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Ministerpräsidentin Malu Dreyer, Familienministerin Katharina Binz und Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt

Die Ampelregierung in Rheinland-Pfalz hat sich auf einen Corona-Fahrplan für den Frühling geeinigt. Sie strebt möglichst bundeseinheitliche Lösungen an. Die Bevölkerung trage dann Corona-Politik mit, wenn die Regeln einleuchtend, einfach und einheitlich seien. Noch stiegen die Corona-Infektionen. Mitte Februar sollen nach Berechnungen von Experten aber endlich der Scheitelpunkt erreicht sein und die Zahlen der Neuinfektionen sinken.

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Am 28. Januar wurde die 30. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeVO) verkündet. Sie wird am Montag in Kraft treten und bis zum 28. Februar gültig sein. Darüber hinaus tritt die neue Absonderungsverordnung am morgigen Samstag in Kraft. „Die Omikron-Variante ist auf dem Vormarsch und seit etwa vier Wochen im Land auch vorherrschende Variante. Die Infektionen erreichen seitdem bisher noch nicht dagewesene Dimensionen. Auch die Hospitalisierungsinzidenz ist gerade in dieser Woche deutlich gestiegen.

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„Rheinland-Pfalz ist bislang sehr gut durch die Pandemie gekommen. Es ist uns gelungen, dass unser Gesundheitswesen bisher nie überlastet war. Seit etwa vier Wochen ist die Omikron-Variante die vorherrschende Variante in Rheinland-Pfalz. Auch wenn die Infektionen eine noch nie dagewesene Dimension erreichen und die Hospitalisierungsinzidenz steigt, so zeigt sich doch, dass die Krankenhausbelastung bislang nicht analog zu den Fallzahlen steigt. Das zeigt deutlich: Impfen hilft und verhindert schwere Krankheitsverläufe. Deshalb werben wir auch noch einmal ganz gezielt für die Impfung – für die Novavax-Impfung liegen rund 6.500 Anmeldungen vor“, erklärte Gesundheitsminister Clemens Hoch zur Einschätzung der aktuellen Lage im Anschluss an die Ministerratssitzung am Dienstagvormittag.

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Ministerpräsidentin Malu Dreyer auf der Pressekonferenz nach dem Treffen der Regierungschefs und Regierungschefinnen mit Bundeskanzler Olaf Scholz

„Die Omikron-Variante breitet sich immer weiter aus. Aktuell sind 93,8 Prozent der gemeldeten Corona-Fälle in Rheinland-Pfalz dieser Variante zuzurechnen. Derzeit ist die Inzidenz bei der jüngeren Bevölkerung deutlich höher als bei älteren Menschen. Durch ihre leichte Übertragbarkeit hat Omikron vor allem in Ballungsgebieten ein leichtes Spiel, in Städten wie Mainz und Kaiserslautern hat die 7-Tage-Inzidenz bereits jetzt die Marke von 1.000 Infektionen bei 100.000 Einwohnerinnen und Einwohnern erreicht. Die geltenden Maßnahmen zur Kontaktbeschränkung und das besonnene Verhalten der Bürger und Bürgerinnen haben den steilen Anstieg der Infektionszahlen verlangsamt. Wir erwarten die Spitze für Mitte Februar.“

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Die Bedeutung von wohnortnahen und niedrigschwelligen Angeboten für die Impfkampagne haben Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Leiter des Corona-Krisenstabes im Bundeskanzleramt, Generalmajor Carsten Breuer, bei einem gemeinsamen Besuch des Projektes „Impflotsen Rheinland-Pfalz“ in Mainz-Mombach herausgestellt. Generalmajor Breuer macht sich heute ein Bild von der Impfkampagne und Impflogistik in Rheinland-Pfalz.

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Der Bundesrat hat heute auch mit Zustimmung des Landes Rheinland-Pfalz die Änderung der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung beschlossen. Für das Land hat Gesundheitsminister Clemens Hoch an der Sitzung in Berlin teilgenommen. „Es ist wichtig, dass vor allem mit Blick auf die Handlungsfähigkeit der kritischen Infrastruktur nun bundeseinheitliche Regelungen getroffen wurden, um den öffentlichen Betrieb auch in der Omikron-Welle aufrechterhalten zu können.

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„Auch Personen, die frisch – das heißt, vor weniger als drei Monaten – doppelt geimpft bzw. genesen oder die nach einer doppelten Impfung genesen sind, werden von der Testpflicht im Rahmen der 2G-Plus-Regelung befreit. Damit erweitern wir die Ausnahmeregelung, die aktuell für Personen mit Booster-Impfung gilt“, erklärte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der IHK, der HWK und des DEHOGA, das sie gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt und Gesundheitsminister Clemens Hoch geführt hat.

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„Wir haben in Rheinland-Pfalz mit der 2Gplus-Regel frühzeitig strenge Maßnahmen ergriffen und kommen mit den Booster-Impfungen schnell voran. Die Maßnahmen wirken und ich danke den Bürgern und Bürgerinnen, die sich während der Feiertage verantwortungsbewusst verhalten haben. Bundesweit haben wir eine der niedrigsten Inzidenzen. Die hochansteckende Omikron-Variante ist jedoch jetzt auch in Rheinland-Pfalz vorherrschend.“

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Die Omikron-Variante des Corona-Virus ist auch in Rheinland-Pfalz mittlerweile vor-herrschend. Vor dem Hintergrund dadurch steigender Fallzahlen und einer erneut zunehmenden Belastung in den Krankenhäusern haben die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder heute in einer gemeinsamen Schalte über einheitliche Quarantäneregelungen beraten.

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