem Gesundheitsamt und der zuständigen Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG abgestimmt sind.

Was bedeuten diese Maßnahmen für Menschen mit Demenz?

Für Menschen mit Demenz sind die Schutz- und Hygienemaßnahmen, je nach Fortschritt der dementiellen Veränderung, nicht oder nicht mehr verständlich. In diesen Fällen ist es angebracht, dass die Einrichtung gemeinsam mit den Betreuerinnen und Betreuern oder Bevollmächtigten. dem zuständigen Gesundheitsamt und der zuständigen Beratungs- und Prüfbehörde Lösungen überlegt, damit die Schutzmaßnahmen möglichst gut umgesetzt werden können, ohne dass die betroffenen Bewohnerinnen und Bewohner eingeschränkt werden.

Regelungen für betreute Wohngruppen nach § 5 Satz 1 Nr. 1 und 2 LWTG, Betreutes Wohnen nach öffentlich-rechtlichem Vertrag für Menschen mit Behinderungen nach § 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG:

Wie sind die Besuche in betreuten Wohngruppen für pflegebedürftige volljährige Menschen und Menschen mit Intensivpflegebedarfen oder schweren kognitiven Einschränkungen (§ 5 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 LWTG) und in Betreuten Wohngruppen für Menschen mit Behinderungen nach dem öffentlich-rechtlichen Vertrag (§ 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG) geregelt?

In diesen Wohngruppen ist grundsätzlich eine größere Eigenbeteiligung und Eigenverantwortung der Bewohnerinnen und Bewohner, bzw. der sie vertretenden Betreuerinnen und Betreuer oder Bevollmächtigten – auch in Zeiten außerhalb der Corona-Pandemie – gegeben. Die Wohngruppen verfügen über ein Bewohnergremium oder setzen sich als Bewohnerrat regelmäßig zusammen und regeln, die sie betreffenden Belange gemeinsam. In der Umsetzung werden sie dabei durch den Träger unterstützt.

Für die Besuchsregelungen bedeutet dies, dass das Bewohnergremium sich dann zusammensetzen muss, wenn sie sich andere Besuchsregelungen geben wollen, als diejenigen, die in der Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahmen sowie zu Besuchs- und Ausgangsrechten in Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus vorgegeben sind. Diese Regelungen müssen in dem Bewohnergremium abgestimmt werden, anhand der Vorgaben, die sie sich in ihrer „Wohngruppen-Vereinbarung“ oder „Satzung“ gegeben haben.

Beispiel: In der „Wohngruppen-Vereinbarung“ haben die Bewohnerinnen und Bewohner, bzw. Betreuerinnen und Betreuer oder Bevollmächtigten, niedergelegt, dass Entscheidungen über wichtige Angelegenheiten durch das Bewohnergremium/ den Bewohnerrat nur einstimmig erfolgen können. Das bedeutet, dass Absprachen über eine Veränderung der Regelungen zu den Besuchen in der Wohngruppe auch einstimmig von diesem Gremium erfolgen müssen.

Diese Entscheidung muss der Träger der Einrichtung dann in sein Organisations- und Verantwortungskonzept bzw. (für die Betreuten Wohngruppen nach § 5 Satz 1 Nr. 3 LWTG) in seinen Hygieneplan übernehmen und dieses dem Gesundheitsamt oder der Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe vorlegen. Beide Institutionen stimmen sich in Bezug auf die getroffenen Regeln ab und geben eine entsprechende Rückmeldung.

Was ist, wenn es in dem Wohnangebot einen Verdachtsfall oder eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-gibt?

In Verdachts-, Erkrankungs- oder bei Sterbefällen im Zusammenhang mit dem Coronavirus besteht eine Meldepflicht. Bei Bekanntwerden muss dies dem zuständigen Gesundheitsamt und der Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG gemeldet werden. Sofern aufgrund der Lage nicht ausreichend Fach- und sonstige Kräfte zur Sicherstellung der Unterstützung zur Verfügung stehen, sollte Kontakt mit der zuständigen Beratungs- und Prüfbehörde aufgenommen werden.

Gelten für die vorgenannten Wohngruppen und Betreutes Wohnen weitere Regelungen der Verordnung?

Alle anderen Regelungen dieser Verordnung greifen hier nicht. Menschen, die in diesen Wohnformen leben richten sich, wie alle anderen Menschen auch, nach den Vorgaben der Corona-Bekämpfungsverordnung in der jeweils geltenden Fassung und ggf. die jeweils gültigen Allgemeinverfügungen der jeweiligen Landkreise bzw. kreisfreien Städte

Sind Sie nicht sicher, ob das Wohnangebot unter die Verordnung fällt, wenden Sie sich bitte an die zuständige Beratungs- und Prüfbehörde nach dem LWTG (s. unten).

Wie lange gilt die Landesverordnung über Neu- und Wiederaufnahmen sowie zu Besuchs- und Ausgangsregelungen in Pflegeeinrichtungen und in Einrichtungen der Eingliederungshilfe nach den §§ 4 und 5 des Landesgesetzes über Wohnformen und Teilhabe zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus?

Die Verordnung gilt bis zum 31. Januar 2021. Sollten in diesem Zeitraum neue Erkenntnisse gewonnen werden, die eine Veränderung der Verordnung notwendig machen, kann diese auch vor Ablauf dieser Frist verändert werden.

An wen wende ich mich, wenn ich eine Beschwerde oder eine Frage habe?

Grundsätzlich gilt, dass Beschwerden oder Mängel, die das Verhalten von Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern einer Pflegeeinrichtung oder der Leitungsebene oder Regelungen durch den Träger betreffen, zunächst an die Einrichtungsleitung, verantwortliche Pflegefachkraft oder den Träger der Einrichtung herangetragen werden und dort eine gemeinsame für beide Seiten tragbare Lösung erarbeitet werden soll.

Gelingt dieses nicht, kann sich der Beschwerdeführer oder die Beschwerdeführerin in Fragen der Hygiene und Schutzmaßnahmen zum Coronavirus an das zuständige Gesundheitsamt des Landkreises oder der kreisfreien Stadt wenden.

In Fragen nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe, der Wahrung der Selbstbestimmung und Teilhabe der Bewohnerinnen und Bewohner und der Auslegung dieser Landesverordnung wenden Sie sich an die zuständige Beratungs- und Prüfbehörde nach dem Landesgesetz über Wohnformen und Teilhabe (BP-LWTG) beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung.

Diese ist wie folgt erreichbar:

BP-LWTG Koblenz (zuständig für die Kreise: Ahrweiler, Altenkirchen, Cochem-Zell, Stadt Koblenz, Mayen-Koblenz, Neuwied, Rhein-Lahn-Kreis, Rhein-Hunsrück-Kreis, Westerwaldkreis): 0261/4041-552.

BP-LWTG Landau (zuständig für die Kreise: Bad Dürkheim, Germersheim, Stadt Frankenthal, Kaiserslautern (Land und Stadt), Kusel, Stadt Landau, Stadt Ludwigshafen, Stadt Neustadt a.d. Weinstraße, Stadt Primasens, Rhein-Pfalz-Kreis, Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Stadt Zweibrücken): 06341/ 26-452

BP-LWTG Mainz (zuständig für die Kreise: Alzey- Worms, Bad Kreuznach, Donnersbergkreis, Stadt Mainz, Mainz-Bingen, Stadt Worms): 06131/967-245

BP-Trier (zuständig für die Kreise: Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Stadt Trier, Trier-Saarburg, Kreis Vulkaneifel): 0651/ 1447-270

Fragen Wohnangebote über Tag und Nacht für minderjährige Menschen mit Behinderungen betreffend wenden sich an das Referat „Schutz von Kindern und Jugendlichen in Einrichtungen, Zentrale Beratungsstelle für Kinderschutz“ ebenfalls beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung: 06131/ 967-230.

Durch die Ausgangssprerre sind Fahrten nach Frankreich nicht mehr ohne weiteres möglich. Hier finden Sie Formulare für begründete Fahrten.

Beigefügt sind die französischen Formulare mit deutschen Übersetzungen. Diese Übersetzungen sollen helfen, das französische Formular auszufüllen. Natürlich ist in Frankreich immer das französische Formular mitzuführen.

Außerdem genügt es nicht bei einer Kontrolle nur das Formular vorzuzeigen, es bedarf der Vorlage von Dokumenten, die den triftigen Grund belegen. Ein Aufenthalt in Frankreich ohne triftigen Grund kann zu einem Bußgeld von 135 Euro führen.

Download Sonderausgangsbescheinigung

Download Bescheinigung für berufliche Reisen

Download Bescheinigung für Reisen aus schulischen Zwecken

Nummer gegen Kummer: Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern: 116 111 - Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten: 0800 111 0550 montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr.

"Pausentaste" unterstützt junge Pflegende mit gezielter Beratung und Information. Unter 116 111 erreichen ratsuchende Kinder und Jugendliche die Hotline von Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr.

Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen": Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 116 016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen in 18 Sprachen zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen.

Hilfetelefon "Sexueller Missbrauch": 0800 22 55 530. Montags, mittwochs und freitags von 9 bis 14 Uhr sowie dienstags und donnerstags von 15 bis 20 Uhr bundesweit, kostenfrei und anonym erreichbar. Unter www.save-me-online.de ist das Online-Beratungsangebot für Jugendliche des Hilfetelefons erreichbar.

Hilfetelfon "Schwangere in Not": 0800 40 40 020 Anlaufstelle für Frauen, die über qualifizierte Beraterinnen Hilfe in den örtlichen Schwangerschaftsberatungsstellen finden.

Kinderzuschlag:
Der Kinderzuschlag ist eine Leistung für Familien mit kleinem Einkommen. Den Kinderzuschlag können Eltern nur bekommen, wenn sie genug für sich selbst verdienen, aber das Einkommen nicht oder nur knapp für Ihre gesamte Familie reicht. Informationen finden Sie hier.

Bei vielen Familien kommt es aktuell durch die Corona-Krise zu unvorhergesehenen Einkommenseinbußen. Die Bundesregierung hat deshalb im Rahmen des Sozialschutz-Pakets den Kinderzuschlag kurzfristig umgestaltet („Notfall-KiZ“). Dadurch erhalten möglichst viele Familien finanzielle Unterstützung, wenn sie derzeit Einkommen einbüßen. Weitere Informationen zum "Notfall-KiZ" finden Sie hier.

Wohin können sich Kulturschaffende bei Fragen wenden?

Als Kontaktpersonen für das Fokus Kultur-Programm stehen die Kulturberaterinnen und -berater zur Verfügung.

Nördliches Rheinland-Pfalz:
Stephan Bock
Tel.: 02621/62315-28
Mail: bock(at)kulturbuero-rlp.de

Südliches Rheinland-Pfalz:
Roderick Haas
Tel. 0176/23263483
Mail: roderick.haas(at)kulturnetzpfalz.de

Weiterhin stehen Ihnen auch die Kolleginnen und Kollegen in den Fachreferaten des Kulturministeriums bei grundsätzlichen Fragen zur Verfügung. Bei weiteren Fragen können sich Betroffene auch an ihre jeweiligen Interessensverbände wenden.

Gibt es Tipps für vorsorgliche Vorkehrungen, die ich treffen kann?

Wir empfehlen Ihnen, eine detaillierte Dokumentation über alle Ausfälle, die durch die aktuelle Krise bedingt sind, anzufertigen. Hierbei sollten Sie abgesagte und ausgefallene Veranstaltungen, Aufführungen, Lesungen, Workshops etc. mit Datum, Zeit und Erlös-/Honorarangaben sowie Veranstalterhinweisen festhalten. Damit können Sie Verluste auf Monatsbasis berechnen. Diese Dokumentationen kann später Grundlage für mögliche Unterstützungs- oder Hilfsleistungen der unterschiedlichen Programme sein.

Maßnahmen im November (12. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz):

Dürfen Kultureinrichtungen geöffnet haben?

Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und Museen und ähnliche Einrichtungen sind im November geschlossen.

Welche Regelungen gelten für die Musikszene?

Der musikalische Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist untersagt. Außerschulischer Musikunterricht kann nach Maßgabe des Hygienekonzepts Musik stattfinden. Der Probenbetrieb von professionellen Kulturangeboten ist unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den mitwirkenden Personen kann während der des Probenbetriebs professioneller Kulturangebote unterschritten werden, dies gilt nicht für Proben von Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten. Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden.

Können Auftritte stattfinden?

Während der weiteren Maßnahmen im November ist die Durchführung von Auftritten untersagt. Diese Maßnahmen dienen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens und somit zum Schutz aller.

Sind Proben möglich?

Der Probenbetrieb ist im November nur für professionelle Kultureinrichtungen unter den Voraussetzungen der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung möglich. Der Mindestabstand von 1,5 Metern zwischen den mitwirkenden Personen kann während der des Probenbetriebs professioneller Kulturangebote unterschritten werden, dies gilt nicht für Proben von Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten. Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, sollen nach Möglichkeit im Freien stattfinden.

Der Probenbetrieb für Laien ist im November untersagt.

Unterstützungsmaßnahmen für die Kultur:

Das Kulturbüro Rheinland-Pfalz hat eine Übersicht über die Fördermöglichkeiten auf Bundes- und Landesebene veröffentlicht, die regelmäßig aktualisiert wird und hier abgerufen werden kann.

Welche Unterstützung gibt es während der weiteren Maßnahmen im November?

Zur Unterstützung der Unternehmen, Betriebe, (Solo-)Selbständigen, Vereine und Einrichtungen, die aufgrund der Corona-Verordnungen ihren Betrieb im November einstellen mussten, stellt der Bund die Novemberhilfe zur Verfügung. Sie sieht vor, dass direkt und indirekt Betroffene der coronabedingten Betriebsschließungen im November eine Erstattung in Höhe 75 Prozent des steuerbaren Umsatzes des Vorjahresmonats erhalten. Hiervon können auch Kultureinrichtungen und (solo-)selbständige Künstlerinnen und Künstler profitieren. Eine Antragsstellung wird ab dem 27. November möglich sein. Weitere Informationen zu den Novemberhilfen finden sich auf der Info-Seite des Bundesfinanzministeriums.

Zudem hat der Bund angekündigt, eine „Neustarthilfe“ auf den Weg zu bringen, mit der Soloselbständige, insbesondere Künstlerinnen und Künstler, die keine oder nur geringe betriebliche Fixkosten haben und daher bisher nicht von den Überbrückungshilfen profitieren können, eine einmalige Betriebspauschale bis zu 5.000 Euro erhalten können. Weitere Informationen dazu finden sich ebenfalls auf der Info-Seite des Bundesfinanzministeriums.

LandesProgramm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“

Was ist das Kulturprogramm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“?

Die Corona-Pandemie stellt die Kunst und Kultur vor besondere Herausforderungen. Um die Künstlerinnen und Künstler, die Kulturschaffenden und Kultureinrichtungen in Rheinland-Pfalz zu stärken, hat das Land im April 2020 das Programm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ auf den Weg gebracht. Mit dem insgesamt 15,5 Mio. Euro umfassenden 6-Punkte-Programm werden die Kulturlandschaft unterstützt und neue Impulse für Kulturaktivitäten gesetzt.

Kultur soll trotz Corona stattfinden können und die rheinland-pfälzische Kulturszene während und nach Corona erhalten bleiben. Es geht darum, künstlerisches Schaffen zu fördern, Darstellungsmöglichkeiten und Veranstaltungen neu zu denken und zu etablieren und digitale Formate auszubauen.

Aus welchen Maßnahmen besteht das Landesprogramm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“?

Ein Überblick über die Maßnahmen des Programms sowie alle aktuellen Informationen zu Förderkriterien und Antragsstellung sind auf der Info-Seite fokuskultur-rlp.de zu finden.

Das neue Programm „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ umfasst insgesamt sechs Maßnahmen.

Projektstipendien: Künstlerisches Schaffen sichtbar machen!

Mit den ausgearbeiteten Projektstipendien sollen Kulturschaffende auch während der Corona-Pandemie ihrer Arbeit nachgehen können. Ziel soll sein, dass bestehende Projekte fortgesetzt und neue Projekte erarbeitet werden können. Die Ergebnisse dieser Projekte sollen in einem digitalen Schaufenster dargestellt werden.

Antragsberechtigt sind Künstlerinnen und Künstler und Ensembles aller künstlerischen Sparten, die ihren Erstwohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, eine künstlerische oder publizistische Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben und

Mitglied in der Künstlersozialkasse (KSK) sind (Nachweis durch Angabe Versicherungsnummer der KSK oder Januar-Auszug aus der KSK oder Bescheinigung) oder

über eine abgeschlossene künstlerische Ausbildung verfügen (Nachweis z.B. durch Kopie des Abschlusszeugnisses) oder
als freischaffende Künstlerin/freischaffender Künstler arbeiten und aus dieser Tätigkeit Einnahmen in Höhe von mindestens 3.900 € im Jahr erzielen (Nachweis zum Beispiel durch einen Steuerbescheid) oder
eine fachspezifische Ausstellungs- und/oder Publikationstätigkeit odereine qualifizierte künstlerische Praxis nachweisen können.

Zusätzlich muss ein Corona bedingter Einnahmenverlust plausibel dargestellt und eine überzeugende Projektidee an der innerhalb des Stipendiums gearbeitet werden wird, im Antrag vorgestellt werden.

Jede Stipendiatin oder jeder Stipendiat erhält als Einmalzahlung ein Stipendiengeld von 2.000 Euro. Die Stipendien werden nicht als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet.

Anträge können über die Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur bis 15. Dezember 2020 unter fokuskultur-rlp.de digital gestellt werden. Es wird ein Antragsformular online zur Verfügung gestellt. Die Antragstellung erfolgt ausschließlich digital.

Ab dem 15. September sind in der zweiten Stipendien-Runde sowohl Künstlerinnen und Künstler antragsberechtigt, die bislang noch keinen Antrag gestellt haben als auch solche, denen in der ersten Antragsrunde bereits ein Stipendium gewährt worden ist. Antragsschluss ist ebenfalls der 15. Dezember 2020.

Neustart: Programm für Kultureinrichtungen

Mit diesem Programm sollen die Kultureinrichtungen gestärkt werden, die auch für Kulturschaffende unverzichtbare Partner sind. So bieten sie der freie Kulturszene Strukturen, Räumlichkeiten, Probemöglichkeiten, technische Ausstattung und noch vieles mehr. Auf ihr Fundament baut der Neustart der Kulturszene.

Diese Maßnahme richtet sich an Einrichtungen und Projektpartner, die bereits eine Förderung des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur Rheinland-Pfalz für das Jahr 2020 beantragt oder schon erhalten haben. Die Fördermaßnahme soll sicherstellen, dass Einrichtungen und Projektträger ihren Betrieb fortsetzen bzw. wiederaufnehmen können. In diesem Zusammenhang wird ermöglicht, Projekte und Jahresprogramme den durch die Pandemie verursachten geänderten Rahmenbedingungen anzupassen und Maßnahmen zu aktualisieren Hierdurch sollen die Einrichtungen und Projektpartner dabei unterstützt werden, trotz gravierender Einnahmeverluste weiterhin Kultur machen zu können.

Die Mittel dieser Maßnahme des Fokus Kultur-Programms werden im Rahmen der Verfügbarkeit der Haushaltsmittel bewilligt. Ein Rechtsanspruch auf Förderung besteht nicht.

Kulturvereine für eine vielfältige Kultur

Die Soforthilfen werden in Form von Billigkeitsleistungen gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung (LHO) Rheinland-Pfalz als freiwillige, nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.

Der Antragsteller kann eine einmalige Soforthilfe zum Ausgleich pandemiebedingter Liquiditätsengpässe für maximal drei Monate bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12.000 Euro erhalten. Besteht in den Folgemonaten trotz der einmaligen Soforthilfe weiterhin ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass und wurde die Maximalsumme von 12.000 EUR nicht ausgeschöpft, kann ein weiterer Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Die Höhe der Soforthilfen insgesamt beträgt maximal 12.000 Euro.

Das Programm wurde verlängert und läuft bis zum 31. Dezember 2021, sodass noch in 2020, aber insbesondere in 2021 Neuanträge sowie Folgeanträge gestellt werden können.

Der Antragsteller muss die folgenden Bedingungen erfüllen:

Es muss sich um einen bzw. eine gemäß § 52 der Abgabenordnung (AO) als gemeinnützig anerkannten Verein bzw. Organisation handeln, der/die seinen/ihren Sitz in Rheinland-Pfalz hat.
Bis zum 31.05.2020 konnten Vereine, die wirtschaftliche Geschäfts- oder Zweckbetriebe unterhalten, wirtschaftliche Hilfen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) im Rahmen des Corona-Soforthilfe-Programms für kleine Unternehmen und Soloselbständige beantragen. Sofern Vereine Hilfen aus diesem Programm erhalten haben, werden sie auf die Hilfen nach dem Schutzschild für Vereine angerechnet. Eine Kumulation ist bis zu der max. Höhe von 12.000 € möglich. Sofern Vereine im Rahmen des Folgeprogramms des Bundes („Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen“) ab dem 01.06.2020 Hilfen bei der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz (ISB) beantragt und erhalten haben bzw. dies beabsichtigen, sind sie vom Programm „Schutzschild für Vereine in Not“ ausgeschlossen.
Das Programm ist subsidiär angelegt. Das bedeutet, dass Antragsteller zunächst alle eigenen Möglichkeiten wie etwa den vollständigen Verbrauch von Ansparungen oder Rücklagen zur Bewältigung der Krise ausschöpfen müssen. Ausgenommen hiervon sind Rücklagen, die in Kürze für dringende und unabweisbare Maßnahmen benötigt werden. Es muss nachgewiesen werden, dass Liquiditätsengpässe infolge der Corona-Pandemie zu Insolvenz und damit Existenzbedrohung führen und diese nicht bereits vor dem 11. März 2020 eingetreten sind.
Der Antragsteller kann eine einmalige Soforthilfe zum Ausgleich pandemiebedingter Liquiditätsengpässe für maximal drei Monate bis zu einer maximalen Höhe von insgesamt 12.000 Euro erhalten. Besteht in den Folgemonaten trotz der einmaligen Soforthilfe weiterhin ein existenzbedrohender Liquiditätsengpass und wurde die Maximalsumme von 12.000 Euro nicht ausgeschöpft, kann ein weiterer Antrag auf Soforthilfe gestellt werden. Die Höhe der Soforthilfen insgesamt beträgt maximal 12.000 Euro.
Doppelförderungen in Kombination mit den Maßnahmen 1, 2, und 5 sind ausgeschlossen.

Als nicht mehr aus vorhandenen Eigenmitteln zu deckende finanzielle Belastung gelten z. B.

Miet- und Pachtkosten
Betriebskosten (Wasser, Strom, Gas, Heizung, weitere Nebenkosten)
notwendige und unabwendbare Instandhaltungen
Ausgaben aufgrund von Zahlungsverpflichtungen aus bereits vor der Pandemie in Auftrag gegebener und durch die Pandemie nicht durchgeführter Projekte, Vorhaben und Veranstaltungen (z. B. Stornierungskosten, Öffentlichkeitsarbeit, Sachkosten)
Kosten für Kredite und Darlehen für bereits vor der Pandemie getätigte Investitionen
Kosten für vertraglich gebundene Honorare

Das Programm wird für die Kulturvereine von der Stiftung Rheinland-Pfalz für Kultur in Kooperation mit dem Ministerium für Wissenschaft- Weiterbildung und Kultur bearbeitet. Weitere Informationen finden sich unter: www.wir-tun-was.de sowie auf der Infoseite fokuskultur-rlp.de.

Neue Medien in der Kultur

Die Unterstützung der Konzept- und Programmentwicklung hat zum Ziel, innovative, kreative und aktuelle Ansätze in ihrer konzeptuellen Ausarbeitung und Realisierung zu fördern sowie die technischen Rahmenbedingungen hierfür zu schaffen. Die Unterstützung der Digitalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen trägt im Rahmen der Digitalstrategie des Landes Rheinland-Pfalz zur Schaffung notwendiger Voraussetzungen für die interne und externe digitale Weiterentwicklung bei, z. B. über die Entwicklung von Online-Auftritten, den Erwerb von Hard- und Software, die Modernisierung von Technik und Ausstattung zur Sicherung der Qualität und zur Realisierung zukünftiger Projekte. Darüber hinaus greift die Projektförderung bei der Umsetzung kreativer und innovativer ad hoc-Projekte, insbesondere mit digitaler Ausrichtung, um in Zeiten von social-distancing dennoch das eigene und auch neues Publikum zu erreichen. Die Medienförderung kann ausdrücklich auch als Co-Finanzierung für Sonderförderprogramme des Bundes oder der Länder genutzt werden.

Eine Förderung kann grundsätzlich jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder Sitz in Rheinland-Pfalz erhalten. Sie richtet sich in erster Linie an kulturelle Einrichtungen, Vereine und Gesellschaften, im Ausnahmefall auch an Einzelpersonen. Eine mögliche Förderung an Unternehmen im Einzelfall kann nur in Übereinstimmung mit den Vorschriften des Europäischen Beihilferechts erfolgen.

Eine Förderung dieser Maßnahme wird ab einer Zuschusshöhe von 1.000 Euro und bis zur Zuschusshöhe von maximal 10.000 Euro in der Regel als Teilfinanzierung in Form einer Festbetragsfinanzierung ausgewiesen. In Ausnahmefällen ist bei Co-Finanzierung von Bundesprogrammen eine höhere Zuwendung zulässig. Zur Finanzierung des Projektes wird ein Eigenanteil von 10 Prozent der Gesamtausgaben vorausgesetzt. Dieser kann auch durch Eigenleistungen gemäß den Maßgaben der Kulturförderrichtlinie des MWWK eingebracht werden.

Antragsschluss für das Förderprogramm „Neue Medien in der Kultur“ war der 15. November 2020.

Programmkinos stärken

Die Programmkinos im Land konnten seit ab 27. Mai 2020 mit Auflagen wieder öffnen, im November müssen sie wieder schließen. Genauso wie andere Kultureinrichtungen brauchen sie Unterstützung bei der Schaffung der Voraussetzungen für die Wiederaufnahme des Betriebs. Daneben möchten wir die Programmkinos bei der Entwicklung und Einführung neuer Formate und bei der Digitalisierung und Modernisierung unterstützen. Maßnahmen der Programmkinos, die der Schaffung der Voraussetzung zur Wiederaufnahme des Kino-Betriebs sowie der Entwicklung neuer Formate dienen, unterstützt das Land auf Antrag mit einem Zuschuss von bis zu 15.000 Euro.

Das Land Rheinland-Pfalz beteiligt sich zudem anteilmäßig an den zu erbringenden Eigenleistungen beim „Zukunftsprogramm Kino“ der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM).

Für die Antragsstellung können sich Programmkinos vorab mit dem zuständigen Referat der Kulturabteilung in Verbindung setzen, Anträge können dann direkt an das Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur gestellt werden.

Kultur unter veränderten Bedingungen

Das kulturelle Leben im Land soll auch während der Pandemie aufrecht erhalten werden. Durch flexiblen Umgang mit Mitteln, die noch unter den alten Bedingungen vergeben wurden, ermöglicht das Land der Kulturszene eine neue, an die Corona-Pandemie angepasste Ausrichtung. Damit werden viele Kultursommerangebote ermöglicht.

Für weitere Informationen können sich die Kulturschaffenden, Kulturveranstalter und Kultureinrichtungen jederzeit an ihre jeweiligen Ansprechpartner im Ministerium für Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur sowie beim Kultursommer wenden.

Können mehrere Projektstipendien beantragt werden?

Ja. Ab dem 15. September können Stipendiatinnen und Stipendiaten, die bereits eine Förderung erhalten haben, ein weiteres Stipendium beantragen. Antragsschluss ist der 15. Dezember 2020.

Das zweite Projekt kann eigenständig sein oder auf den Projektergebnissen des ersten Projekts aufbauen. Bei letzterem sollte jedoch die qualitative Weiterentwicklung im Antrag deutlich gemacht werden. Wichtig ist, dass die Projekte in sich zu einem Abschluss finden, auch wenn nur ein Teil des Projektes in der Projektlaufzeit von drei Monaten finalisiert werden kann. In diesem Falle bietet sich die Weiterentwicklung mit einem zweiten Stipendium an. Hier haben wir die Bitte, dass dies bei der Antragstellung auch im Titel des Projektes genannt wird.

Handelt es sich um dasselbe Projekt muss eine Entwicklung/ein Meilenstein dieses Projektes erst abgeschlossen sein, bevor eine neue darauf aufbauende Projektphase beginnen kann. Dieses muss auch dokumentiert werden. Handelt es sich um ein völlig neues Projekt kann es zu einer Überschneidung der Zeiträume kommen.

Sind auch Ensembles bei Projektstipendien antragsberechtigt?

Ja, auch Ensembles werden dazu ermutigt, einen Antrag zu stellen. Bei der Antragstellung für ein Ensemble muss das Antrag stellende Mitglied die Antragsberechtigung erfüllen. Eine Mehrfachantragstellung für die gleiche Maßnahme ist nicht möglich.

Ist es möglich, die Maßnahmen des Landesprogramms „Im Fokus. 6 Punkte für die Kultur“ zu kombinieren?

Ein Projektstipendium (Maßnahme 1) kann unabhängig von anderen Landesförderungen (z. B. vom Kulturministerium, der Kulturstiftung des Landes oder vom Kultursommer Rheinland-Pfalz) gewährt werden.

Auch die Kombination mit der Maßnahme 4 (Neue Medien in der Kultur) ist in begründeten Einzelfällen möglich.

Mittel aus den Maßnahmen 1 (Projektstipendium), 2 (Programm für Kultureinrichtungen) und ggf. auch 5 (Programmkinos) können nicht parallel beantragt werden. Es darf jeweils nur ein Antrag im Rahmen einer der genannten Maßnahmen gestellt werden. Eine Ausnahme bildet hier Maßnahme 1 in der vom 15. September an auch ein zweiter Antrag gestellt werden darf.

Werden die Projektstipendien auf die Grundsicherung angerechnet?

Die Stipendien werden nicht als Einkommen auf die Grundsicherung angerechnet.

Maßnahmen und Programme des Bundes:

Welche Unterstützung vom Bund gibt es speziell für die Kultur?

Der Bund hat das Programm „NEUSTART KULTUR“ aufgesetzt, das insgesamt 1 Milliarde Euro für die Kultur vorsieht. Im Fokus stehen dabei vor allem Kultureinrichtungen, die überwiegend privat finanziert werden. Sie sollen in die Lage versetzt werden, ihre Häuser erneut zu öffnen und Programme wieder aufzunehmen, um Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen eine Erwerbs- und Zukunftsperspektive zu bieten.

Die Antragsstellung und Mittelvergabe erfolgt in der Regel über Dach-und Interessensverbände bzw. die sechs Kulturfonds.

Eine aktuelle Übersicht über die einzelnen Fördermaßnahmen im Rahmen des Bundesprogramms NEUSTART KULTUR finden Sie auf der Info-Seite der Staatsministerin für Kultur und Medien.

Darüber hinaus sind auch die Fördermöglichkeiten des Bundesprogramms NEUSTART KULTUR in der Übersicht des Kulturbüros Rheinland-Pfalz zu finden, die hier abgerufen werden kann.

Können Kulturschaffende bzw. Kultureinrichtungen auch von den Corona-Hilfen des Bundes für Unternehmen profitieren?

Ja, von Überbrückungshilfe für kleine und mittelständische Unternehmen können grundsätzlich auch Unternehmen auf dem Kulturbereich profitieren, wenn die entsprechenden Förderkriterien erfüllt werden.

Derzeit läuft die Zweite Phase (Förderzeitraum September bis Dezember 2020), alle Informationen dazu finden sich auf der Info-Seite der Bundesregierung.

Das Bundesfinanzministerium hat zudem angekündigt, dass die Überbrückungshilfe verlängert werden wird bis Ende Juni 2021 – den aktuellen Stand dazu finden Sie auf der Seite des Bundesfinanzministeriums.

Bitte beachten Sie: Anträge für die Überbrückungshilfe können ausnahmslos nur über Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigte Buchprüfer gestellt werden. Hierzu steht ein bundesweites Antragserfassungssystem zur Verfügung.

Falls Sie bisher noch keinen Steuerberater, Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchprüfer beauftragt haben, z.B. für ihre laufende Buchhaltung, die Fertigung von Steuererklärungen oder die Erstellung von Jahresabschlüssen, können sie diese u.a. hier finden:

Wie können Künstlerinnen und Künstler und Kulturschaffende ihren Lebensunterhalt absichern?

Das Sozialschutzpaket der Bundesregierung enthält unter anderem Regelungen für den erleichterten Zugang zur Grundsicherung. Damit können Leistungen der Grundsicherung in einem vereinfachten Verfahren bis zum 31. Dezember 2020 gewährt werden.

Mit der „Corona-Grundsicherung“ bzw. der zeitlich befristeten Ausnahmeregel stellt die Bundesregierung sicher, dass Sie als Selbständige oder Selbständiger Ihre Lebenshaltungskosten weiterhin decken können, auch wenn aufgrund der Corona-Krise Einnahmen wegbrechen.

Alle Informationen zur Grundsicherung sind auf der Info-Seite der Bundesagentur für Arbeit zu finden.

Weitere Hilfsmaßnahmen

Ich erhalte für ein Projekt einen Landeszuschuss. Aufgrund der Corona-Epidemie kann ich dieses nicht durchführen. Was kann ich tun?

Wir haben angesichts der aktuellen Situation die Förderbedingungen in Rheinland-Pfalz angepasst. Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfänger erhalten ihre Förderungen auf der Grundlage ihrer Anträge, die sie bereits bis Ende Februar an das Land gestellt haben. Für alle Projektförderungen des Landes wird der Bewilligungszeitraum bis zum Ende 2020 verlängert. Damit werden die Veranstalter unbürokratisch in die Lage versetzt, Veranstaltungen nicht abzusagen, sondern zu verschieben, eventuell bis zum Ende des Jahres.

Dies gilt z.B. auch für Projekte im Rahmen von Landesprogrammen wie etwa „Jedem Kind seine Kunst“, die aufgrund geschlossener Schulen, Kitas und weiterer Einrichtungen nicht realisiert werden können. Auch hier können in Absprache mit den betreffenden Kooperationseinrichtungen Projekte verschoben bzw. fortgesetzt werden.

Für Veranstaltungen oder Projekte, die abgesagt wurden oder noch abgesagt werden müssen, müsste das Land eigentlich die Förderung zurückfordern. Das wird aber nun grundsätzlich nicht so gehandhabt werden: Bereits getätigte und nicht mehr abwendbare Ausgaben bzw. Verpflichtungen kann der Zuwendungsempfänger nun im Verwendungsnachweis als Ausgaben geltend machen. Ebenso werden die institutionellen Förderungen unbürokratisch gehandhabt und so bewilligt wie im Haushaltsplan des Landes vorgegeben, damit die Liquidität dieser Einrichtungen sichergestellt ist.

Wie kann ich versuchen, laufende Kosten zu senken?

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, Ihre laufenden Kosten angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage vorübergehend zu minimieren. Auch bestehen teilweise neue rechtliche Regelungen, wie zum Beispiel im Mietrecht. Es ist wichtig, dass Sie diese Maßnahmen im Einvernehmen mit Ihrer Geschäftspartnerin oder Ihrem Geschäftspartner bzw. der Behörde besprechen.

Steuerliche Maßnahmen
Eine Übersicht über wichtige Informationen und Ansprechpartner werden auf der Seite des Landesamts für Steuern veröffentlicht. Künstlersozialkasse

Eine Übersicht über die wichtigsten Hinweise der Künstlersozialkasse zur Corona-Krise findet sich hier.

Kurzarbeitergeld

Alle Informationen zum Kurzarbeitergeld finden Sie auf der Info-Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.

Meinem Kulturunternehmen fehlt die Liquidität. Was kann ich tun?

Über den Zukunftsfonds „Starke Wirtschaft Rheinland-Pfalz“ hinaus stehen weitere Instrumente der Landesregierung zur Verfügung, um die Liquidität Ihres Unternehmens zu gewährleisten.

Programmdarlehen der ISB

Die Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz stellt Programmdarlehen zur Verfügung, die zur Abdeckung des unmittelbaren Finanzierungsbedarfs (Betriebsmittel) herangezogen werden können. Alle Informationen dazu finden Sie auf der Info-Seite der ISB.

Bürgschaften des Landes

Alle Informationen zu Bürgschaften finden Sie auf der Seite des Wirtschaftsministeriums.

Welche weiteren Hilfen könnten für mich in Frage kommen?

Sollten Sie Mitglied einer der Verwertungsgesellschaften sein, bestehen Möglichkeiten der Unterstützung. So haben u.a. bereits die GEMA einen Nothilfe-Fonds und die VG Wort ein Corona-Darlehen aufgelegt. Am besten Sie informieren sich direkt bei Ihren Verwertungsgesellschaften:

Zudem bieten verschiedene Stiftungen, Verbände und weitere Initiativen Nothilfefonds und Soforthilfen an. So zum Beispiel der Nothilfefonds der Deutschen Orchester-Stiftung.

Sie können sich auf den Webseiten der jeweiligen Organisationen über die Maßnahmen informieren.

In Mainz z. B. gibt es neben dem Soforthilfeprogramm der Stadt „Mainz hilft sofort“ eine von Mainzer Bürgerinnen und Bürgern gegründete Spendeninitiative „Kultur-Akut-Mainz , die Kulturschaffenden aus Mainz und Umgebung schnell und unbürokratisch helfen möchte.

Hat der temporäre Lockdown im November Auswirkungen auf Gottesdienste und gemeinsame Gebete?

Die Durchführung von Gottesdiensten und gemeinsamen Gebeten ist nach den Regelungen der aktuell geltenden Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich möglich. Bitte informieren Sie sich dennoch bei Ihrer Kirche oder Religionsgemeinschaft über die jeweiligen Einschränkungen und Hygienekonzepte.

Dürfen Gottesdienste und gemeinsame Gebete wieder durchgeführt werden?

Seit dem 3. Mai 2020 besteht für die Kirchen und Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit, wieder Gottesdienste unter Beachtung der Hygiene- und Abstandsauflagen gemäß der jeweils geltenden Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz zu feiern. Dazu haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften eigene Schutzkonzepte auf der Grundlage der staatlichen Vorgaben zu erarbeiten.

Die Religions- oder Glaubensgemeinschaften stellen sicher, dass Infektionsketten für die Dauer eines Monats rasch und vollständig nachvollzogen werden können. Sie sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet.

Was passiert mit meinen Daten?

Die Daten unterliegen dem Datenschutz und dürfen nur an das Gesundheitsamt zur Nachvollziehung einer Infektionskette weitergegeben werden. Die Kirchen und Religionsgemeinschaften sind verpflichtet, die Daten nach Ablauf des Monats zu löschen.

Welche Regelungen sieht die aktuelle Corona-Bekämpfungsverordnung für die Durchführung von Gottesdiensten vor?

Grundsätzlich gilt:

Der Mindestabstand zwischen Personen, die nicht in häuslicher Gemeinschaft leben, beträgt mindestens 1,5 Meter.
Es dürfen keine Gegenstände zwischen den Gottesdienstbesuchern weitergereicht oder angenommen werden. Zulässig sind z. B. Kommunion und Abendmahl unter Beachtung der Hygieneanforderungen.
Der Zutritt und das Verlassen der Gotteshäuser und Gebetsräume sind zu steuern, um Ansammlungen zu vermeiden.
Teilnehmende sind verpflichtet, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, die sie abnehmen dürfen, sobald sie ihren Platz eingenommen haben. Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung weiterer Sicherheitsmaßnahmen, die sich durch die jeweiligen Schutzkonzepte der Religions- und Glaubensgemeinschaften ergeben.
Betätigungen, wie etwa Gemeindegesang, Chorgesang, Blasmusik, sollen nach Möglichkeit im Freien erfolgen; weil ein verstärkter Aerosolausstoß erfolgt, muss der Mindestabstand zwischen Personen verdoppelt werden.

Laut der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung dürfen an Bestattungen

die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
Personen eines weiteren Hausstands

teilnehmen. Es dürfen weitere Personen teilnehmen, wenn die Personenbegrenzung von 10 qm pro Person nicht überschritten wird. Außerdem gilt die Maskenpflicht.

Trauergottesdiente in Kirchen sind unter Beachtung der für Gottesdienste geltenden Regelungen zulässig.

Die Kirchen und Religionsgemeinschaften können weitere Einschränkungen vorsehen. Informieren Sie sich bitte jeweils dort, welche Maßnahmen zu beachten sind und ob eine Anmeldung zum Gottesdienst nötig ist.

Vorbemerkung: Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat auf seiner Internetseite www.bfr.bund.de/de/start.html Antworten auf häufig gestellte Fragen veröffentlicht.

Wie verhalte ich mich als Kunde in einem Lebensmittelgeschäft richtig?

Über die strikte Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln hinaus sollten verfügbare Desinfektionsmittelspender genutzt werden, um die Hände zu desinfizieren, bevor Waren angefasst werden. Einmal berührte Waren sollten nicht zurückgelegt werden. Für die Entnahme von unverpackten Lebensmitteln aus Schütten oder Regalen (z. B. Backwaren; Salate) sollten Greifwerkzeuge (Griffzangen, Löffel, Schaufel, etc.) verwendet werden. Sofern vorhanden können zusätzlich Einmalhand-schuhe für die Benutzung der Greifwerkzeuge verwendet werden.

Wie kann ich als Lebensmittelunternehmer Lebensmittel an der Frischtheke oder Eisdiele hygienisch einwandfrei anbieten?

Unverpackte Lebensmittel (z. B. Wurstwaren, Käse, Backwaren, Konditorei-waren) sollten stets mit geeigneten Greifwerkzeugen (Greifzange, Handschuh für tro-ckene Backwaren, Gabel, Tortenheber, Schaufel, Löffel, etc.) aufgenommen werden, um den direkten Kontakt mit dem Lebensmittel zu vermeiden. Eiswaffeln sollten mit einem Griffschutz (Papier) überreicht werden. Gegenstände, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen sind stets sauber zu halten und ausreichend häufig zu reinigen oder zu wechseln. In Bezug auf das Tragen von Handschuhen vertreten sowohl die Berufsgenossenschaft als auch die Sachverständigen des Landesuntersuchungsamtes aufgrund von Untersuchungen die Auffassung, dass Handschuhe nicht generell einen Hygienevor-teil bringen. Der aus unserer Sicht wichtigste Aspekt ist daher die umfassende Personalhygiene im Lebensmittelbetrieb mit entsprechenden regelmäßigen Schulungen. Der Umgang mit Geld sollte im Bereich von sensiblen Lebensmitteln auf das Mindestmaß beschränkt bleiben. Beim Umgang mit offenen Lebensmitteln sind die Hygieneregeln stets strikt zu beachten, die die Hände sollten regelmäßig und zusätzlich bei Bedarf mit Wasser und Handwaschmittel gewaschen und ggf. desinfiziert werden.

Kann das Coronavirus über Lebensmittel und Gegenstände auf den Menschen übertragen werden?

Siehe dazu BfR: „Es gibt derzeit keine Fälle, bei denen nachgewiesen ist, dass sich Menschen auf anderem Weg, etwa über den Verzehr kontaminierter Lebensmittel oder durch importiertes Spielzeug, mit dem neuartigen Coronavirus infiziert haben. Auch für andere Coronaviren sind keine Berichte über Infektionen durch Lebensmittel oder den Kontakt mit trockenen Oberflächen bekannt. Übertragungen über Oberflächen, die kurz zuvor mit Viren kontaminiert wurden, sind allerdings durch Schmierinfektionen denkbar. Aufgrund der relativ geringen Stabilität von Coronaviren in der Umwelt ist dies aber nur in einem kurzen Zeitraum nach der Kontamination wahrscheinlich.“ Dem BfR sind bisher keine Infektionen mit Coronaviren über das Berühren von beispielsweise Bargeld, Kartenterminals, Türklinken, Smartphones oder Griffen von Einkaufswagen bekannt. Um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen, ist es wichtig, die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht stets penibel zu beachten. Das BfR rät dennoch auch hier, die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag wie regelmäßiges Händewaschen und Fernhalten der Hände aus dem Gesicht stets zu beachten, um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen.

Müssen Landwirte und deren Mitarbeiter Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Lebensmittelgewinnung (z.B. Melken, Gemüseernte) einschränken oder unterlassen, wenn sie in Quarantäne sind?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Die Hygienevorschriften nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 852/2004 sind einzuhalten. Demnach muss der Lebensmittelunternehmer, der Tiere hält, erntet oder jagt oder der Primärerzeugnisse tierischen Ursprungs gewinnt oder Pflanzenerzeugnisse erzeugt oder erntet, unter anderem sicherstellen, dass das an der Zubereitung von Lebensmitteln beteiligte Personal gesund ist. In Fällen von Quarantäne der verantwortlichen Personen müssen nach Möglichkeit Vertretungs-/Aushilfskräfte eingesetzt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, müssen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet und z.B. der Kontakt mit anderen Personen durch Abstandhalten vermieden werden.

Müssen Mitarbeiter in anderen Lebensmittelunternehmen (z.B. Hofladen, Schlacht- und Zerlegungsbetriebe, Großmärkte) Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Verwendung oder Behandlung von Lebensmitteln einschränken oder unterlassen, wenn sie mit dem Corona-Virus infiziert sind?

Ja. Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Es gelten die Vorschriften nach dem Infektionsschutzgesetz und dem Lebensmittelhygienerecht. Die Tätigkeitsverbote im Lebensmittelbereich nach dem Infektionsschutzgesetz sind stets strikt einzuhalten.

Wie wird die Belieferung mit und Abholung von Waren für landwirtschaftliche Betriebe in Fällen von Quarantäne sichergestellt (z.B. zur Abholung von Rohmilch, anderen landwirtschaftlichen Primärerzeugnissen wie Obst, Gemüse, etc. oder Zulieferung von Futtermittel)?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Die Abholung von Milch, anderen Primärerzeugnissen (wie Obst, Gemüse, etc.) oder die Futtermittelanlieferung ist in dem Betrieb so zu organisieren, dass kein Kontakt zu den unter Quarantäne gestellten Personen erfolgt. Fahrer von Liefer- oder Abholdiensten (z. B. Futtermittellieferung oder Abholung von Milch oder anderen Primärerzeugnissen) sollten den Kontakt mit Gegenständen auf dem Gehöft / in der Betriebsstätte auf das Mindestmaß beschränken. Die Fahrer sind ggf. mit Mitteln auszustatten, mit denen Gegenstände vor der Berührung gereinigt oder desinfiziert werden können. Um sich vor Virusübertragungen über kontaminierte Oberflächen zu schützen, sollten die Fahrer die allgemeinen Hygieneregeln im Alltag stets penibel einhalten. Dazu gehört insbesondere häufiges und gründliches Händewaschen und das Fernhalten der Hände aus dem Gesicht.

Inwieweit sind für die Halter landwirtschaftlicher Nutztiere (z.B. Rinder, Schweine, Schafe, Pferde, Kaninchen, Geflügel, Bienen) Ausnahmen von Quarantänebestimmungen möglich, um die Versorgung der Tiere sicherstellen zu können?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Grundsätzlich ist Haltern von Tieren aus tierschutzrechtlichen Gründen der Zugang zu ihren Tieren zu gewähren, auch wenn diese auf der Weide, in einem Pensionsstall, in einer Geflügelzuchtanlage etc. untergebracht sind. Auch in der Krisensituation müssen Fütterung, Pflege und ggf. Auslauf der Tiere sichergestellt werden. Dabei muss geprüft werden, ob dies durch ggfs. vorhandenes Personal geleistet werden kann. Darüber hinaus müssen tierärztliche Versorgung und Versorgung durch bspw. Hufschmiede sichergestellt werden. In Fällen von Quarantäne der für die Versorgung der Tiere verantwortlichen Personen müssen nach Möglichkeit Vertretungs-/Aushilfskräfte eingesetzt werden. In Fällen, in denen dies nicht möglich ist, müssen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet und z.B. der Kontakt mit anderen Personen durch Abstandhalten vermieden werden.

Inwieweit sind für Tierhalter (z.B. landwirtschaftliche Nutztiere, Pferde, Kaninchen, Geflügel, Hunde, Heimtiere) Ausnahmen von Quarantänebestimmungen möglich, um die Versorgung der Tiere sicherstellen zu können?

Vorrangig sind die Bestimmungen und Anweisungen der Gesundheitsbehörden zu beachten. Grundsätzlich ist Haltern von Tieren (landwirtschaftliche Nutztiere, andere Haustiere, Zootiere) aus tierschutzrechtlichen Gründen der Zugang zu ihren Tieren zu gewähren, auch wenn diese auf der Weide, in einem Pensionsstall, in einer Geflügelzuchtanlage etc. untergebracht sind. Auch in der Krisensituation müssen Fütterung, Pflege und ggf. Auslauf der Tiere sichergestellt werden. Dabei muss geprüft werden, ob dies durch ggfs. vorhandenes Personal (Pensionspferdehalter, andere) geleistet werden kann. Darüber hinaus müssen tierärztliche Versorgung und Versorgung durch bspw. Hufschmiede sichergestellt werden. Für den Bereich der Pferdehaltung hat die Deutsche Reiterliche Vereinigung auf ihrer Internetseite sehr hilfreiche FAQs und gut verwendbare Musterformulare veröffentlicht. Die FAQs enthalten auch Vorschläge, wie Personenkontakte in Reitbetrieben auf ein unvermeidbares Mindestmaß herabgesetzt werden können und geben konkrete Hinweise zu Schutz- und Hygienemaßnahmen. Auch Tierheime und ähnliche Einrichtungen sowie Tierparks sind von der aktuellen Situation betroffen. Sie können die tierschutzgerechte Versorgung der dort untergebrachten Tiere oft nur durch die Mitarbeit ehrenamtlicher Helferinnen und Helfer gewährleisten. Diesen Personen muss es auch weiterhin im erforderlichen Rahmen möglich sein, in diesen Einrichtungen tätig zu werden. Soweit Hunde gehalten werden, muss es zudem zumindest einem begrenzten Personenkreis erlaubt sein, mit den Hunden spazieren zu gehen. In Fällen von Quarantäne der für die Versorgung der Tiere verantwortlichen Personen müssen nach Möglichkeit Vertretungs-/Aushilfskräfte eingesetzt werden. In Fällen in denen dies nicht möglich ist, müssen die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen beachtet und z.B. der Kontakt mit anderen Personen durch Abstandhalten vermieden werden. Gleiches gilt für private Hundehalter. Auch diesem muss es, auch im Falle von möglichen Ausgangssperren, weiterhin möglich sein, ihre Hunde in dem aus Tierschutzsicht erforderlichen Umfang spazieren zu führen. Selbstverständlich sind auch dabei die erforderlichen Schutz- und Hygienemaßnahmen einzuhalten und Personenkontakte auf ein unvermeidbares Mindestmaß zu begrenzen.

Dürfen weiter landwirtschaftliche Nutztiere zur Vermarktung weggebracht/abgeholtwerden?

Bei Dienstleistungen und Warenverkehr sind die allgemeinen Schutz- und Hygieneregeln stets einzuhalten. Näheres hierzu siehe auf der Seite des Friedrich Löffler-Instituts.

Kann ein Landwirt, dessen Betriebsstätte sich nicht am Wohnort befindet, weiterhin problemlos dorthin fahren?

Ja, siehe hierzu die Antworten auf Fragen zur Versorgung landwirtschaftlicher Nutztiere oder anderer Tiere. Sind offizielle Bescheinigungen notwendig und was muss ggf. bescheinigt werden? (Bestätigung ob Landwirt/Tierhalter, Bestätigung der Betriebsstätte...?) Antwort: Bescheinigungen (Passierscheine, Berechtigungen o.ä.) von Behörden sind nicht erforderlich

Welche Rahmenbedingungen sind bei der Schafschur zu beachten?

Wenn eine Schur erforderlich sein sollte, sind von den Schafscherern die notwendigen hygienischen Anforderungen, die mit dem Betrieb abzusprechen sind, einzuhalten. Dies sind insbesondere:

Die Anzahl der auf dem Betrieb anwesenden Personen (Helfer, Zutreiber, Wollhändler, Scherer, etc.) muss auf ein Minimum eingeschränkt werden.
Das Scheren und Zutreiben der Schafe, Befüllen und Verbringen der Wollsäcke etc. sollte in einer Gruppengröße von max. zwei Personen stattfinden. Innerhalb der Gruppe ist ein Abstand von mind. 1,5 m einzuhalten. Soweit es nicht möglich ist, diesen Mindestabstand dauerhaft einzuhalten, ist eine Mund-Nase-Bedeckung, "Alltagsmaske" zu tragen. Bei einem Aufenthalt auf dem Betriebsgelände oder auf betrieblich genutzten Flächen außerhalb der Schafschur, z. B. während der Mahlzeiten, sind ebenfalls die üblichen Hygienemaßnahmen und Kontaktverbote zu beachten.

Im Übrigen wird auf die Empfehlung des Vereins Deutscher Schafscherer e.V. (VDS) und der Vereinigung Deutscher Landesschafzuchtverbände (VDL) verwiesen (https://www.verein-deutscher-schafscherer.de/aktuelles/newsletter/2020/).

Merkblatt - In Zeiten der Krise solidarisch und hilfsbereit sein

Die Landesantidiskriminierungsstelle und der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen Rheinland-Pfalz informieren:
Merkblatt: Wer keine Maske tragen kann - und was tun, wenn ein Blindenführhund im Spiel ist? (Stand: 26.05.2020)

Gibt es für Menschen mit Behinderungen eine Ausnahme von der Maskenpflicht?

Ja, wenn das Tragen einer Maske im Einzelfall aus behinderungs- oder krankheitsbedingten Gründen nicht möglich ist, kann darauf verzichtet werden. Bitte führen Sie einen entsprechenden ärztlichen Nachweis (Attest) mit sich.

An wen kann ich mich als Leistungserbringer wenden, um Schutzmasken und –kleidung zu erhalten?

Die Auslieferung des Schutzmaterials erfolgt im Rahmen der dem Ministerium zugeteilten Kontingente. Jede Einrichtung und jeder Dienst der Eingliederungshilfe kann einen zwei-Wochen-Vorrat bestellen. Dienste und Einrichtungen können über ihre Verbände ihre Bestellungen aufgeben. Dienste und Einrichtungen, die nicht in einem Verband organisiert sind, können über ein Postfach beim Ministerium: psa@msagd.rlp.de Material kostenpflichtig bestellen. Seit 15. April 2020 ist die Abgabe von Schutzausrüstung, die durch das Land oder den Bund beschafft wurde, grundsätzlich kostenpflichtig. Dafür gelten vom Bund festgelegte und gewichtete Durchschnittswerte. Die Pirminiuswerkstätten der Heinrich Kimmle Stiftung (WfbM – anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen) übernehmen die logistische Abwicklung und veranlassen den Versand.

Im Fall einer Infektion haben Einrichtungen bzw. Dienste mit dringendem Bedarf an Schutzausrüstung die Möglichkeit, direkt mit dem MSAGD über das Postfach psa@msagd.rlp.de in Kontakt zu treten und sich im Rahmen einer Nothilfe mit Material versorgen zu lassen.

Die Situation daheim ist für mich sehr belastend, ich habe Angst. An wen kann ich mich wenden?

Hilfetelefon sexueller Missbrauch (kostenfrei und anonym): 0800 ‐ 22 55 530
www.hilfetelefon‐missbrauch.de

Online‐Beratung für Jugendliche: www.nina‐info.de/save‐me‐online

Nummer gegen Kummer - Telefonberatung für Kinder, Jugendliche und Eltern (Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr): 116 111

"Pausentaste" unterstützt junge Pflegende mit gezielter Beratung und Information (Montag bis Samstag jeweils von 14 bis 20 Uhr): 116 111

Pflegetelefon – schnelle Hilfe für Angehörige (Montag bis Donnerstag jeweils von 09 bis 18 Uhr): 030 20179131 oder info@wege-zur-pflege.de

Das Elterntelefon richtet sich an Mütter und Väter, die sich unkompliziert und anonym konkrete Ratschläge holen möchten (montags bis freitags von 9 bis 11 Uhr und dienstags und donnerstags von 17 bis 19 Uhr): 0800 - 111 0550

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen (rund um die Uhr, mehrsprachig): 08000 – 116 016

Bekomme ich auch weiterhin die Unterstützung zuhause durch das Betreute Wohnen, oder die ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe?

Grundsätzlich sind die ambulanten Dienste nicht geschlossen, so dass die Unterstützung auch weiterhin gewährleistet ist. Allerdings hat jeder Dienst eigene Regelungen. Dies hängt damit zusammen, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch Krankheit ausfallen können. Häufig gibt es Notfall- und Schichtpläne zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und zur Arbeitsorganisation. Damit soll erreicht werden, dass über die gesamte Zeit der Corona-Krise zumindest ein Notdienst aufrecht erhalten bleiben kann und nicht alle gleichzeitig erkranken. Zudem haben viele Leistungserbringer in der ambulanten Versorgung einen Dienst über das Telefon oder auch über Videokonferenzen eingerichtet. Am besten setzen Sie sich mit Ihrem Anbieter telefonisch in Verbindung und fragen nach der Notfallnummer.
Auch ambulante Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Einzelbetreuung, wie z.B. heilpädagogische Angebote oder Beratung zum Thema unterstütze Kommunikation können und sollen grundsätzlich weiter stattfinden.

Bekomme ich auch weiterhin die Unterstützung zuhause durch das Betreute Wohnen, oder die ambulanten Dienste der Eingliederungshilfe?

Auch ambulante Leistungen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung in Einzelbetreuung, wie z.B. heilpädagogische Angebote oder Beratung zum Thema unterstütze Kommunikation können grundsätzlich soweit notwendig weiter stattfinden.

Ansprechpartner für die Entsorgung von Abfällen aus privaten Haushalten

Die Landkreise und kreisfreien Städte sind als öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger bemüht, die Abfallentsorgung grundsätzlich im bisherigen Umfang aufrecht zu erhalten. Soweit aufgrund der aktuellen Situation Änderungen erfolgen müssen, werden Sie von dort informiert. Bei Fragen wenden Sie sich bitte unmittelbar an Ihren Abfallwirtschaftsbetrieb.

Abfalltrennung

Bitte halten Sie sich weiterhin an die Abfalltrennung und helfen Sie mit, dass Restabfalltonnen nicht überquellen. Bitte entsorgen Sie auf keinen Fall Ihren Abfall über die Toilette, auch keine feuchten Tücher. Dies kann sowohl in Ihrem Haushalt als auch in der Kanalisation und in Kläranlagen zu Verstopfungen führen.

Abfallentsorgung für Covid-19-Patienten und Verdachtsfällen in häuslicher Quarantäne

Haushalte, in denen Personen, die mit dem neuartigen Corona-Virus infiziert sind oder bei denen ein begründeter Verdacht besteht, dass sie infiziert sind, sollen auch Bioabfälle, Altpapier und Verpackungsabfälle, die sonst getrennt gesammelt werden, über die Restabfalltonne entsorgen. Diese Abfälle sollen bereits im Haushalt in stabile, möglichst reißfeste Abfallsäcke und dann gut verschlossen in die Restabfalltonne gegeben werden. Spitze und scharfe Gegenstände sollen in bruch- und durchstichsicheren Einwegbehältnissen verpackt werden. Einzelgegenstände wie Taschentücher werden nicht lose in Abfalltonnen geworfen. Glasabfälle und Pfandverpackungen sowie Elektro- und Elektronikabfälle, Batterien und Schadstoffe werden nicht über den Hausmüll entsorgt, sondern nach Gesundung und Aufhebung der Quarantäne wie gewohnt getrennt entsorgt.

Volle Restabfalltonnen

Sofern Sie in häusliche Quarantäne eingewiesen sind und die Behälterkapazität Ihrer Restabfalltonne vorübergehend nicht ausreicht, wenden Sie sich bitte an Ihren Abfallwirtschaftsbetrieb, der Sie dann über die Verfahrensweise informieren wird.

Sperrmüll

Auf spontane Entrümpelungsaktionen sollte verzichtet werden, ein stark erhöhtes Sperrmüllaufkommen ist von den Entsorgungsbetrieben kaum zu bewältigen.

Notfallbetreuung für Beschäftigte

Die Notfallbetreuung in Kindertagesstätten, die nach § 6 der Dritten Corona-Bekämpfungsverordnung RLP der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung des Staates und der Grundversorgung der Bevölkerung dient, steht auch für Kinder zur Verfügung, deren Eltern im Bereich der öffentlichen und privaten Abfallentsorgung tätig sind.

FAQs auf der Seite des Bildungsministeriums (werden fortlaufend aktualisiert)

Bei welcher Inzidenz werden Schulen flächendeckend geschlossen?
Eine Inzidenz wurde nicht festgelegt. Aktuell werden Schulen geschlossen, wenn es aufgrund der Infektionslage oder aber schulorganisatorisch nötig ist. Diese Entscheidungen werden immer in Absprache mit dem zuständigen Gesundheitsamt entschieden.

Im Frühjahr haben wir gesehen, dass die Schulschließung erhebliche Auswirkung auf Schüler, Lehrkräfte Eltern und Familien hatten. Sie hatten keinen strukturierten Tag und sie haben unter dem Fehlen sozialer Kontakte gelitten. Die Situation war eine große Herausforderung für Lehrkräfte, Eltern und die Schülerinnen und Schüler. Die Lehrkräfte haben hohe Anstrengungen unternommen, während der Schulschließung und dann später auch beim Anfahren der Schulen, um Schülerinnen und Schülern möglichst viel Unterricht zu ermöglichen. Aber trotzdem gab es auch Schülerinnen und Schüler und Familien, die nicht erreicht werden konnten.

Mit den Kontaktbeschränkungen im November hat es deshalb ganz bewusst eine andere Entscheidung gegeben: Die Maßnahmen, die die MPs mit der Kanzlerin beschlossen haben, sind – neben der Stabilisierung des Gesundheitssystems – vor allen Dingen auch deshalb erfolgt, damit Schulen und Kitas offen bleiben können. Die Gesellschaft schränkt sich in erheblichem Maße ein, damit gute Bildung gewährleistet werden kann.

Wie sehen die Maßnahmen zum Schutz von Schüler*innen und Lehrer*innen aus?

Grundsätzlich: Wir haben im Nachtragshaushalt und über die PES-Mittel (Projekt Erweiterte Selbstständigkeit) 48 Millionen Euro für zusätzliche Vertretungskräfte bereitgestellt und haben allein 10 Millionen Euro zusätzlich für die Digitalisierung unserer Schulen eingestellt. Das alles tun wir, damit wir unseren Schülerinnen und Schülern möglichst lange „Schule“ in Schule ermöglichen können.

Lehrkräfte haben schon vor den Sommerferien eine Alltagsmaske erhalten, Schulen und Beförderungsträger wurden mit insgesamt 1,7 Millionen Einmalmasken ausgestattet, zusätzliches Desinfektionsmittel geliefert. Für den Fall, dass Lehrkräfte ausfallen oder von zuhause aus arbeiten, haben wir für Vertretungen zusätzliche Mittel in Höhe von 48 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.

Unsere Grundschullehrkräfte erhalten zudem 13.000 Faceshields, die sie in Kombination mit den Alltagsmasken tragen können, wenn sie ihren Schülerinnen und Schülern nahekommen.

Außerdem stellen wir den Schulen einen Vorrat an FFP2-Masken für besondere Situationen zur Verfügung. Insgesamt sind das 200.000 Stück.

Wer legt fest, wann Schülerinnen und Schüler oder Lehrkräfte in Quarantäne müssen?

Die Quarantäneregelungen werden von den Gesundheitsämtern vor Ort festgelegt, je nach Fall. Wenn der klassische Fall eintritt, dass ein Schüler infiziert ist, dann wird die Klasse in häusliche Quarantäne geschickt und getestet. Bis das Ergebnis da ist, befinden sich die Schüler dann zuhause und erhalten Fernunterricht. Mit der angeordneten Maskenpflicht an weiterführenden Schulen seit 2. November 2020 verringert sich der Kreis der Schülerinnen und Schüler, die in Quarantäne geschickt werden müssen. Auch das entscheidet das zuständige Gesundheitsamt.

Das Gesundheitsamt ordnet darüber hinaus anlassbezogene Tests sowie die Quarantäne von:

Personen mit Symptomen
nahen Kontaktpersonen (ab 15 min „face to face“); Kategorie I
Personen ohne Symptome in der Einheit (Klasse, Kurs, Arbeitsgemeinschaft)

an. Zusätzlich entscheidet das Gesundheitsamt in eigener Zuständigkeit, ob und wie lange einzelne Klassen, Kurse oder ganze Schulen geschlossen werden.

Wie viele Lüftungsanlagen werden bereitgestellt? Zu welchem Preis? Können alle Schulen mit Geräten ausgestattet werden?

Damit der Präsenzunterricht stattfinden kann und unsere Lehrkräfte ihre wichtige Arbeit machen können, haben wir Hygienekonzepte und Lüftungskonzepte entwickelt, die in den Schulen hervorragend umgesetzt werden und die nach Rückmeldung der Gesundheitsexperten sehr gut wirken. Für Räume, die dringend benötigt werden, aber nicht richtig belüftet werden können, steht ein 6-Millionen-Euro-Förderprogramm des Landes bereit.

Die Kommunalen Spitzenverbände als Schulträger haben in den vergangenen Wochen und Monaten hervorragende Arbeit geleistet und viele Fenster und Räume ertüchtigt. Sie haben uns zurückgemeldet, dass sie für Einzelfälle an Schulen mobile Luftreinigungsgeräte anschaffen wollen. Dazu gehören beispielsweise dringend benötigte Werkräume an den Berufsbildenden Schulen, die nur Oberlichter haben.
Denn: So lange Räume nicht richtig belüftet werden können, können diese nicht für den Unterricht genutzt werden.

Ab wann soll auf den Wechselbetrieb umgestellt werden, wer geht zuerst in einen möglichen Wechselbetrieb?

Wenn der Anstieg der Infektionszahlen mit den beschlossenen Maßnahmen in den kommenden Wochen nicht stabilisiert bzw. gesenkt werden kann, dann ist es unvermeidbar, weitere Maßnahmen zur Kontaktreduzierung zu ergreifen. Dazu gehört es etwa, den Oberstufen und älteren Schülerinnen und Schülern zu ermöglichen, zeitlich befristet in Wechselmodelle zu gehen. Lokal und regional sind bei einem besonderen Infektionsgeschehen weitergehende Maßnahmen wie Schulschließungen oder Teilschließungen aktuell schon möglich.

Die Schulen sind auf Wechselmodelle vorbereitet. Ab dem 16. November wird sich das Bildungsministerium noch engmaschiger mit den Experten der UniMedizin Mainz zu den aktuellen Entwicklungen beraten. Diese Sitzungen finden künftig einmal pro Woche statt.

Präsenzunterricht bleibt Priorität 1. Ein Wechselmodell ist gegenüber dem Präsenzunterricht nur die zweitbeste Lösung. Das haben uns die vielen Rückmeldungen und unsere Erfahrungen aus dem Frühjahr gelehrt.

Können Schulen auf einen gestaffelten Unterrichtsbeginn umstellen?

Ja, Schulen können ihren Unterrichtsbeginn entzerren, wenn das vor Ort möglich ist. Dazu ist die Schulaufsicht mit den Schulen in Gesprächen. Dabei muss beachtet werden, dass die Entscheidung zum gestaffelten Unterrichtsbeginn immer mit der gesamten Schulfamilie, aber auch mit den Trägern der Schülerbeförderung geklärt werden muss.

Sollten die Abiturarbeiten 2021 verschoben werden?

Nein, denn das hätte erhebliche Auswirkungen auf die Hochschulzulassung und die Situation an den Hochschulen selbst. Wir haben bereits beim Lockdown im Frühjahr gezeigt, dass wir auch unter Corona-Bedingungen Abiturprüfungen unter sicheren Bedingungen abhalten können.

Warum existiert an Grundschulen keine Maskenpflicht?

Die Maskenpflicht stellt eine notwendige, verhältnismäßige und geeignete Schutzmaßnahme dar. Sie ergänzt andere zentrale Schutzmaßnahmen zur Eindämmung der nach wie vor bestehenden Corona-Pandemie und trägt dazu bei, die Bevölkerung weiterhin vor einer starken Verbreitung des Coronavirus zu schützen.

Angesichts der steigenden Infektionszahlen ist seit 2. November 2020 in den weiterführenden Schulen ab der fünften Klasse die Maskenpflicht verbindlich für alle angeordnet. In der Grundschule werden feste Lerngruppen gebildet, unsere Lehrkräfte erhalten Masken und darüber hinaus Face Shields, so dass sie sich schützen können, wenn sie ihren Schülerinnen und Schülern nahekommen. Nach Rücksprache mit unseren Experten ist eine Maskenpflicht in der Grundschule nach den aktuellen Zahlen derzeit nicht geboten.

Schädigen Masken Kinder?

Nein. Die Deutsche Gesellschaft für Kinder - und Jugendmedizin (DGKJ) bekräftigt in einer Stellungnahme, dass es auch längerfristig zumut- und umsetzbar ist, wenn Kinder ab dem Grundschulalter eine Alltagsmaske aus Stoff tragen, ohne dass es dadurch zu gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommt. Für Kinder und Erwachsene besteht keine Gefahr bei für den Alltag gedachten Masken, da mit jedem Atemzug wieder ausreichend sauerstoffreiche Luft in die Lungen gelangt. Die Materialien, die üblicherweise in Alltagsmasken verwendet werden, sind so durchlässig, dass die winzigen CO2 - Moleküle jederzeit austreten können und sich nicht unter der Maske anreichern. Es kommt zu keiner klinisch relevanten Veränderung der Blutgase im Vergleich zur maskenfreien Belastung.

FFP2-Masken für alle Lehrer und Lehrerinnen (oder nur Alltagsmasken)?

Wir stellen unseren Schulen einen Vorrat von 200.000 FFP II Masken zur Verfügung. Sie sind für besondere Situationen gedacht und sind dann griffbereit vor Ort.

Unsere Grundschullehrkräfte erhalten zudem 13.000 Faceshields, die sie in Kombination mit den Alltagsmasken tragen können, wenn sie ihren Schülerinnen und Schülern nahekommen müssen.

Ist Hybridunterricht eine Alternative?

Der Hybridunterricht ist dann eine Alternative, wenn er aus Gründen des Infektionsschutzes oder der Schulorganisation nötig ist. Insgesamt ist der Wechsel zwischen Fern- und Präsenzunterricht immer nur die zweitbeste Lösung – das hat der Lockdown im Frühjahr und Sommer gezeigt. Wir haben an unseren Schulen eine gute Situation. Das Hygiene- und Lüftungskonzept wird sehr gut umgesetzt. Unsere Schülerinnen und Schüler brauchen ihre Schule als Ort des Lernens und Lebens. Unser Ziel ist es, ihnen Schule so lang wie möglich in Schule zu ermöglichen.

Dürfen Eltern ihre Kinder zukünftig formlos, bzw. ohne Attest vom Schulunterricht befreien?

Nein. Die Schulpflicht gilt. Wird bei Schülerinnen und Schülern mit Grunderkrankungen eine Befreiung vom Präsenzunterricht für medizinisch erforderlich gehalten, ist diese durch ein ärztliches Attest nachzuweisen und der Schule vorzulegen (vgl. Ziffer 4 des Hygieneplans Corona für die Schulen in Rheinland-Pfalz in der Fassung ab dem 1. August 2020).

Auch Schülerinnen und Schüler mit Grunderkrankungen unterliegen grundsätzlich der Schulpflicht. Im Einzelfall muss durch die Eltern/Sorgeberechtigten in Absprache mit den behandelnden Ärztinnen und Ärzten geprüft und abgewogen werden, inwieweit das mögliche gesundheitliche Risiko eine längere Abwesenheit vom Präsenzunterricht und somit Isolation der Schülerin oder des Schülers zwingend erforderlich macht. Wird eine Befreiung vom Präsenzunterricht für medizinisch erforderlich gehalten, ist dieses durch ein ärztliches Attest nachzuweisen und der Schule vorzulegen. Die betroffenen Schülerinnen und Schüler erhalten ein Angebot im Fernunterricht, das dem Präsenzunterricht gleichsteht.

Bislang konnten Beurlaubungen vom Unterricht oder von sonstigen verbindlichen Schulveranstaltungen entsprechend der Schulordnung aus wichtigem Grund erfolgen. Diese Regelungen gelten auch für die Beurlaubung vom schulischen Ganztag. Die Beurlaubungsgründe werden nun um coronabedingte Gründe ergänzt.

Wie will man das Ansteckungsrisiko auf dem Schulweg der Schülerinnen und Schüler minimieren?

Die Schülerbeförderung liegt in der Verantwortung der Städte und Kreise. Die Landesregierung unterstützt die Träger dabei finanziell mit rund 30 Millionen Euro pro Jahr und hat im Übrigen die Mittel auch während der vergangenen Wochen und Monate, in denen keine Schülerbeförderung stattgefunden hat, weitergezahlt. Dazu kommen noch einmal weitere Mittel, die das Land den Kommunen für Beförderung zu Teil werden lässt. So hat das zuständige Verkehrsministerium beispielsweise mit einem Busprogramm bis zu 250 zusätzliche Busse bereitgestellt, um den Schülerverkehr zu entzerren. Derzeit sind 180, vom Land geförderte, zusätzliche Busse unterwegs. Weitere 70 Busse stehen bereit und können von den Kommunen angefordert werden.

In den Bussen selbst können 1,5 Meter Abstand nicht eingehalten werden. Deshalb ist es hier unerlässlich, dass alle Mitfahrenden eine Maske tragen. Der Landesregierung ist es wichtig, dass keine Schülerin und kein Schüler am Bus zurückgelassen werden. Deshalb haben wir alle Schülerinnen und Schüler mit einer Alltagsmaske ausgestattet. Darüber hinaus haben wir zwei Mal 150.000 Einwegmasken den Bussen zur Verfügung gestellt, so dass es auch Reserven an Bord für Schülerinnen und Schüler gibt, die ihre Maske vergessen haben.

Wo darf Sport getrieben werden?
Die sportliche Betätigung ist im Freien sowohl im öffentlichen Raum als auch auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen erlaubt. Fitnessstudios und Hallen (auch Tennishallen) sind geschlossen.

Wer öffnet die Sportanlage?
Die Anlage wird vom jeweiligen Träger geöffnet. Dies sind in der Regel die Vereine oder Kommunen. Durch die Verordnung kann keine Verpflichtung zur Öffnung einer Sportanlage abgeleitet werden, da hierdurch lediglich die Möglichkeit einer Öffnung geschaffen wird.

Darf ich in Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen gehen?
Nein, die genannten Einrichtungen sind geschlossen.

Welche Sportarten sind erlaubt?
Die sportliche Betätigung ist in Individualsportarten im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem Hausstand angehören, zulässig.

Darf in Fitnessstudios Einzelunterricht stattfinden?
Nein, Fitnessstudios sind generell geschlossen. Personal Training im Einzelunterricht ist im Freien erlaubt.

Ist Rehasport erlaubt?
Rehasport gehört zur medizinischen Versorgung und ist – wenn er medizinisch notwendig ist - grundsätzlich erlaubt. Es gilt die Kontaktbeschränkung. Gruppenangebote sind verboten.

Können Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport stattfinden?
Nein, Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt.

Können Training und Wettkampf im Profisport stattfinden?
Ja, Training und Wettkampf im Profisport und bei den Spitzensportlern können unter Einhaltung der strengen Hygienekonzepte stattfinden (vgl. § 10 Abs. 4 der 12. CoBeLVO). Diese finden Sie hier.

Sind Reitschulen und Reiterhöfe geöffnet?
Reiterhöfe bleiben geöffnet, es gelten die Kontaktbeschränkungen, der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung überall da, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann. Insbesondere können diejenigen Personen anwesend sein, die aus beruflichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen. Tierpflege ist gestattet. Reitschulen dürfen Einzelunterricht (1:1) im Freien anbieten. Reitsport ist allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands im Freien gestattet.

Wann sind Schutzmaßnahmen einzuhalten?
Während der gesamten sportlichen Betätigung ist das Abstandsgebot nach § 1 Abs. 2 Satz 1 der 12. CoBeLVO einzuhalten.

Sind Zuschauer zulässig?
Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger.

Stand 9.11.2020

Wer wird nach der nationalen Teststrategie bzw. der Teststrategie in Rheinland-Pfalz getestet?

Unter Berücksichtigung der jeweiligen epidemiologischen Lage und auf Veranlassung des zuständigen Gesundheitsamtes oder des behandelnden Arztes:

Personen mit Corona-typischen Symptomen.
Personen, die Kontakt zu einer mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierten Person hatten. Zum Beispiel Mitglieder desselben Haushalts oder Personen, die über die Corona-Warn-App als Kontaktpersonen identifiziert wurden.
Betroffene Personen in Gemeinschaftseinrichtungen und –unterkünften (z.B. Arztpraxen, Schulen, Kita, Asylbewerberheim, Notunterkunft, Jugendvollzugsanstalt), wenn in der Einrichtung eine mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Person festgestellt wurde.
Patienten und Bewohner vor (Wieder-)Aufnahme in Krankenhäusern, stationären Pflegeeinrichtungen, Behinderteneinrichtungen und sonstigen Einrichtungen für vulnerable Gruppen sowie in der ambulanten Pflege.
Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen und Patientinnen und Patienten im Krankenhaus sowie das Personal in Pflegeheimen, Krankenhäusern und weiteren Einrichtungen regelmäßig unabhängig von Fällen.

Die anlassbezogene Testung asymptomatischer Personen im Umfeld erkannter Fälle ist bereits fester Bestandteil der rheinland-pfälzischen Teststrategie.

Wo kann man sich in Rheinland-Pfalz testen lassen?

Grundsätzlich werden Tests bei symptomatischen Personen von den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten, den Fieberambulanzen, den Coronapraxen, -sprechstunden und
-ambulanzen durchgeführt. Die Liste der aktuellen Standorte der rheinland-pfälzischen Fieberambulanzen finden Sie unter: https://msagd.rlp.de/de/unsere-themen/gesundheit-und-pflege/gesundheitliche-versorgung/oeffentlicher-gesundheitsdienst-hygiene-und-infektionsschutz/infektionsschutz/informationen-zum-coronavirus-sars-cov-2/

Die Testung asymptomatischer Personen, die nach einer Feststellung des behandelnden Arztes, des Gesundheitsamtes oder einer bestimmten Einrichtung einen Anspruch darauf haben, erfolgt bei den Vorgenannten und zusätzlich unter anderem in örtlichen Testzentren.

Muss ich für die Testung bezahlen?

Die Testung auf das Coronavirus ist für die Getesteten in vielen Fällen kostenlos. Dies gilt beispielsweise für alle Fälle, in denen Personen vom behandelnden Arzt oder dem Gesundheitsamt als selbst infiziert oder als Kontaktperson eines Corona-Infizierten festgestellt worden sind. Des Weiteren können sich Personen kostenlos testen lassen, wenn sie in bestimmten Unternehmen im Bereich Bildung oder Gesundheitswesen wie beispielsweise Krankenhäusern, Pflegeheimen, Schulen oder Diensten der Eingliederungshilfe tätig sind, in denen - außerhalb der regulären Versorgung - ein Corona-Fall festgestellt worden ist.

Regelmäßig kostenlos getestet werden können darüber hinaus auch Bewohner und Mitarbeitende in Einrichtungen der Pflege und der Eingliederung. Auch Einreisende aus einem ausländischen Risikogebiet haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf eine kostenlose Testung.

Ich will wissen, ob ich schon Corona hatte und nun immun bin. Wie kann ich mich darauf testen lassen?

Bislang ist kein Testsystem etabliert, das Immunität belegt, da der Nachweis von Antikörpern nicht gleichbedeutend mit dem Nachweis sog. neutralisierender Antikörper ist. Bislang fehlen systematische Studien, die eine Beurteilung der mit einem Schutz vor einer Reinfektion verbundenen Antikörpertiter erlauben.

Was sind Antikörpertests und wer übernimmt die Kosten?

Zum indirekten Nachweis einer Infektion mit dem Coronavirus kommt der Nachweis von passgenauen Abwehrstoffen (spezifischen Antikörpern) aus dem Blut zum Einsatz. Spezifische Antikörper bilden sich in der Regel erst 10 bis 14 Tage nach Symptombeginn und sind damit für die Diagnose einer akuten Infektion mit Coronavirus nicht geeignet.

Die Kosten von Testungen auf das Vorhandensein von Antikörpern sind derzeit nicht durch die Rechtsverordnung des Bundes geregelt und werden nicht von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Dementsprechend müssten diese privat bezahlt werden.

Ich war in einem Risikogebiet im Ausland - was gilt nun für mich?

Personen, die aus ausländischen Risikogebieten einreisen oder von dort nach Rheinland-Pfalz zurückgehen, sind grundsätzlich verpflichtet, sich unverzüglich nach der Einreise auf direktem Weg in ihre Wohnung oder in eine andere, eine Absonderung ermöglichende Unterkunft zu begeben, und sich dort für einen Zeitraum von zehn Tagen nach ihrer Einreise in Quarantäne zu begeben. Des Weiteren müssen sie unverzüglich nach Einreise das für sie zuständige Gesundheitsamt kontaktieren. Hierfür wird eine neue digitale Einreiseanmeldung durch den Bund zur Verfügung gestellt. Eine sofortige Befreiung von der Quarantänepflicht durch Vorlage eines negativen Testergebnisses bei Einreise ist nicht generell möglich. Die Quarantänedauer kann jedoch mit der Vorlage eines negativen Testergebnisses verkürzt werden. Dabei darf der Test grundsätzlich frühestens am fünften Tag nach der Einreise durchgeführt werden.

Für die Verpflichtung zur Quarantäne sind verschiedene Ausnahmen festgelegt worden. So sind beispielsweise Personen von der Quarantänepflicht ausgenommen, die sich auf der Durchreise befinden, die sich weniger als 72 Stunden in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder aus einem Risikogebiet für bis zu 24 Stunden in das Bundesgebiet einreisen. Weitere Ausnahmen sind beispielsweise unter bestimmten Voraussetzungen für besondere Personengruppen wie etwa sogenannte Grenzpendler oder Grenzgänger vorgesehen.

Die Verpflichtung zur Quarantäne besteht außerdem nicht für bestimmte weitere Personengruppen, wenn diese ein negatives Testergebnis vorlegen können. Dies betrifft beispielsweise Personen, die zum Besuch von Verwandten ersten oder zweiten Grades oder aufgrund einer dringenden medizinischen Behandlung einreisen, Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte, Richterinnen und Richter oder Parlamentarierinnen und Parlamentarier und Polizeivollzugskräfte. Mit besonderer Berücksichtigung der wirtschaftlichen Belange sind mit Vorlage eines Negativtests auch Personen von der Pflicht zur Quarantäne befreit, die sich für bis zu fünf Tage zwingend notwendig und unaufschiebbar unter anderem beruflich veranlasst in einem Risikogebiet aufgehalten haben oder nach Rheinland-Pfalz einreisen.

Wenn ich aus dem Urlaub komme (nicht einem Risikogebiet), muss ich dann im Anschluss daheim in Quarantäne?

Nein. Urlauber, die sich nicht in einem Risikogebiet aufgehalten haben und asymptomatisch sind, müssen nicht in Quarantäne.

Können laut der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz Präsenzveranstaltungen in der Weiterbildung durchgeführt werden?

Bildungsangebote in Volkshochschulen und anderen öffentlichen und privaten Weiterbildungseinrichtungen sind zulässig. Die Mindestteilnehmendenzahl wurde für Weiterbildungsmaßnahmen in 2020 in begründeten Ausnahmefällen gesenkt: Schulabschlusskurse können bereits mit 6 Personen stattfinden, für alle anderen Maßnahmen kann nach § 3 Abs. 2 WBGDVO die Zahl der Teilnehmenden bis auf 5 Teilnehmende gesenkt werden.

Diese Ausnahmefälle sind dann begründbar, wenn coronabedingt aufgrund der Raumkapazitäten und unter Berücksichtigung der jeweils gültigen Abstands- und Hygieneregelungen eine Kursdurchführung in einer größeren Gruppe nicht möglich ist und auch nicht auf größere Räume ausgewichen werden kann.

Für alle Weiterbildungsangebote außer solchen im Sport- und Musikbereich gilt das Hygienekonzept für außerschulische Bildungsmaßnahmen.

Für den Sportbereich gilt das gesonderte Hygienekonzept Sport
Für den Musikbereich gibt es das gesonderte Hygienekonzept Musik

Ab dem 02. November gilt die generelle Pflicht zum durchgehenden Tragen einer Mund-Nasenabdeckung.

Was passiert, wenn eine Bildungsfreistellungsveranstaltung wegen der Schließung der Weiterbildungseinrichtungen an dem vorgesehenen Termin nicht stattfinden kann?

Da es sich bei den meisten Anerkennungen nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) um eine sogenannte „Typenanerkennung“ mit zweijähriger Gültigkeitsdauer handelt, besteht jederzeit die Möglichkeit, die geplante Bildungsfreistellungsveranstaltung zu einem beliebigen Zeitpunkt innerhalb der Zweijahresfrist als Ersatztermin nachzuholen.

Können Weiterbildungsveranstaltungen, die nach § 7 Bildungsfreistellungsgesetz (BFG) anerkannt worden sind, auch als Onlinekurse durchgeführt werden?

Nach dem rheinland-pfälzischen Bildungsfreistellungsgesetz werden Anerkennungen nur für Präsenzveranstaltungen ausgesprochen und sind daher für Onlinekurse nicht gültig.

Eine Möglichkeit von der Präsenzform abweichen zu können oder Ausnahmen zuzulassen, ist im Bildungsfreistellungsgesetz des Landes Rheinland-Pfalz nicht vorgesehen. Daher ist die Durchführung als Präsenzveranstaltung als rechtlich zwingende Anforderung der erteilten Anerkennung nach § 7 BFG anzusehen.

Können die Beschäftigten bei der Durchführung der Bildungsfreistellungsveranstaltung als Onlinekurs dann auf einer anderen Grundlage von der Arbeit freigestellt werden?

Sollten die Weiterbildungsveranstalter die Durchführung einer bereits nach § 7 BFG anerkannten Bildungsfreistellungsveranstaltung als Onlinekurs planen, beruht die Durchführung dann nicht mehr auf der von der zuständigen Stelle erteilte Anerkennung nach § 7 BFG. Ein gesetzlicher Anspruch auf Freistellung von der Arbeit besteht dann nicht mehr auf Grundlage der ausgesprochenen Anerkennung.

In diesem Fall besteht jedoch die Möglichkeit, dass der Arbeitgeber die Beschäftigten für die Teilnahme an einer Weiterbildungsveranstaltung auf einer anderen rechtlichen Grundlage freistellt. Als andere Rechtsgrundlagen nennt das Bildungsfreistellungsgesetz hierfür tarifvertragliche Regelungen, betriebliche Vereinbarungen sowie sonstige vertragliche oder betriebliche Regelungen (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG).

Die Rechtsfolge einer solchen Freistellung aus „sonstigen Gründen“ ist in § 4 Abs. 2 BFG geregelt: "Freistellungen, die aufgrund der in Absatz 1 Satz 2 genannten Regelungen erfolgen, werden auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet, soweit die Veranstaltungen den in § 3 niedergelegten Zielen entsprechen."

Im Ergebnis können die Beschäftigten mit dieser Lösung nahezu gleichgestellt werden. Im Unterschied zur Anerkennung nach § 7 BFG besteht für die Beschäftigten jedoch kein Rechtsanspruch gegen den Arbeitgeber auf Freistellung, weil die Freistellung nur auf der Grundlage einer entsprechenden Vereinbarung genehmigt wird.

Was muss ich als Beschäftigte/r unternehmen, wenn der Weiterbildungsveranstalter ankündigt, die Bildungsfreistellungsveranstaltung nur als Onlinekurs durchzuführen?

Wenn Sie als Beschäftigte/r geplant hatten, Bildungsfreistellung für eine Weiterbildung in Anspruch zu nehmen, müssen Sie ihren Arbeitgeber über die geänderte Teilnahmeform der Veranstaltung unverzüglich informieren und die Zustimmung zur Teilnahme an der Veranstaltung in Online- oder Skypeform zwingend einholen.

Wird die Zustimmung des Arbeitgebers erteilt, handelt es sich rechtlich gesehen dann um eine Freistellung, die aufgrund "einer sonstigen vertraglichen oder betrieblichen Regelung über Freistellung zum Zwecke der Weiterbildung" erteilt wird (§ 4 Abs. 1 Satz 2 BFG).

Es treten die in der vorangehenden Frage beschriebenen Rechtsfolgen ein.

Ist eine Teilnahmebescheinigung auszustellen?

Der Veranstalter hat den Teilnehmern nach der Durchführung der Bildungsfreistellungsveranstaltung wie auch sonst üblich eine Teilnahmebescheinigung gem. § 7 Abs. 3 Nr. 4 BFGDVO auszustellen.

Was muss ich für die Zeit des temporären Lockdowns im November beachten?

Die rheinland-pfälzischen Hochschulen stellen in diesem Zeitraum auf digitalen Lehrbetrieb um. Dies betrifft den nicht unbedingt notwendigen Präsenzlehrbetrieb. Veranstaltungen wie Laborpraktika, die Lehre am Patienten und andere Lehrveranstaltungen mit praktischen Anteilen finden weiterhin unter Einhaltung der geltenden Abstands- und Hygieneregelungen statt. Es gilt, auch am Platz, die Pflicht, eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen. Die Hochschulbibliotheken bleiben weiterhin unter Auflagen geöffnet.

Was passiert im Dezember?

Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Bundeskanzlerin haben sich auf einen so genannten „Wellenbrecher“ geeinigt – einen temporären Lockdown. So soll im Dezember das hybride Wintersemester wiederaufgenommen werden. Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten sowie die Bundeskanzlerin möchten diese Entscheidung Mitte November evaluieren.

Was muss ich für das Wintersemester 2020/2021 beachten?

Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung des Landes. Das bedeutet: Pflicht zur Kontakterfassung, Maskenpflicht sowie Abstandsgebot. Näheres regeln die Hochschulen selbständig. Die Hochschulen haben passende Hygienekonzepte erstellt, um ihre Studierenden zu schützen. Weitere Informationen dazu können bei den jeweiligen Hochschulen abgerufen werden.

Welche Regelungen gelten für die Hochschulen in privater Trägerschaft?

Die Hochschulen in privater Trägerschaft entscheiden den Start der Präsenzveranstaltungen selbstständig in Abstimmung mit den Ordnungsbehörden und Gesundheitsämtern. Auch für diese Bildungseinrichtungen gelten das Abstandgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht.

Ich studiere einen dualen Studiengang. Welche Regelungen gelten für mich?

Die Duale Hochschule Rheinland-Pfalz hat umfangreiche FAQs aufgesetzt. Die FAQs finden Sie unter www.dualehochschule.rlp.de.

Können alle Gebäude und Services der Hochschulen genutzt werden?

Aufgrund der geltenden Abstandsgebote können teilweise nicht alle Räume einer Hochschule genutzt werden. Der Zugang zum Campus ist unter Einhaltung der jeweils geltenden Vorgaben aber möglich.

Viele Hochschulbibliotheken haben weiterhin geöffnet und könnten unter Auflagen betreten werden. Sie bieten darüber hinaus zusätzlich Online-Angebote an.

Die Mensen bieten einen eingeschränkten Betrieb an. Die genauen Angebote sind über die jeweiligen Homepages der Studierendenwerke zu erfahren.

Welche Regelungen gibt es für Prüfungen und Abgaben?

In welcher Form Prüfungen stattfinden können, regeln die jeweiligen Hochschulen selbst und ist abhängig vom Pandemiegeschehen. Bitte informieren Sie sich bei Ihrer jeweiligen Hochschule.

Durch die Corona-Pandemie verlängert sich mein Studium. Welche Sonderregelungen bei der Regelstudienzeit oder beim BAföG bestehen für mich?

Der rheinland-pfälzische Landtag hat beschlossen, die individuelle Regelstudienzeit für Studierende des Sommersemesters 2020 in den Bachelor/Master-Studiengängen der Hochschulen in Rheinland-Pfalz zu verlängern.

Diese Ausnahmeregelung gilt nicht für Staatsexamens-Studiengänge in Rechtswissenschaft, Medizin, Zahnmedizin und Pharmazie, da sie durch bundesrechtliche Regelungen festgelegt werden.

Bei pandemiebedingten Ausbildungsverzögerungen oder auf Termine nach Ablauf der Regelstudienzeit verschobenen Prüfungen wird für eine angemessene Zeit weiter BAföG gewährt. Der Vorlagetermin für Leistungsnachweise verschiebt sich ebenfalls.

Der reguläre Semesterstart wäre im Oktober erfolgt und wurde an einigen Hochschulen in den November verschoben. Falls dies der Fall sein sollte, ist es möglich, bereits im Oktober BAföG zu erhalten, sofern der Antrag im Oktober gestellt wurde.

Mein Nebenjob ist coronabedingt gekündigt worden. Welche Möglichkeiten habe ich nun als Studierender?

BAföG: Die Coronakrise hat dazu geführt, dass das öffentliche Leben stark eingeschränkt werden musste und somit viele Studierende ihre Jobs zum Beispiel im Gastronomiebereich oder im Einzelhandel verloren haben. Ein großer Bedarf an Aushilfen besteht allerdings im Bereich des Gesundheitswesens, der sozialen Einrichtungen und in der Landwirtschaft. Hier können Studierende tätig werden. Zusätzlich besteht die Möglichkeit, BAföG zu beantragen. Hier gilt, dass wenn die Ausbildungsstätte Online-Lernangebote statt Präsenzunterricht/-vorlesungen anbiete, die BAföG-Geförderten verpflichtet sind, entsprechend ihren Möglichkeiten von diesem Angebot Gebrauch zu machen.
Falls der bisher erhaltene Elternunterhalt durch die Coronakrise entfällt, kann ein BAföG-Aktualisierungsantrag gestellt werden. Dadurch wird das neue, niedrigere Elterngehalt für die Berechnung des BAföG-Satzes herangezogen. Dies ermöglicht gegebenenfalls eine höhere BAföG- Förderung. BAföG wird in diesem Fall unter Vorbehalt gezahlt. Eine abschließende Berechnung findet statt, wenn das genaue Einkommen feststeht. Ggf. überzahlte Förderbeträge sind zu erstatten.
KfW Studienkredit: Das BMBF hat darüber hinaus die Möglichkeiten, einen Studienkredit bei der KfW zu erhalten, ausgedehnt. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier
Nothilfefonds und finanzielle Unterstützung der Studierendenwerke:

Weitere Informationen zu Überbrückungshilfen und BAföG bieten die Studentenwerke in ihren FAQs.

Ich habe einen zeitlich befristeten Arbeitsvertrag im Bereich meiner wissenschaftlichen Qualifizierung und kann aufgrund der Corona-Krise meiner Tätigkeit an der Hochschule nicht nachkommen. Wirkt es sich auf meine Habilitation oder Promotion aus?

Um Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase zu unterstützen, hat der Bundestag das Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz verabschiedet. Das Gesetz hat am 15. Mai den Bundesrat passiert und tritt nunmehr rückwirkend zum 1. März in Kraft. Die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen können pandemiebedingt um sechs Monate verlängert werden. Die Hochschulen und Forschungseinrichtungen als Arbeitgeber von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern in ihrer Qualifizierungsphase haben damit die Möglichkeit, Beschäftigungsverhältnisse über die bisherigen Höchstbefristungsgrenzen hinaus um sechs Monate zu verlängern, zum Beispiel, wenn sich Forschungsprojekte aufgrund der aktuellen Ausnahmesituation verzögern.

Wo finde ich weitere Informationen zu den jeweiligen Regelungen an den Hochschulen?

Für die Informationen zu den jeweiligen Hochschulen bitte auf den entsprechenden Link klicken.

Zoos und vergleichbare tierhaltende Einrichtungen sowie Tierheime können bis zu 80 Prozent der während der Schließungstage angefallenen Futter- und Tierarztkosten ersetzt bekommen. Als Berechnungsgrundlage dienen die durchschnittlichen monatlichen Kosten für Futter, tierärztliche Betreuung und Medikamente.

Antragsberechtigt sind Tierheime und tierheimähnliche Einrichtungen im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Tierschutzgesetz (TSchG), Zoos im Sinne des § 42 Abs. 1 Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) sowie vergleichbare tierhaltende Einrichtungen, soweit sie sich nicht in mehrheitlich kommunaler Trägerschaft befinden. Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung der Billigkeitsleistung. Die zuständige Bewilligungsbehörde entscheidet über den Antrag im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Hier finden Sie den Antrag und die Förderrichtlinie