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Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert die Bundesregierung zu einem einheitlichen Grenzregime auf. „Mich sorgt insbesondere die Ungleichbehandlung der verschiedenen deutschen Außengrenzen. Sie ist auch für die Menschen in den Grenzregionen nicht nachvollziehbar und wird als ungerecht empfunden“, schreibt die Ministerpräsidentin in Briefen an...

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Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 6.223 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 192 Todesfälle und 5.353 genesene Fälle. Die oben genannten Zahlen entsprechen den in der Meldesoftware des Robert Koch-Instituts übermittelten laborbestätigten Fällen einer COVID-19 Erkrankung mit Meldeadresse in Rheinland-Pfalz. Diese werden von den Gesundheitsämtern über die Landesmeldestelle beim Landesuntersuchungsamt an das Robert Koch-Institut übermittelt.

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„Wir haben viel erreicht. Das Infektionsgeschehen in Rheinland-Pfalz ist so niedrig, wie noch nie seit Beginn der Corona-Pandemie. In Rheinland-Pfalz haben wir heute 6203 Covid-Kranke. Das ist nur noch ein Anstieg um 28 Fälle im Vergleich zum Vortag. Das gibt uns die Möglichkeit, Corona-Sicherheitsmaßnahmen zu lockern und den Menschen für das gesellschaftliche und wirtschaftliche Leben eine längerfristige Perspektive und mehr Planungssicherheit zu geben.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Wirtschaftsminister Dr. Volker Wissing wollen den rheinland-pfälzischen Hotel- und Gastronomie-Betrieben eine klare Perspektive geben. Dafür sehen sie ein Stufenkonzept vor: Gastronomiebetriebe in Rheinland-Pfalz sollen unter Einhaltung der Hygieneschutz- und Abstandsregeln ab 13. Mai wieder öffnen können, Hotels ab 18. Mai.

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Seit Montag, den 4. Mai 2020, können gemeinnützige Vereine, die aufgrund der Corona-Pandemie in Existenznot geraten, einen Antrag auf Soforthilfe stellen.

Die Landesregierung stellt für das Soforthilfe-Programm Mittel in Höhe von 10 Millionen Euro. Ziel ist es, gemeinnützigen Vereinen und Organisationen, denen durch die Pandemie Zahlungsunfähigkeit und Insolvenz drohen, wirksam zu unterstützen. Der Schutzschild bietet eine Soforthilfe in Form von Zuschüssen bis zu einer Höhe von insgesamt 12.000 Euro, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

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Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 6.175 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 186 Todesfälle und 5.190 genesene Fälle. Zudem geht es um den Schutzschirm für Heilmittelerbringer und die Anerkennung und Unterstützung für Hebammen.

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Altes Rathaus - Sitz der Kommunalverwaltung

Innenminister Roger Lewentz hat den Kommunen aktuell insgesamt rund 24,1 Millionen Euro aus dem Investitionsstock und rund 2,3 Millionen Euro aus dem Bereich der Dorferneuerung bewilligt. Zuvor hatte er bereits Förderverträge mit Vereinen in Höhe von rund 1,7 Millionen genehmigt, mit deren Hilfe vereinseigene Sportstätten erweitert oder renoviert werden, was ebenfalls die Infrastruktur in den Kommunen verbessert.

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„Das Kurzarbeitergeld sichert Arbeitsplätze und ist ein wirksames Instrument der sozialen Sicherung. Ich bin sehr froh, dass neben den wichtigen Anpassungen auch die Höhe des Kurzarbeitergeldes befristet angehoben wurde. Denn gerade Geringverdiener erhalten dadurch eine höhere finanzielle Sicherheit, um gut durch die Krise zu kommen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer heute in Mainz, als sie gemeinsam mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, Landesarbeitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Vorsitzenden der Regionaldirektion Rheinland-Pfalz-Saarland der Bundesagentur für Arbeit, Heidrun Schulz, über die aktuellen Änderungen beim Kurzarbeitergeld und die Situation auf dem rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt informierte.

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Aktuell gibt es in Rheinland-Pfalz insgesamt 6.152 bestätigte SARS-CoV-2 Fälle, 181 Todesfälle und 5.134 genesene Fälle.

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