Kommunen haben ausreichend Zeit, Konzepte für Modellkommunen einzureichen

„Ich freue mich über das große Interesse im Land und die ersten Bewerbungen. Wir sehen zwar, dass die Infektionszahlen aktuell weiter stark steigen. Es bleibt dennoch wichtig, Alternativen zum Lockdown zu entwickeln. Auch wenn interessierte Kommunen aktuell oberhalb der 7-Tagesinzidenz von 50 liegen, können sie schon jetzt an ihren Konzepten arbeiten und ihre Ideen einreichen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der eigenen Region biete sich die Chance, ihre Infektionszahlen konstant niedrig zu halten oder wieder niedrig zu bekommen und gleichzeitig Wege zurück in die Normalität zu entwickeln. Aktuell liegen der Entwicklungsagentur des Landes drei Bewerbungen vor.

Eine Bewerbungsfrist wurde nicht festgesetzt. Vielmehr gehe es darum, in Modellkommunen schlüssige Konzepte in Ruhe auszuarbeiten. Es müsse nicht zwingend nächste Woche oder in der Woche darauf losgehen: „Die Kommunen wünschen sich ausreichend Zeit, vor Ort genau jene Konzepte auszuarbeiten und die wissenschaftliche Begleitung anzulegen“, so die Ministerpräsidentin.

Eingegangene Bewerbungen werden von einem Team aus Staatskanzlei, Gesundheitsministerium, Innenministerium und Entwicklungsagentur geprüft. Dabei ist eine Reihe von Kriterien zu erfüllen. Teilnehmen können Kommunen, die unter anderem zum Zeitpunkt der Auswahl in der 7-Tage-Inzidenz unter 50 liegen; ab einer Inzidenz von 100 ist die Notbremse zu ziehen. Schnell- und Selbsttests beschaffen die teilnehmenden Kommunen, möglich ist eine Allianz und finanzielle Beteiligung der Einzelhändler, der Außengastronomie, Theater oder Fitnessstudios. Außerdem müssen die teilnehmenden Kommunen in ihrem Konzept sicherstellen, dass lückenlose negative Testergebnisse als Zugangskriterium sowie IT-gestützte Prozesse zur Kontaktverfolgung und gegebenenfalls auch zum Testnachweis eingesetzt werden. Hierbei ist die Nutzung von SORMAS und der Luca-App verpflichtend. „Auch wenn die Infektionszahlen aktuell viel zu hoch sind: Die Arbeit an den Modellkommunen bietet auch einen Anreiz. Einzelne Landkreise und Städte haben es immer wieder geschafft, zusammen mit ihren Bürgern und Bürgerinnen die Infektionszahlen drastisch zu senken“, betonte Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

Eine vollständige Liste der Kriterien finden Sie hier: https://ea-rlp.de/wp-content/uploads/2021/03/20210324a-Web_Informationen-fuer-Bewerber-Kommunen-als-Modell-Kommune-RLP.pdf?x62878

 

 

Corona-Pandemie

Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Rheinland-Pfalz-Tag 2021 in Boppard kann nicht stattfinden

„In den vergangenen Monaten hat die Mittelrhein-Stadt Boppard gemeinsam mit ihren Partnern und dem Land intensiv daran gearbeitet, ein Veranstaltungskonzept für die Ausrichtung des Landesfestes 2021 zu entwickeln, das die Auswirkungen der anhaltenden Corona-Pandemie berücksichtigt. Stadt, Land und viele engagierte Partner haben sich den besonderen Herausforderungen einer Veranstaltung unter den für uns alle schwierigen Bedingungen gestellt und ein neues, besonderes, mehrstufiges und kontaktarmes Konzept erarbeitet. Schweren Herzens und doch aus voller Überzeugung und Verantwortung für die Gesundheit, aber auch die wirtschaftlichen Belange des Landes und der Kommune, unserer Partner und Dienstleister, werden wir auch das Corona-konforme Konzept des Rheinland-Pfalz-Tages 2021 in Boppard nicht umsetzen können“, hat Ministerpräsidentin Malu Dreyer erklärt.

Die aktuell auch weiterhin sehr dynamische Lage der Pandemie-Entwicklung, die neuen Ausbrüche aufgrund der ansteckenderen Mutationen, steigende Inzidenzen und notwendige Maßnahmen binden landesweit erhebliche Kräfte zur Eindämmung der Pandemie. Auch der zwischen Stadt und Land vereinbarte Stufenplan zur Veranstaltungsumsetzung erreiche aktuell durch Ausgangsbeschränkungen im öffentlichen Raum eine Schwelle, an dem ein Festhalten an vielen Elementen nicht sinnvoll sei.

„Sehr gerne hätten wir in diesen besonderen Zeiten den Menschen auch ein Signal der Hoffnung und der Zuversicht mit diesem Landesfest in neuer und besonderer Art und Weise gegeben. Gleichwohl sind wir uns der Verantwortung für die Gesundheit der Menschen, aber auch im Umgang mit Steuergeldern bewusst“, teilten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und der Bürgermeister der Stadt Boppard, Dr. Walter Bersch, am Mittwoch in Mainz mit.

In der aktuellen Pandemie-Lage mit kurzfristigen Ausbrüchen und den Auswirkungen verschiedener Mutationen sei das wirtschaftliche Risiko des Festhaltens an der weiteren Planung für die langjährigen Partnerinnen und Partner, aber auch die Haushalte von Stadt und Land, nicht mehr zu vertreten. Die Prognosen der Experten zu einer etwaigen Entspannung der Lage im Sommer seien zu vage, um nun Aufträge auszulösen und Mitarbeitende in Verwaltungen in die intensive letzte Phase der Veranstaltung zu schicken.

„Damit übernehmen wir Verantwortung für die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber auch für die vielen Menschen in unserem Land, die gerne die schöne Stadt Boppard besucht hätten. Wir haben uns diese Entscheidung nicht leichtgemacht und auch in den städtischen Gremien intensiv darüber beraten“, so Bürgermeister Dr. Bersch.

Im Ergebnis waren sich alle, die veranstaltende Stadt und das Land einschließlich der großen Bühnenpartner SWR und RPR1./bigFM sicher, dass ein weiteres Vorgehen in der letzten Vorbereitungsphase des Rheinland-Pfalz-Tages eine zu große Unsicherheit beinhalten würde.