Wie wird die Bundesnotbremse umgesetzt? In welche Rechtnorm muss ich jetzt schauen?

Seit dem 23. April 2021 ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft, mit dem insbesondere § 28b IfSG eingeführt wurde. § 28b IfSG enthält bundesweit geltende Regelungen für Landkreise und Städte, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge der Schwellenwert von 100 überschritten hat. In diesem Fall gelten in den betreffenden Kommunen ab dem übernächsten Tag automatisch die in § 28b IfSG enthaltenen Regelungen („bundesweite Notbremse“). Wenn also beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune von Dienstag bis Donnerstag über 100 liegt, gelten ab Samstag automatisch die Regelungen des § 28b IfSG. Maßnahmen und Regelungen der 20. CoBeLVO, die strenger sind als die entsprechenden Regelungen des § 28b fSG, bleiben allerdings anwendbar und ergänzen die Regelungen des § 28b IfSG. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zum Sport im Innenbereich, die Regelungen zu Proben der Breiten- und Laienkultur, den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht für Kinder sowie die Regelungen für private Fahrgemeinschaften. Außerdem gelten für die nicht durch § 28b IfSG geregelten Bereiche noch die übrigen (landesrechtlichen) Regelungen der 20. CoBeLVO fort. § 28b IfSG und die 20.CoBeLVO müssen demnach bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 nebeneinander beachtet werden.

Die jetzt durch 28b IfSG geregelte Bundesnotbremse ergab sich in weiten Teilen bereits aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021 und wurde in Rheinland-Pfalz seitdem durch verschieden Maßnahmen, insbesondere durch die Verpflichtung zum Erlass von Allgemeinverfügungen in den entsprechenden Kommunen, umgesetzt. Durch die jetzige Regelung des § 28b IfSG ist der Mechanismus der kommunalen Allgemeinverfügungen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte weggefallen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 100 findet § 28b IfSG hingegen keine Anwendung, es gelten dann allein die Regelungen der 20. CoBeLVO.

Ab welchem Zeitpunkt gelten die Regelungen für Kommunen über 100?

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, gelten ab dem übernächsten Tag die Regelungen der Bundesnotbremse nach § 28b IfSG (siehe „Was gilt in Kommunen, in denen an drei Tagen in Folge die 7-Tages-Inzidenz über 100 lag?“). Wenn also beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune von Dienstag bis Donnerstag über 100 liegt, gelten ab Samstag automatisch die Regelungen des § 28b IfSG. Die Zahlen des Robert Koch-Instituts werden unter https://www.rki.de/inzidenzen veröffentlicht.

Ab welchem Zeitpunkt gelten die Regelungen für Kommunen unter 100?

Wenn in einer Kommune die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter 100 lag – Sonn- und Feiertage werden hierbei nicht mitgezählt, sie unterbrechen aber auch nicht die Zählung, sondern werden quasi "übersprungen"-, gelten am übernächsten Tag wieder die Regelungen für Kommunen unter 100. Dies sind ausschließlich die Regelungen der 20. CoBeLVO, § 28b IfSG findet dann keine Anwendung (siehe „Was gilt in Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt?“).

Ab welchem Zeitpunkt gelten die Regelungen für Kommunen unter 50?

Unterschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen eine 7-Tage-Inzidenz von 50, gelten neben den Regelungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem übernächsten Tag die Regelungen für Kommunen unter 50. Diese Regelungen finden sich ausschließlich in der 20.CoBeLVO, § 28b IfSG findet keine Anwendung. (siehe „Was gilt in Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 50 liegt?“).

Wo finde ich die Inzidenzzahlen meiner Kommune?

Unter „7-Tage-Inzidenz“ wird die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen verstanden.

Die tagesaktuelle 7-Tage-Inzidenz finden Sie unter https://www.rki.de/inzidenzen und auf der Website Ihrer jeweiligen Kommune.

Mit wem kann ich mich noch treffen? Welche Kontaktbeschränkungen gelten?

Im öffentlichen und im privaten Raum können sich höchstens Angehörige eines Hausstandes mit einer weiteren Person treffen. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres nicht mitgezählt. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht. Sie werden außerdem bei Treffen im öffentlichen oder privaten Raum, an denen andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, nicht als weitere Person gezählt.

Eine Zusammenkunft ist nicht privat und somit von den Beschränkungen nicht erfasst, wenn sie vorrangig nicht einem privaten Zweck dient, so z.B. wenn die Zusammenkunft der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitskampfes, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten, behördlicher Termine usw. dient.

Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen Angehörigen desselben Haushalts, oder ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, sind weiterhin zulässig.

Bei Bestattungen/Trauerfeiern können bis zu 30 Personen zusammenkommen. Darüberhinausgehende Zusammenkünfte (z.B. „Leichenschmaus“, Trauercafé) sind untersagt.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt, auch im privaten Raum.

Welche Regelungen gelten zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages (Ausgangsbeschränkung)?

Grundsätzlich ist es untersagt, sich zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum aufzuhalten.

Von dieser Ausgangsbeschränkung gibt es allerdings Ausnahmen. Aufenthalte außerhalb der Wohnung sind zulässig, wenn sie

• der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen dienen,
• der Ausübung der beruflichen Tätigkeit dienen, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist,
• der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien dienen,
• der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts dienen,
• der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender dienen,
• der Versorgung von Tieren dienen, oder
• ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken dienen.

Im Zeitraum von 22:00 Uhr bis 24:00 Uhr ist es außerdem zulässig, sich im Freien, nicht aber in Sportanlagen, alleine körperlich zu bewegen.

Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen, welche Freizeitaktivitäten untersagt?

Geschlossen sind

• Freizeitparks,
• Indoorspielplätze,
• Badeanstalten, Spaßbäder, Hotelschwimmbäder, Thermen und Wellnesszentren sowie Saunen,
• Solarien,
• Fitnessstudios,
• Diskotheken und Clubs,
• Spielhallen, Spielbanken und Wettannahmestellen,
• Prostitutionsstätten und Bordellbetriebe und
• Seilbahnen.

Untersagt sind

• gewerblichen Freizeitaktivitäten,
• Stadt-, Gäste- und Naturführungen aller Art,
• Fluss- und Seenschifffahrt im Ausflugsverkehr,
• touristischen Bahn- und Busverkehren und
• Flusskreuzfahrten.

Wo kann ich einkaufen gehen?

Grundsätzlich sind alle gewerblichen Einrichtungen (Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr) geschlossen. Zur Deckung des täglichen Lebensbedarfs sind folgende gewerbliche Einrichtungen geöffnet:

• der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte und Reformhäuser,
• Babyfachmärkte,
• Apotheken und Sanitätshäuser,
• Drogerien,
• Optiker, Hörakustiker,
• Tankstellen,
• Stellen des Zeitungsverkaufs und Buchhandlungen,
• Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und
• der Großhandel.

In diesen gewerblichen Einrichtungen ist der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt. Die Geschäfte und Märkte dürfen also nicht ihr sonst übliches Sortiment ändern bzw. neben dem bisher üblichen Sortiment nun auch andere Waren anbieten. Bietet die gewerbliche Einrichtung nach ihrem üblichen Sortiment neben den vorstehend aufgelisteten Waren oder Dienstleistungen auch weitere Waren oder Dienstleistungen an, ist dies zulässig, soweit das weitere Waren- oder Dienstleistungsangebot nicht den Schwerpunkt des Verkaufssortiments oder Angebots bildet.

Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, müssen Kundinnen und Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) tragen. Es gilt das Abstandsgebot und eine Personenbegrenzung mit folgenden Maßgaben:

• bei einer Gesamtverkaufs- oder Gesamtbesucherfläche von bis zu 800 qm darf höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche anwesend sein;
• bei einer Gesamtverkaufs- oder Gesamtbesucherfläche ab 801 qm darf auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche anwesend sein und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Kundin oder ein Kunde pro 40 qm Verkaufs- oder Besucherfläche.

Alle übrigen gewerblichen Einrichtungen können unter den unten aufgeführten Kriterien Click & Meet anbieten (siehe „Wie kann ich mit „Click & Meet“ in geschlossenen gewerblichen Einrichtungen einkaufen?“).

Daneben sind Abhol-, Liefer- und Bringdienste zulässig. Durch entsprechende Maßnahmen, wie z.B. gestaffelte Zeitfenster, ist hierbei eine Ansammlung von Kundinnen und Kunden zu vermeiden. Es gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) zu tragen ist.

Wie kann ich mit „Click & Meet“ in geschlossenen gewerblichen Einrichtungen einkaufen?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100, aber noch unter 150 können einzelne Kundinnen und Kunden nach vorheriger Terminbuchung für einen festen Zeitraum in einer geschlossenen gewerblichen Einrichtung einkaufen („Click & Meet“). Dabei dürfen jeweils nur eine Kundin oder ein Kunde pro 40 qmVerkaufsfläche anwesend sein. Die Kundin oder der Kunde muss außerdem ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter ist als 24 Stunden ist, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) zu tragen ist.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 150, ist das „Click & Meet“ nur noch bis zum übernächsten Tagzulässig. Wenn beispielsweise die 7-Tages-Inzidenz ab einem Samstag über 100 liegt, darf „Click & Meet“ ab dem folgenden Mittwoch nicht mehr angeboten werden.

Welchen Regelungen gelten für Kultureinrichtungen?

Geschlossen sind Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Musikclubs, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten. Entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

Geöffnet bleiben Autokinos. Außerdem bleiben die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten geöffnet, sofern dort ein Schutz- und Hygienekonzept eingehalten wird und die Besucherinnen und Besucher ab sechs Jahren ein negatives Testergebnis vorlegen können, das nicht älter ist als 24 Stunden, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Welche Regelungen gelten für den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 ist die Durchführung von Präsenzunterricht nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Dies bedeutet, dass Gruppen zu halbieren und abwechselnd in Präsenz zu unterrichten sind. Im Freien können Gruppen von höchstens fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer unterrichtet werden. Bei Tätigkeiten mit verstärktem Aerosolausstoß (z.B. Gesangsunterricht oder Blasinstrumente) gilt in geschlossenen Räumen die Testpflicht.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommunen an drei Tagen in Folge auf einen Wert über 165, ist jede Art von Präsenzunterricht, auch in Form von Wechselunterricht oder im Freien, nicht mehr zulässig

Unter welchen Voraussetzungen darf ich Sport treiben?

Kontaktloser Individualsport ist im Freien und auf allen öffentlichen oder privaten ungedeckten Sportanlagen allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Die Ausübung von kontaktlosen Individualsportarten in gedeckten Sportanlagen ist nicht zulässig. Medizinisch notwendige sportliche Betätigungen (bspw. Reha-Maßnahmen) zählen nicht als Ausübung von Sport, da bei solchen Betätigungen der medizinische Charakter den sportiven Aspekt überwiegt.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler und Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader ist in Individual- und Mannschaftssportarten zulässig. Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauern ist ausgeschlossen. Es ist nur denjenigen Personen Zutritt zu der Sportstätte gestattet, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind. Angemessene Schutz- und Hygienekonzepte müssen eingehalten werden.

Kinder bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres dürfen kontaktlosen Sport in Freien in Gruppen von bis zu fünf Kindern ausüben. Die Anwesenheit einer Anleitungsperson ist gestattet. Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der zuständigen Kreisordnungsbehörde ein negatives Testergebnis vorlegen, das höchstens 24 Stunden alt ist, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Die Beschränkungen der Personenzahl gelten nicht für vollständig geimpfte und genesene Personen.

Welche Regelungen gelten für die Gastronomie?

Gastronomische Einrichtungen, sind geschlossen. Sie können Speisen und Getränke ausliefern und zum Mitnehmen verkaufen, ein Verzehr vor Ort oder in seiner näheren Umgebung ist nicht zulässig. Zwischen 22 Uhr und 5 Uhr ist der Verkauf zum Mitnehmen untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt zulässig.

Geöffnet bleiben die folgenden Einrichtungen:

• Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
• gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen (d.h. zu nicht touristischen Zwecken) dienen,
• Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
• die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,
• nichtöffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.

Welche körpernahen Dienstleistungen darf ich in Anspruch nehmen?

Körpernahe Dienstleistungen dürfen nicht angeboten werden.

Möglich bleiben lediglich Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen hygienischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie die Dienstleistungen in Friseurbetrieben und die Fußpflege. Bei diesen Dienstleistungen gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen ist, soweit die Art der Dienstleitung dies zulässt. Vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen in einem Friseurbetrieb oder bei der Fußpflege sowie in allen Fällen, in denen wegen der Art der Dienstleistung eine Maske nicht getragen werden kann, ist durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Testergebnis vorzulegen, das nicht älter ist als 24 Stunden, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr?

Im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie in Taxen und bei der Schülerbeförderung besteht während der Beförderung sowie an Haltestellen, Bahnhöfen, Wartebereichen usw. die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar). Dies gilt nicht für Kinder unter sechs Jahre. Für das Kontroll- und Servicepersonal gilt die Verpflichtung, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, wenn es in Kontakt mit Fahrgästen kommt.

Welche Regelungen gelten in privaten Fahrgemeinschaften?

Bei Fahrten in einem privaten Kraftfahrzeug, in dem sich Personen aus verschiedenen Hausständen befinden, müssen Mitfahrerinnen und Mitfahrer eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards tragen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Fahrerin oder den Fahrer des Kraftfahrzeugs.

Darf ich in einem Hotel oder einer ähnlichen Einrichtung übernachten?

Nein, es dürfen keine Übernachtungsangebote zu touristischen Zwecken zur Verfügung gestellt werden.

Schulen & Kitas

Die Regelungen zu Schulen finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/schule/.

Die Regelungen zu Kindertagesstätten finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/dokumente-kita/.

Welche Regelungen gelten für die Religionsausübung?

Die Religionsausübung ist weiterhin erlaubt. Die Einschränkungen, beispielsweise Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen, gelten nicht für die Religionsausübung. Insoweit gelten die Regelungen der 20.CoBeLVO (siehe unter „Gottesdienste“).

Gibt es eine Homeofficepflicht?

Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten im Homeoffice auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

In meiner Kommune liegt die 7-Tage-Inzidenz unter 100. Muss ich mich noch an diese Regelungen halten?

Wenn in einer Kommune die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter 100 lag – Sonn- und Feiertage werden hierbei nicht mitgezählt, sie unterbrechen aber auch nicht die Zählung, sondern werden quasi "übersprungen" –,  gelten am übernächsten Tag wieder die Regelungen für Kommunen unter 100 (siehe „Was gilt in Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt?“).

In meiner Kommune liegt die 7-Tage-Inzidenz unter 100. Welche Regelungen gelten für mich?

Wenn in einer Kommune die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter dem Wert von 100 lag – Sonn- und Feiertage werden hierbei nicht mitgezählt, sie unterbrechen aber auch nicht die Zählung, sondern werden quasi "übersprungen" –, gelten am übernächsten Tag die nachfolgenden Regelungen für Kommunen unter 100. Wenn also beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune von Montag bis Freitag unter 100 liegt, gelten ab Sonntag die Regelungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100. Dies sind die Regelungen der 20. CoBeLVO, die Regelungen des § 28b Abs. 1 IfSG finden dann keine Anwendung mehr.

Mit wem kann ich mich noch treffen? Welche Kontaktbeschränkungen gelten?

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist alleine, mit Angehörigen des eigenen Hausstandes oder mit Personen eines weiteren Hausstandes (insg. also maximal zwei Hausstände), aber insgesamt mit nicht mehr als fünf Personen, gestattet. Hierbei werden Kinder beider Hausstände einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Als ein Hausstand zählen auch die und der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin bzw. Ehegatte, Lebenspartnerin bzw. Lebenspartner oder Lebensgefährtin bzw. Lebensgefährte. Für vollständig geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

In der eigenen Wohnung oder anderen privaten Räumlichkeiten sollen sich neben den Angehörigen des eigenen Hausstandes nur Personen eines weiteren Hausstandes aufhalten, insgesamt maximal fünf Personen aus maximal zwei Hausständen. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Als ein Hausstand zählen auch die oder der nicht im gleichen Hausstand lebende Ehegattin bzw. Ehegatte, Lebenspartnerin bzw. Lebenspartner oder Lebensgefährtin bzw. Lebensgefährte. Für vollständig geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Wie viele Personen dürfen an einer Bestattung teilnehmen?

An Bestattungen dürfen die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen, Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, Personen eines weiteren Hausstands und Personen, die für die Verstorbene oder den Verstorbenen als Betreuungsperson amtlich bestellt oder als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter betreuend tätig waren, teilnehmen. Je nach Fläche des Bestattungsortes dürfen weitere Personen teilnehmen, solange sich bei einer Gesamtfläche von bis zum 800 qm maximal eine Person pro 10 qm und bei einer Gesamtfläche ab 800 qm auf der Fläche bis zu 800 qm maximal eine Person pro 10 qm und auf der 800 qm übersteigenden Fläche maximal eine Person pro 20 qm aufhalten.

Über die Bestattung hinausgehende Zusammenkünfte (z.B. „Leichenschmaus“, Trauercafé) sind untersagt.

Wie viele Personen dürfen an einer standesamtlichen Trauung teilnehmen?

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen Personen teilnehmen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner. Darüber hinaus dürfen Personen eines weiteren Hausstands teilnehmen.

Eine anschließende Zusammenkunft im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen ist untersagt.

Dürfen Gottesdienste weiter stattfinden?

Gottesdienste von Religions- oder Glaubensgemeinschaften sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere des Abstandsgebots und der Kontakterfassung, zulässig.

Gemeinde- oder Chorgesang ist nicht zulässig. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist zulässig. Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Beginn des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden. Gottesdienste und Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, bei denen mehr als 100 Personen anwesend sind, erreichen den Charakter einer größeren Veranstaltung und sind untersagt.

In geschlossenen Räumen gilt für Teilnehmende die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Ausgenommen sind Geistliche sowie Lektorinnen und Lektoren, Vorbeterinnen und Vorbeter, Kantorinnen und Kantoren, Vorsängerinnen und Vorsänger unter Einhaltung zusätzlicher Schutzmaßnahmen, die sich aus den Infektionsschutzkonzepten der Religions- oder Glaubensgemeinschaften ergeben.

Sind öffentliche Einrichtungen geöffnet?

Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen können unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen öffnen. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“).

Wo kann ich einkaufen gehen?

Gewerbliche Einrichtungen wie beispielsweise Geschäfte sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen. Weiterhin gilt in allen gewerblichen Einrichtungen mit Ausnahme der Wochenmärkte die Personenbegrenzung (siehe "Personenbegrenzung").

Welche (körpernahen) Dienstleistungen sind weiterhin erlaubt?

Dienstleistungen, bei denen der Abstand gewahrt werden kann, sind erlaubt. Es gilt die Maskenpflicht.

Körpernahe Dienstleistungen, also Dienstleistungen, bei denen der Abstand nicht eingehalten werden kann, sind erlaubt, wenn sie medizinischen oder hygienischen Gründen dienen. Dies ist insbesondere bei Optikern, Hörakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie und beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Fall. Außerdem sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie beispielsweise in Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, zulässig. Für die genannten Dienstleistungen gelten das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden (bspw. Bartpflege), hat die Kundin oder der Kunde ein maximal 24 Stunden altes negatives Ergebnis einer Corona-Testung mitzubringen oder vor Ort unter der Aufsicht einer vom Betreiber der Einrichtung dafür beauftragten Person einen Coronatest zu machen (siehe unter „Testpflicht“), alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Welche Regelungen gelten für die Gastronomie?

Gastronomische Einrichtungen wie bspw. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars, Eisdielen, Eiscafés oder Vinotheken sind geschlossen.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind weiterhin zulässig. Hierbei gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und die Maskenpflicht.

Zudem können gastronomische Einrichtungen den Außenbereich öffnen. Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen und das vorzuhaltende Hygienekonzept der Einrichtung. Zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen gilt das Abstandsgebot. Außerdem gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) für Personal und Gäste; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich. Die Bewirtung darf nur am Tisch mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.

Eine darüber hinausgehende Öffnung, insbesondere des Innenbereichs, ist unzulässig.

Welche Regelungen gelten für Beherbergungsbetriebe?

Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren, Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und jeweils ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die einzelnen Wohneinheiten jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen,
• sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen sind,
• Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind, und
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen (beispielsweise in der Hotellobby, in Fluren und Aufzügen etc) gelten das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Gastronomische Angebote in den Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes können nur als Abhol-, Bring- und Lieferdienste zur Versorgung auf dem eigenen Zimmer (Zimmerservice) oder den für die Außengastronomie geltenden Regelungen (siehe „Außengastronomie“) angeboten werden. Für Gäste in Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen sowie Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen gilt die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Bei mehrtägigen Aufenthalten ist alle 48 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und -fernverkehr?

Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet

Welche Freizeiteinrichtungen sind geschlossen? Welche geöffnet?

Messen, Spezialmärkte, Freizeitparks und Spielhallen, Spielbanken, Wettvermittlungsstellen sowie jeweils ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Es gelten die Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht, wobei im Innenbereich die verschärfte Maskenpflicht zu beachten ist (siehe „Maskenpflicht“). Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände des zoologischen Gartens, Tierparks, botanischen Garten und ähnlichen Einrichtung befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen.

Kletterparks und Klettergärten im Freien sind geöffnet; es gelten das Abstandsgebot, außerhalb der Nutzung des Kletterparkours die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht.

Welchen Regelungen gelten für die Kultur?

Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen sowie Zirkusse und jeweils ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind hingegen geöffnet. Es gilt die Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der entsprechenden Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen.

Der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist unter Wahrung der Kontaktbeschränkung zulässig. In geschlossenen Räumen gilt für die Anwesenden die Testpflicht (siehe unter „Testpflicht“). Im Freien ist der Probenbetrieb für Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Person über 14 Jahre zulässig; es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Der Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist untersagt.

Im gesamten Musikbereich gilt das Hygienekonzept Musik, im übrigen Kulturbereich das Abstandsgebot und die Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der kulturellen Betätigung Minderjähriger.

Der Probenbetrieb von professionellen Kulturangeboten sowie Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Während Proben und Aufführungen kann der Mindestabstand zwischen den mitwirkenden Personen unterschritten werden, allerdings nicht bei Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten.

Unter welchen Voraussetzungen darf ich Sport treiben?

Sportliche Betätigung ist allein oder im Rahmen der Kontaktbeschränkungen (maximal fünf Personen aus zwei Hausständen, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen mit entsprechendem Nachweis nicht mitzählen) kontaktlos im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten sowie gedeckten Sportanlagen – also drinnen und draußen – zulässig. Wenn das Training angeleitet ist, kann darüber hinaus eine Trainerin oder ein Trainer anwesend sein. Alle anderen Gruppenangebote sind unzulässig. Zwischen den Personen, die sich im Rahmen der vorstehend beschriebenen Kontaktbeschränkungen treffen können muss kein Abstand eingehalten werden, zwischen den verschiedenen Gruppen ist ein Mindestabstand von drei Metern einzuhalten. Pro angefangene 40 qm Gesamttrainingsfläche darf nur einer Person Zutritt zur Gesamttrainingsfläche gewährt werden. Dies gilt sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Darüber hinaus gelten in gedeckten Sportanlagen (Turnhallen) die Testpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Kinder bis einschließlich 14 Jahre können in Gruppen von bis zu 20 Kindern im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen trainieren, wenn das Training von einer Trainerin oder einem Trainer angeleitet wird. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen, ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger.

Gemeinschaftsräume, d.h. auch Räume zum Umkleiden und Duschen, dürfen nicht genutzt werden, lediglich Toilettenräume können einzeln genutzt werden. Außerhalb der sportlichen Betätigung gilt überall die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen können entsprechend der gedeckten Sportanlagen öffnen, d.h. unter den vorstehend beschriebenen Voraussetzungen, sie müssen außerdem ein Hygienekonzept vorhalten.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 darf zusätzlich kontaktloser Sport im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen in Gruppen bis maximal zehn Personen zuzüglich einer Trainerin oder eines Trainers ausgeübt werden.

Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Schulen & Kitas

Die Regelungen zu Schulen finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/schule/.

Die Regelungen zu Kindertagesstätten finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/dokumente-kita/.

Was gilt für die Hochschulen?

Findet forschende und lehrende Tätigkeit an Hochschulen und öffentlich geförderten außeruniversitären Forschungseinrichtungen nicht digital statt, sind die allgemeinen Schutzmaßnahmen zu beachten. Die Hochschulen haben für ihre Einrichtungen Hygienekonzepte zu erstellen. Insbesondere gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Vom Abstandsgebot kann abgewichen werden, wenn die forschende oder lehrende Tätigkeit dies zwingend erforderlich macht, insbesondere bei praktischen Elementen des Studienfachs.

Was ist mit außerschulischen Bildungsangeboten?

Außerschulische Bildungsangebote sind grundsätzlich bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums oder der für das Bildungsangebot genutzten Fläche im Freien in Präsenzform zulässig; bei einem größeren Teilnehmerkreis sind diese Bildungsangebote nur digital zulässig. Die zuständigen Kreisordnungsbehörden können jedoch unter bestimmten Voraussetzungen bei Bildungsangeboten mit einer besonderen Bedeutung Ausnahmen, d.h. die Durchführung in Präsenzform auch bei einem größeren Teilnehmerkreis, zulassen (z.B. für die Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, des ordnungsmäßigen Betriebs der öffentlichen Verwaltung oder der medizinischen Versorgung oder Pandemiebewältigung).

Folgende Gruppenangebote sind auch mit einem größeren Teilnehmerkreis in Präsenzform zulässig:

• Prüfungen nach den §§ 37 und 48 BBiG sowie nach den §§ 31, 39, 45 und 51 a HwO oder vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte und nicht aufschiebbare Prüfungen sowie die zur Durchführung dieser Prüfungen zwingend erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen;
• Prüfungen, die auf Grundlage einer Verordnung nach den §§ 53, 54 oder 58 BBiG oder den §§ 42 oder 42 j HwO vorgenommen werden;

• sowie Kurse und Prüfungen der Landeskurse „Sprachziel Deutsch“; Kurse und Prüfungen der Integrationskurse, der Berufssprachkurse, der Erstorientierungskurse und der MiA-Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, einschließlich der Einstufungstests;
• Sprachkurse und Prüfungen, die den Zugang zu Hochschulen oder Berufsausbildungen in Deutschland ermöglichen (sogenannte Selbstzahlerkurse),
• Einbürgerungstests sowie Deutschkurse und Prüfungen, die Voraussetzung sind für das Ablegen eines Einbürgerungstests,
• Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen,
• abschließenden Prüfungen an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, die den Zugang zu Hochschulen ermöglichen und
• Erste-Hilfe-Kurse.

Darüber hinaus können kursabschließende Prüfungen in Präsenz stattfinden, auch wenn die Vorbereitung nicht in Präsenz stattfinden kann.

Für alle Bildungsmaßnahmen in Präsenzform gilt das Hygienekonzept für, Aus-, Fort- und Weiterbildung, insbesondere gilt das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einhaltung der Maskenpflicht ist durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen, aus der sich mindestens nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage die ärztliche Diagnose gestellt wurde und aus welchen Gründen das Tragen einer Maske im konkreten Fall eine unzumutbare Belastung darstellt.

Was ist mit Fahrschulen und ähnlichen Einrichtungen?

Angebote von Fahr-, Flug- und Bootsschulen sind in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es darf sich nur der für das jeweilige Angebot erforderliche Personenkreis im Fahrzeug aufhalten.

Was gilt für den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht?

Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist bei gleichzeitiger Anwesenheit

• einer Lehrperson und einer Musikschülerin oder eines Musikschülers oder
• von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums oder der für den Unterricht genutzten Fläche im Freien

in Präsenzform zulässig.

Für Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, wie Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente, gilt in geschlossenen Räumen die Testpflicht für alle Anwesenden (siehe „Testpflicht“).

Im Freien ist außerschulischer Musik- und Kunstunterricht auch in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer zulässig.

Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) (sofern die Art der Tätigkeit es zulässt) und die Pflicht zur Kontakterfassung.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von 50 an fünf aufeinander folgenden Werktagen gelten grundsätzlich dieselben Regelungen wie in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100, allerdings mit den folgenden Lockerungen:

• Ab dem übernächsten Tag ist im Amateur- und Freizeitsport die kontaktlose Sportausübung im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen in Gruppen bis maximal zehn Personen, wobei geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt werden, zuzüglich einer Trainerin oder eines Trainers zulässig. Im Übrigen gelten die Regelungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100..
• Ab dem übernächsten Tag ist der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur in kleinen Gruppen bis maximal zehn sowie einer leitenden Person im Freien zulässig; hierbei gilt während des gesamten Probenbetriebs das Abstandsgebot.

Allgemeines

Die 20. Corona-Bekämpfungsverordnung (20. CoBeLVO) tritt am 12. Mai 2021 in Rheinland-Pfalz in Kraft. Die Geltung der 20. CoBeLVO ist bis zum 20. Mai 2021 befristet. Die 20. CoBeLVO finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/.

In denjenigen Kommunen, in denen die vom Robert Koch-Institut auf der Homepage www.rki.de/inzidenzen veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen unter 100 lag, sind ab dem übernächsten Tag die Regelungen der 20. CoBeLVO anzuwenden.

Liegt die vom Robert Koch-Institut veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über 100, gelten ab dem übernächsten Tag die Regelungen der sog. Bundesnotbremse (siehe „Was gilt in Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt?“)

Testpflicht

Die Testpflicht gilt nun erst für Kinder ab sechs Jahren. Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht befreit und müssen daher in den Fällen, in denen die 20. CoBeLVO den Nachweis eines negativen höchstens 24 Stunden alten Testergebnisses vorschreibt, kein Testergebnis vorlegen.

Geimpfte und genesene Personen werden insoweit wie negativ getestete Personen behandelt, für sie entfällt also die Testpflicht. Hierfür muss ein Impfnachweis (in der Regel der Impfpass) oder ein Genesenennachweis (positives Ergebnis eines PCR-Tests, der mindestens 28 Tage und höchstens sechs Monate zurückliegt) vorgelegt werden. (siehe „Geimpfte und genesene Personen“).

Gewerbliche Einrichtungen / Einzelhandel

Gewerbliche Einrichtungen wie Ladengeschäfte des Einzelhandels sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet.

Es gelten die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und das Abstandsgebot. Zudem darf sich in einer Einrichtung mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche von bis zu 800 qm insgesamt höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche aufhalten, in Einrichtungen mit einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm darf sich insgesamt auf einer Fläche von 800 qm höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche höchstens eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche aufhalten. Diese Personenbegrenzung gilt nicht auf Wochenmärkten.

Öffentliche Einrichtungen, Behörden und Büchereien

Öffentliche Einrichtungen wie Behörden oder Wertstoffhöfe sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Gleiches gilt für Büchereien.

Es gelten die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und das Abstandsgebot.

Hotels, Campingplätze und Ferienwohnungen

Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes wie Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen sowie Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze sowie jeweils ähnliche Einrichtungen sind geöffnet, wenn

• die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen,
• sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen sind,
• Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind und
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen, wie Hotellobby, Flure, Aufzüge, Treppenhäuser etc. sind das Abstandsgebot und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) einzuhalten. In diesen Bereichen sind Ansammlungen von Personen zu vermeiden.

Für Gäste in Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfen, Gästehäusern, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und jeweils ähnlichen Einrichtungen gilt die Testpflicht. Bei mehrtätigen Aufenthalten ist jeweils nach 48 Stunden nach der Vornahme der jeweils letzten Testung eine erneute Testung vorzunehmen.

Gastronomische Angebote in den Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes können nur als Abhol-, Bring- und Lieferdienste zur Versorgung auf dem eigenen Zimmer (Zimmerservice) oder den für die Außengastronomie geltenden Regelungen (siehe „Außengastronomie“) angeboten werden.

Sport

Sportliche Betätigung ist allein oder im Rahmen der Kontaktbeschränkungen (maximal fünf Personen aus zwei Hausständen, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen mit entsprechendem Nachweis nicht mitzählen) kontaktlos im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten sowie gedeckten Sportanlagen – also drinnen und draußen – zulässig. Wenn das Training angeleitet ist, kann darüber hinaus eine Trainerin oder ein Trainer anwesend sein. Alle anderen Gruppenangebote sind unzulässig. Zwischen den Personen, die sich im Rahmen der vorstehend beschriebenen Kontaktbeschränkungen treffen können muss kein Abstand eingehalten werden, zwischen den verschiedenen Gruppen ist ein Mindestabstand von drei Metern einzuhalten. Pro angefangene 40 qm Gesamttrainingsfläche darf nur einer Person Zutritt zur Gesamttrainingsfläche gewährt werden. Dies gilt sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Darüber hinaus gelten in gedeckten Sportanlagen (Turnhallen) die Testpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Kinder bis einschließlich 14 Jahre können in Gruppen von bis zu 20 Kindern im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen trainieren, wenn das Training von einer Trainerin oder einem Trainer angeleitet wird. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen, ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger.

Gemeinschaftsräume, d.h. auch Räume zum Umkleiden und Duschen, dürfen nicht genutzt werden, lediglich Toilettenräume können einzeln genutzt werden. Außerhalb der sportlichen Betätigung gilt überall die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen können entsprechend der gedeckten Sportanlagen öffnen, d.h. unter den vorstehend beschriebenen Voraussetzungen, sie müssen außerdem ein Hygienekonzept vorhalten.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 darf zusätzlich kontaktloser Sport im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen in Gruppen bis maximal zehn Personen zuzüglich einer Trainerin oder eines Trainers ausgeübt werden.

Kletterparks im Freien

Kletterparks und Klettergärten im Freien können öffnen. Es gelten das Abstandsgebot, Pflicht zur Kontakterfassung sowie zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht. Außerhalb des Kletterparkours ist eine Maske zu tragen.

Bildungsangebote, Musik- und Kunstunterricht im Freien

Bildungsangebote sowie der außerschulische Musik- und Kunstunterricht können auch im Freien grundsätzlich in Präsenz stattfinden, wenn neben der Lehrperson höchstens eine Teilnehmerin oder ein Teilnehmer pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums oder der für das Bildungsangebot genutzten Fläche im Freien anwesend ist.

Bei einem größeren Teilnehmerkreis sind diese Bildungsangebote nur digital zulässig. Daneben können - wie bereits nach den bisherigen Regelungen - Bildungsangebote ausnahmsweise in Präsenz zulässig sein, beispielsweise Integrationskurse oder Erste-Hilfe-Kurse (siehe „Bildung“).

Wenn in einer Kommune die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter 50 sinkt, ist ab dem übernächsten Tag Musik- und Kunstunterricht in kleinen Gruppen bis zu zehn Personen sowie einer leitenden Person im Freien zulässig, während des gesamten Probenbetriebs gilt das Abstandsgebot.

Der Proben- und Auftrittsbetrieb in der Breiten- und Laienkultur ist im Rahmen der Kontaktbeschränkungen zuzüglich einer anleitenden Person zulässig. Geimpfte und genesene Personen mit einem entsprechenden Nachweis werden bei der Kontaktbeschränkung nicht mitgezählt. In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 an fünf aufeinanderfolgenden Werktagen ist ab dem übernächsten Tag der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur zusätzlich in kleinen Gruppen mit zu zehn Personen sowie einer leitenden Person im Freien zulässig, hierbei gilt währen des gesamte Probenbetriebs das Abstandsgebot.

Wie lange gelten die Regelungen?

Die 20. Corona-Bekämpfungsverordnung (20. CoBeLVO) tritt am 12. Mai 2021 in Rheinland-Pfalz in Kraft. Die Geltung der 20. CoBeLVO ist bis zum 20. Mai 2021 befristet. Die 19. CoBeLVO finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/.

Welche Möglichkeiten haben gastronomische Betriebe, weiterhin ihre Leistungen anzubieten?

Gastronomische Betriebe können Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung anbieten. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) zu beachten.

Zudem ist der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf erlaubt. Die abgeholten Speisen dürfen nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden. In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 ist der Abverkauf zum Mitnehmen zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr untersagt, die Auslieferung bleibt aber auch in diesem Zeitraum zulässig.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 kann unter Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen die Außengastronomie öffnen (siehe „Außengastronomie“).

Darf ich im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren?

Nein. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.

Sind Apotheken geöffnet?

Apotheken, Sanitätshäuser und Reformhäuser bleiben geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Gibt es eine Homeoffice-Pflicht?

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten im Homeoffice auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert.

Für Fragen zu diesen Regelungen wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. FAQ zu der Bundesverordnung finden Sie hier: www.bmas.de/corona-asvo.

Gilt die Maskenpflicht in Arbeits- und Betriebsstätten?

Eine Mund-Nasen-Bedeckung sollte überall da getragen werden, wo Menschen zusammenkommen und der Abstand nicht gewahrt werden kann, daher gilt die Maskenpflicht auch in Arbeits- und Betriebsstätten, es sei denn, es kann am jeweiligen Platz der Arbeits- oder Betriebsstätte der Mindestabstand eingehalten werden.

Können die erforderlichen Mindestflächen und -abstände im Betrieb nicht eingehalten werden, so gilt neben den allgemeinen Schutzmaßnahmen auch die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes für alle anwesenden Personen. Dies gilt auch, wenn Wege von und zum Arbeitsplatz innerhalb des Gebäudes zurückgelegt werden. Ergibt eine betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass ein herkömmlicher Mund-Nasen-Schutz nicht ausreicht, so gelten spezielle Vorgaben für Atemschutzmasken, die in der Verordnung aufgelistet werden. Dazu gehören u.a. FFP2-Masken oder vergleichbare Modelle.

Wo kann ich mich als Beschäftigte bzw. Beschäftigter informieren, wenn z.B. mein Betrieb von den Schließungen betroffen ist?

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen finden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Seite des Landesministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus sind Informationen zu Kurzarbeit und Qualifizierung auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und FAQs zum Kinderzuschlag online abrufbar. Die Hotline der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber erreichen Sie unter: 0800 45555 20.

Zudem sind die Agenturen aufgrund der aktuellen Lage unter weiteren lokalen Servicenummern zu erreichen:

• AA Bad-Kreuznach: 0671 850 696
• AA Kaiserslautern-Pirmasens: 0631 3641 888
• AA Koblenz-Mayen: 0261 405 405
• AA Ludwigshafen: 0621 5993 888
• AA Mainz: 06131 248 777
• AA Montabaur: 02602 123 700
• AA Landau: 06341 958 902 / 06341 958 903 / 06341 958 901
• AA Neuwied: 02631 891 777
• AA Trier: 0651 205 1111

Was ist mit Arztpraxen und ärztlichen Behandlungen?

Einrichtungen des Gesundheitswesens sind nach wie vor unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet, alle ärztlichen Behandlungen sind zulässig. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Darf der Außenbereich von gastronomischen Einrichtungen öffnen?

Gastronomische Einrichtungen dürfen ihren Außenbereich öffnen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in der Kommune unter 100 liegt. Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen: Die gastronomische Einrichtung hat ein Hygienekonzept vorzuhalten, zudem gelten das Abstandsgebot zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen, die verschärfte Maskenpflicht für Personal und Gäste, die für Gäste nur unmittelbar am Platz entfällt  (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Außerdem besteht eine Vorausbuchungspflicht und sowie die Testpflicht. Die Bewirtung darf nur am Tisch mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.

Welche Ausgangsbeschränkungen bestehen?

Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune unter 100 liegt, gelten keine Ausgangsbeschränkungen.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune über 100, ist es im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt, sich außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und des jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztums aufzuhalten.

Von dieser Ausgangsbeschränkung gibt es allerdings Ausnahmen. So sind Aufenthalte außerhalb der Wohnung auch zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr zulässig, wenn sie

• der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen dienen,
• der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, dienen,
• der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien dienen,
• der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts dienen,
• der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender dienen,
• der Versorgung von Tieren dienen, oder

ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken dienen.

Die Ausgangsbeschränkungen gelten nicht für vollständig geimpfte oder genesene Personen.

Zwischen 22:00 Uhr und 24:00 Uhr ist es außerdem zulässig, sich im Freien, nicht aber in Sportanlagen, alleine körperlich zu bewegen.

Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

In meiner Kommune gilt die Ausgangsbeschränkung: Darf ich noch auf meinen Balkon oder in meinen Garten?

Während der Ausgangsbeschränkung ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum nicht gestattet. Unter dem Begriff "Wohnung" werden nicht nur von allen Seiten umschlossene Räume verstanden, sondern der umfriedete, private Bereich, der von Art. 13 GG geschützt ist. Danach kommt als "Wohnung oder Unterkunft“ jede Räumlichkeit in Betracht, die ihrer Inhaberin oder ihrem Inhaber ein gewisses Maß an Privatsphäre bietet. Sofern Personen sich also in den Grenzen des eigenen Wohngrundstücks aufhalten, ist auch zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages der Aufenthalt auf dem eigenen Balkon, der eigenen Terrasse oder im eigenen Garten möglich. Hintergrund der Regelung ist, dass alle Personen sich in diesem Zeitraum nicht außerhalb des privaten Bereichs aufhalten sollen.

Wie sieht es mit gastronomischen Angeboten an Autobahnraststätten und Autohöfen aus?

Die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, ist im Innen- und im Außenbereich zulässig. .

Für alle anderen Gäste gelten an Autobahnraststätten und Autohöfen die Regelungen zur Gastronomie (siehe „Gastronomie“). Danach kann in Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, auch an Autobahnraststätten und Autohöfen die Außengastronomie unter Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen öffnen (siehe „Außengastronomie“). In Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, sind nur Abhol-, Liefer- und Bringdienste zulässig.

Sind Banken und Sparkassen geöffnet?

Banken und Sparkassen bleiben geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern, die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“) und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Personenbegrenzung gilt nicht in persönlichen Beratungsgespräche, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

Haben Bars und Kneipen geöffnet?

Bars und Kneipen sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die abgeholten Speisen und Getränke dürfen nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden. In Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, ist der Abverkauf zum Mitnehmen zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr nicht zulässig, die Auslieferung bleibt jedoch auch dann zulässig.

Die Außengastronomie kann in Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, unter Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen öffnen (siehe „Außengastronomie“).

Sind Baumärkte geöffnet, wenn in meiner Kommune die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt?

In Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, sind Baumärkte grundsätzlich geschlossen. Sie können lediglich Abhol-, Liefer- und Bringdienste anbieten. Davon ausgenommen sind abgetrennte Bereiche des Baumarkts, in denen Pflanzen und Gartenartikel verkauft werden, wenn diese Bereiche streng abgetrennt von den übrigen Bereichen des Baumarkts und für Kundinnen und Kunden separat zugänglich sind.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 ist es in der betreffenden Kommune möglich, dass Baumärkte nach vorheriger Terminbuchung für einzelne Kundinnen und Kunden für einen festen Zeitraum öffnen („Click & Meet“). Dabei dürfen jeweils nur eine Kundin oder ein Kunde je 40 qm Verkaufsfläche in dem Baumarkt anwesend sein. Außerdem müssen die Kundinnen oder Kunden ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter ist als 24 Stunden sein darf, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen. Es gilt das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Der Baumarkt darf auch keine Waren verkaufen, die über das sonst dort übliche Sortiment hinausgehen. Das „Click & Meet“ ist bis zum übernächsten Tag, nachdem die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 150 lag, zulässig. Wenn beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz ab einem Samstag über 100 liegt, darf „Click & Meet“ ab dem folgenden Mittwoch nicht mehr angeboten werden.

Sind Baumärkte geöffnet, wenn in meiner Kommune die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt?

Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 sind in der betreffenden Kommune die Baumärkte geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, gilt das Abstandsgebot und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Auch im unmittelbaren Umfeld des Baumarkts und auf Parkplätzen gilt die Maskenpflicht. Des Weiteren gilt folgende Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“).

Welche öffentlichen Einrichtungen sind geöffnet?

Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen sind geöffnet. Es gelten die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und das Abstandsgebot.

Wen darf ich noch besuchen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen Räumlichkeiten stattfinden, sollen sich auf Personen des eigenen Hausstands sowie Personen eines weiteren Hausstands beschränken, wobei insgesamt höchstens fünf Personen anwesend sein sollen. Dabei werden Kinder beide Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mit eingerechnet.

In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, sind private Zusammenkünfte generell, also auch im privaten Raum, nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands sowie einer weiteren Person zulässig, hier werden Kinder beider Hausstände bis einschließlich 13 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mit eingerechnet. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkung sind in diesen Kommunen bußgeldbewehrt.

Welche Regelungen gelten für Bestattungen in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100?

Bei Bestattungen/Trauerfeiern können bis zu 30 Personen zusammenkommen. Darüberhinausgehende Zusammenkünfte (z.B. „Leichenschmaus“, Trauercafé) sind untersagt.

Welche Regelungen gelten für Bestattungen in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100?

An Bestattungen dürfen folgende Personen teilnehmen:

• die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
• Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,
• Personen eines weiteren Hausstands und
• Personen, die für die Verstorbene oder den Verstorbenen als Betreuungsperson amtlich bestellt oder als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter betreuend tätig waren,

teilnehmen.

Je nach Fläche des Bestattungsortes im Rahmen der Personenbegrenzung dürfen weitere Personen teilnehmen (siehe „Personenbegrenzung“). Über die Bestattung hinausgehende Zusammenkünfte (z.B. „Leichenschmaus“, Trauercafé) sind untersagt.

Wann und wie wird mein Bewegungsradius durch die neuen Maßnahmen eingeschränkt?

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz an mehr als drei Tagen in Folge einen Wert von 100, sind von der betreffenden Kommune im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium unverzüglich Allgemeinverfügungen mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen zu erlassen, mit dem Ziel, jeweils eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche zu erreichen. Eine Schutzmaßnahme kann die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km sein. Diese Maßnahme muss aber im Einzelfall durch die betreffende Kommune konkret umgesetzt werden.

Wir empfehlen, sich über die Infektionszahlen und die in den Kommunen mit hoher Inzidenz getroffenen Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten.

Dürfen Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungen und Seminare genutzt werden?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Bildungsangebote sind nur bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums in Präsenzform zulässig. Unter Einhaltung dieser Personenbeschränkung dürfen auch Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden. Bei einem größeren Teilnehmerkreis sind Weiterbildungen hingegen nur digital zulässig. In wenigen Einzelfällen sind Ausnahmen möglich. (siehe hierzu „Unter welchen Voraussetzungen finden Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen statt?“).

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Bildungsangebote sind nur in Form von Wechselunterricht in Präsenz, bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 gar nicht in Präsenz zulässig. Daher sind Weiterbildungen und Seminare in Konferenzräumen in Hotels nicht möglich.

Unter welchen Voraussetzungen finden Vorlesungen und Seminare an Hochschulen statt?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Präsenzveranstaltungen können unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte stattfinden. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (auch am Platz) (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Vom Abstandsgebot kann abgewichen werden, wenn die forschende oder lehrende Tätigkeit dies zwingend erforderlich macht, insbesondere bei praktischen Elementen des Studienfachs.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Die Durchführung von Präsenzunterricht an Hochschulen ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Dies bedeutet, dass der Teilnehmerkreis zu halbieren ist und die jeweiligen halbierten Gruppen im Wechsel am Präsenzunterricht teilnehmen können.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 165:

Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen an Hochschulen ist vollständig untersagt.

Unter welchen Voraussetzungen finden Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen statt?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Bildungsangebote in öffentlichen oder privaten Einrichtungen

• außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie
• außerhalb der Lernorte nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BBiG oder nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 HwO, die aufgrund von Ausbildungsordnungen oder privatrechtlicher Vereinbarungen integraler Bestandteil eines Ausbildungsverhältnisses nach dem Berufsbildungsgesetz oder der Handwerksordnung sind,

sind grundsätzlich nur bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer teilnehmenden Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums oder der für das Bildungsangebot genutzten Fläche im Freien in Präsenzform zulässig. Bei einem größeren Teilnehmerkreis sind diese Bildungsangebote nur digital zulässig.

Allerdings kann die zuständige Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde, ausnahmsweise auch Gruppenangebote in Präsenzform mit einem größeren Teilnehmerkreis zulassen, insbesondere wenn die Bildungsangebote eine besondere Bedeutung für die nachhaltige Sicherung der Beschäftigungsfähigkeit, für die nachhaltige Sicherung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder für die Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Betriebs der öffentlichen Verwaltung, der medizinischen Versorgung oder der Pandemiebewältigung oder des Nachhilfe- oder Förderunterrichts oder der Berufs- und Studienorientierung für Schülerinnen und Schüler haben. Die betreffenden Bildungseinrichtungen müssen dafür über ein ausreichendes Hygienekonzept verfügen und es dürfen in der Regel nicht mehr als 20 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer anwesend sein. Außerdem muss die Erteilung der Ausnahme aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar sein.

Ohne dass es eine Ausnahmegenehmigung durch die zuständige Kreisordnungsbehörde bedarf, sind folgende Kurse und Prüfungen in Präsenzform auch mit einem größeren Teilnehmerkreis zulässig:

• Prüfungen nach den §§ 37 und 48 BBiG sowie nach den §§ 31, 39, 45 und 51 a HwO oder vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte und nicht aufschiebbare Prüfungen sowie die zur Durchführung dieser Prüfungen zwingend erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen,;

• Prüfungen, die auf Grundlage einer Verordnung nach den §§ 53, 54 oder 58 BBiG oder den §§ 42 oder 42j HwO vorgenommen werden;
• Kursen und Prüfungen der Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“

• Kurse und Prüfungen der Integrationskurse, der Berufssprachkurse, der Erstorientierungskurse und der MiA-Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, einschließlich der Einstufungstests;
• Sprachkurse und Prüfungen, die den Zugang zu Hochschulen oder Berufsausbildungen in Deutschland ermöglichen (sogenannte Selbstzahlerkurse);
• Einbürgerungstests sowie Deutschkurse und Prüfungen, die Voraussetzung sind für das Ablegen eines Einbürgerungstests; Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen;
• abschließende Prüfungen an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, die den Zugang zu Hochschulen ermöglichen und
• Erste-Hilfe-Kurse.

Auch wenn der Unterricht für bestimmte Bildungsangebote und Kurse nicht mehr in Präsenz stattfinden dürfen, können die kursabschließenden Prüfungen in Präsenz stattfinden.

Für alle in Präsenz stattfindenden Angebote gilt das Hygienekonzept für außerschulische Bildungsmaßnahmen, Aus-, Fort- und Weiterbildung, es gelten insbesondere das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einhaltung der Maskenpflicht ist durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen, aus der sich mindestens nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage die ärztliche Diagnose gestellt wurde und aus welchen Gründen das Tragen einer Maske im konkreten Fall eine unzumutbare Belastung darstellt.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Die Durchführung von Präsenzunterricht ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Dies bedeutet, dass der Teilnehmerkreis bei den bisher in Präsenz stattfindenden Kursen und Angeboten halbiert wird und beide Gruppen dann jeweils im Wechsel in Präsenz unterrichtet werden. Dies gilt unabhängig von der bisherigen Teilnehmeranzahl.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 165:

Die Durchführung von Präsenzunterricht ist vollständig untersagt.

Sind Fahrschulen geöffnet?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Fahrschulen sind geöffnet. In Präsenzform zulässig sind:

• Angebote von Fahrschulen,
• Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sowie des Gefahrguts,
• die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung,
• die Aus- und Weiterbildung der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer oder deren Auditierung
• Fahrsicherheitstraining.

Es gelten das Abstandsgebot sowie die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es darf sich nur der für das jeweilige Angebot erforderliche Personenkreis im Fahrzeug aufhalten.

Für Angebote von Flug- und Bootschulen gelten die genannten Regelungen entsprechend.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100, aber unter 165:

Die Durchführung von Präsenzunterricht ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Dies bedeutet, dass die bisherigen Gruppen halbiert werden und beide Gruppen im Wechsel in Präsenz unterrichtet werden. Beim praktischen Unterricht darf neben dem Fahrlehrer oder der Fahrlehrerin ein Fahrschüler oder eine Fahrschülerin im Fahrzeug anwesend sein.

Für Angebote von Flug- und Bootschulen gelten die genannten Regelungen entsprechend.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 165:

Die Durchführung von Präsenzunterricht ist untersagt. Sowohl theoretischer Unterricht in Präsenzform als auch praktischer Fahrunterricht kann nicht stattfinden.

Dies gilt entsprechen für Angebote von Flug- und Bootschulen.

Sind Musikschulen und Kunstschulen geöffnet?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50:

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist ab dem übernächsten Tag der Musik- und Kunstunterricht in kleinen Gruppen bis zu zehn Personen sowie einer leitenden Person im Freien zulässig; hierbei gilt während des gesamten Probenbetriebs das Abstandsgebot. Im Übrigen gelten die Regelungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist bei gleichzeitiger Anwesenheit

• einer Lehrperson und einer Musikschülerin oder eines Musikschülers oder
• von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums oder der genutzten Fläche im Freien

in Präsenzform zulässig.

Für Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, wie Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente, gilt in geschlossenen Räumen die Testpflicht für alle Anwesenden (siehe „Testpflicht“).

Im Freien ist außerschulischer Musik- und Kunstunterricht auch in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer zulässig.

Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht, sofern die Art der Tätigkeit es zulässt, (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Die Durchführung von Präsenzunterricht ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Die Gruppen im Innenbereich sind zu halbieren und die halbierten Gruppen dann abwechselnd in Präsenz zu unterrichten. Die Gruppen im Freien sind auf höchstens fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer zu beschränken. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 165:

Die Durchführung von Präsenzunterricht ist sowohl im Innen- als auch Außenbereich untersagt.

Sind Blumenfachgeschäfte geöffnet?

Blumenfachgeschäfte sind geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Personenbegrenzung. Die Personenbegrenzung variiert, je nachdem ob die 7-Tage-Inzidenz in der betreffenden Kommune unter 100 oder über 100 liegt (siehe unter „Personenbegrenzung“).

Sind Gartenmärkte geöffnet?

Gartenmärkte sind geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Personenbegrenzung. Die Personenbegrenzung variiert, je nachdem ob die 7-Tage-Inzidenz in der betreffenden Kommune unter 100 oder über 100 liegt (siehe unter „Personenbegrenzung“).

Sind Büchereien geöffnet?

Öffentliche Büchereien und Archive sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“).

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise beim Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder in Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet.

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und -Fernverkehr, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Im öffentlichen Personennah- und -Fernverkehr einschließlich der Schülerbeförderung sowie in Taxen besteht während der Beförderung sowie an Haltestellen, Bahnhöfen, Wartebereichen usw. die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar).

Das Kontroll- und Servicepersonal ist verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, wenn es in Kontakt mit den Fahrgästen kommt.

Was ist mit Dauercamping in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100?

Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die einzelnen Wohneinheiten (Camper, Wohnmobile usw.) jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen,
• sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen (Duschen, WCs, Abfallentsorgung usw.) geschlossen sind,
• Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind, und
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gilt das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden. Für gastronomische Angebote der Einrichtung gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“).

Was ist mit Dauercamping in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100?

Die Campingplätze und alle Gemeinschaftseinrichtungen (Duschen, WCs, Abfallentsorgung usw.) sind geschlossen. Daher ist auch Dauercamping untersagt. Dauercamper, die ihre Parzelle als offiziellen Zweitwohnsitz angemeldet haben, dürfen sich ausnahmsweise dort aufhalten. Zur Durchführung zwingend notwendiger und nicht aufschiebbarer Arbeiten zur Beseitigung oder Verhinderung von Schäden (wie z.B. Baumschnitt) im Frühjahr ist ein kurzfristiges Betreten des Campingplatzes einzelner Personen möglich.

Was ist mit Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, bei denen der Mindestabstand eingehalten werden kann?

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind befugt, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen ihre Tätigkeit auszuüben. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Welche Regelungen gelten für Dienstleistungsbetriebe, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (sog. körpernahe Dienstleistungen)?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100

Körpernahe Dienstleistungen sind erlaubt, wenn sie medizinischen oder hygienischen Gründen dienen. Dies ist insbesondere bei Optikern, Hörakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie und beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Fall. Außerdem sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie beispielsweise in Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, zulässig. Für die genannten Dienstleistungen gilt das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden (bspw. bei der Bartpflege), hat die Kundin oder der Kunde einen maximal 24 Stunden alten negativen Coronatest mitzubringen oder vor Ort unter der Aufsicht einer vom Betreiber der Einrichtung beauftragten Person einen Coronatest zu machen (siehe „Testpflicht“). Alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100

Körpernahe Dienstleistungen dürfen nicht angeboten werden.

Möglich bleiben lediglich Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie die Dienstleistungen in Friseurbetrieben und die Fußpflege. Bei diesen Dienstleistungen ist – soweit die Art der Dienstleistung es zulässt – eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen. Vor der Inanspruchnahme von Dienstleistungen in einem Friseurbetrieb oder bei der Fußpflege sowie in allen Fällen, in denen eine Maske wegen der Art der Dienstleistung nicht getragen werden kann, ist durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Testergebnis vorzulegen, das nicht älter als 24 Stunden sein darf, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Für Beschäftigte gilt – unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz - ergänzend die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Danach darf insbesondere bei gleichzeitiger Nutzung von Räumen durch mehrere Beschäftigte eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede(n) im Raum befindliche(n) Beschäftigte(n) nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

Sind Drogerien geöffnet?

Drogerien sind geöffnet. Es gelten die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Personenbegrenzung, die variiert, je nachdem, ob die 7-Tage-Inzidenz in der betreffenden Kommune unter 100 oder über 100 liegt (siehe „Personenbegrenzung“).

Ist der Einzelhandel geöffnet, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Gewerbliche Einrichtungen wie beispielsweise Geschäfte sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen. Weiterhin gilt außer auf Wochenmärkten die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung).

Ist der Einzelhandel geöffnet, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sind in der betreffenden Kommune alle gewerblichen Einrichtungen, also auch die Geschäfte des Einzelhandels, für den Kundenverkehr geschlossen.

Geöffnet bleiben:

• der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, ebenso Getränkemärkte und Reformhäuser,
• Babyfachmärkte,
• Apotheken und Sanitätshäuser,
• Drogerien,
• Optiker, Hörakustiker,
• Tankstellen,
• Stellen des Zeitungsverkaufs und Buchhandlungen,
• Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und
• der Großhandel.

In diesen gewerblichen Einrichtungen ist der Verkauf von Waren, die über das sonst übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt. In geschlossenen Räumen müssen Kundinnen und Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) tragen. Es gilt außerdem folgende Personenbegrenzung:

• Bei einer Gesamtverkaufsfläche von bis zu 800 qm darf sich eine Kundin oder ein Kunde pro 20 qm Verkaufsfläche aufhalten.
• Bei einer Gesamtverkaufsfläche von über 800 qm darf sich auf einer Fläche von 800 qm eine Kundin oder ein Kunde je 20 qm Verkaufsfläche aufhalten und auf der 800 qm übersteigenden Verkaufsfläche eine Kundin oder ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche.

Den Kundinnen und Kunden muss es unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse jederzeit grundsätzlich möglich sein, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz noch unter 150 dürfen gewerbliche Einrichtungen öffnen, wenn nach vorheriger Vereinbarung Einzeltermine für einen fest begrenzten Zeitraum vergeben werden, bei denen pro 40 qm Verkaufsfläche einer Kundin oder einem Kunden zeitgleich Zutritt zu der Einrichtung gewährt wird („Click&Meet“). Die Kundin oder der Kunde muss außerdem ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter ist als 24 Stunden ist, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen. Bei den Einzelterminen gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Termine sind so zu vergeben, dass sichergestellt ist, dass Ansammlungen von Personen in oder vor den Einrichtungen vermieden werden. Zwischen den Terminen sind die Räumlichkeiten regelmäßig zu lüften.

Steigt die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune über den Wert von 150, ist „Click&Meet“ nur noch bis zum übernächsten Tag zulässig.

Geschlossene gewerbliche Einrichtungen können Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere der verschärften Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), anbieten.

Gilt die Maskenpflicht im Einzelhandel?

Im Einzelhandel gilt sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, die verschärfte Maskenpflicht. Im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen vor den Geschäften gilt die einfache Maskenpflicht. Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.

Haben Eisdielen und Eiscafés geöffnet?

Eisdielen und Eiscafés sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) zu beachten. Die abgeholten Speisen sollten nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 kann die Außengastronomie, also auch der Außenbereich von Eisdielen, unter Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen öffnen (siehe „Außengastronomie“).

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Darf ich in einem EMS-Studio trainieren?

In Kommunen mit einer Inzidenz über 100 sind Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, wozu auch EMS-7-Tage-Studios gehören, geschlossen.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 können Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, wozu auch EMS-Studios gehören, öffnen. Pro angefangenen 40 qm Trainingsfläche des EMS-Studios darf nur einer Person Zutritt zur Trainingsfläche gewährt werden. Es gilt das Abstandsgebot mit der Maßgabe, dass zwischen den Personen, die sich im Rahmen der vorstehend beschriebenen Kontaktbeschränkungen treffen können (maximal fünf Personen aus zwei Hausständen, wobei geimpfte und genesene Personen sowie Kinder unter 14 Jahre nicht mitzählen, kein Abstand eingehalten werden muss, zwischen den verschiedenen Gruppen aber ein Mindestabstand von drei Metern einzuhalten ist. Weiterhin gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Testpflicht (siehe „Testpflicht). Außerhalb der sportlichen Betätigung gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Es ist ein Hygienekonzept vorzuhalten.

Welche Regelungen gibt es für Erntehelfer?

Für Erntehelfer, die für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, gilt eine Ausnahme von der Quarantänepflicht. Dazu müssen am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung gleichkommen. Das Verlassen der Unterbringung in den ersten zehn Tagen ist nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsaufnahme vor Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigen und die ergriffenen Maßnahmen und Vorkehrungen dokumentieren.

Reist eine Einzelperson als Erntehelfer für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet gilt diese Ausnahme entsprechend mit der Maßgabe, dass in diesem Falle einzelpersonenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung mit z.B. anderen Betriebsangehörigen getroffen werden.

Um eine zehntägige Isolation der Einzelperson zu vermeiden, müsste sich der Einreisende in die Quarantäne begeben und könnte diese frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise nach Vorlage eines negativen Testergebnisses verlassen. In den ersten fünf Tagen nach Einreise wäre ein Verlassen der Quarantäne zur Ausübung der Tätigkeit nicht gestattet.

Weitere Informationen zu den Pflichten bei der Einreise (Einreiseanmeldung, Testpflicht, Quarantänepflicht) finden Sie hier.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Erste-Hilfe-Kurse in öffentlichen und privaten Einrichtungen sind in Präsenzform unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Hygienekonzept für außerschulische Bildungsmaßnahmen, Aus-, Fort- und Weiterbildung, das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe "Maskenpflicht") und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Unmöglichkeit oder Unzumutbarkeit der Einhaltung der Maskenpflicht ist durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen, aus der sich mindestens nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage die ärztliche Diagnose gestellt wurde und aus welchen Gründen das Tragen einer Maske im konkreten Fall eine unzumutbare Belastung darstellt.

Bestimmte Übungen, wie z.B. die stabile Seitenlage, sollten in abgewandelter Form durchgeführt werden, um den allgemeinen Schutzmaßnahmen Rechnung zu tragen. Entsprechende Handlungshilfen sind auf den Seiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. zu finden. Insbesondere die dort veröffentlichte FBEH-102 beinhaltet zahlreiche konkrete Handlungsleitlinien.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Dies bedeutet, dass der Kurs zu teilen ist und die halbierten Gruppen abwechselnd am Präsenzunterricht teilnehmen. Auf die vorherige Größe der Gruppe kommt es hierbei nicht an.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 165:

Die Durchführung von Erste-Hilfe-Kursen in Präsenzform ist untersagt.

Was ist mit fahrenden Einkaufsläden?

Für fahrende Einkaufsläden gelten die Regelungen für den Einzelhandel entsprechend (siehe „Einzelhandel, Einkaufen“).

Darf ich private Fahrgemeinschaften nutzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Fahrgemeinschaften sind gestattet. Das Abstandsgebot ist soweit möglich einzuhalten, ergänzend gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die maximale Anzahl von Personen pro Fahrzeug sollte auf zwei Personen beschränkt sein. Ansonsten gilt: Nicht zwingend notwendige Fahrgemeinschaften sollten zugunsten einer weiteren Kontaktreduzierung vermieden werden.

Darf ich private Fahrgemeinschaften nutzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Bei Fahrten in einem privaten Kraftfahrzeug, in dem sich Personen aus verschiedenen Hausständen befinden, müssen Mitfahrerinnen und Mitfahrer eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards tragen. Diese Verpflichtung gilt nicht für die Fahrerin oder den Fahrer des Kraftfahrzeugs. Es gelten die Kontaktbeschränkungen für den privaten Raum (siehe unter „Kontaktbeschränkungen“); Verstöße sind bußgeldbewährt.

Sind Fahrschulen geöffnet?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Fahrschulen sind geöffnet. In Präsenzform zulässig sind:

• Angebote von Fahrschulen,
• Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sowie des Gefahrguts,
• die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung,
• die Aus- und Weiterbildung der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer oder deren Auditierung
• Fahrsicherheitstraining.

Es gelten das Abstandsgebot sowie die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) .

Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es darf sich nur der für das jeweilige Angebot erforderliche Personenkreis im Fahrzeug aufhalten.

Für Angebote von Flug- und Bootschulen gelten die genannten Regelungen entsprechend.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100, aber unter 165:

Die Durchführung von Präsenzunterricht ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Dies bedeutet, dass die bisherigen Gruppen halbiert werden und beide Gruppen im Wechsel in Präsenz unterrichtet werden. Beim praktischen Unterricht darf neben dem Fahrlehrer oder der Fahrlehrerin ein Fahrschüler oder eine Fahrschülerin im Fahrzeug anwesend sein.

Für Angebote von Flug- und Bootschulen gelten die genannten Regelungen entsprechend.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 165:

Die Durchführung von Präsenzunterricht ist untersagt. Sowohl theoretischer Unterricht in Präsenzform als auch praktischer Fahrunterricht kann daher nicht stattfinden.

Für Angebote von Flug- und Bootschulen gelten die genannten Regelungen entsprechend.

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Sind Spielplätze geöffnet?

Ja, Spielplätze sind geöffnet. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern ist nach Möglichkeit einzuhalten. Für die anwesenden Erwachsenen gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Findet Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit statt?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit grundsätzlich zulässig. Es gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 165:

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind nur als Einzelangebote zulässig.

Darf ich in einer Privatwohnung feiern?

Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Es wird dringend empfohlen, auf private Feiern im privaten Raum zu verzichten. Auch in Privatwohnungen und anderen privaten Räumlichkeiten sollen sich nur Angehörige eines Hausstands sowie Personen eines weiteren Hausstands treffen, wobei insgesamt höchstens fünf Personen anwesend sein sollten. Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen werden dabei nicht eingerechnet.

Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 sind Zusammenkünfte in privaten Räumlichkeiten und sonstigem privaten Raum nur von Angehörigen eines Haushalts und einer weiteren Person zulässig. Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen werden dabei nicht eingerechnet.. Verstöße sind hier bußgeldbewehrt.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen in einer Kommune mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden. Gemietete Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die einzelnen Wohneinheiten jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen,
• sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen sind,
• Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind, und
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gilt das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Gastronomische Angebote in den Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes können nur als Abhol-, Bring- und Lieferdienste zur Versorgung auf dem eigenen Zimmer (Zimmerservice) oder den für die Außengastronomie geltenden Regelungen (siehe „Außengastronomie“) angeboten werden.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen in einer Kommune mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden, ein Zurverfügungstellung von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern zu touristischen Zwecken ist hingegen untersagt. Campingplätze und Ferienparks sind geschlossen.

Was ist mit Dauercamping in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100?

Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die einzelnen Wohneinheiten (Camper, Wohnmobile usw.) jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen,
• sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen (Duschen, WCs, Abfallentsorgung usw.) geschlossen sind,
• Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind, und
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gilt das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden. Für gastronomische Angebote der Einrichtung gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“).

Was ist mit Dauercamping in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100?

Die Campingplätze und alle Gemeinschaftseinrichtungen (Duschen, WCs, Abfallentsorgung usw.) sind geschlossen. Daher ist auch Dauercamping untersagt. Dauercamper, die ihre Parzelle als offiziellen Zweitwohnsitz angemeldet haben, dürfen sich ausnahmsweise dort aufhalten. Zur Durchführung zwingend notwendiger und nicht aufschiebbarer Arbeiten zur Beseitigung oder Verhinderung von Schäden (wie z.B. Baumschnitt) im Frühjahr ist ein kurzfristiges Betreten des Campingplatzes einzelner Personen möglich.

Wie sieht es mit gastronomischen Angeboten an Autobahnraststätten und Autohöfen aus?

Die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, ist im Innen- und im Außenbereich zulässig. .

Sind Übungen der Feuerwehr und zum Katastrophenschutz zulässig?

Hinsichtlich der Übungen von Feuerwehr und Katastrophenschutz sind die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion veröffentlichten Rahmenempfehlungen zu beachten. Die jeweils aktuellen Empfehlungen finden Sie hier.

Darf ich in Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen gehen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 können Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, also auch EMS-Studios, öffnen. Pro angefangenen 40 qm Trainingsfläche der entsprechenden Einrichtung darf nur einer Person Zutritt zur Trainingsfläche gewährt werden. Es gilt das Abstandsgebot mit der Maßgabe, , dass zwischen den Personen, die sich im Rahmen der vorstehend beschriebenen Kontaktbeschränkungen treffen können (maximal fünf Personen aus zwei Hausständen, wobei geimpfte und genesene Personen sowie Kinder unter 14 Jahre nicht mitzählen, kein Abstand eingehalten werden muss, zwischen den verschiedenen Gruppen aber ein Mindestabstand von drei Metern einzuhalten ist.. Weiterhin gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Testpflicht für alle anwesenden Personen (siehe „Testpflicht“). Außerhalb der sportlichen Betätigung gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Es ist ein Hygienekonzept vorzuhalten.

Darf ich in Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen gehen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Nein, die genannten Einrichtungen sind geschlossen. Das gilt auch für EMS-Studios.

Dürfen Flohmärkte oder Krammärkte derzeit stattfinden?

Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind - im Gegensatz zu Wochenmärkten - derzeit nicht zulässig.

Was ist mit Fotostudios?

Fotostudios sind geöffnet. Bei Aufnahmen gelten die Kontaktbeschränkungen (siehe „Kontaktbeschränkungen“).

Sind Friseursalons geöffnet, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

In Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, können Friseursalons öffnen. Es gelten das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden (bspw. bei der Bartpflege), gilt für die Kundin oder den Kunden die Testpflicht (siehe unter „Testpflicht“) , alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Sind Friseursalons geöffnet, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Dienstleistungen in Friseurbetrieben bleiben auch bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 möglich. Bei diesen Dienstleistungen ist – soweit die Art der Dienstleistung es zulässt – eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen. Vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen in einem Friseurbetrieb ist durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Testergebnis vorzulegen, das nicht älter ist als 24 Stunden (siehe unter „Testpflicht“), alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Welche Regelungen gelten für Beschäftigte?

Für Beschäftigte gilt – unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz - ergänzend die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Danach darf insbesondere bei gleichzeitiger Nutzung von Räumen durch mehrere Beschäftigte eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede(n) im Raum befindliche(n) Beschäftigte(n) nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

Darf ich zur Fußpflege gehen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Fußpflege und Dienstleistungen der Podologie sind erlaubt. Es gelten das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Darf ich zur Fußpflege gehen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Fußpflege, die medizinischen oder pflegerischen Zwecken dient, ist zulässig. Es gilt das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Vor der Wahrnehmung von Dienstleistungen bei der Fußpflege ist durch die Kundin oder den Kunden ein negatives Testergebnis vorzulegen, das nicht älter ist als 24 Stunden, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Für Beschäftigte gilt ergänzend die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Danach darf insbesondere bei gleichzeitiger Nutzung von Räumen durch mehrere Beschäftigte eine Mindestfläche von 10 Quadratmetern für jede(n) im Raum befindliche(n) Beschäftigte(n) nicht unterschritten werden, soweit die auszuführenden Tätigkeiten dies zulassen. Lassen die auszuführenden Tätigkeiten dies nicht zu, so hat der Arbeitgeber durch andere geeignete Schutzmaßnahmen den gleichwertigen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen, insbesondere durch Lüftungsmaßnahmen und geeignete Abtrennungen zwischen den anwesenden Personen.

Wie sieht es mit der Gastronomie aus, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Gastronomische Einrichtungen wie bspw. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars, Eisdielen, Eiscafés oder Vinotheken sind geschlossen.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind weiterhin zulässig. Hierbei gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und die Maskenpflicht.

Zudem können gastronomische Einrichtungen den Außenbereich öffnen. Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen und das vorzuhaltende Hygienekonzept der Einrichtung. Zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen gilt das Abstandsgebot. Außerdem gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) für Personal und Gäste; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich. Die Bewirtung darf nur am Tisch mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erfolgen. Eine Bewirtung an der Theke ist nicht zulässig.

Eine darüber hinausgehende Öffnung, insbesondere des Innenbereichs, ist unzulässig.

Wie sieht es mit der Gastronomie aus, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Gastronomische Einrichtungen, auch solche, in denen Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgegeben werden, sind geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste bleiben zulässig, allerdings dürfen die erworbenen Speisen und Getränke nicht am Ort des Erwerbs oder in seiner näheren Umgebung verzehrt werden. Zwischen 22:00 Uhr und 5:00Uhr ist der Verkauf zum Mitnehmen untersagt; die Auslieferung von Speisen und Getränken bleibt aber auch in diesem Zeitrahmen zulässig.

Ausnahmsweise können folgende gastronomische Einrichtungen öffnen:

• Speisesäle in medizinischen oder pflegerischen Einrichtungen oder Einrichtungen der Betreuung,
• gastronomische Angebote in Beherbergungsbetrieben, die ausschließlich der Bewirtung der zulässig beherbergten Personen (nicht touristisch Reisende) dienen,
• Angebote, die für die Versorgung obdachloser Menschen erforderlich sind,
• Gastronomische Angebote zur Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können,

nicht-öffentliche Personalrestaurants und nichtöffentliche Kantinen, wenn deren Betrieb zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe beziehungsweise zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.

Können Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung stattfinden?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung sind bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und eines Teilnehmers oder einer Teilnehmerin oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums oder benutzter Fläche im Freien in Präsenzform zulässig. Bei einem größeren Teilnehmerkreis sind Gruppenangebote nur digital zulässig. Allerdings können die zuständigen Kreisverwaltungen, in kreisfreien Städten die Stadtverwaltungen als Kreisordnungsbehörde aufgrund der besonderen Bedeutung für die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung entsprechende Gruppenangebote ausnahmsweise zulassen, wenn die betreffende Einrichtung über ein ausreichendes Hygienekonzept verfügt, in der Regel nicht mehr als 20 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer anwesend sind, und dies aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar ist.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100, aber unter 165:

Die Durchführung von Geburtsvorbereitungskursen in Präsenz ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Dies bedeutet, dass ein bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 in Präsenz zugelassener Geburtsvorbereitungskurs nunmehr nur mit der halben Teilnehmerzahl im Wechsel in Präsenz weitergeführt werden kann.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 165:

Die Durchführung von Geburtsvorbereitungskursen in Präsenz ist insgesamt untersagt. Es muss auf digitale Alternativen zurückgegriffen werden.

Die Regelungen für vollständig geimpfte und genesene Personen beruhen auf der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes. Diese Verordnung und viele Informationen hierzu finden Sie auch hier. 

Ich bin bereits vollständig geimpft oder habe eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden. Welche Regelungen gelten nun für mich?

Vollständig geimpfte und genesene Personen werden mit negativ getesteten Personen gleichgestellt. Überall dort, wo ein negatives Testergebnis vorgelegt werden muss, beispielsweise vor der Inanspruchnahme von Friseurdienstleistungen oder einem Besuch bei der Fußpflege, vor dem Besuch des Einzelhandels im Rahmen von Click & Meet, bei dem Besuch eines Bildungsangebots oder vor dem Besuch eines zoologischen oder botanischen Gartens, genügt die Vorlage des Impfnachweises oder des Genesenennachweises.

Die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und für den privaten Raum gelten nicht für vollständig geimpfte und genesene Personen. Sie werden außerdem bei Treffen im öffentlichen oder privaten Raum, an denen andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, nicht als weitere Person gezählt.

Die Ausgangsbeschränkungen zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages gelten nicht für vollständig geimpfte und genesene Personen.

Bei der Ausübung von kontaktlosem Individualsport gelten für vollständig geimpfte und genesene Personen die Beschränkung, nach welchen Sport nur allein, zu zweit oder mit Angehörigen desselben Hausstands ausgeübt werden darf, nicht. Auch die Beschränkung auf Gruppen von bis zu fünf Kindern bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres gilt nicht für vollständig geimpfte und genesene Personen.

Vollständig geimpfte und genesene Personen, die enge Kontaktperson oder Hausstandsangehörige einer positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 sind, müssen sich nicht in Quarantäne begeben.

Bei Einreise aus einem einfachen Risikogebiet oder einem Hochinzidenzgebiet müssen vollständig geimpfte und genesene Personen nicht in Quarantäne. Bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet müssen allerdings auch vollständig geimpfte und genesene Personen in Quarantäne.

Die (verschärfte) Maskenpflicht, das Abstandsgebot im öffentlichen Raum und die Vorgaben in Hygiene- und Schutzkonzepten müssen auch vollständig geimpfte und genesene Personen einhalten.

Wann bin ich vollständig geimpft und wie kann ich das nachweisen?

Eine vollständig geimpfte Person verfügt über eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV 2, leidet nicht unter typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und ist im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises.

Eine vollständige Schutzimpfung wurde mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen vorgenommen und besteht in der Rege aus zwei Impfdosen, die erforderliche Anzahl ist unter www.pei.de/impfstoffe/covid-19 abrufbar. Bei einer genesenen Person besteht eine vollständige Schutzimpfung aus einer verabreichten Impfstoffdosis. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein.

Die vollständige Schutzimpfung kann in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachgewiesen werden.

Es genügt also die Vorlage des gelben Impfpasses.

Wann gelte ich als genesen und wie kann ich das nachweisen?

Eine genesene Person leidet nicht unter typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und ist im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises.

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Die zugrundeliegende Testung ist durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt und liegt mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurück.

Der Nachweis kann also in der Regel durch Vorlage eines positiven Ergebnisses eines PCR-Tests erfolgen. Die Vorlage eines Antikörpernachweises lässt die Bundesregelung nicht zu.

Warum gelten für vollständig geimpfte oder genesene Personen andere Regeln?

Laut Robert Koch-Institut ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand das Risiko einer Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis deutlich geringer, als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen. Die Situation stellt sich für genesene Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach einer überstandenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vergleichbar dar.

Somit ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend belegt, dass geimpfte Personen und genesene Personen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich, auf ein auch in anderen Zusammenhängen toleriertes Maß gemindert ist. Für geimpfte und genesene Personen müssen im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.

Geimpfte und genesene Personen werden daher mit negativ getesteten Personen gleichgestellt. Abhängig vom Infektionsgeschehen können darüber hinaus weitere Schutzmaßnahmen aufgehoben werden, momentan betrifft dies die Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, die Quarantäneverpflichtung und die Ausübung von kontaktlosem Individualsport.

Darf ich im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren?

Nein. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.

Sind Geschäfte geöffnet, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Gewerbliche Einrichtungen wie beispielsweise Geschäfte sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung und auf Parkplätzen. Weiterhin gilt die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung).

Sind Geschäfte geöffnet, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Grundsätzlich sind alle gewerblichen Einrichtungen (Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr) geschlossen.

Geöffnet bleiben folgende gewerbliche Einrichtungen:

• der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung und Getränkemärkte,
• Reformhäuser,
• Babyfachmärkte,
• Apotheken und Sanitätshäuser,
• Drogerien,
• Optiker, Hörakustiker,
• Tankstellen,
• Stellen des Zeitungsverkaufs und Buchhandlungen,
• Blumenfachgeschäfte, Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte, Gartenmärkte und
• der Großhandel.

In diesen vorstehend aufgelisteten gewerblichen Einrichtungen ist der Verkauf von Waren, die über das übliche Sortiment des jeweiligen Geschäfts hinausgehen, untersagt. Die Einrichtungen können also nicht ihr Sortiment verändern oder erweitern. In geschlossenen Räumen müssen Kundinnen und Kunden eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) oder eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) tragen.

Es gilt folgende Personenbegrenzung:

• Bei Geschäften mit einer Gesamtverkaufsfläche bis 800 qm kann in dem Geschäft eine Kundin oder ein Kunde je 20 Quadratmeter Verkaufsfläche anwesend sein.
• Bei Geschäften mit einer Gesamtverkaufsfläche von mehr als 800 qm kann auf einer Fläche bis 800 qm eine Kundin oder ein Kunde pro 20 qm anwesend sein und auf der 800 qm übersteigenden Fläche eine Kundin oder ein Kunde pro 40 qm.

Den Kundinnen und Kunden muss es unter Berücksichtigung der konkreten Raumverhältnisse jederzeit grundsätzlich möglich sein, einen Abstand von mindestens 1,5 Metern zueinander einzuhalten.

Ist die 7-Tage-Inzidenz zwar über 100, aber noch unter 150 können alle übrigen gewerblichen Einrichtungen nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum für einzelne

Kundinnen und Kunden öffnen („Click& Meet“). Dabei dürfen jeweils nur eine Kundin oder ein Kunde pro 40 qm Verkaufsfläche das Geschäft betreten. Die Kundin oder der Kunde muss ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 24 Stunden ist, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen. Es gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Außerdem gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Das „Click & Meet“ ist bis zum übernächsten Tag, nachdem die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge über 150 lag, zulässig. Wenn beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz ab einem Samstag über 100 liegt, darf „Click & Meet“ ab dem folgenden Mittwoch nicht mehr angeboten werden.

In allen Geschäften sind Abhol-, Liefer- und Bringdienste zulässig. Es gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Durch die Personenbegrenzung und gestaffelte Zeitfenster ist eine Ansammlung von Kundinnen und Kunden zu vermeiden.

Sind Gottesdienste möglich?

Die Religionsausübung ist weiterhin erlaubt. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Religionsausübung.

Bei Gottesdiensten und anderen Versammlungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften sind das Abstandsgebot einzuhalten und auch am Platz gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Gemeinde- und Chorgesang sind nicht zulässig. Gesangsbeiträge von Solistinnen oder Solisten sind möglich. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist ebenfalls zulässig.

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, die den Charakter einer größeren Veranstaltung erreichen, sind untersagt.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Was ist mit Handwerksbetrieben?

Handwerksbetriebe sind befugt, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, die sich beispielsweise aus den jeweiligen Hygienekonzepten ergeben können, ihre Tätigkeit auszuüben. Musterräume, Showrooms und ähnliche Einrichtungen sind nach den Regelungen für den Einzelhandel (siehe „Einzelhandel“) geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Unter welchen Voraussetzungen finden Vorlesungen und Seminare an Hochschulen statt?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Präsenzveranstaltungen können unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte stattfinden. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) (auch am Platz) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Vom Abstandsgebot kann abgewichen werden, wenn die forschende oder lehrende Tätigkeit dies zwingend erforderlich macht, wenn die forschende oder lehrende Tätigkeit dies zwingend erforderlich macht, insbesondere bei praktischen Elementen des Studienfachs.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Die Durchführung von Präsenzunterricht an Hochschulen ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Dies bedeutet, dass der Teilnehmerkreis zu halbieren ist und die jeweiligen halbierten Gruppen im Wechsel am Präsenzunterricht teilnehmen können.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 165:

Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen an Hochschulen ist vollständig untersagt.

Wie viele Personen dürfen an einer standesamtlichen Trauung teilnehmen?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen folgende Personen teilnehmen:

• zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen,
• Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,
• Personen eines weiteren Hausstands.

Eine anschließende Zusammenkunft im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen ist untersagt. Es gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“)

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

An standesamtlichen Trauungen dürfen nur die Eheschließenden und die Standesbeamtin oder der Standesbeamte sowie weitere für die Eheschließung notwendige Personen teilnehmen.

Welche Regelungen gelten für private Hochzeitsfeiern?

Private Hochzeitsfeiern sind grundsätzlich untersagt.

Sind Hotels in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 geöffnet?

Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren, Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und jeweils ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die einzelnen Wohneinheiten jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen,
• sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen sind,
• Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind, und
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen (beispielsweise in der Hotellobby, in Fluren und Aufzügen etc) gelten das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Gastronomische Angebote in den Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes können nur als Abhol-, Bring- und Lieferdienste zur Versorgung auf dem eigenen Zimmer (Zimmerservice) oder den für die Außengastronomie geltenden Regelungen (siehe „Außengastronomie“) angeboten werden. Für Gäste in Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen sowie Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen gilt die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Bei mehrtägigen Aufenthalten ist alle 48 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

Sind Hotels in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 geöffnet?

Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt. Hotels und Beherbergungsbetriebe können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr (z.B. im Rahmen von Dienstreisen) öffnen.

Dürfen Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungen und Seminare genutzt werden?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Bildungsangebote sind nur bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und einer Teilnehmerin oder eines Teilnehmers oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums in Präsenzform zulässig. Unter Einhaltung dieser Personenbeschränkung dürfen auch Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungsmaßnahmen genutzt werden. Bei einem größeren Teilnehmerkreis sind Weiterbildungen hingegen nur digital zulässig. In wenigen Einzelfällen sind Ausnahmen möglich. (siehe hierzu „Unter welchen Voraussetzungen finden Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen statt?“).

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Bildungsangebote sind nur in Form von Wechselunterricht in Präsenz, bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 165 gar nicht in Präsenz zulässig. Daher sind Weiterbildungen und Seminare in Konferenzräumen in Hotels nicht möglich.

Alle wichtigen Informationen zur Corona-Schutzimpfung in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Darf weiterhin gejagt werden? Ist nur die Einzeljagd oder auch die Gesellschaftsjagd zulässig?

Die Einzeljagd und Gesellschaftsjagden (Jagden mit mehr als drei Jagdausübenden) sind weiterhin erlaubt.

Für Gesellschaftsjagden gelten keine Personenobergrenzen. Die Jagdleitung hat jedoch sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes ergriffen werden. Empfohlen werden Abstandsmarkierungen, die einen Mindestabstand von 1,5 Metern sicherstellen. Die Einhaltung der „AHA-Regeln“ (Abstand einhalten - Hygieneregeln beachten - Alltagsmaske tragen) ist Voraussetzung zur Teilnahme an der Jagd. Ohne Mindestabstand dürfen nur kleine Gruppen von maximal 10 Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen. Weitergehende Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise der Verzicht auf persönliche Nahkontakte (z.B. Händeschütteln und Husten sowie Niesen in die Armbeuge) sind obligatorisch. Unmittelbar durch die Teilnahme an Gesellschaftsjagden oder auch zum Zwecke der Einzeljagd verursachte Übernachtungen gelten nicht als touristischer Reiseverkehr und sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Im Übrigen gilt das Hygienekonzept für Gesellschaftsjagden. 

Findet Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit statt?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit grundsätzlich zulässig. Es gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe "Maskenpflicht").

In Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 165:

Übersteigt in einer Kommune die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen den Wert von 165, sind dort ab dem übernächste Tag Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit nur als Einzelangebote zulässig.

Sind Kantinen und Mensen geöffnet?

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind unabhängig von der 7-Tage-Inzidenz erlaubt.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Kantinen und Mensen, die der Versorgung der eigenen Einrichtung dienen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Der Verzehr vor Ort ist nur zulässig, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation des Betriebs oder der Einrichtung dies erfordern. Es gilt das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die nur am Platz entfällt, sowie die Pflicht zur Kontakterfassung.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 sind Kantinen und Mensen ebenfalls geöffnet, der Verzehr vor Ort aber nur zulässig, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe bzw. zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist. Dies gilt insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist. Es gelten das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die nur am Platz entfällt.

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Sind Spielplätze geöffnet?

Ja, Spielplätze sind geöffnet. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern ist nach Möglichkeit einzuhalten. Für die anwesenden Erwachsenen gilt die MaskenpflichtMaskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Sind Kindertageseinrichtungen weiterhin geöffnet?

Die Regelungen zu Kindertagesstätten finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/dokumente-kita/.

Tagesmütter unterfallen denselben Regelungen wie Kindertageseinrichtungen.

Sind Kinos offen?

Kinos und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen. Eine Ausnahme besteht für Autokinos, diese bleiben geöffnet.

Sind Gottesdienste möglich?

Die Religionsausübung ist weiterhin erlaubt. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Religionsausübung.

Bei Gottesdiensten und anderen Versammlungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften sind das Abstandsgebot einzuhalten und auch am Platz gilt die verschärfte Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 oder eines vergleichbaren Standards zu tragen ist (siehe „Maskenpflicht“). Gemeinde- und Chorgesang sind nicht zulässig. Gesangsbeiträge von Solistinnen oder Solisten sind möglich. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist ebenfalls zulässig.

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, die den Charakter einer größeren Veranstaltung erreichen, sind untersagt.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Sind Kletterparks und Klettergärten geöffnet?

Kletterparks und Klettergärten im Freien sind geöffnet; es gelten das Abstandsgebot, außerhalb der Nutzung des Kletterparkours die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht.

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Im öffentlichen Raum sind Treffen mit höchstens fünf Personen aus insgesamt zwei Hausständen erlaubt. Dabei werden Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen dabeials ein Hausstand. Soweit zwingende persönliche Gründe wie die angemessene Betreuung Minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen es erfordern, ist die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstandes gestattet. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 können sich im öffentlichen Raum Angehörige eines Hausstandes mit einer weiteren Person eines anderen Hausstandes treffen. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen dabei als zwei Hausstände. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, sind weiterhin zulässig. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Auch für den privaten Bereich gilt der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“. Daher sollen private Zusammenkünfte nur mit höchstens fünf Personen aus insgesamt zwei Hausständen stattfinden. Dabei werden Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen als ein Hausstand. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Eine Zusammenkunft ist privat in diesem Sinne, wenn sie einem privaten Kontext dient. Dient eine Zusammenkunft z.B. der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitskampfes, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten, behördlicher Termine usw., ist sie nicht privat und unterfällt damit nicht den Kontaktbeschränkungen.

Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

In Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, können sich im privaten Raum Angehörige eines Hausstandes mit nur einer weiteren Person treffen. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, sind weiterhin zulässig. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Eine Zusammenkunft ist privat in diesem Sinne, wenn sie einem privaten Kontext dient. Dient eine Zusammenkunft z.B. der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitskampfes, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten, behördlicher Termine usw., ist sie nicht privat und unterfällt damit nicht den Kontaktbeschränkungen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sind Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum bußgeldbewehrt.

Sind Kosmetikstudios, Nagelstudios, Wellnessmassagesalons und ähnlichen Betriebe geöffnet, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie beispielsweise in Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, zulässig. Für die genannten Dienstleistungen gilt das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden (bspw. bei Gesichtsanwendungen), hat die Kundin oder der Kunde vor Betreten der Einrichtung die Bestätigung über einen negativen Coronatest mitzubringen, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder vor Ort unter der Aufsicht einer vom Betreiber der Einrichtung beauftragten Person einen Selbsttest zu machen (siehe „Testpflicht“). Alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Sind Kosmetikstudios, Nagelstudios, Wellnessmassagesalons und ähnlichen Betriebe geöffnet, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Körpernahe Dienstleistungen dürfen nicht angeboten werden. Möglich bleiben lediglich Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, sowie Dienstleistungen des Friseurbetriebs und der Fußpflege. Soweit die Art der Dienstleistung es zulässt ist eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen. Vor der Inanspruchnahme von Dienstleistungen eines Friseurbetriebs oder der Fußpflege muss die Kundin oder der Kunde den Nachweis eines negativen Coronatests vorlegen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf (siehe „Testpflicht“). Alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Was ist mit Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten?

Die Durchführung solcher Angebote ist untersagt.

Sind kulturelle Angebote offen?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere Kinos, mit Ausnahme von Autokinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen sowie Zirkusse und jeweils ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind hingegen geöffnet. Es gilt die Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der entsprechenden Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Geschlossen sind Theater, Opern, Konzerthäuser, Bühnen, Kinos, Musikclubs, Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten. Entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

Geöffnet bleiben Autokinos. Außerdem bleiben die Außenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten geöffnet, sofern dort ein Schutz- und Hygienekonzept eingehalten wird und die Besucherinnen und Besucher ab sechs Jahren ein negatives Testergebnis vorlegen können, das nicht älter ist als 24 Stunden, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Dürfen Chöre und Musikvereine proben und/oder auftreten?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist unter Wahrung der Kontaktbeschränkung zulässig. In geschlossenen Räumen gilt die Testpflicht (siehe „Testpflicht“) für alle Anwesenden. Im Freien ist der Probenbetrieb für Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Person über 14 Jahre zulässig. Im Musikbereich gilt das Hygienekonzept Musik, im übrigen Kulturbereich das Abstandsgebot und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen; ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der kulturellen Betätigung Minderjähriger.

Der Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist untersagt.

Der Probenbetrieb sowie Aufführungen ohne Publikum zur Aufzeichnung oder Übertragung von professionellen Kulturangeboten sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Während Proben und Aufführungen ohne Publikum kann der Mindestabstand zwischen den mitwirkenden Personen unterschritten werden, allerdings nicht bei Chören, Gesang, Blasorchestern, Posaunenchören und weiteren Ensembles mit Blasinstrumenten.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Der Probenbetrieb in der Breiten- und Laienkultur darf nur unter Wahrung der Kontaktbeschränkung stattfinden, also nur mit Angehörigen eines Haushalts sowie einer weiteren Person, wobei Kinder beider Hausstände bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres nicht mit eingerechnet werden. Im Freien kann der Probenbetrieb nur mit Gruppen von bis zu fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer stattfinden. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung.

Sind Büchereien geschlossen?

Öffentliche Büchereien und Archive sind geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Wo gilt die Maskenpflicht?

Eine Mund-Nasen-Bedeckung sollte überall da getragen werden, wo Menschen zusammenkommen und der Abstand nicht gewahrt werden kann. Die Maskenpflicht gilt auch in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind. Eine Mund-Nasenbedeckung muss darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr getragen werden, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen. Auch geimpfte und genesene Personen sind nicht von der Maskenpflicht befreit.

Die einfache Maskenpflicht gilt z.B.

• bei Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich Personal- und Betriebsversammlungen und Zusammenkünften der Tarifpartner, der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus bildungs-, prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
• bei Zusammenkünften bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen.,
• je nach Auflage der Versammlungsbehörde bei Versammlungen unter freiem Himmel,
• bei Zusammenkünften von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen,
• bei Zusammenkünften von Personen, die der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) dienen,
• bei Zusammenkünften von Personen, die der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere von Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen dienen,
• Zusammenkünfte von Personen, die der Durchführung von Blutspendeterminen dienen,
• Zusammenkünfte von Personen, die der Durchführung von Prüfungen an  Hochschulen sowie der Durchführung von Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge, insbesondere Studieneignungstests, dienen
• bei Zusammenkünften von Personen, die der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind,
• bei Bestattungen und bei standesamtlichen Trauungen,
• bei Zusammenkünften von Selbsthilfegruppen oder Organisationen von Menschen mit Behinderung nach § 3 Abs. 5 Landesinklusionsgesetz,
• in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie Lernorten nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BBiG oder nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 HwO,
• in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben,
• bei der Abhol-, Liefer- und Bringdiensten gastronomischer Einrichtungen,
• Kantinen und Mensen, die der Versorgung der betreffenden Einrichtung dienen (siehe „Kantinen und Mensen“),
• in allen öffentlich zugänglichen Bereichen von Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes,
• in allen öffentlichen und privaten ungedeckten und gedeckten Sportanlagen außerhalb der sportlichen Betätigung,
• in Klettergärten außerhalb des Kletterparcours,
• für die auf Spielplätzen anwesenden Erwachsenen,
• in Hochschulen,
• beim außerschulischen Musik- und Kunstunterricht,
• im Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur

dort, wo die jeweilige Zusammenkunft oder Aktivität zulässig ist.

Wo gilt die verschärfte Maskenpflicht?

Von einer verschärften Maskenpflicht spricht man, wenn eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist. Auch geimpfte und genesene Personen sind nicht von der verschärften Maskenpflicht befreit.

Die verschärfte Maskenpflicht gilt an folgenden Orten:

• im Einzelhandel,
• in Wartesituationen beim Einzelhandel,
• im unmittelbaren Umfeld der Einzelhandelseinrichtung,
• auf Parkplätzen von Einzelhandelseinrichtungen,
• bei Verkaufsständen auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
• in Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
• in Tankstellen,
• in Banken und Sparkassen, Poststellen,
• in Reinigungen, Waschsalons,
• im Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
• in Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
• im Großhandel,
• Blumenläden,
• Gärtnereien, Gartenbaubetrieben, Gartenbaumärkten und ähnlichen Einrichtungen,
• in Baumärkten
• in Wartesituationen in Einrichtungen des Gesundheitswesens, beispielsweise Arztpraxen,
• bei Dienstleistungen, die hygienischen und medizinischen Gründen dienen (insbesondere Optiker, Hörgeräteakustiker, Fußpflege, Podologie, Phyio- und Ergotherapie, Logopädie, beim Rehabilitationssport und beim Funktionstraining),
• bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (insbesondere in Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen),
• in der Außengastronomie, wobei die verschärfte Maskenpflicht für Gäste am Platz entfällt,
• bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit,
• im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, sowie Taxi- und Mietwagenverkehre,
• in Gottesdiensten und Versammlungen von Religions- oder Glaubensgemeinschaften,
• beim Fahrschulunterricht und
• bei Publikumsverkehr in Ämtern, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen.

Was sind medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) und Masken der Standards KN95/N95, FFP2-Masken oder Masken eines vergleichbaren Standards??

Medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) sind Einmalprodukte, die normalerweise im Klinikalltag oder in Arztpraxen verwendet werden. Sie verfügen über ein CE-Kennzeichen als Medizinprodukt auf der Verpackung und erfüllen den Standard EN 14683:2019-10. Sie bestehen aus speziellen Kunststoffen, sind rechteckig mit Faltenwurf und auf der Vorderseite (Außenseite) meist grün oder blau. Die Rückseite (Innenseite) ist weiß. Sie haben Ohrschlaufen und Nasenbügel aus Draht oder Metallstreifen. Medizinische Gesichtsmasken wurden für den Fremdschutz entwickelt. Sie schützen vor Tröpfchen und in geringem Maße auch vor Aerosolen.

FFP-Masken (FFP steht für „Filtering Facepiece“) schützen vor allem die Maskenträgerin bzw. den Maskenträger vor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen. Die Masken sind vom Hersteller als Einwegprodukte vorgesehen. Sie sollten regelmäßig gewechselt und nach Verwendung entsorgt werden. FFP2-Masken haben eine Filterleistung von mind. 94%, FFP3 Masken von mind. 99%. Sie müssen dicht am Gesicht sitzen, um ihre Filterleistung entfalten zu können. FFP2- und FFp3-Masken haben eine CE-Kennzeichnung mit einer Nummer auf der Verpackung oder auf dem Produkt. Sie erfüllen den Standard EN 149:2001+A1:2009. Außerdem können sie eine PSA-Kennzeichnung haben. FFP2- oder FFP3-Masken mit einem Ventil erfüllen die Anforderung an die verschärfte Maskenpflicht nicht.

Masken eines vergleichbaren Standards sind insbesondere Maske des Standards CPA (entsprechend CPA Grundsatz). Weitere Informationen zu medizinischen Gesichtsmasken und FFP2-Masken sowie deren Verwendung finden Sie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Was gilt auf Wochenmärkten?

Wochenmärkte sind geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Personenbegrenzung gilt auf Wochenmärkten nicht.

Dürfen Flohmärkte oder Krammärkte derzeit stattfinden?

Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind – im Gegensatz zu Wochenmärkten – derzeit nicht zulässig.

Sind Massagen erlaubt, wenn in meiner Kommune die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt?

Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie u.a. auch in Massagesalons, sind zulässig. Es gilt das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte MaskenpflichtMaskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden, hat die Kundin oder der Kunde den Nachweis eines negativen Coronatests vorzuweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder vor Ort unter der Aufsicht einer vom Betreiber der Einrichtung beauftragten Person einen Selbsttest zu machen (siehe „Testpflicht“). Alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Sind Massagen erlaubt, wenn in meiner Kommune die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt?

Übersteigt die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert 100 dürfen körpernahe Dienstleistungen, also auch Massagen, grundsätzlich nicht angeboten werden.

Möglich bleiben lediglich körpernahe Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen. Handelt es sich also bei der Massage um eine medizinische bzw. therapeutische Anwendung, ist sie zulässig. Hierzu ist jedoch eine entsprechende ärztliche Verordnung, aus der sich auch eine Diagnose ergibt, erforderlich. Bei den zulässigen körpernahen Dienstleistungen ist – soweit die Art der Dienstleistung es zulässt – eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen.

Was ist mit Arztpraxen und ärztlichen Behandlungen?

Einrichtungen des Gesundheitswesens sind nach wie vor unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet, alle ärztlichen Behandlungen sind zulässig. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Können sich Selbsthilfegruppen weiterhin treffen?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen, die einem Wohlfahrtsverband der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. angehören, oder in den Datenbanken der Mitglieder der LAG KISS geführt werden, Mitgliedsorganisationen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V. oder Organisationen von Menschen mit Behinderungen nach § 3 Abs. 5 des Landesinklusionsgesetzes sind und der Bewältigung einer psychischen Belastungssituation, der Bewältigung einer eigenen Erkrankung oder der Erkrankung eines Angehörigen dienen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. 

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen in Präsenzform sind nicht zulässig.

Können Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung stattfinden?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung sind bei gleichzeitiger Anwesenheit einer Lehrperson und eines Teilnehmers oder einer Teilnehmerin in Präsenzform oder bei gleichzeitiger Anwesenheit von einer Person pro angefangene 20 qm des Unterrichtsraums oder benutzter Fläche im Freien in zulässig. Gruppenangebote mit einem größeren Teilnehmerkreis sind nur digital zulässig.

Allerdings können Gruppenangebote mit einem größeren Teilnehmerkreis durch die zuständige Kreisverwaltung und in kreisfreien Städten die Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde aufgrund der besonderen Bedeutung für die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung ausnahmsweise zugelassen werden. Voraussetzung hierfür ist, dass die entsprechende Einrichtung über ein ausreichendes Hygienekonzept verfügt und in der Regel nicht mehr als 20 Kursteilnehmerinnen und Kursteilnehmer anwesend sind. Die ausnahmsweise Zulassung eines größeren Teilnehmerkreises muss außerdem auch aus epidemiologischer Sicht, insbesondere unter Berücksichtigung des jeweils aktuellen Infektionsgeschehens, vertretbar sein.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Die Durchführung von Geburtsvorbereitungskursen und Rückbildungskursen in Präsenzform ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Dies bedeutet, dass der bisher in zulässigerweise in Präsenz stattfindende Kurs halbiert wird und die beiden Gruppen dann im Wechel in Präsenz am Kursangebot teilnehmen.

In Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 165:

Die Durchführung von Geburtsvorbereitungskursen und Rückbildungskursen in Präsenzform ist vollständig untersagt.

Was ist mit Optikern, Hörakustikern, Podologie, Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie und Rehasport?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, sind weiterhin erlaubt. Hierunter fallen u.a. auch Dienstleistungen von Optikern, Hörakustikern, bei der Podologie / hygienischen oder medizinischen Fußpflege, bei Physio- und Ergotherapie und bei der Logopädie, bei Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX Es gelten die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Dienstleistungen, die medizinischen, therapeutischen, pflegerischen oder seelsorgerischen Zwecken dienen, bleiben zulässig. Hierunter fallen u.a. auch Dienstleistungen von Optikern, Hörakustikern, bei der Podologie / medizinischen Fußpflege, bei Physio- und Ergotherapie und bei der Logopädie, bei Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX. Insofern bleiben diese Dienstleistungen auch bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 zulässig. Soweit die Art der Dienstleistung es zulässt ist eine Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar) zu tragen.

Sind Werkstätten für behinderte Menschen geöffnet?

Ja, Werkstätten für behinderte Menschen bleiben geöffnet.

In dem Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis einschließlich 16. Mai 2021 ist allen Werkstattbeschäftigten mit Behinderungen der Aufenthalt in der Werkstatt freigestellt. Die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist nicht erforderlich.

Die Werkstätten halten alternative Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Werkstattbeschäftigten vor, die von dem Aufenthalt in der Werkstatt keinen Gebrauch machen.

Können sich Verbände der Selbstvertretung und der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen treffen?

Zusammenkünfte von Organisationen von Menschen mit Behinderungen nach § 3 Abs. 5 des Landesinklusionsgesetzes und der Bewältigung einer psychischen Belastungssituation, der Bewältigung einer eigenen Erkrankung oder der Erkrankung eines Angehörigen dienen, sind in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 dürfen die Zusammenkünfte nicht stattfinden.

Sind Gottesdienste möglich?

Die Religionsausübung ist weiterhin erlaubt. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Religionsausübung.

Bei Gottesdiensten und anderen Versammlungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften sind das Abstandsgebot einzuhalten und auch am Platz gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Gemeinde- und Chorgesang sind nicht zulässig. Gesangsbeiträge von Solistinnen oder Solisten sind möglich. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist ebenfalls zulässig.

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, die den Charakter einer größeren Veranstaltung erreichen, sind untersagt.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Sind Museen und ähnliche Einrichtungen offen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Es gilt eine Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen.

Sind Museen und ähnliche Einrichtungen offen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Museen, Ausstellungen und Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen. Entsprechende Veranstaltungen sind untersagt.

Sind Musikschulen und Kunstschulen geöffnet?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50:

Wenn in einer Kommune die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter 50 sinkt, ist ab dem übernächsten Tag Musik- und Kunstunterricht in kleinen Gruppen bis zu zehn Personen sowie einer leitenden Person im Freien zulässig, während des gesamten Probenbetriebs gilt das Abstandsgebot.

Im Übrigen gelten die Regelungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist bei gleichzeitiger Anwesenheit

• einer Lehrperson und einer Musikschülerin oder eines Musikschülers oder
• von einer Person pro angefangene 20 qm Fläche des Unterrichtsraums oder der genutzten Fläche im Freien

in Präsenzform zulässig.

Für Tätigkeiten, die zu verstärktem Aerosolausstoß führen, wie Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente, gilt in geschlossenen Räumen die Testpflicht für alle Anwesenden (für Ausnahmen von der Testpflicht siehe „Testpflicht“).

Im Freien ist außerschulischer Musik- und Kunstunterricht auch in Gruppen von bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer zulässig.

Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) (sofern die Art der Tätigkeit es zulässt) und die Pflicht zur Kontakterfassung.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

Die Durchführung von Präsenzunterricht ist nur in Form von Wechselunterricht zulässig. Die Gruppen im Innenbereich sind – unabhängig von ihrer Gruppengröße – zu halbieren und abwechselnd in Präsenz zu unterrichten. Die Gruppen im Freien sind auf höchstens fünf Kindern bis einschließlich 14 Jahre und einer Lehrerin oder einem Lehrer zu beschränken.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 165:

Die Durchführung von Präsenzunterricht ist vollständig untersagt.

Wann greift die sog. „Bundesnotbremse“?

Seit dem 23. April 2021 ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft, mit dem insbesondere der § 28b IfSG eingeführt wurde. § 28b IfSG enthält bundesweit geltende Regelungen für Landkreise und Städte, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge der Schwellenwert von 100 überschritten hat. In diesem Fall gelten in den betreffenden Kommunen ab dem übernächsten Tag automatisch die in § 28b IfSG enthaltenen Regelungen („bundesweite Notbremse“). Wenn also beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune von Dienstag bis Donnerstag über 100 liegt, gelten ab Samstag automatisch die Regelungen des § 28b IfSG. Maßnahmen und Regelungen der 20. CoBeLVO, die strenger sind als die entsprechenden Regelungen des § 28b fSG, bleiben allerdings anwendbar und ergänzen die Regelungen des § 28b IfSG. Außerdem gelten für die nicht durch § 28b IfSG geregelten Bereiche noch die übrigen (landesrechtlichen) Regelungen der 20. CoBeLVO fort. § 28b IfSG und die 20.CoBeLVO müssen demnach bei einer 7-Tage-Inzidenz nebeneinander beachtet werden.

Die jetzt durch 28b IfSG geregelte Bundesnotbremse ergab sich in weiten Teilen bereits aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021 und wurde in Rheinland-Pfalz seitdem durch verschieden Maßnahmen, insbesondere durch die Verpflichtung zum Erlass von Allgemeinverfügungen in den entsprechenden Kommunen, umgesetzt. Durch die jetzige Regelung der „bundesweiten Notbremse“ in § 28b IfSG ist der Mechanismus der kommunalen Allgemeinverfügungen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte weggefallen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 100 findet § 28b IfSG hingegen keine Anwendung, es gelten dann allein die Regelungen der 20. CoBeLVO.

­Welche öffentlichen Einrichtungen sind geöffnet?

Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen sind geöffnet. Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands oder zusätzlich mit Personen eines weiteren Hausstands zulässig, höchstens jedoch mit fünf Personen aus den insgesamt zwei Hausständen. Dabei werden Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen als ein Hausstand. Soweit zwingende persönliche Gründe wie die angemessene Betreuung Minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen es erfordern, ist die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstandes gestattet.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Im öffentlichen Raum können sich bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 Angehörige eines Hausstandes mit einer weiteren Person aus einem anderen Hausstand treffen. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen hier als zwei Hausstände.

Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, sind weiterhin zulässig.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Darf ich im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren?

Nein. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und –fernverkehr, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet.

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und –fernverkehr, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Im öffentlichen Personennah- und -fernverkehr sowie in Taxen und bei der Schülerbeförderung besteht während der Beförderung sowie an Haltestellen, Bahnhöfen, Wartebereichen usw. die Pflicht zum Tragen einer Atemschutzmaske (FFP2 oder vergleichbar).

Das Kontroll- und Servicepersonal ist verpflichtet, eine medizinische Gesichtsmaske zu tragen, wenn es in Kontakt mit Fahrgästen kommt.

Darf ich in einer Privatwohnung feiern?

Es wird dringend empfohlen, auf private Feiern im privaten Raum zu verzichten. Auch in Privatwohnungen sollten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

Übersteigt in einer Kommune die 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert 100 handelt es sich insoweit nicht mehr nur um einen Appell, das Verbot einer Zusammenkunft von mehr als einem Haushalt und einer weiteren Person, wobei Kinder unter 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitzählen, ist hier bußgeldbewehrt.

Darf ich außerhalb des privaten Raums Veranstaltungen, private Feiern und Partys veranstalten?

Private Feiern, Veranstaltungen und Partys sind untersagt.

Wo gilt die Personenbegrenzung?

Die Personenbegrenzung gilt in sämtlichen öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen.

Wie ist die Personenbegrenzung in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 ausgestaltet?

In Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz unter 100 ist die Personenbegrenzung wie folgt ausgestaltet:

• In Einrichtungen mit einer Gesamtverkaufs- oder Gesamtbesucherfläche von bis zu 800 qm ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.
• In Einrichtungen mit einer Gesamtverkaufs- oder Gesamtbesucherfläche ab 801 qm ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen auf einer Fläche bis 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.

Wie ist die Personenbegrenzung in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 ausgestaltet?

In Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100 ist die Personenbegrenzung wie folgt vorgesehen:

• In Einrichtungen mit einer Gesamtverkaufs- oder Gesamtbesucherfläche von bis zu 800 qm ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.

In Einrichtungen mit einer Gesamtverkaufs- oder Gesamtbesucherfläche ab 801 qm ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen auf einer Fläche bis 800 qm auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche auf eine Person pro 40 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.

Bleiben Ratssitzungen erlaubt?

Ja, unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln. Alternative Formen (Umlaufbeschlüsse, hybride Sitzungen, Abstimmung auch via Videoschalte sind möglich) sollen intensiv(er) genutzt werden.

Die FAQs der ADD dazu finden Sie hier: https://add.rlp.de/de/coronavirus/kommunalaufsicht-corona-massnahmen/.

Ist Rehasport erlaubt?

Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX, der auf ärztliche Verordnung betrieben wird, ist inzidenzunabhängig gestattet. Die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen beachtet werden. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Darf ich in ein Risikogebiet im Ausland reisen?

Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund sind unbedingt zu vermeiden. Bei der Rückreise besteht neben der Test- und der Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung. Alle Informationen hierzu finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/einreise-aus-risikogebieten/.

Darf ich Verwandte besuchen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 ist außerdem die verpflichtende Kontaktbeschränkung auf maximal 5 Personen aus zwei Hausständen auch im privaten Bereich zu beachten (siehe „Kontaktbeschränkungen“), wobei Kinder bis 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt werden..

Sind Dienstreisen bzw. dienstlich veranlasste Übernachtungen möglich?

Ja, Hotels und Beherbergungsbetriebe können unter bestimmten Voraussetzungen (siehe „Hotels“) öffnen.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen in einer Kommune mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden. Gemietete Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die einzelnen Wohneinheiten jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen,
• sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen sind,
• Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind, und
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gilt das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Gastronomische Angebote in den Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes können nur als Abhol-, Bring- und Lieferdienste zur Versorgung auf dem eigenen Zimmer (Zimmerservice) oder den für die Außengastronomie geltenden Regelungen (siehe „Außengastronomie“) angeboten werden.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen in einer Kommune mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden, ein Zurverfügungstellung von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern zu touristischen Zwecken ist hingegen untersagt. Campingplätze und Ferienparks sind geschlossen.

Was ist mit Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten?

Die Durchführung solcher Angebote ist untersagt.

Ich kann eine Reise aufgrund der Verordnung nicht antreten. Kann ich den Reisepreis zurückverlangen?

Informationen zu den Folgen eines Rücktritts finden Sie auf der Internetseite der Verbraucherzentrale.

Haben Restaurants, Speisegaststätten und Cafés geöffnet?

Restaurants, Speisegaststätten und Cafés sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Dabei sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) zu beachten. Die abgeholten Speisen sollen nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden. Ab einer 7-Tage-Inzidenz über 100 ist der Verkauf zum Mitnehmen zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr untersagt, die Auslieferung bleibt hingegen auch in diesem Zeitraum zulässig.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 können die Außenbereiche von gastronomischen Einrichtungen unter Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen öffnen (siehe hierzu die Ausführungen unter „Außengastronomie“).

Sind Kantinen und Mensen geöffnet?

Kantinen und Mensen, die der Versorgung der eigenen Einrichtung dienen, sind geöffnet. Der Verzehr vor Ort ist nur zulässig, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation dies erfordern. In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 ist der Verzehr vor Ort nur zulässig, wenn dies zur Aufrechterhaltung der Arbeitsabläufe bzw. zum Betrieb der jeweiligen Einrichtung zwingend erforderlich ist, insbesondere, wenn eine individuelle Speiseneinnahme nicht in getrennten Räumen möglich ist.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind erlaubt.

Es gelten das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die nur am Platz entfällt.

Welche Regelungen gelten für den Schießsport in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100?

Im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten und gedeckten Sportanlagen ist die kontaktlose Ausübung von Schießsport im Rahmen der Kontaktbeschränkungen erlaubt, also in Gruppen von maximal fünf Personen aus zwei Hausständen, wobei Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahren sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt werden.

In allen gedeckten Sportanlagen gelten die Pflicht zur Kontakterfassung, die Testpflicht sowie das Abstandsgebot mit der Maßgabe, dass zwischen Personen, die nicht einer Gruppe von maximal fünf Personen aus zwei Hausständen, wobei Kinder unter 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitzählen, angehören, ein Mindestabstand von drei Metern einzuhalten ist. Zudem darf sich pro angefangene 40 qm Trainingsfläche nur eine Person auf der Trainingsfläche aufhalten.

Welche Regelungen gelten für den Schießsport in Kommunen mit einer 7-Tages-Inzidenz über 100?

Schießsport ist im Freien und auf allen öffentlichen oder privaten ungedeckten Sportanlagen allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig, wobei Kinder bis 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitzählen.

Wo kann ich mich mit einem kostenlosen Corona-Schnelltest testen lassen?

Seit dem 8. März haben alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auch ohne Symptome die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen. Dafür wurden im ganzen Land Schnellteststationen eingerichtet.

Die Schnellteststationen in Ihrer Nähe finden Sie hier. 

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Schnelltests.

Was gilt in Schulen?

Informationen zum Schulbetrieb finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/.

Darf ich in Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen gehen?

Nein, die genannten Einrichtungen sind geschlossen. 

Dürfen Spezialmärkte derzeit stattfinden?

Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind –- im Gegensatz zu Wochenmärkten –- derzeit nicht zulässig.

Sind Spielplätze geöffnet?

Ja, Spielplätze sind geöffnet. Das Abstandsgebot ist, soweit es möglich ist, zu beachten. Für die anwesenden Erwachsenen gilt die MaskenpflichtMaskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Unter welchen Voraussetzungen darf ich Sport treiben, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 50 liegt?

Im Amateur- und Freizeitsport ist die kontaktlose Sportausübung im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen in Gruppen bis maximal zehn Personen zuzüglich einer Trainerin oder eines Trainers zulässig. Im Übrigen gelten die Regelungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 (siehe unten).

Unter welchen Voraussetzungen darf ich Sport treiben, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Sportliche Betätigung ist allein oder im Rahmen der Kontaktbeschränkungen (maximal fünf Personen aus zwei Hausständen, wobei Kinder bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen mit entsprechendem Nachweis nicht mitzählen) kontaktlos im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten sowie gedeckten Sportanlagen – also drinnen und draußen – zulässig. Wenn das Training angeleitet ist, kann darüber hinaus eine Trainerin oder ein Trainer anwesend sein. Alle anderen Gruppenangebote sind unzulässig. Zwischen den Personen, die sich im Rahmen der vorstehend beschriebenen Kontaktbeschränkungen treffen können muss kein Abstand eingehalten werden, zwischen den verschiedenen Gruppen ist ein Mindestabstand von drei Metern einzuhalten. Pro angefangene 40 qm Gesamttrainingsfläche darf nur einer Person Zutritt zur Gesamttrainingsfläche gewährt werden. Dies gilt sowohl im Innen- als auch im Außenbereich. Darüber hinaus gelten in gedeckten Sportanlagen (Turnhallen) die Testpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Kinder bis einschließlich 14 Jahre können in Gruppen von bis zu 20 Kindern im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen trainieren, wenn das Training von einer Trainerin oder einem Trainer angeleitet wird. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.

Zuschauerinnen und Zuschauer sind nicht zugelassen, ausgenommen sind Verwandte ersten und zweiten Grades bei der sportlichen Betätigung Minderjähriger.

Gemeinschaftsräume, d.h. auch Räume zum Umkleiden und Duschen, dürfen nicht genutzt werden, lediglich Toilettenräume können einzeln genutzt werden. Außerhalb der sportlichen Betätigung gilt überall die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Fitnessstudios, Tanzschulen und ähnliche Einrichtungen können entsprechend der gedeckten Sportanlagen öffnen, d.h. unter den vorstehend beschriebenen Voraussetzungen, sie müssen außerdem ein Hygienekonzept vorhalten.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 darf zusätzlich kontaktloser Sport im Freien und auf allen öffentlichen und privaten ungedeckten Sportanlagen in Gruppen bis maximal zehn Personen zuzüglich einer Trainerin oder eines Trainers ausgeübt werden.

Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Unter welchen Voraussetzungen darf ich Sport treiben, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Kontaktloser Individualsport ist im Freien und auf allen öffentlichen oder privaten ungedeckten Sportanlagen allein, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstands zulässig. Geimpfte und genesene Personen zählen hierbei nicht mit. In gedeckten Sportanlagen ist hingegen keine sportliche Betätigung mehr zulässig.

Kinder bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres dürfen kontaktlosen Sport im Freien in Gruppen von bis zu fünf Kindern ausüben. Die Anwesenheit einer Anleitungsperson ist gestattet. Die Anleitungspersonen müssen auf Anforderung der zuständigen Kreisordnungsbehörde ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter als 24 Stunden ist, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Der Wettkampf- und Trainingsbetrieb der Berufssportlerinnen und -sportler und Leistungssportlerinnen und -sportler der Bundes- und Landeskader ist in Individual- und Mannschaftssportarten zulässig.

Die Anwesenheit von Zuschauerinnen und Zuschauern ist ausgeschlossen. Es ist nur denjenigen Personen Zutritt zu der Sportstätte gestattet, die für den Wettkampf- oder Trainingsbetrieb oder die mediale Berichterstattung erforderlich sind. Angemessene Schutz- und Hygienekonzepte müssen eingehalten werden.

Medizinisch notwendige sportliche Betätigungen (bspw. Reha-Maßnahmen) zählen nicht als Ausübung von Sport, da bei solchen Betätigungen der medizinische Charakter den sportiven Aspekt überwiegt.

Darf in Fitnessstudios Einzelunterricht stattfinden?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 sind Fitnessstudios geschlossen.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 können Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen, wozu auch EMS-Studios gehören, öffnen. Pro angefangenen 40 qm Trainingsfläche des EMS-Studios darf nur einer Person Zutritt zur Trainingsfläche gewährt werden. Es gilt das Abstandsgebot mit der Maßgabe, dass zwischen den Personen, die sich im Rahmen der vorstehend beschriebenen Kontaktbeschränkungen treffen können (maximal fünf Personen aus zwei Hausständen, wobei geimpfte und genesene Personen sowie Kinder unter 14 Jahre nicht mitzählen, kein Abstand eingehalten werden muss, zwischen den verschiedenen Gruppen aber ein Mindestabstand von drei Metern einzuhalten ist. Weiterhin gilt die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Testpflicht (siehe „Testpflicht). Außerhalb der sportlichen Betätigung gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Es ist ein Hygienekonzept vorzuhalten.

Ist Rehasport erlaubt?

Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX, der auf ärztliche Verordnung betrieben wird, ist inzidenzunabhängig gestattet. Die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen beachtet werden. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Können Training und Wettkampf im Profisport stattfinden?

Ja, Training und Wettkampf im Profisport und bei den Spitzensportlern können unter Einhaltung der strengen Hygienekonzepte stattfinden.

Ist Angelsport als Individualsport erlaubt?

Ja. Auch hier ist das Abstandsgebot von 1,5 Metern zu beachten.

Sind Gottesdienste möglich?

Die Religionsausübung ist weiterhin erlaubt. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Religionsausübung.

Bei Gottesdiensten und anderen Versammlungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften sind das Abstandsgebot einzuhalten und auch am Platz gilt die verschärfte Maskenpflicht. Gemeinde- und Chorgesang sind nicht zulässig. Gesangsbeiträge von Solistinnen oder Solisten sind möglich. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist ebenfalls zulässig.

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, die den Charakter einer größeren Veranstaltung erreichen, sind untersagt.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Dürfen die Tafeln weiter geöffnet bleiben?

Ja, da sie zur Daseinsvorsorge gehören.

Sind Tankstellen geöffnet?

Tankstellen, Autohöfe und Autobahnraststätten bleiben geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, ist im Innen- und im Außenbereich von gastronomischen Einrichtungen auf Autobahnraststätten und Autohöfen zulässig.

Für alle anderen Gäste gelten die Regelungen zur Gastronomie (siehe „Gastronomie“).

Die Außenbereiche von gastronomischen Einrichtungen auf Autobahnraststätten und Autohöfen können in Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, unter Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen öffnen (siehe „Außengastronomie“).

Sind Tattoo- und Piercingstudios geöffnet, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie beispielsweise in Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, sind zulässig. Für die genannten Dienstleistungen gilt das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden, hat die Kundin oder der Kunde den Nachweis über einen negativen Coronatest mitzubringen, der nicht älter als 24 Stunden ist oder vor Ort unter der Aufsicht einer dafür vom Betreiber der Einrichtung beauftragten Person einen Coronatest zu machen (siehe „Testpflicht“). Alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Sind Tattoo- und Piercingstudios geöffnet, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Nein, Tattoo- und Piercingstudios sind geschlossen.

Ist Individualsport wie z.B. Tennis in der Halle erlaubt?

siehe "Sport"

Ich möchte in den Außenbereich eines Cafés oder zur Kosmetik. Wie kann ich die Testpflicht erfüllen?

Die Testpflicht gilt bei körpernahen Dienstleistungen, bei denen eine Maske nicht getragen werden kann (bspw. Bartpflege) und in der Außengastronomie. Die Testpflicht kann durch einen sog. Schnelltest oder einen sog. Selbsttest erfüllt werden. Bei beiden Testarten muss es sich um einen PoC-Antigentest handeln, der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist.

Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen. Auch geimpfte und genesene Personen müssen kein negatives Testergebnis vorlegen (siehe „geimpfte und genesene Personen“).

Ein „Schnelltest“ ist ein PoC-Antigentest mit den vorstehenden Voraussetzungen, der durch geschultes Personal vorgenommen wird, bspw. in einem Testzentrum, in einer Arztpraxis oder in einer Apotheke. Seit dem 8. März haben alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ohne Symptome die Möglichkeit, sich kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen. Dafür wurden im ganzen bereits zahlreiche Schnellteststationen eingerichtet (Weitere Informationen: corona.rlp.de/de/testen/). Der Schnelltest darf nicht länger als 24 Stunden vor dem Betreten der Einrichtung vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; diese Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen.

Ein „Selbsttest“ ist ein PoC-Antigentest mit den vorstehend genannten Voraussetzungen zur Eigenanwendung, der also nicht durch geschultes Personal vorgenommen wird. Einen Selbsttest können Sie an sich selbst durchführen und müssen dafür nicht zu einer Teststelle. Sie müssen den Selbsttest vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person durchführen. Der Betreiber der Einrichtung hat Ihnen auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt des Selbsttests zu bestätigen. Hierfür kann das Formular im Anhang der 20. Corona-Bekämpfungsverordnung verwendet werden. Die Bescheinigung des Testergebnisses kann den Getesteten auch digital zur Verfügung gestellt werden. Es muss dann gewährleistet sein, dass das Formular digital mit Unterschrift und Stempel und den übrigen Angaben versehen ist, wobei eine einfache elektronische Signatur (eingescannte Unterschrift) und die Abbildung eines digitalen Stempels ausreichend ist. Auf Nachfrage muss es den Getesteten auch in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt werden.

Sie können die Testpflicht für den Besuch eines gastronomischen Außenbereichs oder für die Inanspruchnahme bestimmter körpernaher Dienstleistungen auch erfüllen, in dem Sie die vorstehend genannte Bestätigung einer anderen Einrichtung über eine negative Testung vorlegen, diese Testung darf allerdings höchstens 24 Stunden zurückliegen. Eine solche Bescheinigung kann auch von Ihrem Arbeitgeber stammen (siehe „Ich teste meine Beschäftigten nach Maßgabe der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung. Was ist zu beachten?“) Der Betreiber einer Einrichtung darf Ihnen nur im Fall eines negativen Testergebnisses Zutritt zur Einrichtung gewähren.

Anstatt eines negativen Testergebnisses ist dann ein Impfnachweis oder in Genesenennachweis vorzulegen (siehe „Geimpfte und genesene Personen“).

Ich teste meine Beschäftigten nach Maßgabe der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung. Was ist zu beachten?

Die Verpflichtung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, ihren Beschäftigten einen Schnell- oder Selbsttest anzubieten, folgt aus § 5 Abs. 1 der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung des Bundes. Danach hat der Arbeitgeber zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Schnell- oder Selbsttest anzubieten.

Ein „Schnelltest“ ist ein PoC-Antigentest, der durch geschultes Personal vorgenommen wird. Ein „Selbsttest“ ist ein PoC-Antigentest zur Eigenanwendung, der also nicht durch geschultes Personal vorgenommen wird. Einen Selbsttest kann also jeder an sich durchführen. Bei beiden Testarten muss es sich um einen PoC-Antigentest handeln, der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist.

Schnelltests und Selbsttests kosten nur wenige Euro, sie können auf dem freien Markt beschafft werden.

Wenn der Arbeitgeber Schnelltests durch geschultes Personal anbietet oder Beschäftigte Selbsttests im Beisein einer vom Arbeitgeber beauftragen Person durchführen und die Tests jeweils negativ sind, können Arbeitgeber die Bescheinigung in Anlage 1 der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung ausstellen. Mit dieser können die getesteten Beschäftigten dann für 24 Stunden - sofern in der jeweiligen Kommune möglich - die Außengastronomie besuchen oder eine körpernahe Dienstleistung vornehmen lassen, bei der die Maske nicht getragen werden kann. Die Bescheinigung nach Anlage 1 der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/.

Die Bescheinigung muss wahrheitsgetreu ausgefüllt werden, anderenfalls handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Die Bescheinigung kann den Getesteten auch digital zur Verfügung gestellt werden. Es muss dann gewährleistet sein, dass das Formular digital mit Unterschrift und Stempel und den übrigen Angaben versehen ist, wobei eine einfache elektronische Signatur und die Abbildung eines digitalen Stempels ausreichend ist. Auf Nachfrage muss es den Getesteten auch in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt werden.

Das Unternehmen muss sich nicht offiziell als Teststelle anmelden oder registrieren, da es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes Tests anbietet. Nur Stellen, die Teste nach der Coronavirus-Testverordnung anbieten, beispielsweise Bürgertests oder PCR-Tests für Personen in Quarantäne, müssen sich registrieren.

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 3 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung nur zu dokumentieren, dass die Selbsttests beschafft wurden oder Vereinbarungen mit Dritten über die Durchführung von Schnelltests bei den Beschäftigten getroffen wurden. Die Dokumentation ist für vier Wochen aufzubewahren.

Weitere Informationen erhalten auch die FAQ des BMAS, die Sie unter https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html finden.

Ist Angelsport als Individualsport erlaubt?

Ja. Auch hier ist das Abstandsgebot von 1,5 Metern zu beachten.

Wie ist es mit Hundeschulen und Hundesport?

Hundeschulen bleiben geöffnet. Es gelten die Kontaktbeschränkungen (siehe „Kontaktbeschränkungen“), der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung überall da, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann.  

Hundesport ist im Rahmen der unter „Sport“ genannten Voraussetzungen möglich. (siehe „Sport“).

Sind Theater offen?

Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Zirkusse und ähnliche Einrichtungen, sind geschlossen.

Welche Regelungen gelten für Bestattungen?

An Bestattungen dürfen folgende Personen teilnehmen:

1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
3. Personen eines weiteren Hausstands.

Es gilt die Maskenpflicht. Über diesen Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung von einer Person pro 10 qm nicht überschritten und das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden.

Wie viele Personen dürfen an einer standesamtlichen Trauung teilnehmen?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen folgende Personen teilnehmen:

• zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen,
• Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,
• Personen eines weiteren Hausstands.

Eine anschließende Zusammenkunft im öffentlichen Raum oder in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen ist untersagt. Es gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100:

An standesamtlichen Trauungen dürfen nur die Eheschließenden und die Standesbeamtin oder der Standesbeamte sowie weitere für die Eheschließung notwendige Personen teilnehmen.

Welche Regelungen gelten für private Hochzeitsfeiern?

Private Hochzeitsfeiern sind grundsätzlich untersagt.

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Im öffentlichen Raum sind Treffen mit höchstens fünf Personen aus insgesamt zwei Hausständen erlaubt. Dabei werden Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen dabei als ein Hausstand. Soweit zwingende persönliche Gründe wie die angemessene Betreuung Minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen es erfordern, ist die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstandes gestattet. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Bei einer 7-Tage-Inzidenz über 100 können sich im öffentlichen Raum Angehörige eines Hausstandes mit einer weiteren Person eines anderen Hausstandes treffen. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen hier als zwei Hausstände. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, sind weiterhin zulässig. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Auch für den privaten Bereich gilt der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“. Daher sollen private Zusammenkünfte nur mit höchstens fünf Personen aus insgesamt zwei Hausständen stattfinden. Dabei werden Kinder beider Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen als ein Hausstand. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Eine Zusammenkunft ist privat in diesem Sinne, wenn sie einem privaten Kontext dient. Dient eine Zusammenkunft z.B. der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitskampfes, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten, behördlicher Termine usw., ist sie nicht privat und unterfällt damit nicht den Kontaktbeschränkungen.

Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

In Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, können sich im privaten Raum Angehörige eines Hausstandes mit nur einer weiteren Person treffen. Hierbei werden Kinder beider Hausstände bis zur Vollendung ihres 14. Lebensjahres sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen hier als zwei Hausstände. Zusammenkünfte, die ausschließlich zwischen Angehörigen desselben Haushalts, ausschließlich zwischen Ehe- oder Lebenspartnerinnen und -partnern oder ausschließlich in Wahrnehmung eines Sorge- oder Umgangsrechts stattfinden, sind weiterhin zulässig. Eine Zusammenkunft ist privat in diesem Sinne, wenn sie einem privaten Kontext dient. Dient eine Zusammenkunft z.B. der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitskampfes, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten, behördlicher Termine usw., ist sie nicht privat und unterfällt damit nicht den Kontaktbeschränkungen. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 sind Verstöße gegen die Kontaktbeschränkungen auch im privaten Raum bußgeldbewehrt.

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Sind Hotels in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 geöffnet?

Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren, Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und jeweils ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die einzelnen Wohneinheiten jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen,
• sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen sind,
• Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind, und
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen (beispielsweise in der Hotellobby, in Fluren und Aufzügen etc) gelten das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Gastronomische Angebote in den Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes können nur als Abhol-, Bring- und Lieferdienste zur Versorgung auf dem eigenen Zimmer (Zimmerservice) oder den für die Außengastronomie geltenden Regelungen (siehe „Außengastronomie“) angeboten werden. Für Gäste in Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen sowie Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen gilt die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Bei mehrtägigen Aufenthalten ist alle 48 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

Sind Hotels in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 geöffnet?

Die Zurverfügungstellung von Übernachtungsangeboten zu touristischen Zwecken ist untersagt. Hotels und Beherbergungsbetriebe können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr (z.B. im Rahmen von Dienstreisen) öffnen.

Was ist mit Dauercamping in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100?

Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die einzelnen Wohneinheiten (Camper, Wohnmobile usw.) jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen,
• sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen (Duschen, WCs, Abfallentsorgung usw.) geschlossen sind,
• Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind, und
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gilt das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden. Für gastronomische Angebote der Einrichtung gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“).

Was ist mit Dauercamping in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100?

Die Campingplätze und alle Gemeinschaftseinrichtungen (Duschen, WCs, Abfallentsorgung usw.) sind geschlossen. Daher ist auch Dauercamping untersagt. Dauercamper, die ihre Parzelle als offiziellen Zweitwohnsitz angemeldet haben, dürfen sich ausnahmsweise dort aufhalten. Zur Durchführung zwingend notwendiger und nicht aufschiebbarer Arbeiten zur Beseitigung oder Verhinderung von Schäden (wie z.B. Baumschnitt) im Frühjahr ist ein kurzfristiges Betreten des Campingplatzes einzelner Personen möglich.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen in einer Kommune mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden. Gemietete Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die einzelnen Wohneinheiten jeweils über eigene sanitäre Einrichtungen verfügen,
• sämtliche Gemeinschaftseinrichtungen geschlossen sind,
• Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, Wellnessangebote sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter nicht zulässig sind, und
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gilt das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Gastronomische Angebote in den Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes können nur als Abhol-, Bring- und Lieferdienste zur Versorgung auf dem eigenen Zimmer (Zimmerservice) oder den für die Außengastronomie geltenden Regelungen (siehe „Außengastronomie“) angeboten werden.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen in einer Kommune mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden, ein Zurverfügungstellung von Ferienwohnungen oder Ferienhäusern zu touristischen Zwecken ist hingegen untersagt. Campingplätze und Ferienparks sind geschlossen.

Was ist mit Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten?

Die Durchführung solcher Angebote ist untersagt.

Darf ich außerhalb des privaten Raums Veranstaltungen durchführen?

Veranstaltungen sind untersagt.

Wo finde ich Informationen zum Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie?

Es wird auf die Informationen der Verbraucherzentrale verwiesen: https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/corona-covid19-die-folgen-und-ihre-rechte-45509

Haben Vinotheken und Probierstuben geöffnet?

Vinotheken und Probierstuben sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholausschank) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) zu beachten. Die abgeholten Speisen und Getränke sollten nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden. Ist die 7-Tage-Inzidenz über 100, ist der Abverkauf zum Mitnehmen zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr untersagt, die Auslieferung bleibt jedoch auch in dem Zeitraum zulässig.

Die Außengastronomie kann in Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, unter Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen öffnen (siehe „Außengastronomie“).

Sind Werkstätten für behinderte Menschen geöffnet?

Ja, Werkstätten für behinderte Menschen bleiben geöffnet.

Bis einschließlich zum 16. Mai 2021 ist allen Werkstattbeschäftigten mit Behinderungen der Aufenthalt in der Werkstatt freigestellt. Die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist nicht erforderlich.

Die Werkstätten halten alternative Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Werkstattbeschäftigten vor, die von dem Aufenthalt in der Werkstatt keinen Gebrauch machen.

Was gilt auf Wochenmärkten?

Wochenmärkte sind weiterhin geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Personenbegrenzung ist nicht einzuhalten.

Darf ich in den Zoo gehen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune unter 100 liegt?

Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 sind sowohl die Außenbereiche als auch die Innenbereiche von zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen für den Publikumsverkehr geöffnet. Für die Besucherinnen und Besucher gilt die Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände aufhalten dürfen, ist vorab von der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde zu genehmigen.

Es gelten das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und die verschärfte Maskenpflicht in Innenbereichen sowie die einfache Maskenpflicht in Außenbereichen (siehe „Maskenpflicht“).

Darf ich in den Zoo gehen, wenn die 7-Tage-Inzidenz in meiner Kommune über 100 liegt?

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune über 100 sind dort die Innenbereiche von zoologischen und botanischen Gärten geschlossen. Die Außenbereiche bleiben jedoch geöffnet, sofern in den Einrichtungen angemessene Schutz- und Hygienekonzepte bestehen und eingehalten werden. Besucherinnen und Besucher ab sechs Jahre müssen ein negatives Testergebnis vorlegen können, das nicht älter ist als 24 Stunden, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen. Es gilt eine Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände aufhalten dürfen, ist vorab von der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde zu genehmigen.