Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat heute in einer Regierungserklärung das Parlament informiert. Sie wendete sich dabei auch direkt an die Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Die Landesregierung unterstütze diejenigen, die in der schwierigen Phase des Shutdowns besonders belastet sind: Diejenigen, die Türen für Besucher und Publikum schließen müssen, genauso wie Eltern, Kinder und Jugendliche, denen Fernunterricht vieles abverlange.

Zur Umsetzung der gestern in der Telefonkonferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder beschlossenen Maßnahmen, wird Rheinland-Pfalz die 14. Corona-Bekämpfungsverordnung erlassen.

Die Ständige-Impfkommission (STIKO) des Robert Koch-Institutes (RKI) hat vergangene Woche Beschlussempfehlungen zur COVID-19 Impfung zur Stellung-nahme abgegeben. Klar ist, dass aufgrund der zu Beginn absehbar begrenzten Verfügbarkeit des Impfstoffes nach seiner Zulassung, Priorisierungen zu Beginn seiner Verteilung vorgenommen werden müssen.

„Bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie stehen Maßnahmen für den gesund­heitlichen Schutz der Bevölkerung im Mittelpunkt. Seit Monaten leisten die Gesund­heitsämter, das medizinische und pflegerische Personal außerordentliches. Gleichzeitig wirkt sich Corona spürbar auf alle Bereiche des öffentlichen Lebens aus. Schutz vor Corona ist daher mehr als Infektionsschutz: Es geht auch um Schutz vor gesellschaftlichen Folgen, beispielsweise für den Arbeitsmarkt und für das soziale Miteinander“, betonte Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Die Einflüsse der Corona-Pandemie haben im Jahr 2020 die Kriminalitätsentwicklung maßgeblich geprägt. „Lässt man die schrecklich Amokfahrt von Trier außen vor, stellt sich die Kriminalitätslage in Rheinland-Pfalz generell äußert positiv dar.

„Auch wenn es keine leichte Entscheidung ist: Es herrscht große Einigkeit darüber, dass der Shutdown unbedingt notwendig ist. Medizinisch, um Menschenleben zu retten und auch wirtschaftlich. Wenn wir die Zeit um Weihnachten jetzt nutzen, ist der Schaden geringer. Viele Unternehmen haben ohnedies Betriebsferien, die Schulen haben Weihnachtsferien“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Bund-Länder-Schalte.

„Wir haben heute im Corona Kabinett über die weiter steigenden Infektionszahlen beraten. Auch wenn Rheinland-Pfalz knapp unter dem Bundesdurchschnitt liegt, ist die Lage sehr ernst. Die Zahl der schweren und tödlichen Krankheitsverläufe nimmt zu, das können wir nicht hinnehmen. Unser Anspruch ist sicherzustellen, dass wir alle Patientinnen und Patienten medizinisch gut behandeln können,“ sagten Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing und Familienministerin Anne Spiegel.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hatte bereits Anfang der Woche angekündigt, dass es in Rheinland-Pfalz nicht zu den Weihnachts- und Silvesterlockerungen kommen wird, die im November noch geplant und erhofft waren. „Die Zahlen der Neuinfektionen und besonders der schweren und tödlichen Verläufe machen Verschärfungen notwendig.

Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat bei der Orientierungsdebatte zur Impfstrategie das Prinzip der Solidarität in den Vordergrund gestellt. „Zumindest am Anfang wird es nicht genügend Impfstoffdosen für alle Menschen geben. Deshalb brauchen wir transparente, gut begründete und konsequent umgesetzte Kriterien für die Verteilung. Es darf weder das Windhund- noch das Ellbogen-Prinzip gelten“, sagte die Ministerpräsidentin im rheinland-pfälzischen Landtag.

Am vergangenen Montag gab es eine gemeinsame Expertenanhörung des Landeselternbeirats und des Bildungsministeriums. Eingeladen waren acht Expertinnen und Experten, die zur aktuellen Situation der Corona-Pandemie an Schulen Stellung genommen haben. Um die Öffentlichkeit schnell zu informieren, gab es dazu am Dienstag eine Pressemeldung des Ministeriums für Bildung. Diese stellte jedoch nicht die gesamte zweistündige Diskussion dar, sondern war auf die aus Sicht des Bildungsministeriums zentralen Ergebnisse fokussiert und hat nicht die Breite der Meinungen wiedergegeben. Diese Darstellung hat bei einigen der Beteiligten zu Irritationen geführt.