Anlässlich der Zustimmung des Bundesrates zu Erleichterungen und Ausnahmen von COVID-19-Schutzmaßnahmen für vollständig geimpfte und genesene Personen erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Geimpfte und genesene Personen tragen nach aktuellem Forschungsstand nicht mehr zur Ausbreitung des Corona-Virus bei. Es ist daher folgerichtig, dass für sie die Grundrechtseinschränkungen zurückgenommen werden. Ich begrüße, dass es der Bundesregierung, dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat gemeinsam gelungen ist, bundeseinheitliche Regelungen schnell und konzertiert in dieser Woche zu beschließen.“

„Die Corona-Infektionszahlen gehen stabil zurück, die Zahl der Geimpften steigt an und immer mehr Aktivtäten sind jetzt auch wieder im Freien möglich. Das schafft uns neue Öffnungsmöglichkeiten. Uns ist daher wichtig, einen ‚Perspektivplan Rheinland-Pfalz‘ vorzulegen, der aufzeigt, wie wir vorsichtig, aber bestimmt aus dem Lockdown kommen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Corona-Kabinett.

„In Rheinland-Pfalz halten wir uns weiterhin an die von der Bundesimpfverordnung vorgegebene Priorisierung. Die Impfungen der Priogruppe 2 finden grundsätzlich vor den Impfungen der Priogruppe 3 statt“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Die Impfbereitschaft ist groß: Wir stellen fest, dass es nach wie vor noch zu zahlreichen Registrierungen der Priogruppen 1 und 2 kommt. Allein in den vergangenen zwei Wochen haben sich 140.000 Menschen dieser Gruppen registriert.“

Die rheinland-pfälzische Polizei wird auch am kommenden Wochenende gemeinsam mit den kommunalen Vollzugsdiensten die Einhaltung der Corona-Verordnung des Landes sowie jetzt auch des Bundes-Infektionsschutzgesetzes kontrollieren. Das kündigte Innenminister Roger Lewentz an.

„Ich freue mich sehr, dass die Ausbreitung der Virusvarianten im Departement Moselle erfolgreich eingedämmt werden konnte. Dort war der Anteil der Corona-Infektionen mit der südafrikanischen Mutante hoch. Als direkte Grenzregion haben wir damit vor besonderen Herausforderungen gestanden. Auch wenn es uns gelungen ist, praktikable und maßgeschneiderte Lösungen insbesondere für Grenzpendler und Grenzgänger zu finden, ist die nun erfolgte Rückstufung ein wichtiger Schritt.“

Rheinland-Pfalz hat die Schwelle der einmillionsten Corona-Erstimpfung überschritten. Damit hat gut ein Viertel der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer bereits eine erste Schutzimpfung erhalten. Ganz exakt wurden (Stand 27. April) inklusive der Impfungen in den Arztpraxen 1.323.822 Schutzimpfungen verabreicht, davon 1.009.038 Erst- und 314.784 Zweitimpfungen.

„Der Weg raus der Pandemie ist nur mit mehr Impftempo möglich. Noch ist aber leider der Impfstoff zu knapp. In Rheinland-Pfalz haben wir seit vergangener Woche trotzdem die dritte Prioritätsgruppe öffnen können, weil wir gut vorankommen: Seitdem können sich Lehrer und Lehrerinnen der weiterführenden Schulen, Lebensmittelverkäufer, Busfahrerinnen, Medienschaffende und viele andere Berufsgruppen anmelden, die nicht im Home-Office arbeiten können oder in der kritischen Infrastruktur beschäftigt sind. Berechtigt sind bereits alle Menschen über 60.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung die 19. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz besprochen. Sie tritt am Samstag in Kraft. Die Aktualisierung wurde aufgrund der Neugestaltung des Infektionsschutzgesetzes des Bundes nötig. Die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes greifen in einem Kreis oder einer kreisfreien Stadt, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei Tagen mehr als 100 pro 100.00 Einwohner beträgt.

Rheinland-Pfalz startet am 23. April die Registrierung zur Corona-Schutzimpfung für die gesamte Priorisierungsgruppe drei. Das betrifft rund eine Million Menschen in unserem Land. Dazu gehören Vorerkrankte, Lehrerinnen und Lehrer weiterführender Schulen, Beschäftigte im Lebensmittelhandel und Berufsgruppen der kritischen Infrastruktur,

Alle Kräfte der Berufsfeuerwehren sowie der ehrenamtlichen Wehren in Rheinland-Pfalz können sich ab Freitag für eine Corona-Impfung registrieren. Sie gehören zur Priorisierungsgruppe 3, für die der entsprechende Anmeldevorgang am Freitag geöffnet wird.