Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Dr. Peter Heinz, Vorstands-vorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalz, haben heute die unterschiedlichen Möglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz sowie die Anlaufstellen für freiwillige Testungen vorgestellt.

Alle Länder mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt hatten sich in der Videokonferenz der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel vom Donnerstag für eine einheitliche Untergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht im ÖPNV und im Einzelhandel ausgesprochen. Im Nachgang hat die Landesregierung nun einen neuen Bußgeldkatalog mit Regelsätzen veröffentlicht. Verstöße gegen die Maskenpflicht sind danach ab sofort mit einem Verwarngeld von 50 Euro belegt.

„Mit dem zweiten Nachtragshaushalt unterstützen wir die wirtschaftliche Belebung und stellen entschlossen die Weichen für eine gute Zukunft. Wir setzen 300 Millionen Euro von Bund und Land für den digitalen Aufbruch ein. Jedes Kind muss die digitalen Möglichkeiten nutzen können, das ist eine Frage der Gerechtigkeit“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in der Befragung des Landtags Rheinland-Pfalz. Beste Bildung von der Kita bis zur Lehre oder Universität, für alle Kinder und in allen Schulformen. Das sei auch in der digitalen Welt das Markenzeichen von Rheinland-Pfalz.

„Die Infektionszahlen steigen. Aber wir haben das Geschehen noch unter Kontrolle. Trotzdem bietet die Entwicklung der Infektionszahlen bundesweit und auch in Rheinland-Pfalz ein Anlass zur Sorge. Das Durchschnittsniveau ist einfach zu hoch. Wir stellen fest, dass Gründe für den Anstieg vor allem Urlaubsreisen, aber auch Veranstaltungen und Familienfeiern sind. Deswegen habe ich mich sehr stark dafür eingesetzt, dass wir gerade mit Blick auf den Herbst grundsätzliche Fragen künftig einheitlicher regeln."

Wie bereits in der vergangenen Woche angekündigt, verlängert die Landesregierung die Laufzeit der 10. Corona-Bekämpfungsverordnung bis zum 15. September 2020. Die entsprechende Landesverordnung ist ab heute in Kraft.

Nach erneuten Gesprächen zwischen den Landesregierungen Rheinland-Pfalz und Saarland mit der luxemburgischen Regierung haben sich die Nachbarländer darauf verständigt, dass Menschen, die aus Luxemburg einreisen, keine Quarantäne­regelungen zu beachten haben.

„Die Zahlen der Neuinfektionen steigen wieder stark, daher ist jetzt nicht die Zeit, um über weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen zu sprechen“, waren sich die Landesregierung und die kommunalen Spitzenverbände bei ihrem Treffen in Mainz heute einig. Die 10. Corona-Bekämpfungsverordnung soll daher über den 31. August 2020 hinaus bis zum 15. September 2020 verlängert werden.

Die rheinland-pfälzische Landesregierung begrüßt, dass das Bundesministerium für Gesundheit, das Auswärtige Amt und das Bundeministerium des Innern, für Bau und Heimat die Einstufung Luxemburgs als Risikogebiet aufgehoben haben. Das Robert Koch Institut hat das Großherzogtum bereits von der Liste der Risikogebiete genommen. Diesem Votum folgte nun auch die europäische Gesundheitsbehörde ECDC.

„Rheinland-Pfalz macht sich weiter stark für gelingende Bildung – auch in der Krise. Wir stehen vor neuen Herausforderungen und diese gehen wir seit dem ersten Tag der Schulschließungen als Landesregierung gemeinsam und zielgerichtet an. Die zusätzlichen Mittel aus dem Nachtragshaushalt setzen dabei ganz klare Schwerpunkte: Mehr Personal und mehr digitale Bildung.", so Bildungsministerin Stefanie Hubig.

Der Ministerrat hat in seiner heutigen Sitzung den Entwurf für einen zweiten Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2020 und ein Sondervermögen zur nachhaltigen Bewältigung der Corona-Pandemie beschlossen.