Übersicht: Pressemeldungen der Landesregierung

Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat empfohlen, Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer zu ermöglichen. Mit einer Entscheidung der EU-Kommission wird in den kommenden Tagen gerechnet. Mit der Lieferung des Kinder-Impfstoffs nach Deutschland wird in der Woche vor Weihnachten gerechnet. Dann könnte noch in diesem Jahr damit begonnen werden, Kinder ab fünf Jahren gegen das Corona-Virus zu impfen.

Angesichts der sehr ernsten Lage wird der rheinland-pfälzische Ministerrat in seiner morgigen Sitzung eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung beraten. Hier fließen auch die Beschlüsse der Bund-Länder-Schalte der letzten Woche mit ein. Die 28. Corona-Bekämpfungsverordnung soll am Mittwoch in Kraft treten.

Nach den Beschlüssen der gestrigen Bund-Länder-Schalte erarbeitet das Gesundheitsministerium eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung. „Wir werden die weitreichenden Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin konsequent im Land umsetzen. In Rheinland-Pfalz wird deshalb ab dem kommenden Mittwoch parallel zum Inkrafttreten des neuen Bundesrechts grundsätzlich die 2G-Regel gelten, das heißt, dass die gesellschaftliche Teilhabe von nicht-geimpften Menschen massiv eingeschränkt wird. Die Verordnung wird nur wenige Ausnahmefälle davon vorsehen, insbesondere solche, die vor allem die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen und Teilhabe ermöglichen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

„Fast genau vor einem Jahr mussten wir in Deutschland alle Freizeiteinrichtungen schließen, um Kontakte zu reduzieren. Es folgte der Lockdown auch im Einzelhandel und Schulschließungen für eine quälend lange Zeit. Das wollen wir im Winter 2021 abwenden. Zum Glück haben wir in diesem Winter einen Impfstoff. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich mit einer Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt und die Menschen schützen andere, weil sie sehr viel weniger ansteckend sind. Und trotzdem erleben wir wieder eine sehr hohe Infektionsdynamik. Die Belastungen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen nehmen zu. Dort ringen vor allem Ungeimpfte mit dem Tod. Wir haben große Kraft in die Impfkampagne gesetzt, aber es gibt noch immer zu viele Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Deswegen können wir nicht wieder einen Lockdown für die gesamte Gesellschaft verhängen. Wir halten aber einen Lockdown für Ungeimpfte für eine Schutzmaßnahme, um die vierte Welle zu brechen, ohne dass wir wieder Schulen, Kitas, Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Betriebe oder Hotel und Gastronomie schließen müssen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Schalte der Länderchefs – und chefinnen mit der amtierenden Kanzlerin und dem amtierenden Vizekanzler.

An den Schulen in Rheinland-Pfalz wird weiter engmaschig getestet. Ab dem 22. November wird sich die Zahl der regelmäßigen anlasslosen Tests an der aktuellen Infektionslage orientieren, wie sie im Warnstufenplan des Rheinland-Pfalz definiert ist: In Warnstufe 1 testen sich Schülerinnen und Schüler einmal pro Woche, jeweils am Montag oder am ersten Tag des Schulbesuchs, in Warnstufe 2 gibt es dann zwei Tests pro Woche, in Warnstufe 3 drei Tests pro Woche. Zudem müssen sich im Falle einer Infektion auch weiterhin alle Mitglieder derselben Lerngruppe sofort täglich und zwar fünf Tage lang testen und im selben Zeitraum auch im Unterricht Masken tragen.

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute beschlossen, das Warnstufenkonzept des Landes enger zu fassen. In der kommenden 28. Corona-Bekämpfungsverordnung wird es weniger Teilhabemöglichkeiten für ungeimpfte Menschen am gesellschaftlichen Leben geben. Zudem wird der Warnstufen-Leitindikator „Anteil Intensivbetten“ sich künftig nicht mehr nach dem prozentualen Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Intensivbettenkapazität innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz richten, sondern die entsprechenden Werte in absoluten Zahlen, also den tatsächlich belegten Betten, angeben.

Gesundheitsminister Clemens Hoch hat heute gemeinsam mit dem Impfkoordinator des Landes, Daniel Stich, seinen 5-Punkte Plan vorgestellt, mit dem die Impfkampagne vor allem im Bereich der Booster-Impfung weiter verstärkt werden soll. „Die Pandemie ist noch nicht zu Ende und impfen bleibt der Weg aus diesem Ausnahmezustand. Aber wir wussten immer, dass dieser Weg schwierig sein wird, gerade in den kommenden Wintermonaten. Zahlreiche Menschen verfügen mittlerweile über einen Impfschutz, aber es gibt immer noch rund 20 Prozent, die nicht geimpft sind. Hier entstehen die Infektionsketten und wir müssen vor allem die vulnerablen Gruppen schützen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch. Der 5-Punkte-Plan werde zu diesem Schutz erheblich beitragen.

Der Ministerrat hat die 27. Corona-Bekämpfungsverordnung erörtert. Diese gilt ab Montag, den 8. November. Danach gilt ein Dreiklang: Mehr Boosterimpfungen, Testpflicht für Ungeimpfte im Bereich Pflege, Lockerungen im Außenbereich. Zwar verfüge der überwiegende Teil der erwachsenen Bevölkerung inzwischen über einen vollständigen Impfschutz. Allerdings drohe angesichts steigender Infektionszahlen eine deutliche Belastung in den Krankenhäusern. Aktuell sehe man eine Pandemie der Ungeimpften.

Das Projekt „Testen für alle“ war ein ganz wichtiger Baustein in der Strategie der Landesregierung zur Bekämpfung des Corona-Virus. Aufgrund des Impffortschritts wird am kommenden Montag die kostenfreie Bürgertestung auslaufen. Ministerpräsidentin Malu Dreyer nahm dies zum Anlass, um allen Helferinnen und Helfern in den Teststellen für ihren Einsatz zu danken.

„Die Testungen an unseren Schulen werden auch nach den Herbstferien fortgeführt. In den ersten beiden Wochen finden dabei zwei Testungen pro Woche statt, um das Einschleppen von Corona durch Reiserückkehrer aufzufangen. Danach werden die Schülerinnen und Schüler einmal pro Woche getestet, und zwar jeweils montags."