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„Der Umgang mit der Corona-Pandemie und den bevorstehenden Schutzimpfungen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um eine möglichst große Akzeptanz und Verständnis zu erzielen, brauchen wir eine breit angelegte Diskussion. Ich begrüße daher die Orientierungsdebatte im rheinland-pfälzischen Landtag“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Das rheinland-pfälzische Landesuntersuchungsamt untersucht seit den Sommerferien auf Basis der Meldungen der Gesundheitsämter, wie hoch die Ansteckungsgefahr in Kitas und Schulen im Land ist. Die Erhebung mit dem Namen “Secondary Attack Rate in Schools Surveillance” zeigt: Die Ansteckungsgefahr in Schulen ist sehr gering. Maßgebliche Übertragungsraten sind dort nicht festzustellen. Die Hygienekonzepte wirken.

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„Die Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz ergreifen eine Reihe von Maßnahmen, um das Risiko von Ansteckungen mit dem Corona-Virus in Krankenhäusern zu minimieren. Die Versorgung der COVID-Patientinnen und -Patienten ist in allen Regionen des Landes trotz der insgesamt hohen Fallzahlen in den Krankenhäusern sichergestellt“, so das Fazit einer gemeinsamen Videokonferenz von Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler mit Vertreterinnen und Vertretern der Krankenhäuser und der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz.

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Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung eine neue Verordnung beschlossen, die die Absonderung von mit dem Coronavirus Infizierten oder krankheitsverdächtigen Personen und deren Haushaltsangehörigen und Kontaktpersonen regelt. Sie soll am 9. Dezember 2020 in Kraft und mit Ablauf des 15. Januar 2021 außer Kraft treten.

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Am Montagabend hatte das Bildungsministerium gemeinsam mit dem Landeselternbeirat zu einer Expertenanhörung geladen. „Die Expertenanhörung hat noch einmal verdeutlicht, welchen Stellenwert die Bildung unserer Kinder und Jugendlichen genießt und genießen muss. Schulen sind keine Treiber der Pandemie – das Tragen der Maske sowie die Einhaltung der Hygiene- und Lüftungsregeln sind und bleiben zentral – hier war sich die Mehrheit der Expertinnen und Experten sehr einig“, erklärte die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig.

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Der Ministerrat hat heute intensiv darüber diskutiert, welche Corona-Maßnahmen die wieder steigenden Zahlen begrenzen können. „Wir sind jetzt in der sechsten Woche des Teil-Lockdowns. Leider müssen wir feststellen, dass trotz der Maßnahmen die Infektionszahlen nicht stark genug sinken, um eine Entlastung der Kliniken zu erreichen. Die Todesfälle bei Covid-19-Patienten und -Patientinnen nehmen zu. Das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Sitzung des Ministerrates, der sich mit den Regelungen für Weihnachten und Silvester befasst hatte.

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Maskenhinweisschild in der Innenstadt

Auch wenn Rheinland-Pfalz unter dem Bundesdurchschnitt bei den Zahlen der Neuinfektionen liege, habe die Landesregierung bereits vergangene Woche zusammen mit den kommunalen Vertretern aus Hot-Spot Regionen weitgehende Verschärfungen der Corona Schutzmaßnahmen beschlossen. „Wir sehen, dass strikte Maßnahmen Wirkung zeigen, deswegen handeln wir entschlossen dort, wo die Zahlen zu hoch sind“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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In Rheinland-Pfalz stehen nun alle Standorte der insgesamt 31 Impfzentren fest, an denen das Land die Coronaschutzimpfungen starten will. „Die Kommunen leisten in sehr enger und sehr guter Zusammenarbeit mit dem Land beim Aufbau der Impfzentren hervorragende Arbeit“, sagte Dr. Alexander Wilhelm, Staatssekretär im Gesundheitsministerium und Landeskoordinator Impfen, nach einer Telefonschalte mit den Landräten und Oberbürgermeistern zum aktuellen Planungsstand der Impfzentren.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Bundesfinanzminister Olaf Scholz besuchen BioNTech in Mainz

„Lightspeed“, der Projektname für die Entwicklung des BioNTech-Impfstoffs ist keine Übertreibung, sondern Programm. Er bringt die herausragende Leistung und das außergewöhnliche Engagement aller Beteiligten auf den Punkt. Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Vizekanzler, Bundesfinanzminister Olaf Scholz, besuchten heute gemeinsam das Mainzer Unternehmen und tauschten sich mit Firmenmitgründer und CEO Ugur Sahin aus.

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Bund und Länder haben sich heute darauf verständigt, die fristgerechte Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2019, die von Steuerberaterinnen und Steuerberatern erstellt werden, bis zum 31. März 2021 zu ermöglichen. Davon unabhängig kann im Einzelfall auf Antrag Fristverlängerung gewährt werden, soweit die Voraussetzungen hierfür gegeben sind. „Steuerberaterinnen und Steuerberater sind durch die Corona-Pandemie sehr stark belastet. Durch die Verlängerung der Abgabefrist wollen wir an dieser Stelle ein Stück weit Entlastung schaffen“, sagte die rheinland-pfälzische Finanzministerin Doris Ahnen.

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