Nur gemeinsam können wir der zweiten Welle noch die Wucht nehmen. Wir müssen handeln, und zwar jetzt. Danke an Alle, die weiter mithelfen, die Pandemie zu bekämpfen.
Ministerpräsidentin Malu Dreyer
+++ Was im Corona-Winter ab dem 1. Dezember 2020 gelten wird, veröffentlichen wir hier in Kürze. An den Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung wird mit Hochdruck gearbeitet. Bis zur Fertigstellung bitten wir noch um einen Moment Geduld. +++
Trotz der Maßnahmen, die Bund und Länder Mitte Oktober vereinbart haben, steigt die Zahl der Infektionen mit dem Coronavirus inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Dies hat dazu geführt, dass bereits in zahlreichen Gesundheitsämtern eine vollständige Kontaktnachverfolgung nicht mehr gewährleistet werden kann, was wiederum zu einer beschleunigten Ausbreitung des Virus beiträgt.
Um die Infektions-Welle zu brechen, müssen wir unsere Kontakte drastisch einschränken. Kitas und Schulen sollen offen bleiben und die Wirtschaft aufrechterhalten werden. Deshalb gelten vom 2. bis zum 30. November deutschlandweit strengere Maßnahmen. Denn: Bund und Länder tragen Verantwortung dafür, dass nicht Millionen erkranken und Tausende sterben. Bund und Länder sind sich auch darüber im Klaren, dass es sich um sehr einschneidende Maßnahmen handelt. Aber sie sind notwendig und sie sind mit Blick auf das zu schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung und zur Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung verhältnismäßig.
Wenn es uns gelingt, die Infektionsdynamik im November zu unterbrechen, dann können Schulen und Kindergärten verlässlich geöffnet bleiben und in der Weihnachtszeit möglicherweise weitreichende Beschränkungen im Hinblick auf persönliche Kontakte und wirtschaftliche Tätigkeit vermieden werden.
Seit dem 2. November gilt:
- Aufenthalt in der Öffentlichkeit nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands plus eines weiteren Hausstands (maximal 10 Personen)
- Verzicht nicht notwendiger privater Reisen und Besuche. Übernachtungsangebote im Inland bleiben nur noch für notwendige und ausdrücklich nicht touristische Zwecke erlaubt.
- Schließung von Freizeiteinrichtungen wie Fitnessstudios, Freizeitparks, Kinos, Konzerthäusern, Museen, Saunen, Spielbanken, Spielhallen, Schwimm- und Spaßbädern, Theatern sowie Wettvermittlungsstellen (letztere sind nur zur Wettannahme geöffnet). Möglich bleibt der Individualsport allein, zu zweit oder mit dem eigenen Hausstand.
- Schließung von Gastronomiebetrieben sowie Bars, Kneipen, Clubs und ähnlichen Einrichtungen. Lieferungen und Abholungen bleiben möglich.
- Schulen und Kitas bleiben, je nach Infektionsgeschehen, geöffnet.
- Der Einzelhandel bleibt unter Auflagen geöffnet: Maximal eine Person pro 10 qm Verkaufsfläche.
- Geschlossen werden: Kosmetikstudios, Massagepraxen und Tattoostudios. Geöffnet bleiben: Physio-, Ergo-, und Logotherapien sowie medizinische Fußpflege und Friseursalons.
- Arbeitgeber sollen, wo immer umsetzbar, Homeoffice ermöglichen. Hygienekonzepte sind in jedem Fall notwendig, um Kontakte auch auf der Arbeit zu vermeiden.
Für die von den temporären Schließungen erfassten Unternehmen, Betriebe, Selbständigen, Vereine und Einrichtungen wird der Bund eine außerordentliche Wirtschaftshilfe gewähren, um sie für finanzielle Ausfälle zu entschädigen. Der Erstattungsbetrag beträgt 75 Prozent des entsprechenden Umsatzes des Vorjahresmonats für Unternehmen bis 50 Mitarbeiter, womit die Fixkosten des Unternehmens pauschaliert werden.
Die Corona-Regeln im Detail
Diese Regelungen sind in der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung des Landes festgeschrieben. In der Auslegungshilfe finden Sie weitere Antworten auf Detailfragen wie z.B: Darf ich Boxsport treiben? Darf meine Band proben? Dürfen Ausflugsschiffe fahren?
Zur Auslegungshilfe (Stand 20. November 2020)
Stand: 12.11.2020
Neue Regelungen nach der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung (12. CoBeLVO)
Warum werden die Maßnahmen getroffen?
Sinn und Zweck der durch die Corona-Bekämpfungsverordnungen angeordneten Maßnahmen ist die Verhinderung der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2. Die Zahl der Infektionen steigt inzwischen in nahezu allen Regionen Deutschlands mit exponentieller Dynamik an. Die Infektionsketten können durch Einschränkungen der Kontakte zum jetzigen Zeitpunkt wirkungsvoll unterbrochen werden. Je weniger Menschen einander begegnen, desto weniger Möglichkeiten hat das Virus, sich zu verbreiten. Die nun notwendigen Regelungen sollen verhindern, dass das Gesundheitssystem überlastet wird. Schulen und Kindergärten sollen weiterhin geöffnet bleiben und die Auswirkungen auf die Wirtschaft so gering wie möglich gehalten werden.
Diese Maßnahmen stellen für die Bevölkerung eine große Belastung dar. Vor diesem Hintergrund sind sie in ihrer Geltung befristet und werden regelmäßig an das aktuelle Infektionsgeschehen angepasst.
Wie lange gelten die Regelungen?
Die 12. CoBeLVO tritt ab dem 2. November 2020 in Rheinland-Pfalz in Kraft. Sie ist bis zum 30. November 2020 befristet. Die 12. CoBeLVO finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/.
Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?
Mit Personen meines Hausstandes oder mit Personen eines weiteren Hausstands, sofern es insgesamt nicht mehr als 10 Personen sind. Hierbei zählen auch Kinder mit.
Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen? Darf ich in einer Privatwohnung feiern?
Auch im privaten Bereich sollen Zusammenkünfte nur mit einem weiteren Hausstand stattfinden, jedenfalls mit maximal 10 Personen. Es wird dringend empfohlen, auf private Feiern im privaten Raum zu verzichten.
Darf ich außerhalb des privaten Raums Veranstaltungen, private Feiern und Partys veranstalten?
Private Feiern, Veranstaltungen und Partys sind untersagt.
Darf ich Verwandte besuchen?
Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland.
Wie viele Personen dürfen in ein Geschäft?
Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.
Wird mein Versammlungsrecht durch die Verordnung beschränkt?
Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist. In Betracht kommen insoweit insbesondere die Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot.
Welche Regelungen gelten für Bestattungen?
An Bestattungen dürfen folgende Personen teilnehmen:
- die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
- Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
- Personen eines weiteren Hausstands.
Es gilt die Maskenpflicht. Über diesen Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung von einer Person pro 10 qm nicht überschritten und das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden.
Welche Regelungen gelten für standesamtliche Trauungen und private Hochzeitsfeiern?
Es gilt für alle Anwesenden mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht. An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:
- Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
- Personen eines weiteren Hausstands.
Über diesen Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung von einer Person pro 10 qm nicht überschritten und das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden.
Private Hochzeitsfeiern sind grundsätzlich untersagt.
Sind Gottesdienste möglich?
Ja. Aber hier gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und in geschlossenen Räumen die Maskenpflicht, die nur am Platz entfällt.
Welche Einrichtungen sind geschlossen?
- Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen,
- Kirmes, Volksfeste und ähnliche Einrichtungen,
- Prostitutionsgewerbe im Sinne des § 2 Abs. 3 des Prostituiertenschutzgesetzes (ProstSchG),
- Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
- Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
- Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
- Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen,
- Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser und ähnliche Einrichtungen, es sei denn sie öffnen für Geschäftsreisende
- Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen, außer, sie werden vom Eigentümer selbst genutzt.
- Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen,
- Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen,
- Messen, Spezialmärkte und ähnliche Einrichtungen,
- Freizeitparks und ähnliche Einrichtungen,
- zoologische Gärten, Tierparks, botanische Gärten und ähnliche Einrichtungen,
- Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen und ähnliche Einrichtungen,
- Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen und ähnliche Einrichtungen,
- Zirkusse und ähnliche Einrichtungen.
Was ist mit Dauercampern?
Auch Dauercamping ist derzeit untersagt. Die Campingplätze sind geschlossen.
Was ist mit den Geschäften? Kann ich noch einkaufen gehen?
Ja, der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht. Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.
Was ist mit Fotostudios?
Fotostudios sind geöffnet. Es werden Fotoshootings mit dem eigenen Hausstand empfohlen.
Was gilt auf Wochenmärkten?
Wochenmärkte sind weiterhin geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht.
Dürfen Flohmärkte oder Krammärkte derzeit stattfinden?
Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind - im Gegensatz zu Wochenmärkten - derzeit nicht zulässig.
Wie sieht es mit der Gastronomie aus?
Gastronomische Einrichtungen, insbesondere
- Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
- Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
- Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
- Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen
sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht zu beachten.
Wie sieht es mit gastronomischen Angeboten an Autobahnraststätten und Autohöfen aus?
Gastronomieangebote an Autobahnraststätten und Autohöfen sind unter den Voraussetzungen möglich, die für die übrige Gastronomie gelten. Demnach ist ein Abholservice unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen erlaubt. Geschäftsreisende wie z.B. LKW-Fahrerinnen und -Fahrer, die an Autobahnraststätten und Autohöfen übernachten, können hingegen vor Ort gastronomisch versorgt werden gemäß § 8 (4) i.V.m. § 7 (2) CoBeLVO.
Sind Kantinen und Mensen geöffnet?
Kantinen und Mensen, die ausschließlich die Versorgung der betreffenden Einrichtung vornehmen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Das betrifft zum Beispiel Betriebs- oder Krankenhauskantinen.
Was ist mit Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben?
Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind befugt, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, die sich beispielsweise aus den jeweiligen Hygienekonzepten ergeben können, ihre Tätigkeit auszuüben. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht.
Was ist mit Kosmetikstudios, Wellnessmassagepraxen, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben?
Da aufgrund der Art der Dienstleistungen das Abstandsgebot von 1,5 Metern nicht eingehalten werden kann, sind solche Tätigkeiten untersagt. Als Ausnahme sind Friseursalons weiterhin geöffnet (s.u.).
Was ist mit Podologie und medizinischen Fußpflegeeinrichtungen, Physio-, Ergo- und Logotherapien oder ähnliche Dienstleistungen?
Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, wie Podologie und Hand- und Fußpflege, Physio-, Ergo- und Logotherapien oder ähnliche Dienstleistungen wie z.B. Friseure sind erlaubt. Es gilt die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.
Was ist mit Arztpraxen und Dienstleistungen der Gesundheitsfürsorge sowie medizinische Behandlungen?
Diese sind nach wie vor unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet.
Können sich Selbsthilfegruppen weiterhin treffen?
Die Zulässigkeit von Selbsthilfegruppen muss im Einzelfall von der zuständigen Kreisverwaltung bewertet werden. Eine Zulässigkeit kommt nach § 6 Abs. 3 der 12. Corona-Bekämpfungsverordnung (CoBeLVO) in Betracht. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn sich die Selbsthilfegruppen die Prävention oder die Rehabilitation zum Ziel gesetzt haben. Für übrige Treffen von Selbsthilfegruppen muss ggf. eine Ausnahmegenehmigung von der zuständigen Kreisverwaltung erteilt werden.
Sind Dienstreisen bzw. dienstlich veranlasste Übernachtungen möglich?
Ja, Hotels und Beherbergungsbetriebe können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr – also auch Dienstreisen – öffnen.
Dürfen Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungen und Seminare genutzt werden?
Ja, zu geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Zwecken dürfen auch Seminarräume in Hotels genutzt werden. Es gelten das Abstandsgebot, Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.
Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen nutzen?
Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden, Campingplätze und Ferienparks müssen aber schließen.
Was ist mit Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten?
Die Durchführung solcher Angebote ist untersagt.
Sind Übungen zum Katastrophenschutz erlaubt? Dürfen Übungen der Feuerwehr und der Rettungsdienste („Blaulichtfamilie“) stattfinden?
Ja. Übungen von Personengruppen, die mit der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung betraut sind, sind weiterhin zulässig.
Dürfen Erste-Hilfe-Kurse derzeit stattfinden?
Ja, Erste-Hilfe-Kurse dürfen grundsätzlich weiterhin stattfinden. Bestimmte Übungen, wie z.B. die stabile Seitenlage, sollen in abgewandelter Form durchgeführt werden, um den allgemeinen Schutzmaßnahmen Rechnung zu tragen. Entsprechende Handlungshilfen sind auf den Seiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. zu finden. Insbesondere die dort veröffentlichte FBEH-102 beinhaltet zahlreiche konkrete Handlungsleitlinien.
Darf weiterhin gejagt werden? Ist nur die Einzeljagd oder auch die Gesellschaftsjagd zulässig?
Die Einzeljagd und Gesellschaftsjagden (Jagden mit mehr als drei Jagdausübenden) sind weiterhin erlaubt. Für Gesellschaftsjagden gelten keine Personenobergrenzen. Die Jagdleitung hat jedoch sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes ergriffen werden. Empfohlen werden Abstandsmarkierungen, die einen Mindestabstand von 1,5 Metern sicherstellen. Die Einhaltung der „AHA-Regeln“ (Abstand einhalten - Hygieneregeln beachten - Alltagsmaske tragen) ist Voraussetzung zur Teilnahme an der Jagd. Ohne Mindestabstand dürfen nur kleine Gruppen von maximal 10 Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen. Weitergehende Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise der Verzicht auf persönliche Nahkontakte (z.B. Händeschütteln und Husten sowie Niesen in die Armbeuge) sind obligatorisch. Unmittelbar durch die Teilnahme an Gesellschaftsjagden oder auch zum Zwecke der Einzeljagd verursachte Übernachtungen gelten nicht als touristischer Reiseverkehr und sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Im Übrigen gilt das Hygienekonzept für Gesellschaftsjagden.
Wo darf Sport betrieben werden?
Die sportliche Betätigung im Freien - außer Mannschafts- und Kontaktsport - ist sowohl im öffentlichen Raum als auch auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand gehören, erlaubt. Fitnessstudios und Hallen sind geschlossen.
Ist Individualsport wie z.B. Tennis in der Halle erlaubt?
Sportliche Betätigung ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem Hausstand angehören, zulässig. Tennishallen sind derzeit geschlossen.
Sind Reitschulen und Reiterhöfe geöffnet?
Reiterhöfe bleiben geöffnet, es gelten die Kontaktbeschränkungen, der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung überall da, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann. Insbesondere können diejenigen Personen anwesend sein, die aus beruflichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen. Tierpflege ist gestattet. Reitschulen dürfen Einzelunterricht (1:1) im Freien anbieten. Reitsport ist allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands im Freien gestattet. In der Reithalle ist die artgemäße und bedarfsgerechte, kontrollierte Bewegung eines Pferdes allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands zulässig.
Wie ist es mit Hundeschulen und Hundesport?
Hundeschulen bleiben geöffnet, Hundesport ist erlaubt. Es gelten die Kontaktbeschränkungen, der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung überall da, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann.
Können Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport stattfinden?
Nein, Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt.
Können Training und Wettkampf im Profisport stattfinden?
Ja, Training und Wettkampf im Profisport und bei den Spitzensportlern können unter Einhaltung der strengen Hygienekonzepte stattfinden. Diese finden Sie unter: https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/.
Darf ich in Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen gehen?
Nein, die genannten Einrichtungen sind geschlossen.
Darf in Fitnessstudios Einzelunterricht stattfinden?
Nein, Fitnessstudios sind generell geschlossen. Personal Training im Einzelunterricht ist im Freien erlaubt.
Ist Rehasport erlaubt?
Rehasport, der auf ärztliche Verordnung betrieben wird, ist gestattet. Die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen beachtet werden. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht nach § 1 Abs. 3. der 12. CoBeLVO.
Können Angebote für Geburtsvorbereitung und Rückbildung stattfinden?
Angebote für die Geburtsvorbereitung und Rückbildung gehören zur medizinischen Versorgung und sind deshalb gestattet. Es gilt die Kontaktbeschränkung. Gruppenangebote sind verboten.
Sind Spielplätze geöffnet?
Ja, Spielplätze sind unter Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 Metern geöffnet. Für die anwesenden Erwachsenen gilt die Maskenpflicht.
Haben Schulen und Kitas geöffnet?
Ja, unter Einhaltung des jeweiligen Hygieneplans haben Schulen und Kitas in Rheinland-Pfalz geöffnet. Ab der 5. Klasse gilt im Regelfall die Maskenpflicht auch im Unterricht.
Dürfen Schulaktionen durchgeführt werden, z.B. Baumpflanzaktionen?
Unterricht an anderem Ort oder auch fachübergreifende Projekte innerhalb und außerhalb des Schulgeländes sind grundsätzlich weiterhin sinnvoll und möglich unter Vorbehalt der dann vorliegenden Infektionslage und den dann gültigen Hygienemaßnahmen. Es sollte demnach je nach Art der geplanten Aktion im Einzelfall geprüft werden, ob die Durchführung derzeit geboten ist. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier: https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/faqs-schule/schulartuebergreifende-hinweise/
Unter welchen Voraussetzungen finden Vorlesungen, Seminare an Hochschulen, außerschulische Bildungsmaßnahmen und Aus-, Fort- und Weiterbildungen statt?
Diese können unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte stattfinden. Diese finden Sie unter: https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/. Auch am Platz gilt die Maskenpflicht.
Sind Werkstätten für behinderte Menschen geöffnet?
Ja, Werkstätten für behinderte Menschen bleiben geöffnet.
Ist die Fahrausbildung weiterhin erlaubt?
Ja, die Fahrausbildung ist weiterhin erlaubt. Es gilt aber die Maskenpflicht.
Darf ich Fahrgemeinschaften nutzen?
Fahrgemeinschaften sind gestattet. Das Abstandsgebot ist soweit möglich einzuhalten, ergänzend gilt die Maskenpflicht. Wir empfehlen: Maximale Anzahl pro Fahrzeug sollte auf zwei Personen beschränkt sein. Ansonsten gilt: Nicht zwingend notwendige (Privat-)Fahrten sollten zugunsten einer weiteren Kontaktreduktion im November vermieden werden. Jetzt ist die Zeit, Begegnungen zu reduzieren.
Finden Angebote der Jugendarbeit statt?
Ja, Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind unter Beachtung des entsprechenden Hygienekonzepts, das auf der Internetseite der Landesregierung (https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/) veröffentlicht ist, zulässig. Ferienbetreuungsmaßnahmen und Jugendfreizeiten und Angebote für Kinder und Jugendliche in Museen finden nicht statt.
Sind kulturelle Angebote offen?
Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen, Zirkusse und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.
Dürfen Künstlerinnen/Künstler an Schulen auftreten?
Die Umsetzung von Angeboten und Projekten außerschulischer Partner ist weiterhin möglich und erwünscht. Grundsätzlich sollen alle bislang an den Schulen agierenden Personengruppen und Kooperationspartner weiterhin zum Einsatz kommen können. Dies schließt auch den Personenkreis der Künstlerinnen und Künstler ein. Weitere Informationen hierzu finden Sie hier: https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/faqs-schule/schulartuebergreifende-hinweise/
Dürfen Chöre und Musikvereine proben und/oder auftreten?
Nein, das ist aufgrund des erhöhten Aerosolausstoßes untersagt.
Haben Musikschulen geöffnet?
Musikschulen sind unter Beachtung des entsprechenden Hygienekonzeptes, das auf der Internetseite der Landesregierung (https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/) veröffentlicht ist, zulässig.
Darf die Bläserklasse in der weiterführenden Schule spielen?
Derzeit können Bläserklassen nicht spielen.
Sind Büchereien/Bibliotheken geschlossen?
Büchereien/Bibliotheken bleiben unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht. Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist auf eine Person pro 10 qm Besucherfläche begrenzt.
Bleiben Ratssitzungen erlaubt?
Ja, unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln. Auch alternative Formen (Umlaufbeschlüsse, hybride Sitzungen, Abstimmung auch via Videoschalte sind möglich) sollen intensiv(er) genutzt werden.
Die FAQs der ADD dazu finden Sie hier: https://add.rlp.de/de/coronavirus/kommunalaufsicht-corona-massnahmen/.
Ist Angelsport als Individualsport erlaubt?
Ja. Auch hier ist das Abstandsgebot von 1,5 Metern zu beachten.
Dürfen die Tafeln weiter geöffnet bleiben?
Ja, da sie zur Daseinsvorsorge gehören.
Fahrende Einkaufsläden?
Ja, da es sich um Einzelhandel handelt.
Sind Weihnachtsmärkte erlaubt?
Klassische Weihnachtsmärkte sind nach derzeitigem Stand nicht möglich.
Was ist mit der Fastnacht am 11.11.?
Aufgrund der Kontaktbeschränkungen können dieses Jahr keine klassischen Feierlichkeiten stattfinden.
Ich kann aufgrund der Schließung das Fitnessstudio nicht nutzen. Muss ich dennoch einen Beitrag zahlen?
Es wird auf die Informationen der Verbraucherzentrale verwiesen: https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/aerger-um-kuendigung-so-setzen-sie-ihre-rechte-beim-fitnessstudio-durch-50351.
Ich kann eine Reise aufgrund der Verordnung nicht antreten. Kann ich den Reisepreis zurückverlangen?
Informationen zu den Folgen eines Rücktritts finden Sie auf der Internetseite der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/wissen/reise-mobilitaet/urlaub-buchen/corona-urlaub-was-mache-ich-wenn-48542.
Ich habe Tickets für eine Veranstaltung, die abgesagt wurde. Kann ich den Kaufpreis zurückverlangen?
Es gilt die Gutscheinregelung. Näheres finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Tickets/FAQ_Gutscheine.pdf?__blob=publicationFile&v=2.
Wo kann ich mich als Arbeitnehmer informieren, wenn z.B. mein Arbeitgeber von den Schließungen betroffen ist?
Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen finden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Seite des Landesministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus sind Informationen zu Kurzarbeit und Qualifizierung auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und FAQs zum Kinderzuschlag online abrufbar.
Hotline der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber: 0800 45555 20
Zudem sind die Agenturen aufgrund der aktuellen Lage unter weiteren lokalen Servicenummern zu erreichen:
AA Bad-Kreuznach: 0671 850 696
AA Kaiserslautern-Pirmasens: 0631 3641 888
AA Koblenz-Mayen: 0261 405 405
AA Ludwigshafen: 0621 5993 888
AA Mainz: 06131 248 777
AA Montabaur: 02602 123 700
AA Landau: 06341 958 902 / 06341 958 903 / 06341 958 901
AA Neuwied: 02631 891 777
AA Trier: 0651 205 1111
Weitere Informationen
- Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 25. November 2020
- Corona-Winter stellt uns auf harte Probe – Rheinland-Pfalz ergreift weitere Maßnahmen. Zur Pressemeldung vom 25. November 2020
- Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vom 16. November 2020
- Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Novembermaßnahmen wirken, aber wir dürfen nicht nachlassen. Zur Pressemeldung vom 16. November 2020
- Beschluss von Bund und Ländern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie von 28. Oktober 2020
- Wir handeln entschlossen und lassen niemanden allein: Ministerpräsidentin Malu Dreyers Regierungserklärung im Landtag am 30. Oktober 2020
- Gemeinsam sind wird stärker als das Virus: Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Bundestag. Zur Pressemeldung vom 29. Oktober 2020
- Ministerpräsidentin Malu Dreyer: Wir müssen jetzt handeln! Zur Pressemeldung vom 28. Oktober 2020