Wie wird die Bundesnotbremse umgesetzt? In welche Rechtnorm muss ich jetzt schauen?

Seit dem 23. April 2021 ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft, mit dem insbesondere § 28b IfSG eingeführt wurde. § 28b IfSG enthält bundesweit geltende Regelungen für Landkreise und Städte, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge der Schwellenwert von 100 überschritten hat. In diesem Fall gelten in den betreffenden Kommunen ab dem übernächsten Tag automatisch die in § 28b IfSG enthaltenen Regelungen („bundesweite Notbremse“). Wenn also beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune von Dienstag bis Donnerstag über 100 liegt, gelten ab Samstag automatisch die Regelungen des § 28b IfSG. Maßnahmen und Regelungen der 23. CoBeLVO, die strenger sind als die entsprechenden Regelungen des § 28b fSG, bleiben allerdings anwendbar und ergänzen die Regelungen des § 28b IfSG. Dies betrifft insbesondere die Regelungen zum Sport drinnen, die Regelungen zu Proben der Breiten- und Laienkultur, den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht für Kinder sowie die Regelungen für private Fahrgemeinschaften. Außerdem gelten für die nicht durch § 28b IfSG geregelten Bereiche noch die übrigen (landesrechtlichen) Regelungen der 23. CoBeLVO fort. § 28b IfSG und die 23.CoBeLVO müssen demnach bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 nebeneinander beachtet werden.

Die jetzt durch 28b IfSG geregelte Bundesnotbremse ergab sich in weiten Teilen bereits aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021 und wurde in Rheinland-Pfalz seitdem durch verschieden Maßnahmen, insbesondere durch die Verpflichtung zum Erlass von Allgemeinverfügungen in den entsprechenden Kommunen, umgesetzt. Durch die jetzige Regelung des § 28b IfSG ist der Mechanismus der kommunalen Allgemeinverfügungen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte weggefallen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 100 findet § 28b IfSG hingegen keine Anwendung, es gelten dann allein die Regelungen der 23. CoBeLVO.

Ab welchem Zeitpunkt gelten die Regelungen für Kommunen über 100?

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an drei aufeinanderfolgenden Tagen die durch das Robert Koch-Institut veröffentlichte 7-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 100, gelten ab dem übernächsten Tag die Regelungen der Bundesnotbremse nach § 28b IfSG. Wenn also beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune von Dienstag bis Donnerstag über 100 liegt, gelten ab Samstag automatisch die Regelungen des § 28b IfSG. Die Zahlen des Robert Koch-Instituts werden unter https://www.rki.de/inzidenzen veröffentlicht.

Ab welchem Zeitpunkt gelten die Regelungen für Kommunen unter 100?

Wenn in einer Kommune die 7-Tage-Inzidenz an fünf Werktagen in Folge unter 100 lag – Sonn- und Feiertage werden hierbei nicht mitgezählt, sie unterbrechen aber auch nicht die Zählung, sondern werden quasi "übersprungen"-, gelten am übernächsten Tag wieder die Regelungen für Kommunen unter 100. Dies sind ausschließlich die Regelungen der 23. CoBeLVO, § 28b IfSG findet dann keine Anwendung.

Ab welchem Zeitpunkt gelten die Regelungen für Kommunen unter 50?

Unterschreitet ein Landkreis oder eine kreisfreie Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen eine 7-Tage-Inzidenz von 50, gelten neben den Regelungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz von unter 100 ab dem übernächsten Tag die Regelungen für Kommunen unter 50. Diese Regelungen finden sich ausschließlich in der 23.CoBeLVO, § 28b IfSG findet keine Anwendung. Maßgebend für die Anwendung dieser Regelungen ist die vom Landesuntersuchungsamt Rheinland-Pfalz unter Berücksichtigung der ausländischen Stationierungsstreitkräfte ausgewiesene 7-Tage-Inzidenz.

Wo finde ich die Inzidenzzahlen meiner Kommune?

Unter „7-Tage-Inzidenz“ wird die Anzahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner innerhalb von sieben Tagen verstanden.

Die tagesaktuelle 7-Tage-Inzidenz finden Sie hier: Coronavirus SARS-CoV-2: Aktuelle Fallzahlen für Rheinland-Pfalz (rlp.de) und auf der Website Ihrer jeweiligen Kommune.

Wie lange gelten die Regelungen?

Die 23. Corona-Bekämpfungsverordnung (23. CoBeLVO) tritt am 18. Juni 2021 in Rheinland-Pfalz in Kraft. Die Geltung der 23. CoBeLVO ist bis zum 1. Juli 2021 befristet. Die 23. CoBeLVO finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/.

Sind Abhol-, Liefer- und Bringdienste zulässig?

Gastronomische Betriebe können Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung anbieten. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) zu beachten.

Zudem ist der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf erlaubt. In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 dürfen die abgeholten Speisen nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werdenund der Abverkauf zum Mitnehmen zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr ist untersagt, die Auslieferung bleibt aber auch in diesem Zeitraum zulässig.

Sind Apotheken geöffnet?

Apotheken, Sanitätshäuser und Reformhäuser bleiben geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Gibt es eine Homeoffice-Pflicht?

Der Arbeitgeber oder die Arbeitgeberin hat den Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten im Homeoffice auszuführen, wenn keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen. Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert.

Für Fragen zu diesen Regelungen wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. FAQ zu der Bundesverordnung finden Sie hier: www.bmas.de/corona-asvo.

Gilt die Maskenpflicht in Arbeits- und Betriebsstätten?

Eine Mund-Nasen-Bedeckung sollte überall da getragen werden, wo Menschen zusammenkommen und der Abstand nicht gewahrt werden kann, daher gilt die Maskenpflicht auch in Arbeits- und Betriebsstätten, es sei denn, es kann am jeweiligen Platz der Arbeits- oder Betriebsstätte der Mindestabstand eingehalten werden.

Können die erforderlichen Mindestflächen und -abstände im Betrieb nicht eingehalten werden, so gilt neben den allgemeinen Schutzmaßnahmen auch die Tragepflicht eines Mund-Nasen-Schutzes für alle anwesenden Personen. Dies gilt auch, wenn Wege von und zum Arbeitsplatz innerhalb des Gebäudes zurückgelegt werden. Ergibt eine betriebliche Gefährdungsbeurteilung, dass ein herkömmlicher Mund-Nasen-Schutz nicht ausreicht, so gelten spezielle Vorgaben für Atemschutzmasken, die in der Verordnung aufgelistet werden. Dazu gehören u.a. FFP2-Masken oder vergleichbare Modelle.

Wo kann ich mich als Beschäftigte bzw. Beschäftigter informieren, wenn z.B. mein Betrieb von den Schließungen betroffen ist?

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen finden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Seite des Landesministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus sind Informationen zu Kurzarbeit und Qualifizierung auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und FAQs zum Kinderzuschlag online abrufbar. Die Hotline der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber erreichen Sie unter: 0800 45555 20.

Zudem sind die Agenturen aufgrund der aktuellen Lage unter weiteren lokalen Servicenummern zu erreichen:

• AA Bad-Kreuznach: 0671 850 696
• AA Kaiserslautern-Pirmasens: 0631 3641 888
• AA Koblenz-Mayen: 0261 405 405
• AA Ludwigshafen: 0621 5993 888
• AA Mainz: 06131 248 777
• AA Montabaur: 02602 123 700
• AA Landau: 06341 958 902 / 06341 958 903 / 06341 958 901
• AA Neuwied: 02631 891 777
• AA Trier: 0651 205 1111

Was ist mit Arztpraxen und ärztlichen Behandlungen?

Einrichtungen des Gesundheitswesens sind nach wie vor unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet, alle ärztlichen Behandlungen sind zulässig. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Welche Ausgangsbeschränkungen bestehen?

Wenn die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune unter 100 liegt, gelten keine Ausgangsbeschränkungen.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune über 100, ist es im Zeitraum zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages grundsätzlich untersagt, sich außerhalb einer Wohnung oder einer Unterkunft und des jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztums aufzuhalten.

Von dieser Ausgangsbeschränkung gibt es allerdings Ausnahmen. So sind Aufenthalte außerhalb der Wohnung auch zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr zulässig, wenn sie

• der Abwendung einer Gefahr für Leib, Leben oder Eigentum, insbesondere eines medizinischen oder veterinärmedizinischen Notfalls oder anderer medizinisch unaufschiebbarer Behandlungen dienen,
• der Ausübung der beruflichen Tätigkeit, soweit diese nicht gesondert eingeschränkt ist, dienen,
• der Ausübung des Dienstes oder des Mandats, der Berichterstattung durch Vertreterinnen und Vertreter von Presse, Rundfunk, Film und anderer Medien dienen,
• der Wahrnehmung des Sorge- oder Umgangsrechts dienen,
• der unaufschiebbaren Betreuung unterstützungsbedürftiger Personen oder Minderjähriger oder der Begleitung Sterbender dienen,
• der Versorgung von Tieren dienen, oder

ähnlich gewichtigen und unabweisbaren Zwecken dienen.

Die Ausgangsbeschränkungen gelten nicht für vollständig geimpfte oder genesene Personen.

Zwischen 22:00 Uhr und 24:00 Uhr ist es außerdem zulässig, sich im Freien, nicht aber in Sportanlagen, alleine körperlich zu bewegen.

Verstöße gegen die Ausgangsbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

In meiner Kommune gilt die Ausgangsbeschränkung: Darf ich noch auf meinen Balkon oder in meinen Garten?

Während der Ausgangsbeschränkung ist der Aufenthalt außerhalb einer Wohnung oder Unterkunft und dem jeweils dazugehörigen befriedeten Besitztum nicht gestattet. Unter dem Begriff "Wohnung" werden nicht nur von allen Seiten umschlossene Räume verstanden, sondern der umfriedete, private Bereich, der von Art. 13 GG geschützt ist. Danach kommt als "Wohnung oder Unterkunft“ jede Räumlichkeit in Betracht, die ihrer Inhaberin oder ihrem Inhaber ein gewisses Maß an Privatsphäre bietet. Sofern Personen sich also in den Grenzen des eigenen Wohngrundstücks aufhalten, ist auch zwischen 22:00 Uhr und 5:00 Uhr des Folgetages der Aufenthalt auf dem eigenen Balkon, der eigenen Terrasse oder im eigenen Garten möglich. Hintergrund der Regelung ist, dass alle Personen sich in diesem Zeitraum nicht außerhalb des privaten Bereichs aufhalten sollen.

Wie sieht es mit gastronomischen Angeboten an Autobahnraststätten und Autohöfen aus?

Die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, ist im Innen- und im Außenbereich zulässig.

Für alle anderen Gäste gelten an Autobahnraststätten und Autohöfen die Regelungen zur Gastronomie (siehe „Gastronomie“). Danach können in Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, auch an Autobahnraststätten und Autohöfen gastronomische Einrichtungen unter Einhaltung strenger Schutzmaßnahmen öffnen. In Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, sind nur Abhol-, Liefer- und Bringdienste zulässig.

Sind Banken und Sparkassen geöffnet?

Banken und Sparkassen bleiben geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern, die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“) und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Personenbegrenzung gilt nicht in persönlichen Beratungsgespräche, wenn sich ausschließlich Personen, die höchstens zwei Hausständen angehören, in einem Raum aufhalten.

Haben Bars und Kneipen geöffnet?

In Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt, sind Bars und Kneipen, geöffnet.

 Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen und das vorzuhaltende Hygienekonzept der Einrichtung. Zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen gilt das Abstandsgebot. Außerdem gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) für Personal und Gäste; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Für Gäste, die im Innenbereich bewirtet werden, gilt eine Vorausbuchungspflicht zur Steuerung des Zutritts und die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Der Verzehr darf nur am Tisch mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erfolgen. Erlaubt ist das Abholen von Speisen und Getränken durch Gäste von der Theke oder am Buffet zum anschließendem Verzehr an ihrem festen Sitzplatz.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind ebenfalls zulässig. Hierbei gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und die Maskenpflicht (siehe Maskenpflicht“).

Sind Baumärkte geöffnet, wenn in meiner Kommune die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt?

In Kommunen, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, sind Baumärkte grundsätzlich geschlossen. Sie können lediglich Abhol-, Liefer- und Bringdienste anbieten. Davon ausgenommen sind abgetrennte Bereiche des Baumarkts, in denen Pflanzen und Gartenartikel verkauft werden, wenn diese Bereiche streng abgetrennt von den übrigen Bereichen des Baumarkts und für Kundinnen und Kunden separat zugänglich sind.

Liegt die 7-Tage-Inzidenz zwischen 100 und 150 ist es in der betreffenden Kommune möglich, dass Baumärkte nach vorheriger Terminbuchung für einzelne Kundinnen und Kunden für einen festen Zeitraum öffnen („Click & Meet“). Dabei dürfen jeweils nur eine Kundin oder ein Kunde je 40 qm Verkaufsfläche in dem Baumarkt anwesend sein. Außerdem müssen die Kundinnen oder Kunden ein negatives Testergebnis vorlegen, das nicht älter ist als 24 Stunden sein darf, alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen. Es gilt das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Der Baumarkt darf auch keine Waren verkaufen, die über das sonst dort übliche Sortiment hinausgehen. Das „Click & Meet“ ist bis zum übernächsten Tag, nachdem die 7-Tage-Inzidenz an drei aufeinander folgenden Tagen über 150 lag, zulässig. Wenn beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz ab einem Samstag über 100 liegt, darf „Click & Meet“ ab dem folgenden Mittwoch nicht mehr angeboten werden.

Sind Baumärkte geöffnet, wenn in meiner Kommune die 7-Tage-Inzidenz unter 100 liegt?

Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 sind in der betreffenden Kommune die Baumärkte geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, gilt das Abstandsgebot und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Auch im unmittelbaren Umfeld des Baumarkts und auf Parkplätzen gilt die Maskenpflicht. Des Weiteren gilt folgende Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“).

Welche öffentlichen Einrichtungen sind geöffnet?

Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen sind geöffnet. Es gelten die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und das Abstandsgebot.

Wen darf ich noch besuchen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen Räumlichkeiten stattfinden, sollen sich auf Personen des eigenen Hausstands oder maximal fünf Personen verschiedener Hausstände beschränken. Dabei werden Kinder aller Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mit eingerechnet.

In Landkreisen oder kreisfreien Städten, in denen die 7-Tage-Inzidenz über 100 liegt, sind private Zusammenkünfte generell, also auch im privaten Raum, nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands sowie einer weiteren Person zulässig, hier werden Kinder beider Hausstände bis einschließlich 13 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mit eingerechnet. Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkung sind in diesen Kommunen bußgeldbewehrt.

Welche Regelungen gelten für Bestattungen ?

An Bestattungen dürfen folgende Personen teilnehmen:

• die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
• Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,
• Personen eines weiteren Hausstands und
• Personen, die für die Verstorbene oder den Verstorbenen als Betreuungsperson amtlich bestellt oder als Sozialarbeiterin oder Sozialarbeiter betreuend tätig waren,

teilnehmen.

Je nach Fläche des Bestattungsortes im Rahmen der Personenbegrenzung dürfen weitere Personen teilnehmen (siehe „Personenbegrenzung“). Es gilt die Maskenpflicht. Diese entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebots einen festen Sitzplatz einnehmen.

Wann und wie wird mein Bewegungsradius durch die neuen Maßnahmen eingeschränkt?

Überschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt die 7-Tages-Inzidenz an mehr als drei Tagen in Folge einen Wert von 100, sind von der betreffenden Kommune im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium unverzüglich Allgemeinverfügungen mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen zu erlassen, mit dem Ziel, jeweils eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche zu erreichen. Eine Schutzmaßnahme kann die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km sein. Diese Maßnahme muss aber im Einzelfall durch die betreffende Kommune konkret umgesetzt werden.

Wir empfehlen, sich über die Infektionszahlen und die in den Kommunen mit hoher Inzidenz getroffenen Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten.

Dürfen Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungen und Seminare genutzt werden?

Bildungsangebote sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen und unter Vorhaltung eines Hygienekonzepts in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Testpflicht.

Das Abstandsgebot kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden. Findet der Präsenzunterricht an mindestens drei Tagen pro Woche mit der gleichen festen Lerngruppe statt, ist zur Erfüllung der Testpflicht eine zweimalige Testung pro Woche ausreichend, wobei am ersten Unterrichtstag der Woche der Nachweis einer Testung erforderlich ist und zwischen den Testungen mindestens 48 Stunden liegen müssen.

Unter welchen Voraussetzungen finden Vorlesungen und Seminare an Hochschulen statt?

Präsenzveranstaltungen können unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte stattfinden. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (auch am Platz) (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Vom Abstandsgebot kann abgewichen werden, wenn die forschende oder lehrende Tätigkeit dies zwingend erforderlich macht, insbesondere bei praktischen Elementen des Studienfachs.

Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen an Hochschulen ist vollständig untersagt.

Unter welchen Voraussetzungen finden Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen statt?

Bildungsangebote sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen und unter Vorhaltung eines Hygienekonzepts in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Testpflicht.

Das Abstandsgebot kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden. Findet der Präsenzunterricht an mindestens drei Tagen pro Woche mit der gleichen festen Lerngruppe statt, ist zur Erfüllung der Testpflicht eine zweimalige Testung pro Woche ausreichend, wobei am ersten Unterrichtstag der Woche der Nachweis einer Testung erforderlich ist und zwischen den Testungen mindestens 48 Stunden liegen müssen.Die Testpflicht entfällt bei folgenden Angeboten:

• Prüfungen nach den §§ 37 und 48 BBiG sowie nach den §§ 31, 39, 45 und 51 a HwO oder vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte und nicht aufschiebbare Prüfungen sowie die zur Durchführung dieser Prüfungen zwingend erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen,;

• Prüfungen, die auf Grundlage einer Verordnung nach den §§ 53, 54 oder 58 BBiG oder den §§ 42 oder 42j HwO vorgenommen werden;
• Kursen und Prüfungen der Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“

• Kurse und Prüfungen der Integrationskurse, der Berufssprachkurse, der Erstorientierungskurse und der MiA-Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, einschließlich der Einstufungstests;
• Sprachkurse und Prüfungen, die den Zugang zu Hochschulen oder Berufsausbildungen in Deutschland ermöglichen (sogenannte Selbstzahlerkurse);
• Einbürgerungstests sowie Deutschkurse und Prüfungen, die Voraussetzung sind für das Ablegen eines Einbürgerungstests; Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen;
• abschließende Prüfungen an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, die den Zugang zu Hochschulen ermöglichen und
• Erste-Hilfe-Kurse.

Sind Fahrschulen geöffnet?

Fahrschulen sind geöffnet. In Präsenzform zulässig sind:

• Angebote von Fahrschulen,
• Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sowie des Gefahrguts,
• die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung,
• die Aus- und Weiterbildung der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer oder deren Auditierung
• Fahrsicherheitstraining.

Es gelten das Abstandsgebot sowie die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Während des theoretischen Unterrichts entfällt die Maskenpflicht, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.

Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es darf sich nur der für das jeweilige Angebot erforderliche Personenkreis im Fahrzeug aufhalten.

Für Angebote von Flug- und Bootschulen gelten die genannten Regelungen entsprechend.

Sind Musikschulen und Kunstschulen geöffnet?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50:

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist ab dem übernächsten Tag der Musik- und Kunstunterricht im Freien in Gruppen von bis zu 50 teilnehmenden Personen und im Innenbereich in Gruppen von bis zu 20 teilnehmenden Personen oder bis zu 25 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zulässig, wenn der Unterricht angeleitet wird. Geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Im Übrigen gelten die Regelungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 50:

Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu 30 teilnehmenden Personen und im Innenbereich in Gruppen von bis zu 10 teilnehmenden Personen zulässig, wenn der Unterricht angeleitet wird. Geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Es gelten das Abstandsgebot, im Innenbereich die Maskenpflicht, soweit die Art der Tätigkeit es zulässt und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Im Innenbereich gilt darüber hinaus die Testpflicht für Tätigkeiten, die zu verstärkten Aerosolausstoß führen (z.B. Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente). Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt die Testpflicht.

Dürfen Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungen und Seminare genutzt werden?

Bildungsangebote sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen und unter Vorhaltung eines Hygienekonzepts in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Testpflicht.

Das Abstandsgebot kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden. Findet der Präsenzunterricht an mindestens drei Tagen pro Woche mit der gleichen festen Lerngruppe statt, ist zur Erfüllung der Testpflicht eine zweimalige Testung pro Woche ausreichend, wobei am ersten Unterrichtstag der Woche der Nachweis einer Testung erforderlich ist und zwischen den Testungen mindestens 48 Stunden liegen müssen.

Unter welchen Voraussetzungen finden Vorlesungen und Seminare an Hochschulen statt?

Präsenzveranstaltungen können unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte stattfinden. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (auch am Platz) (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Vom Abstandsgebot kann abgewichen werden, wenn die forschende oder lehrende Tätigkeit dies zwingend erforderlich macht, insbesondere bei praktischen Elementen des Studienfachs.

Die Durchführung von Präsenzveranstaltungen an Hochschulen ist vollständig untersagt.

Unter welchen Voraussetzungen finden Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen statt?

Bildungsangebote sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen und unter Vorhaltung eines Hygienekonzepts in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Testpflicht.

Das Abstandsgebot kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden. Findet der Präsenzunterricht an mindestens drei Tagen pro Woche mit der gleichen festen Lerngruppe statt, ist zur Erfüllung der Testpflicht eine zweimalige Testung pro Woche ausreichend, wobei am ersten Unterrichtstag der Woche der Nachweis einer Testung erforderlich ist und zwischen den Testungen mindestens 48 Stunden liegen müssen.Die Testpflicht entfällt bei folgenden Angeboten:

• Prüfungen nach den §§ 37 und 48 BBiG sowie nach den §§ 31, 39, 45 und 51 a HwO oder vergleichbare bundes- oder landesrechtlich geregelte und nicht aufschiebbare Prüfungen sowie die zur Durchführung dieser Prüfungen zwingend erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen,;

• Prüfungen, die auf Grundlage einer Verordnung nach den §§ 53, 54 oder 58 BBiG oder den §§ 42 oder 42j HwO vorgenommen werden;
• Kursen und Prüfungen der Landeskurse „Sprachziel: Deutsch“

• Kurse und Prüfungen der Integrationskurse, der Berufssprachkurse, der Erstorientierungskurse und der MiA-Kurse des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, einschließlich der Einstufungstests;
• Sprachkurse und Prüfungen, die den Zugang zu Hochschulen oder Berufsausbildungen in Deutschland ermöglichen (sogenannte Selbstzahlerkurse);
• Einbürgerungstests sowie Deutschkurse und Prüfungen, die Voraussetzung sind für das Ablegen eines Einbürgerungstests; Alphabetisierungs- und Grundbildungsmaßnahmen;
• abschließende Prüfungen an den Verwaltungs- und Wirtschaftsakademien, die den Zugang zu Hochschulen ermöglichen und
• Erste-Hilfe-Kurse.

Sind Fahrschulen geöffnet?

Fahrschulen sind geöffnet. In Präsenzform zulässig sind:

• Angebote von Fahrschulen,
• Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sowie des Gefahrguts,
• die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung,
• die Aus- und Weiterbildung der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer oder deren Auditierung
• Fahrsicherheitstraining.

Es gelten das Abstandsgebot sowie die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Während des theoretischen Unterrichts entfällt die Maskenpflicht, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.

Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es darf sich nur der für das jeweilige Angebot erforderliche Personenkreis im Fahrzeug aufhalten.

Für Angebote von Flug- und Bootschulen gelten die genannten Regelungen entsprechend.

Sind Musikschulen und Kunstschulen geöffnet?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50:

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist ab dem übernächsten Tag der Musik- und Kunstunterricht im Freien in Gruppen von bis zu 50 teilnehmenden Personen und im Innenbereich in Gruppen von bis zu 20 teilnehmenden Personen oder bis zu 25 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zulässig, wenn der Unterricht angeleitet wird. Geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Im Übrigen gelten die Regelungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 50:

Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu 30 teilnehmenden Personen und im Innenbereich in Gruppen von bis zu 10 teilnehmenden Personen zulässig, wenn der Unterricht angeleitet wird. Geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Es gelten das Abstandsgebot, im Innenbereich die Maskenpflicht, soweit die Art der Tätigkeit es zulässt und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Im Innenbereich gilt darüber hinaus die Testpflicht für Tätigkeiten, die zu verstärkten Aerosolausstoß führen (z.B. Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente). Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt die Testpflicht.

Sind Blumenfachgeschäfte geöffnet?

Blumenfachgeschäfte sind geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Personenbegrenzung. Die Personenbegrenzung variiert, je nachdem ob die 7-Tage-Inzidenz in der betreffenden Kommune unter 100 oder über 100 liegt (siehe unter „Personenbegrenzung“).

Sind Gartenmärkte geöffnet?

Gartenmärkte sind geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Personenbegrenzung. Die Personenbegrenzung variiert, je nachdem ob die 7-Tage-Inzidenz in der betreffenden Kommune unter 100 oder über 100 liegt (siehe unter „Personenbegrenzung“).

Sind Büchereien geöffnet?

Öffentliche Büchereien und Archive sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“).

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und Fernverkehr?

Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und Fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise beim Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder in Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann.

Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet.

Was ist mit Dauercamping?

Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach den Kontaktbeschränkungen erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“),
• für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Regelungen des Sports (siehe „Sport) anzuwenden sind,
• die Nutzung von Wellness- und Kosmetikangeboten  mit der Maßgabe zulässig sind, dass die gleichzeitige Nutzung nur durch Personen erfolgen darf, die Gäste der jeweiligen Einrichtung sind und denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“, es soll sich hierbei um gemeinsam reisende Gruppen handeln) sowie dass eine vorherige Reservierung des jeweiligen Nutzungszeitraums erfolgt,
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gelten das Abstandsgebot sowie im Innenbereich die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Für gastronomische Angebote der Einrichtung gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“) mit der Maßgabe, dass ein negativer Test bei mehrtägigen Aufenthalten auf dem Campingplatz nur alle 48 Stunden, gerechnet nach Vornahme der jeweils letzten Testung, erforderlich ist.

Was ist mit Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben, bei denen der Mindestabstand eingehalten werden kann?

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind befugt, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen ihre Tätigkeit auszuüben. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Welche Regelungen gelten für Dienstleistungsbetriebe, bei denen der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann (sog. körpernahe Dienstleistungen)?

Körpernahe Dienstleistungen sind erlaubt, wenn sie medizinischen oder hygienischen Gründen dienen. Dies ist insbesondere bei Optikern, Hörakustikern, Friseuren, bei der Fußpflege sowie bei der Podologie, Logopädie, Physio- und Ergotherapie und beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch der Fall. Außerdem sind Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie beispielsweise in Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, zulässig. Für die genannten Dienstleistungen gilt das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, mit Ausnahme des Rehabilitationssports und Funktionstrainings die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden (bspw. bei der Bartpflege), hat die Kundin oder der Kunde einen maximal 24 Stunden alten negativen Coronatest mitzubringen oder vor Ort unter der Aufsicht einer vom Betreiber der Einrichtung beauftragten Person einen Coronatest zu machen (siehe „Testpflicht“). Alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Sind Drogerien geöffnet?

Drogerien sind geöffnet. Es gelten die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Personenbegrenzung, die variiert, je nachdem, ob die 7-Tage-Inzidenz in der betreffenden Kommune unter 100 oder über 100 liegt (siehe „Personenbegrenzung“).

Ist der Einzelhandel geöffnet?

Gewerbliche Einrichtungen wie beispielsweise Geschäfte sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung, wenn es zu Ansammlungen von Personen kommt. Weiterhin gilt außer auf Wochenmärkten die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“).

Gilt die Maskenpflicht im Einzelhandel?

Im Einzelhandel gilt sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen, die verschärfte Maskenpflicht. Im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung, wenn es zu Ansammlungen von Personen kommt, gilt die einfache Maskenpflicht. Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.

Haben Eisdielen und Eiscafés geöffnet?

Gastronomische Einrichtungen wie bspw. Eisdielen oder Eiscafés sind geöffnet.

 Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen und das vorzuhaltende Hygienekonzept der Einrichtung. Zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen gilt das Abstandsgebot. Außerdem gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) für Personal und Gäste; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Für Gäste, die im Innenbereich bewirtet werden, gilt eine Vorausbuchungspflicht zur Steuerung des Zutritts und die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Der Verzehr darf nur am Tisch mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erfolgen. Erlaubt ist das Abholen von Speisen und Getränken durch Gäste von der Theke oder am Buffet zum anschließendem Verzehr an ihrem festen Sitzplatz.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind ebenfalls zulässig. Hierbei gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und die Maskenpflicht (siehe Maskenpflicht“).

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Siehe „Sport“

Welche Regelungen gibt es für Erntehelfer?

Für Erntehelfer, die für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet einreisen, gilt eine Ausnahme von der Quarantänepflicht. Dazu müssen am Ort ihrer Unterbringung und ihrer Tätigkeit in den ersten zehn Tagen nach ihrer Einreise gruppenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung außerhalb der Arbeitsgruppe ergriffen werden, die einer Absonderung gleichkommen. Das Verlassen der Unterbringung in den ersten zehn Tagen ist nur zur Ausübung ihrer Tätigkeit gestattet. Der Arbeitgeber muss die Arbeitsaufnahme vor Beginn bei der zuständigen Behörde anzeigen und die ergriffenen Maßnahmen und Vorkehrungen dokumentieren.

Reist eine Einzelperson als Erntehelfer für eine mindestens dreiwöchige Arbeitsaufnahme in das Bundesgebiet gilt diese Ausnahme entsprechend mit der Maßgabe, dass in diesem Falle einzelpersonenbezogen betriebliche Hygienemaßnahmen und Vorkehrungen zur Kontaktvermeidung mit z.B. anderen Betriebsangehörigen getroffen werden.

Um eine zehntägige Isolation der Einzelperson zu vermeiden, müsste sich der Einreisende in die Quarantäne begeben und könnte diese frühestens ab dem fünften Tag nach der Einreise nach Vorlage eines negativen Testergebnisses verlassen. In den ersten fünf Tagen nach Einreise wäre ein Verlassen der Quarantäne zur Ausübung der Tätigkeit nicht gestattet.

Weitere Informationen zu den Pflichten bei der Einreise (Einreiseanmeldung, Testpflicht, Quarantänepflicht) finden Sie hier.

Dürfen Erste-Hilfe-Kurse derzeit stattfinden?

Erste-Hilfe-Kurse sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen und unter Vorhaltung eines Hygienekonzepts in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung.

Das Abstandsgebot kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden.

Bestimmte Übungen, wie z.B. die stabile Seitenlage, sollten in abgewandelter Form durchgeführt werden, um den allgemeinen Schutzmaßnahmen Rechnung zu tragen. Entsprechende Handlungshilfen sind auf den Seiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. zu finden. Insbesondere die dort veröffentlichte FBEH-102beinhaltet zahlreiche konkrete Handlungsleitlinien.

Was ist mit fahrenden Einkaufsläden?

Für fahrende Einkaufsläden gelten die Regelungen für den Einzelhandel entsprechend (siehe „Einzelhandel, Einkaufen“).

Darf ich private Fahrgemeinschaften nutzen

Fahrgemeinschaften sind gestattet. Das Abstandsgebot ist soweit möglich einzuhalten, ergänzend gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die maximale Anzahl von Personen pro Fahrzeug sollte auf zwei Personen beschränkt sein. Ansonsten gilt: Nicht zwingend notwendige Fahrgemeinschaften sollten zugunsten einer weiteren Kontaktreduzierung vermieden werden.

Sind Fahrschulen geöffnet?

Fahrschulen sind geöffnet. In Präsenzform zulässig sind:

• Angebote von Fahrschulen,
• Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sowie des Gefahrguts,
• die Aus- und Weiterbildung der amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüferinnen und Prüfer für den Kraftfahrzeugverkehr oder deren Auditierung,
• die Aus- und Weiterbildung der Fahrlehrerinnen und Fahrlehrer oder deren Auditierung
• Fahrsicherheitstraining.

Es gelten das Abstandsgebot sowie die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Während des theoretischen Unterrichts entfällt die Maskenpflicht, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen.

Während des praktischen Unterrichts gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es darf sich nur der für das jeweilige Angebot erforderliche Personenkreis im Fahrzeug aufhalten.

Für Angebote von Flug- und Bootschulen gelten die genannten Regelungen entsprechend.

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Sind Spielplätze geöffnet?

Ja, Spielplätze sind geöffnet. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern ist nach Möglichkeit einzuhalten.

Findet Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit statt?

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit grundsätzlich zulässig. Es gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Darf ich in einer Privatwohnung feiern?

Es wird dringend empfohlen, auf private Feiern im privaten Raum zu verzichten. Auch in Privatwohnungen und anderen privaten Räumlichkeiten sollen sich nur Angehörige des eigenen Hausstandes oder insgesamt höchstens fünf Personen aus verschiedenen Hausständen treffen. Kinder aller Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen werden dabei nicht eingerechnet.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden. Gemietete Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach den Kontaktbeschränkungen erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“),
• für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Regelungen des Sports (siehe „Sport) anzuwenden sind,
• die Nutzung von Wellness- und Kosmetikangeboten mit der Maßgabe zulässig sind, dass die gleichzeitige Nutzung nur durch Personen erfolgen darf, die Gäste der jeweiligen Einrichtung sind und denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“, es soll sich hierbei um gemeinsam reisende Gruppen handeln) sowie dass eine vorherige Reservierung des jeweiligen Nutzungszeitraums erfolgt,
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gelten das Abstandsgebot sowie im Innenbereich die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Was ist mit Dauercamping?

Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach den Kontaktbeschränkungen erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“),
• für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Regelungen des Sports (siehe „Sport) anzuwenden sind,
• die Nutzung von Wellness- und Kosmetikangeboten mit der Maßgabe zulässig sind, dass die gleichzeitige Nutzung nur durch Personen erfolgen darf, die Gäste der jeweiligen Einrichtung sind und denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“, es soll sich hierbei um gemeinsam reisende Gruppen handeln) sowie dass eine vorherige Reservierung des jeweiligen Nutzungszeitraums erfolgt,
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gelten das Abstandsgebot sowie im Innenbereich die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Für gastronomische Angebote der Einrichtung gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“) mit der Maßgabe, dass ein negativer Test bei mehrtägigen Aufenthalten auf dem Campingplatz nur alle 48 Stunden, gerechnet nach Vornahme der jeweils letzten Testung, erforderlich ist.

Wie sieht es mit gastronomischen Angeboten an Autobahnraststätten und Autohöfen aus?

Die Bewirtung von Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, ist im Innen- und im Außenbereich zulässig. Die Vorausbuchungs- und Testpflicht besteht für sie nicht.

Sind Übungen der Feuerwehr und zum Katastrophenschutz zulässig?

Hinsichtlich der Übungen von Feuerwehr und Katastrophenschutz sind die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion veröffentlichten Rahmenempfehlungen zu beachten. Die jeweils aktuellen Empfehlungen finden Sie hier.

Siehe „Sport“

Dürfen Flohmärkte oder Krammärkte derzeit stattfinden?

Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind - im Gegensatz zu Wochenmärkten - derzeit nicht zulässig.

Was ist mit Fotostudios?

Fotostudios sind geöffnet. Bei Aufnahmen gelten die Kontaktbeschränkungen (siehe „Kontaktbeschränkungen“).

Dürfen Freibäder und Badeseen öffnen?

Die Öffnung von Freibädern und Badeseen ist zulässig, wobei die die Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände des jeweiligen Freibads oder Badesees aufhalten dürfen, auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt ist. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Ein Hygienekonzept, das insbesondere auch Regelungen zur Nutzung von Umkleiden, Duschen und ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen zur zulässigen Besucherzahl enthält, ist vorzuhalten.

Dürfen Freizeiteinrichtungen öffnen?

Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätze und ähnliche Einrichtungen dürfen öffnen. Es gelten das Abstandsgebot, soweit die Art des jeweiligen Freizeitangebots es zulässt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann; der Betreiber der Einrichtung hat die Bereiche, in denen die Maskenpflicht gilt, entsprechend auszuweisen Für Freizeitparks gelten zusätzlich zur Steuerung des Zutritts eine Vorausbuchungspflicht sowie die Verpflichtung, ein Hygienekonzept vorzuhalten. Im Innenbereich ist eine Beschränkung der Besucherzahl auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl vorzusehen.

Sind Friseursalons geöffnet?

Friseursalons können öffnen. Es gelten das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden (bspw. bei der Bartpflege), gilt für die Kundin oder den Kunden die Testpflicht (siehe unter „Testpflicht“), alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Darf ich zur Fußpflege gehen?

Fußpflege und Dienstleistungen der Podologie sind erlaubt. Es gelten das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Wie sieht es mit der Gastronomie aus?

Gastronomische Einrichtungen wie bspw. Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars, Eisdielen, Eiscafés oder Vinotheken sind geöffnet.

 Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen und das vorzuhaltende Hygienekonzept der Einrichtung. Zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen gilt das Abstandsgebot. Außerdem gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) für Personal und Gäste; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Für Gäste, die im Innenbereich bewirtet werden, gilt eine Vorausbuchungspflicht zur Steuerung des Zutritts und die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Der Verzehr darf nur am Tisch mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erfolgen. Erlaubt ist das Abholen von Speisen und Getränken durch Gäste von der Theke oder am Buffet zum anschließendem Verzehr an ihrem festen Sitzplatz.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind weiterhin zulässig. Hierbei gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und die Maskenpflicht (siehe Maskenpflicht“).

Können Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung stattfinden?

Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen und unter Vorhaltung eines Hygienekonzepts in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Testpflicht.

Das Abstandsgebot kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden. Findet der Präsenzunterricht an mindestens drei Tagen pro Woche mit der gleichen festen Lerngruppe statt, ist zur Erfüllung der Testpflicht eine zweimalige Testung pro Woche ausreichend, wobei am ersten Unterrichtstag der Woche der Nachweis einer Testung erforderlich ist und zwischen den Testungen mindestens 48 Stunden liegen müssen.

Die Regelungen für vollständig geimpfte und genesene Personen beruhen auf der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes. Diese Verordnung und viele Informationen hierzu finden Sie auch unter:

www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Corona-Impfung_Verordnung.html

Ich bin bereits vollständig geimpft oder habe eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden. Welche Regelungen gelten nun für mich?

Vollständig geimpfte und genesene Personen werden mit negativ getesteten Personen gleichgestellt. Überall dort, wo ein negatives Testergebnis vorgelegt werden muss, beispielsweise vor dem Besuch der Innengastronomie oder bei dem Besuch eines Bildungsangebots, genügt die Vorlage des Impfnachweises oder des Genesenennachweises.

Die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen und für den privaten Raum gelten nicht für vollständig geimpfte und genesene Personen. Sie werden außerdem bei Treffen im öffentlichen oder privaten Raum, an denen andere als geimpfte oder genesene Personen teilnehmen, nicht als weitere Person gezählt.

Vollständig geimpfte und genesene Personen, die enge Kontaktperson oder Hausstandsangehörige einer positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 sind, müssen sich nicht in Quarantäne begeben.

Bei Einreise aus einem einfachen Risikogebiet oder einem Hochinzidenzgebiet müssen vollständig geimpfte und genesene Personen nicht in Quarantäne. Bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet müssen allerdings auch vollständig geimpfte und genesene Personen in Quarantäne.

Die (verschärfte) Maskenpflicht, das Abstandsgebot im öffentlichen Raum und die Vorgaben in Hygiene- und Schutzkonzepten müssen auch vollständig geimpfte und genesene Personen einhalten.

Wann bin ich vollständig geimpft und wie kann ich das nachweisen?

Eine vollständig geimpfte Person verfügt über eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV 2, leidet nicht unter typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und ist im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises.

Eine vollständige Schutzimpfung wurde mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut im Internet unter der Adresse www.pei.de/impfstoffe/covid-19 genannten Impfstoffen vorgenommen und besteht in der Rege aus zwei Impfdosen, die erforderliche Anzahl ist unter www.pei.de/impfstoffe/covid-19 abrufbar. Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Bei einer genesenen Person besteht eine vollständige Schutzimpfung unmittelbar nach der Verabreichung einer Impfstoffdosis.

Die vollständige Schutzimpfung kann in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachgewiesen werden.

Es genügt also die Vorlage des gelben Impfpasses.

Wann gelte ich als genesen und wie kann ich das nachweisen?

Eine genesene Person leidet nicht unter typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und ist im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises.

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Die zugrundeliegende Testung ist durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt und liegt mindestens 28 Tage sowie maximal 6 Monate zurück.

Der Nachweis kann also in der Regel durch Vorlage eines positiven Ergebnisses eines PCR-Tests erfolgen. Die Vorlage eines Antikörpernachweises lässt die Bundesregelung nicht zu.

Warum gelten für vollständig geimpfte oder genesene Personen andere Regeln?

Laut Robert Koch-Institut ist nach gegenwärtigem Kenntnisstand das Risiko einer Übertragung des Coronavirus SARS-CoV-2 durch Personen, die vollständig geimpft wurden, spätestens zum Zeitpunkt ab dem 15. Tag nach Gabe der zweiten Impfdosis deutlich geringer, als bei Vorliegen eines negativen Antigen-Schnelltests bei symptomlosen infizierten Personen. Die Situation stellt sich für genesene Personen für einen Zeitraum von sechs Monaten nach einer überstandenen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 vergleichbar dar.

Somit ist aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse hinreichend belegt, dass geimpfte Personen und genesene Personen auch für andere nicht (mehr) ansteckend sind oder das Restrisiko einer Weiterübertragung ganz erheblich, auf ein auch in anderen Zusammenhängen toleriertes Maß gemindert ist. Für geimpfte und genesene Personen müssen im gebotenen Umfang Erleichterungen und Ausnahmen von Schutzmaßnahmen vorgesehen werden. Es handelt sich insofern nicht um die Einräumung von Sonderrechten oder Privilegien, sondern um die Aufhebung nicht mehr gerechtfertigter Grundrechtseingriffe.

Geimpfte und genesene Personen werden daher mit negativ getesteten Personen gleichgestellt. Abhängig vom Infektionsgeschehen können darüber hinaus weitere Schutzmaßnahmen aufgehoben werden, momentan betrifft dies die Kontaktbeschränkungen, Ausgangsbeschränkungen, die Quarantäneverpflichtung und die Ausübung von kontaktlosem Individualsport.

Sind Geschäfte geöffnet?

Gewerbliche Einrichtungen wie beispielsweise Geschäfte sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen geöffnet. Sowohl in geschlossenen Räumen als auch im Freien, insbesondere in Wartesituationen gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht gilt auch im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung, wenn es zu Ansammlungen von Personen kommt. Weiterhin gilt die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung).

Sind Gottesdienste möglich?

Die Religionsausübung ist weiterhin erlaubt. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Religionsausübung.

Bei Gottesdiensten und anderen Versammlungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften sind das Abstandsgebot einzuhalten und es gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Gemeindegesang ist nur im Freien zulässig. Musikalische Beiträge kleinerer Ensembles sind ebenfalls zulässig.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Was ist mit Handwerksbetrieben?

Handwerksbetriebe sind befugt, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, die sich beispielsweise aus den jeweiligen Hygienekonzepten ergeben können, ihre Tätigkeit auszuüben. Musterräume, Showrooms und ähnliche Einrichtungen sind nach den Regelungen für den Einzelhandel (siehe „Einzelhandel“) geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Unter welchen Voraussetzungen finden Vorlesungen und Seminare an Hochschulen statt?

Präsenzveranstaltungen können unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte stattfinden. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) (auch am Platz) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Vom Abstandsgebot kann abgewichen werden, wenn die forschende oder lehrende Tätigkeit dies zwingend erforderlich macht, wenn die forschende oder lehrende Tätigkeit dies zwingend erforderlich macht, insbesondere bei praktischen Elementen des Studienfachs.

Wie viele Personen dürfen an einer standesamtlichen Trauung teilnehmen?

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen folgende Personen teilnehmen:

• zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen,
• Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,
• Personen eines weiteren Hausstands.

Darüber hinaus dürfen weitere Personen teilnehmen, wenn die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“) eingehalten wird; für diese Personen gilt die Testpflicht (siehe „Testpflicht“).

 Es gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Diese entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebots einen festen Sitzplatz einnehmen.

Welche Regelungen gelten für private Hochzeitsfeiern?

Private Veranstaltungen und Feiern in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen sind mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung und im Innenbereich die Testpflicht (siehe „Testpflicht“).

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 sind bei privaten Veranstaltungen im Freien bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig.

Für Feiern im privaten Raum (bspw. der Wohnung oder dem eigenen Garten) gelten die Regelungen für private Zusammenkünfte (siehe „Treffen im privaten Raum“).

Sind Hotels geöffnet?

Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren, Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und jeweils ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach den Kontaktbeschränkungen erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“),
• für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Regelungen des Sports (siehe „Sport) anzuwenden sind,
• die Nutzung von Wellness- und Kosmetikangeboten mit der Maßgabe zulässig sind, dass die gleichzeitige Nutzung nur durch Personen erfolgen darf, die Gäste der jeweiligen Einrichtung sind und denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“, es soll sich hierbei um gemeinsam reisende Gruppen handeln) sowie dass eine vorherige Reservierung des jeweiligen Nutzungszeitraums erfolgt,
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen (beispielsweise in der Hotellobby, in Fluren und Aufzügen etc) gelten das Abstandsgebot sowie im Innenbereich die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Bei mehrtägigen Aufenthalten ist alle 48 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen. Dies gilt nicht für Ferienwohnungen und Campingplätze und ähnliche Einrichtungen.

Für die gastronomischen Angebote des Beherbergungsbetriebes gelten die Regelungen für Gastronomie (siehe „Gastronomie“) mit der Maßgabe, dass für Gäste der Einrichtung eine Testpflicht nur alle 48 Stunden erneut besteht und dass in diesen Einrichtungen Frühstücksangebote auch in Form eines Buffets zulässig sind.

Dürfen Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungen und Seminare genutzt werden?

Bildungsangebote sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen und unter Vorhaltung eines Hygienekonzepts in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Testpflicht.

Das Abstandsgebot kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden. Findet der Präsenzunterricht an mindestens drei Tagen pro Woche mit der gleichen festen Lerngruppe statt, ist zur Erfüllung der Testpflicht eine zweimalige Testung pro Woche ausreichend, wobei am ersten Unterrichtstag der Woche der Nachweis einer Testung erforderlich ist und zwischen den Testungen mindestens 48 Stunden liegen müssen.

Alle wichtigen Informationen zur Corona-Schutzimpfung in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Darf weiterhin gejagt werden? Ist nur die Einzeljagd oder auch die Gesellschaftsjagd zulässig?

Die Einzeljagd und Gesellschaftsjagden (Jagden mit mehr als drei Jagdausübenden) sind weiterhin erlaubt.

Für Gesellschaftsjagden gelten keine Personenobergrenzen. Die Jagdleitung hat jedoch sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes ergriffen werden. Empfohlen werden Abstandsmarkierungen, die einen Mindestabstand von 1,5 Metern sicherstellen. Die Einhaltung der „AHA-Regeln“ (Abstand einhalten - Hygieneregeln beachten - Alltagsmaske tragen) ist Voraussetzung zur Teilnahme an der Jagd. Ohne Mindestabstand dürfen nur kleine Gruppen von maximal 10 Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen. Weitergehende Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise der Verzicht auf persönliche Nahkontakte (z.B. Händeschütteln und Husten sowie Niesen in die Armbeuge) sind obligatorisch. Unmittelbar durch die Teilnahme an Gesellschaftsjagden oder auch zum Zwecke der Einzeljagd verursachte Übernachtungen gelten nicht als touristischer Reiseverkehr und sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Im Übrigen gilt das Hygienekonzept für Gesellschaftsjagden. 

Findet Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit statt?

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie der Kulturpädagogik grundsätzlich zulässig. Es gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Für mehrtägige Angebote mit Übernachtung gilt die Testpflicht nach Maßgabe des genannten Hygienekonzepts.

Die Einrichtungen, in denen das Angebot stattfindet, haben ebenfalls ein Hygienekonzept vorzuhalten.

Sind Kantinen und Mensen geöffnet?

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind erlaubt.

Kantinen und Mensen dürfen öffnen. Es gilt das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung und für Personen, die nicht in der Einrichtung oder dem Betrieb beschäftigt sind, die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Die Maskenpflicht entfällt am Platz.

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Sind Spielplätze geöffnet?

Ja, Spielplätze sind geöffnet. Das Abstandsgebot von 1,5 Metern ist nach Möglichkeit einzuhalten.

Sind Kindertageseinrichtungen weiterhin geöffnet?

Die Regelungen zu Kindertagesstätten finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/dokumente-kita/.

Tagesmütter unterfallen denselben Regelungen wie Kindertageseinrichtungen.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50:

Der Betrieb öffentlicher und gewerblicher Kultureinrichtungen im Freien ist mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern und im Innenbereich mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern zulässig. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die nur am Platz entfällt und die Pflicht zur Kontakterfassung. Jeder Zuschauerin und jedem Zuschauer ist anhand eines Sitzplans unter Wahrung des Abstandsgebots ein Sitzplatz personalisiert zuzuteilen; dies ist vom Betreiber zu dokumentieren. In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden. Das Abstandsgebot gilt nicht für Personen, die dem gleichen Hausstand angehören.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100:

Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen sowie Zirkusse und jeweils ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass im Außenbereich bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer und im Innenbereich bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen werden. Bei der Ermittlung der Personenzahl sind geimpfte und genesene Personen jeweils zu berücksichtigen. Für Zuschauerinnen und Zuschauer gelten das Abstandsgebot mit Ausnahme für Personen, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Testpflicht.

 In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden.

Sind Gottesdienste möglich?

Die Religionsausübung ist weiterhin erlaubt. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Religionsausübung.

Bei Gottesdiensten und anderen Versammlungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften sind das Abstandsgebot einzuhalten und es gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Gemeindegesang ist nur im Freien zulässig. Musikalische Beiträge kleinerer Ensembles sind ebenfalls zulässig.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Darf Kommunions-, Konfirmations- oder Firmvorbereitung stattfinden?

Veranstaltungen und Unterricht zur Vorbereitung auf Kommunion, Konfirmation, Firmung oder vergleichbare Anlässe sind in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, im Innenbereich die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Gemeinsames Singen ist nur im Freien zulässig.

Siehe „Freizeiteinrichtungen“

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?

Im öffentlichen Raum sind Treffen mit höchstens fünf Personen erlaubt. Dabei werden Kinder aller anwesenden Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen dabeials ein Hausstand. Soweit zwingende persönliche Gründe wie die angemessene Betreuung Minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen es erfordern, ist die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstandes gestattet. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen?

Auch für den privaten Bereich gilt der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“. Daher sollen private Zusammenkünfte nur mit höchstens fünf Personen stattfinden. Dabei werden Kinder aller anwesenden Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen als ein Hausstand. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Eine Zusammenkunft ist privat in diesem Sinne, wenn sie einem privaten Kontext dient. Dient eine Zusammenkunft z.B. der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitskampfes, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten, behördlicher Termine usw., ist sie nicht privat und unterfällt damit nicht den Kontaktbeschränkungen.

Sind Kosmetikstudios, Nagelstudios, Wellnessmassagesalons und ähnlichen Betriebe geöffnet?

Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie beispielsweise in Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, sind zulässig. Für die genannten Dienstleistungen gilt das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden (bspw. bei Gesichtsanwendungen), hat die Kundin oder der Kunde vor Betreten der Einrichtung die Bestätigung über einen negativen Coronatest mitzubringen, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder vor Ort unter der Aufsicht einer vom Betreiber der Einrichtung beauftragten Person einen Selbsttest zu machen (siehe „Testpflicht“). Alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Was ist mit Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten?

Die Durchführung solcher Angebote ist zulässig. Es gelten die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung und für Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Bei mehrtägigen Reisen ist alle 48 Stunden, gerechnet ab der jeweils letzten Testung eine erneute Testung vorzunehmen. Die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann. Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“). Für Übernachtungsangebote gelten die Regelungen für Hotels (siehe „Hotels“).

Sind kulturelle Angebote offen?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50:

Der Betrieb öffentlicher und gewerblicher Kultureinrichtungen im Freien ist mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern und im Innenbereich mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern zulässig. Bei der Ermittlung der Personenzahl sind geimpfte und genesene Personen jeweils zu berücksichtigen. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die nur am Platz entfällt und die Pflicht zur Kontakterfassung. Jeder Zuschauerin und jedem Zuschauer ist anhand eines Sitzplans unter Wahrung des Abstandsgebots ein Sitzplatz personalisiert zuzuteilen; dies ist vom Betreiber zu dokumentieren. In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden. Das Abstandsgebot gilt nicht für Personen, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist, sofern eine Buchung für alle Personen der Gruppe gleichzeitig erfolgt.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 50:

Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen sowie Zirkusse und jeweils ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass im Außenbereich bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer und im Innenbereich bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen werden. Bei der Ermittlung der Personenzahl sind geimpfte und genesene Personen jeweils zu berücksichtigen. Für Zuschauerinnen und Zuschauer gelten das Abstandsgebot mit Ausnahme für Personen, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist, sofern eine Buchung für alle Personen der Gruppe gleichzeitig erfolgt (siehe „Kontaktbeschränkungen“, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Testpflicht.

 In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden.

Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet. Es gilt die Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der entsprechenden Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen

Dürfen Chöre und Musikvereine proben und/oder auftreten?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50:

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist ab dem übernächsten Tag der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur im Freien in Gruppen von bis zu 50 teilnehmenden Personen und im Innenbereich in Gruppen von bis zu 20 teilnehmenden Personen oder 25 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zulässig, wenn der Probenbetrieb angeleitet wird. Geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Im Übrigen gelten die Regelungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 50:

Der Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur ist im Freien in Gruppen von bis zu 30 teilnehmenden Personen und im Innenbereich in Gruppen von bis zu 10 teilnehmenden Personen zulässig, wenn der Probenbetrieb angeleitet wird. Geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Es gelten das Abstandsgebot, im Innenbereich die verschärfte Maskenpflicht sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Im Innenbereich gilt darüber hinaus die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Die Testpflicht entfällt für Kinder bis einschließlich 14 Jahre.

Für den Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur gelten die Regelungen für Kultureinrichtungen entsprechend (siehe „Sind kulturelle Angebote offen?“).

Sind Büchereien geschlossen?

Öffentliche Büchereien und Archive sind geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Wo gilt die Maskenpflicht?

Eine Mund-Nasen-Bedeckung sollte überall da getragen werden, wo Menschen zusammenkommen und der Abstand nicht gewahrt werden kann. Die Maskenpflicht gilt auch in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind. Eine Mund-Nasenbedeckung muss darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr getragen werden, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen auf engem Raum nicht nur vorübergehend begegnen. Auch geimpfte und genesene Personen sind nicht von der Maskenpflicht befreit.

Die einfache Maskenpflicht gilt z.B.

• bei Zusammenkünfte aus geschäftlichen, beruflichen oder dienstlichen Anlässen, bei denen Personen unmittelbar zusammenarbeiten müssen, einschließlich Personal- und Betriebsversammlungen und Zusammenkünften der Tarifpartner, der erforderlichen Bewirtschaftung landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Flächen, sowie aus bildungs-, prüfungs- oder betreuungsrelevanten Gründen,
• bei Zusammenkünften bei Stellen und Einrichtungen, die öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen,
• je nach Auflage der Versammlungsbehörde bei Versammlungen unter freiem Himmel,
• bei Zusammenkünften von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dienen,
• bei Zusammenkünften von Personen, die der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) dienen,
• bei Zusammenkünften von Personen, die der Vorbereitung und Durchführung von öffentlichen Wahlen, insbesondere von Wahlkreiskonferenzen und Vertreterversammlungen dienen,
• Zusammenkünfte von Personen, die der Durchführung von Blutspendeterminen dienen,
• Zusammenkünfte von Personen, die der Durchführung von Prüfungen an Hochschulen sowie der Durchführung von Auswahlverfahren für zulassungsbeschränkte Studiengänge, insbesondere Studieneignungstests, dienen
• bei Zusammenkünften von Personen, die der Daseinsvorsorge zu dienen bestimmt sind,
• bei Bestattungen und bei standesamtlichen Trauungen,
• bei Zusammenkünften von Selbsthilfegruppen oder Organisationen von Menschen mit Behinderung nach § 3 Abs. 5 Landesinklusionsgesetz,
• in allen Arbeits- und Betriebsstätten sowie Lernorten nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BBiG oder nach § 26 Abs. 2 Nr. 6 HwO,
• in Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben,
• bei der Abhol-, Liefer- und Bringdiensten gastronomischer Einrichtungen,
• in allen öffentlich zugänglichen Bereichen von Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes,

• in Hochschulen,
• beim außerschulischen Musik- und Kunstunterricht,
• im Probenbetrieb der Breiten- und Laienkultur

dort, wo die jeweilige Zusammenkunft oder Aktivität zulässig ist.

Wo gilt die verschärfte Maskenpflicht?

Von einer verschärften Maskenpflicht spricht man, wenn eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist. Auch geimpfte und genesene Personen sind nicht von der verschärften Maskenpflicht befreit.

Die verschärfte Maskenpflicht gilt an folgenden Orten:

• im Einzelhandel,
• im unmittelbaren Umfeld der Einzelhandelseinrichtung,
• bei Verkaufsständen auf Wochenmärkten,
• in Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
• in Tankstellen,
• in Banken und Sparkassen, Poststellen,
• in Wartesituationen in Einrichtungen des Gesundheitswesens, beispielsweise Arztpraxen,
• bei Dienstleistungen, die hygienischen und medizinischen Gründen dienen (insbesondere Optiker, Hörgeräteakustiker, Fußpflege, Podologie, Phyio- und Ergotherapie, Logopädie),
• bei Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege (insbesondere in Nagelstudios, Kosmetiksalons, Massagesalons, Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen),
• in der Gastronomie, wobei die verschärfte Maskenpflicht für Gäste am Platz entfällt,
• außerhalb der sportlichen Betätigung im Innenbereich,
• bei Angeboten der Kinder- und Jugendarbeit und der Jugendsozialarbeit,
• im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, sowie Taxi- und Mietwagenverkehre,
• in Gottesdiensten und Versammlungen von Religions- oder Glaubensgemeinschaften,
• beim Fahrschulunterricht und
• bei Publikumsverkehr in Ämtern, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen.

Was sind medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) und Masken der Standards KN95/N95, FFP2-Masken oder Masken eines vergleichbaren Standards??

Medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) sind Einmalprodukte, die normalerweise im Klinikalltag oder in Arztpraxen verwendet werden. Sie verfügen über ein CE-Kennzeichen als Medizinprodukt auf der Verpackung und erfüllen den Standard EN 14683:2019-10. Sie bestehen aus speziellen Kunststoffen, sind rechteckig mit Faltenwurf und auf der Vorderseite (Außenseite) meist grün oder blau. Die Rückseite (Innenseite) ist weiß. Sie haben Ohrschlaufen und Nasenbügel aus Draht oder Metallstreifen. Medizinische Gesichtsmasken wurden für den Fremdschutz entwickelt. Sie schützen vor Tröpfchen und in geringem Maße auch vor Aerosolen.

FFP-Masken (FFP steht für „Filtering Facepiece“) schützen vor allem die Maskenträgerin bzw. den Maskenträger vor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen. Die Masken sind vom Hersteller als Einwegprodukte vorgesehen. Sie sollten regelmäßig gewechselt und nach Verwendung entsorgt werden. FFP2-Masken haben eine Filterleistung von mind. 94%, FFP3 Masken von mind. 99%. Sie müssen dicht am Gesicht sitzen, um ihre Filterleistung entfalten zu können. FFP2- und FFP3-Masken haben eine CE-Kennzeichnung mit einer Nummer auf der Verpackung oder auf dem Produkt. Sie erfüllen den Standard EN 149:2001+A1:2009. Außerdem können sie eine PSA-Kennzeichnung haben. FFP2- oder FFP3-Masken mit einem Ventil erfüllen die Anforderung an die verschärfte Maskenpflicht nicht.

Masken eines vergleichbaren Standards sind insbesondere Maske des Standards CPA (entsprechend CPA Grundsatz). Weitere Informationen zu medizinischen Gesichtsmasken und FFP2-Masken sowie deren Verwendung finden Sie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Was gilt auf Wochenmärkten?

Wochenmärkte sind geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Personenbegrenzung gilt auf Wochenmärkten nicht.

Dürfen Flohmärkte oder Krammärkte derzeit stattfinden?

Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind – im Gegensatz zu Wochenmärkten – derzeit nicht zulässig.

Sind Massagen erlaubt?

Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie u.a. auch in Massagesalons, sind zulässig. Es gilt das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden, hat die Kundin oder der Kunde den Nachweis eines negativen Coronatests vorzuweisen, der nicht älter als 24 Stunden ist, oder vor Ort unter der Aufsicht einer vom Betreiber der Einrichtung beauftragten Person einen Selbsttest zu machen (siehe „Testpflicht“). Alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Was ist mit Arztpraxen und ärztlichen Behandlungen?

Einrichtungen des Gesundheitswesens sind nach wie vor unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet, alle ärztlichen Behandlungen sind zulässig. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Können sich Selbsthilfegruppen weiterhin treffen?

Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen, die einem Wohlfahrtsverband der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. angehören, oder in den Datenbanken der Mitglieder der LAG KISS geführt werden, Mitgliedsorganisationen der Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe Behinderter Rheinland-Pfalz e.V. oder Organisationen von Menschen mit Behinderungen nach § 3 Abs. 5 des Landesinklusionsgesetzes sind und der Bewältigung einer psychischen Belastungssituation, der Bewältigung einer eigenen Erkrankung oder der Erkrankung eines Angehörigen dienen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. 

Können Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung stattfinden?

Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen und unter Vorhaltung eines Hygienekonzepts in Präsenzform zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Testpflicht.

Das Abstandsgebot kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden. Findet der Präsenzunterricht an mindestens drei Tagen pro Woche mit der gleichen festen Lerngruppe statt, ist zur Erfüllung der Testpflicht eine zweimalige Testung pro Woche ausreichend, wobei am ersten Unterrichtstag der Woche der Nachweis einer Testung erforderlich ist und zwischen den Testungen mindestens 48 Stunden liegen müssen.

Was ist mit Optikern, Hörakustikern, Podologie, Physio- und Ergotherapie sowie Logopädie und Rehasport?

Dienstleistungen, die hygienischen oder medizinischen Gründen dienen, sind weiterhin erlaubt. Hierunter fallen u.a. auch Dienstleistungen von Optikern, Hörakustikern, bei der Podologie / hygienischen oder medizinischen Fußpflege, bei Physio- und Ergotherapie und bei der Logopädie, bei Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.

Sind Werkstätten für behinderte Menschen geöffnet?

Ja, Werkstätten für behinderte Menschen bleiben geöffnet.

In dem Zeitraum vom 16. Dezember 2020 bis einschließlich 30. Juni 2021 ist allen Werkstattbeschäftigten mit Behinderungen der Aufenthalt in der Werkstatt freigestellt. Die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist nicht erforderlich.

Die Werkstätten halten alternative Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Werkstattbeschäftigten vor, die von dem Aufenthalt in der Werkstatt keinen Gebrauch machen.

Können sich Verbände der Selbstvertretung und der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen treffen?

Zusammenkünfte von Organisationen von Menschen mit Behinderungen nach § 3 Abs. 5 des Landesinklusionsgesetzes und der Bewältigung einer psychischen Belastungssituation, der Bewältigung einer eigenen Erkrankung oder der Erkrankung eines Angehörigen dienen, sind in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 100 dürfen die Zusammenkünfte nicht stattfinden.

Sind Gottesdienste möglich?

Die Religionsausübung ist weiterhin erlaubt. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Religionsausübung.

Bei Gottesdiensten und anderen Versammlungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften sind das Abstandsgebot einzuhalten und es gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Gemeindegesang ist nur im Freien zulässig.  Musikalische Beiträge kleinerer Ensembles sind ebenfalls zulässig.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Sind Museen und ähnliche Einrichtungen offen?

Museen, Ausstellungen, Galerien, Gedenkstätten und ähnliche Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Es gilt eine Vorausbuchungspflicht, das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der Einrichtungen befinden dürfen, ist vorab von der zuständigen Kreisverwaltung, in kreisfreien Städten der Stadtverwaltung als Kreisordnungsbehörde zu genehmigen.

Sind Musikschulen und Kunstschulen geöffnet?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50:

Unterschreitet in einem Landkreis oder einer kreisfreien Stadt an fünf aufeinander folgenden Werktagen die Sieben-Tage-Inzidenz den Schwellenwert von 50, ist ab dem übernächsten Tag der Musik- und Kunstunterricht im Freien in Gruppen von bis zu 50 teilnehmenden Personen und im Innenbereich in Gruppen von bis zu 20 teilnehmenden Personen oder bis zu 25 Kindern bis einschließlich 14 Jahre zulässig, wenn der Unterricht angeleitet wird. Geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Im Übrigen gelten die Regelungen für Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 50:

Der außerschulische Musik- und Kunstunterricht ist im Freien in Gruppen von bis zu 30 teilnehmenden Personen und im Innenbereich in Gruppen von bis zu 10 teilnehmenden Personen zulässig, wenn der Unterricht angeleitet wird. Geimpfte und genesene Personen bleiben bei der Ermittlung der Personenzahl unberücksichtigt. Es gelten das Abstandsgebot, im Innenbereich die Maskenpflicht, soweit die Art der Tätigkeit es zulässt und die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Im Innenbereich gilt darüber hinaus die Testpflicht für Tätigkeiten, die zu verstärkten Aerosolausstoß führen (z.B. Gesangsunterricht oder Unterricht für Blasinstrumente). Für Kinder bis einschließlich 14 Jahre entfällt die Testpflicht.

Wann greift die sog. „Bundesnotbremse“?

Seit dem 23. April 2021 ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) in Kraft, mit dem insbesondere der § 28b IfSG eingeführt wurde. § 28b IfSG enthält bundesweit geltende Regelungen für Landkreise und Städte, in denen die 7-Tage-Inzidenz an drei Tagen in Folge der Schwellenwert von 100 überschritten hat. In diesem Fall gelten in den betreffenden Kommunen ab dem übernächsten Tag automatisch die in § 28b IfSG enthaltenen Regelungen („bundesweite Notbremse“). Wenn also beispielsweise die 7-Tage-Inzidenz in einer Kommune von Dienstag bis Donnerstag über 100 liegt, gelten ab Samstag automatisch die Regelungen des § 28b IfSG. Maßnahmen und Regelungen der 22. CoBeLVO, die strenger sind als die entsprechenden Regelungen des § 28b fSG, bleiben allerdings anwendbar und ergänzen die Regelungen des § 28b IfSG. Außerdem gelten für die nicht durch § 28b IfSG geregelten Bereiche noch die übrigen (landesrechtlichen) Regelungen der 22. CoBeLVO fort. § 28b IfSG und die 22.CoBeLVO müssen demnach bei einer 7-Tage-Inzidenz nebeneinander beachtet werden.

Die jetzt durch 28b IfSG geregelte Bundesnotbremse ergab sich in weiten Teilen bereits aus dem Beschluss der Bundeskanzlerin und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. März 2021 und wurde in Rheinland-Pfalz seitdem durch verschieden Maßnahmen, insbesondere durch die Verpflichtung zum Erlass von Allgemeinverfügungen in den entsprechenden Kommunen, umgesetzt. Durch die jetzige Regelung der „bundesweiten Notbremse“ in § 28b IfSG ist der Mechanismus der kommunalen Allgemeinverfügungen bei Überschreitung bestimmter Schwellenwerte weggefallen.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter dem Schwellenwert von 100 findet § 28b IfSG hingegen keine Anwendung, es gelten dann allein die Regelungen der 22. CoBeLVO.

­Welche öffentlichen Einrichtungen sind geöffnet?

Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen sind geöffnet. Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur mit Angehörigen des eigenen Hausstands oder mit insgesamt fünf Personen zulässig. Dabei werden Kinder aller anwesenden Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen als ein Hausstand. Soweit zwingende persönliche Gründe wie die angemessene Betreuung Minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen es erfordern, ist die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstandes gestattet.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Welche Regelungen gelten für den öffentlichen Personennah- und –fernverkehr?

Bei Nutzung von Verkehrsmitteln des öffentlichen Personennah- und -fernverkehrs und des gewerblichen Passagierverkehrs auf Flughäfen und der hierzu gehörenden Einrichtungen, wie beispielsweise dem Aufenthalt an Haltestellen, Bahnsteigen oder Einrichtungen der Fluggastabfertigung, gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann.

Seilbahnen, Sesselbahnen und ähnliche Einrichtungen sind geöffnet.

Darf ich in einer Privatwohnung feiern?

Es wird dringend empfohlen, auf private Feiern im privaten Raum zu verzichten. Auch in Privatwohnungen sollten die allgemeinen Kontaktbeschränkungen eingehalten werden.

Darf ich außerhalb des privaten Raums Veranstaltungen, private Feiern und Partys veranstalten?

Private Veranstaltungen und Feiern in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen sind mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung und im Innenbereich die Testpflicht (siehe „Testpflicht“).

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 sind bei privaten Veranstaltungen im Freien bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig.

Wie ist die Personenbegrenzung ausgestaltet?

In Einrichtungen, in denen die Personenbegrenzung vorgeschrieben ist, darf sich höchstens eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche aufhalten.

Bleiben Ratssitzungen erlaubt?

Ja, unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln. Alternative Formen (Umlaufbeschlüsse, hybride Sitzungen, Abstimmung auch via Videoschalte sind möglich) sollen intensiv(er) genutzt werden.

Die FAQs der ADD dazu finden Sie hier: https://add.rlp.de/de/coronavirus/kommunalaufsicht-corona-massnahmen/.

Ist Rehasport erlaubt?

Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX, der auf ärztliche Verordnung betrieben wird, ist inzidenzunabhängig gestattet. Die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen beachtet werden. Es gelten das Abstandsgebot und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Darf ich in ein Risikogebiet im Ausland reisen?

Alle Informationen hierzu finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/einreise-aus-risikogebieten/.

Darf ich Verwandte besuchen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 ist außerdem die verpflichtende Kontaktbeschränkung auf maximal 5 Personen auch im privaten Bereich zu beachten (siehe „Kontaktbeschränkungen“), wobei Kinder bis 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt werden.

Sind Dienstreisen bzw. dienstlich veranlasste Übernachtungen möglich?

Ja, Hotels und Beherbergungsbetriebe können unter bestimmten Voraussetzungen (siehe „Hotels“) öffnen.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden. Gemietete Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet,

dass

• die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach den Kontaktbeschränkungen erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“),
• für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Regelungen des Sports (siehe „Sport) anzuwenden sind,
• die Nutzung von Wellness- und Kosmetikangeboten mit der Maßgabe zulässig sind, dass die gleichzeitige Nutzung nur durch Personen erfolgen darf, die Gäste der jeweiligen Einrichtung sind und denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“) sowie dass eine vorherige Reservierung des jeweiligen Nutzungszeitraums erfolgt,
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gelten das Abstandsgebot sowie im Innenbereich die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Was ist mit Reisebusreisen und Schiffsreisen?

Die Durchführung solcher Angebote ist zulässig. Es gelten für Teilnehmerinnen und Teilnehmer die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung und für Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Bei mehrtägigen Reisen ist alle 48 Stunden, gerechnet ab der jeweils letzten Testung eine erneute Testung vorzunehmen. Die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann. Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“). Für Übernachtungsangebote gelten die Regelungen für Hotels (siehe „Hotels“).

Ich kann eine Reise aufgrund der Verordnung nicht antreten. Kann ich den Reisepreis zurückverlangen?

Informationen zu den Folgen eines Rücktritts finden Sie auf der Internetseite der Verbraucherzentrale.

Haben Restaurants, Speisegaststätten und Cafés geöffnet?

Gastronomische Einrichtungen wie bspw. Restaurants, Speisegaststätten und Cafés sind geöffnet.

Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen und das vorzuhaltende Hygienekonzept der Einrichtung. Zwischen den Gästen unterschiedlicher Tische sowie in Wartesituationen gilt das Abstandsgebot. Außerdem gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) für Personal und Gäste; für Gäste ist die Maske unmittelbar am Platz entbehrlich. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Für Gäste, die im Innenbereich bewirtet werden, gilt eine Vorausbuchungspflicht zur Steuerung des Zutritts und die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Der Verzehr darf nur am Tisch mit festem Sitzplatz und unter Beachtung der Kontaktbeschränkungen erfolgen. Erlaubt ist das Abholen von Speisen und Getränken durch Gäste von der Theke oder am Buffet zum anschließendem Verzehr an ihrem festen Sitzplatz.

Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf und Ab-Hof-Verkauf sind ebenfalls zulässig. Hierbei gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere das Abstandsgebot und die Maskenpflicht (siehe Maskenpflicht“).

Sind Kantinen und Mensen geöffnet?

Kantinen und Mensen dürfen öffnen. Es gilt das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung und für Personen, die nicht in der Einrichtung oder dem Betrieb beschäftigt sind, die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Die Maskenpflicht entfällt am Platz.

Dürfen Saunen öffnen?

Die Öffnung von Thermen und Saunen ist zulässig, wobei die die Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der jeweiligen Einrichtung aufhalten dürfen, auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt ist. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung und im Innenbereich die Testpflicht. Ein Hygienekonzept, das insbesondere auch Regelungen zur Nutzung von Umkleiden, Duschen und ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen zur zulässigen Besucherzahl enthält, ist vorzuhalten.

Welche Regelungen gelten für den Schießsport?

Siehe „Sport“

Wo kann ich mich mit einem kostenlosen Corona-Schnelltest testen lassen?

Seit dem 8. März haben alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz auch ohne Symptome die Möglichkeit, sich kostenlos testen zu lassen. Dafür wurden im ganzen Land Schnellteststationen eingerichtet.

Die Schnellteststationen in Ihrer Nähe finden Sie hier. 

Hier finden Sie alle Informationen zum Thema Schnelltests.

Was gilt in Schulen?

Informationen zum Schulbetrieb finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/.

Darf ich in Schwimm- und Spaßbäder, Thermen und ähnliche Einrichtungen gehen?

Die Öffnung von Schwimm- und Spaßbädern im Innen- und Außenbereich, Thermen, Saunen und Badeseen ist zulässig, wobei die die Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände der jeweiligen Einrichtung aufhalten dürfen, auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt ist. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung und im Innenbereich die Testpflicht. Ein Hygienekonzept, das insbesondere auch Regelungen zur Nutzung von Umkleiden, Duschen und ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen zur zulässigen Besucherzahl enthält, ist vorzuhalten.

Dürfen Spezialmärkte derzeit stattfinden?

Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind –- im Gegensatz zu Wochenmärkten –- derzeit nicht zulässig.

Sind Spielplätze geöffnet?

Ja, Spielplätze sind geöffnet. Das Abstandsgebot ist, soweit es möglich ist, zu beachten.

Die aktuellen Regelungen zum Thema Sport finden Sie in den FAQ hier.

Sind Gottesdienste möglich?

Die Religionsausübung ist weiterhin erlaubt. Die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen gelten nicht für die Religionsausübung.

Bei Gottesdiensten und anderen Versammlungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften sind das Abstandsgebot einzuhalten und es gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Gemeindegesang ist nur im Freien zulässig. Musikalische Beiträge kleinerer Ensembles sind ebenfalls zulässig.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Dürfen die Tafeln weiter geöffnet bleiben?

Ja, da sie zur Daseinsvorsorge gehören.

Sind Tankstellen geöffnet?

Tankstellen, Autohöfe und Autobahnraststätten bleiben geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Hinsichtlich der gastronomischen Einrichtungen auf Autobahnraststätten und Autohöfen gelten die Regelungen zur Gastronomie (siehe „Gastronomie“). Für Fernbusfahrerinnen und Fernbusfahrern sowie Fernfahrerinnen und Fernfahrern, die beruflich bedingt Waren oder Güter auf der Straße befördern und dies jeweils durch eine Arbeitgeberbescheinigung nachweisen können, besteht keine Vorausbuchungs- und Testpflicht.

Sind Tattoo- und Piercingstudios geöffnet?

Dienstleistungen im Bereich der Körperpflege, wie beispielsweise in Tattoostudios, Piercingstudios und ähnlichen Einrichtungen, sind zulässig. Für die genannten Dienstleistungen gilt das Abstandsgebot zwischen Kundinnen und Kunden, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und die Pflicht zur Kontakterfassung. Kann wegen der Art der Dienstleistung keine Maske getragen werden, hat die Kundin oder der Kunde den Nachweis über einen negativen Coronatest mitzubringen, der nicht älter als 24 Stunden ist oder vor Ort unter der Aufsicht einer dafür vom Betreiber der Einrichtung beauftragten Person einen Coronatest zu machen (siehe „Testpflicht“). Alternativ ist ein Impfnachweis oder ein Genesenennachweis vorzulegen.

Ist Individualsport wie z.B. Tennis in der Halle erlaubt?

siehe "Sport"

Ich möchte in die Innengastronomieoder zur Kosmetik. Wie kann ich die Testpflicht erfüllen?

Die Testpflicht gilt beispielsweise bei körpernahen Dienstleistungen, bei denen eine Maske nicht getragen werden kann (bspw. Bartpflege), in der Innengastronomie oder im Fitnessstudio. Die Testpflicht kann durch einen sog. Schnelltest oder einen sog. Selbsttest erfüllt werden. Bei beiden Testarten muss es sich um einen PoC-Antigentest handeln, der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist.

Kinder bis einschließlich fünf Jahre sind von der Testpflicht ausgenommen. Auch geimpfte Personen und genesene Personen müssen kein negatives Testergebnis vorlegen (siehe „geimpfte und genesene Personen“).

Ein „Schnelltest“ ist ein PoC-Antigentest mit den vorstehenden Voraussetzungen, der durch geschultes Personal vorgenommen wird, bspw. in einem Testzentrum, in einer Arztpraxis oder in einer Apotheke. Seit dem 8. März haben alle Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz ohne Symptome die Möglichkeit, sich kostenlos auf das Coronavirus testen zu lassen. Dafür wurden im ganzen bereits zahlreiche Schnellteststationen eingerichtet (Weitere Informationen: corona.rlp.de/de/testen/). Der Schnelltest darf nicht länger als 24 Stunden vor dem Betreten der Einrichtung vorgenommen worden sein und das Ergebnis muss durch die den Test durchführende Stelle bestätigt sein; diese Bestätigung ist vor dem Betreten der Einrichtung vorzulegen.

Ein „Selbsttest“ ist ein PoC-Antigentest mit den vorstehend genannten Voraussetzungen zur Eigenanwendung, der also nicht durch geschultes Personal vorgenommen wird. Einen Selbsttest können Sie an sich selbst durchführen und müssen dafür nicht zu einer Teststelle. Sie müssen den Selbsttest vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person durchführen. Der Betreiber der Einrichtung hat Ihnen auf Verlangen das Ergebnis und den Zeitpunkt des Selbsttests zu bestätigen. Hierfür kann das Formular im Anhang der 23. Corona-Bekämpfungsverordnung verwendet werden. Die Bescheinigung des Testergebnisses kann den Getesteten auch digital zur Verfügung gestellt werden. Es muss dann gewährleistet sein, dass das Formular digital mit Unterschrift und Stempel und den übrigen Angaben versehen ist, wobei eine einfache elektronische Signatur (eingescannte Unterschrift) und die Abbildung eines digitalen Stempels ausreichend ist. Auf Nachfrage muss es den Getesteten auch in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt werden.

Sie können die Testpflicht für den Besuch eines gastronomischen Außenbereichs oder für die Inanspruchnahme bestimmter körpernaher Dienstleistungen auch erfüllen, in dem Sie die vorstehend genannte Bestätigung einer anderen Einrichtung über eine negative Testung vorlegen, diese Testung darf allerdings höchstens 24 Stunden zurückliegen. Eine solche Bescheinigung kann auch von Ihrem Arbeitgeber stammen (siehe „Ich teste meine Beschäftigten nach Maßgabe der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung. Was ist zu beachten?“) Der Betreiber einer Einrichtung darf Ihnen nur im Fall eines negativen Testergebnisses Zutritt zur Einrichtung gewähren.

Anstatt eines negativen Testergebnisses ist dann ein Impfnachweis oder in Genesenennachweis vorzulegen (siehe „Geimpfte und genesene Personen“).

Ich teste meine Beschäftigten nach Maßgabe der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung. Was ist zu beachten?

Die Verpflichtung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, ihren Beschäftigten einen Schnell- oder Selbsttest anzubieten, folgt aus § 5 Abs. 1 der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung des Bundes. Danach hat der Arbeitgeber zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Schnell- oder Selbsttest anzubieten.

Ein „Schnelltest“ ist ein PoC-Antigentest, der durch geschultes Personal vorgenommen wird. Ein „Selbsttest“ ist ein PoC-Antigentest zur Eigenanwendung, der also nicht durch geschultes Personal vorgenommen wird. Einen Selbsttest kann also jeder an sich durchführen. Bei beiden Testarten muss es sich um einen PoC-Antigentest handeln, der durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte zugelassen und auf der Website https://www.bfarm.de/DE/Medizinprodukte/Antigentests/_node.html gelistet ist.

Schnelltests und Selbsttests kosten nur wenige Euro, sie können auf dem freien Markt beschafft werden.

Wenn der Arbeitgeber Schnelltests durch geschultes Personal anbietet oder Beschäftigte Selbsttests im Beisein einer vom Arbeitgeber beauftragen Person durchführen und die Tests jeweils negativ sind, können Arbeitgeber die Bescheinigung in Anlage 1 der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung ausstellen. Mit dieser können die getesteten Beschäftigten dann für 24 Stunden - sofern in der jeweiligen Kommune möglich - die Außengastronomie besuchen oder eine körpernahe Dienstleistung vornehmen lassen, bei der die Maske nicht getragen werden kann. Die Bescheinigung nach Anlage 1 der 19. Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/.

Die Bescheinigung muss wahrheitsgetreu ausgefüllt werden, anderenfalls handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Die Bescheinigung kann den Getesteten auch digital zur Verfügung gestellt werden. Es muss dann gewährleistet sein, dass das Formular digital mit Unterschrift und Stempel und den übrigen Angaben versehen ist, wobei eine einfache elektronische Signatur und die Abbildung eines digitalen Stempels ausreichend ist. Auf Nachfrage muss es den Getesteten auch in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt werden.

Das Unternehmen muss sich nicht offiziell als Teststelle anmelden oder registrieren, da es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes Tests anbietet. Nur Stellen, die Teste nach der Coronavirus-Testverordnung anbieten, beispielsweise Bürgertests oder PCR-Tests für Personen in Quarantäne, müssen sich registrieren.

Der Arbeitgeber hat nach § 5 Abs. 3 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung nur zu dokumentieren, dass die Selbsttests beschafft wurden oder Vereinbarungen mit Dritten über die Durchführung von Schnelltests bei den Beschäftigten getroffen wurden. Die Dokumentation ist für vier Wochen aufzubewahren.

Weitere Informationen erhalten auch die FAQ des BMAS, die Sie unter https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html finden.

Ist Angelsport als Individualsport erlaubt?

Ja. Auch hier ist das Abstandsgebot von 1,5 Metern zu beachten.

Wie ist es mit Hundeschulen und Hundesport?

Hundeschulen bleiben geöffnet, es gelten die unter „Bildung“ genannten Voraussetzungen. (siehe „Bildung“, dort unter der Frage „Unter welchen Voraussetzungen finden Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen statt?“). Hundesport, bspw. Agility Training, ist unter den Voraussetzungen für den Sport zulässig (siehe „Sport“).

Sind Theater offen?

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50:

Der Betrieb öffentlicher und gewerblicher Kultureinrichtungen im Freien ist mit bis zu 500 Zuschauerinnen und Zuschauern und im Innenbereich mit bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauern zulässig. Für die Zuschauerinnen und Zuschauer gelten das Abstandsgebot, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die nur am Platz entfällt und die Pflicht zur Kontakterfassung. Jeder Zuschauerin und jedem Zuschauer ist anhand eines Sitzplans unter Wahrung des Abstandsgebots ein Sitzplatz personalisiert zuzuteilen; dies ist vom Betreiber zu dokumentieren. In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem Sitzplatz gewahrt werden. Das Abstandsgebot gilt nicht für Personen, die dem gleichen Hausstand angehören.

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz über 50:

Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen sowie Zirkusse und jeweils ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass im Außenbereich bis zu 250 Zuschauerinnen und Zuschauer und im Innenbereich bis zu 100 Zuschauerinnen und Zuschauer zugelassen werden. Bei der Ermittlung der Personenzahl sind geimpfte und genesene Personen jeweils zu berücksichtigen. Für Zuschauerinnen und Zuschauer gelten das Abstandsgebot mit Ausnahme für Personen, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“, die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Testpflicht.

 In Einrichtungen mit einer festen Bestuhlung oder einem festen Sitzplan kann das Abstandsgebot durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden.

Welche Regelungen gelten für Bestattungen?

An Bestattungen dürfen folgende Personen teilnehmen:

• die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
• Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
• Personen eines weiteren Hausstands.

 Über diesen Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung von einer Person pro 10 qm nicht überschritten und das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden. Es gilt die Maskenpflicht. Diese entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebots einen festen Sitzplatz einnehmen.

Wie viele Personen dürfen an einer standesamtlichen Trauung teilnehmen?

An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen folgende Personen teilnehmen:

• zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen,
• Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner,
• Personen eines weiteren Hausstands.

Darüber hinaus dürfen weitere Personen teilnehmen, wenn die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“) eingehalten wird; für diese Personen gilt die Testpflicht (siehe „Testpflicht“).

Es gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Diese entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebots einen festen Sitzplatz einnehmen.

Welche Regelungen gelten für private Hochzeitsfeiern?

Private Veranstaltungen und Feiern in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen sind mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung und im Innenbereich die Testpflicht (siehe „Testpflicht“).

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 sind bei privaten Veranstaltungen im Freien bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig.

Für Feiern im privaten Raum (bspw. der Wohnung oder dem eigenen Garten) gelten die Regelungen für private Zusammenkünfte (siehe „Treffen im privaten Raum“).

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?

Im öffentlichen Raum sind Treffen mit höchstens fünf Personen erlaubt. Dabei werden Kinder aller Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen dabei als ein Hausstand. Soweit zwingende persönliche Gründe wie die angemessene Betreuung Minderjähriger oder pflegebedürftiger Personen es erfordern, ist die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstandes gestattet. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Verstöße gegen diese Kontaktbeschränkungen sind bußgeldbewehrt.

Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen?

Auch für den privaten Bereich gilt der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“. Daher sollen private Zusammenkünfte nur mit höchstens fünf Personen stattfinden. Dabei werden Kinder aller Hausstände bis einschließlich 14 Jahre sowie geimpfte und genesene Personen nicht mitgezählt. Nicht in einem gemeinsamen Haushalt lebende Paare zählen als ein Hausstand. Für geimpfte oder genesene Personen gelten diese Kontaktbeschränkungen nicht.

Eine Zusammenkunft ist privat in diesem Sinne, wenn sie einem privaten Kontext dient. Dient eine Zusammenkunft z.B. der Ausübung einer beruflichen Tätigkeit, der Teilnahme an Maßnahmen des Arbeitskampfes, der Wahrnehmung politischer Mandate, ehrenamtlicher Tätigkeiten, behördlicher Termine usw., ist sie nicht privat und unterfällt damit nicht den Kontaktbeschränkungen.

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Sind Hotels geöffnet?

Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, insbesondere Hotels, Hotels garnis, Pensionen, Gasthöfe, Gästehäuser, Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren, Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und jeweils ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach den Kontaktbeschränkungen erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“),
• für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Regelungen des Sports (siehe „Sport) anzuwenden sind,
• die Nutzung von Wellness- und Kosmetikangeboten mit der Maßgabe zulässig sind, dass die gleichzeitige Nutzung nur durch Personen erfolgen darf, die Gäste der jeweiligen Einrichtung sind und denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“, es soll sich hierbei um gemeinsam reisende Gruppen handeln) sowie dass eine vorherige Reservierung des jeweiligen Nutzungszeitraums erfolgt,
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen (beispielsweise in der Hotellobby, in Fluren und Aufzügen etc) gelten das Abstandsgebot sowie im Innenbereich die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Bei mehrtägigen Aufenthalten ist alle 48 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

Für die gastronomischen Angebote des Beherbergungsbetriebes gelten die Regelungen für Gastronomie (siehe „Gastronomie“) mit der Maßgabe, dass für Gäste der Einrichtung eine Testpflicht nur alle 48 Stunden erneut besteht und dass in diesen Einrichtungen Frühstücksangebote auch in Form eines Buffets zulässig sind.

Was ist mit Dauercamping?

Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach den Kontaktbeschränkungen erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“),
• für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Regelungen des Sports (siehe „Sport) anzuwenden sind,
• die Nutzung von Wellness- und Kosmetikangeboten mit der Maßgabe zulässig sind, dass die gleichzeitige Nutzung nur durch Personen erfolgen darf, die Gäste der jeweiligen Einrichtung sind und denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“, es soll sich hierbei um gemeinsam reisende Gruppen handeln) sowie dass eine vorherige Reservierung des jeweiligen Nutzungszeitraums erfolgt,
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gelten das Abstandsgebot sowie im Innenbereich die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Für gastronomische Angebote der Einrichtung gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“) mit der Maßgabe, dass ein negativer Test bei mehrtägigen Aufenthalten auf dem Campingplatz nur alle 48 Stunden, gerechnet nach Vornahme der jeweils letzten Testung, erforderlich ist.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten – zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden. Gemietete Ferienhäuser, Ferienwohnungen, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen sind mit der Maßgabe geöffnet, dass

• die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum nach den Kontaktbeschränkungen erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“),
• für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter die Regelungen des Sports (siehe „Sport) anzuwenden sind,
• die Nutzung von Wellness- und Kosmetikangeboten mit der Maßgabe zulässig sind, dass die gleichzeitige Nutzung nur durch Personen erfolgen darf, die Gäste der jeweiligen Einrichtung sind und denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist (siehe „Kontaktbeschränkungen“, es soll sich hierbei um gemeinsam reisende Gruppen handeln) sowie dass eine vorherige Reservierung des jeweiligen Nutzungszeitraums erfolgt,
• ein Hygienekonzept vorgehalten wird.

Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. In allen öffentlich zugänglichen Bereichen gelten das Abstandsgebot sowie im Innenbereich die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Der Betreiber der Einrichtung hat durch Steuerung des Zutritts Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, zu vermeiden.

Was ist mit Reisebusreisen und Schiffsreisen?

Die Durchführung solcher Angebote ist zulässig. Es gelten die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung und für Teilnehmerinnen und Teilnehmer die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Bei mehrtägigen Reisen ist alle 48 Stunden, gerechnet ab der jeweils letzten Testung eine erneute Testung vorzunehmen. Die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann. Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“). Für Übernachtungsangebote gelten die Regelungen für Hotels (siehe „Hotels“).

Dürfen Jugendfreizeiten stattfinden?

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind in Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 100 unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie der Kulturpädagogik grundsätzlich zulässig. Es gilt die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Für mehrtägige Angebote mit Übernachtung gilt die Testpflicht nach Maßgabe des genannten Hygienekonzepts.

Die Einrichtungen, in denen das Angebot stattfindet, haben ebenfalls ein Hygienekonzept vorzuhalten. Die zur Beherbergung dienenden Wohneinheiten dürfen nur von Personen bewohnt werden, denen der Aufenthalt im öffentlichen Raum erlaubt ist (siehe „Treffen im öffentlichen Raum“).

Darf ich außerhalb des privaten Raums Veranstaltungen durchführen?

Veranstaltungen in geschlossenen Räumen sind mit bis zu 100 gleichzeitig anwesenden Personen unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig, wenn es sich nicht um solche Veranstaltungen handelt, die den Charakter einer privaten Feier haben. Insbesondere gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Testpflicht (siehe „Testpflicht“). Sofern die Teilnehmenden keine zugewiesenen Plätze haben, gilt die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“). Die Maskenpflicht entfällt, wenn Personen unter Wahrung des Abstandsgebotes einen festen Platz einnehmen. Bei Veranstaltungen im Freien dürfen bis zu 250 Personen anwesend sein und es entfällt die Testpflicht. Die übrigen Regeln gelten auch im Freien.

Private Veranstaltungen und Feiern in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumlichkeiten oder Flächen sind mit bis zu 25 gleichzeitig anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern, wobei geimpfte Personen und genesene Personen bei der Ermittlung der Personenanzahl außer Betracht bleiben, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung und im Innenbereich die Testpflicht (siehe „Testpflicht“).

In Kommunen mit einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 sind bei privaten Veranstaltungen im Freien bis zu 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer zulässig.

Wo finde ich Informationen zum Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie?

Es wird auf die Informationen der Verbraucherzentrale verwiesen: https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/corona-covid19-die-folgen-und-ihre-rechte-45509

Haben Vinotheken und Probierstuben geöffnet?

Siehe „Gastronomie“

Sind Werkstätten für behinderte Menschen geöffnet?

Ja, Werkstätten für behinderte Menschen bleiben geöffnet.

Bis einschließlich zum 30. Juni 2021 ist allen Werkstattbeschäftigten mit Behinderungen der Aufenthalt in der Werkstatt freigestellt. Die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist nicht erforderlich.

Die Werkstätten halten alternative Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Werkstattbeschäftigten vor, die von dem Aufenthalt in der Werkstatt keinen Gebrauch machen.

Was gilt auf Wochenmärkten?

Wochenmärkte sind weiterhin geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Personenbegrenzung ist nicht einzuhalten.

Darf ich in den Zoo gehen?

Sowohl die Außenbereiche als auch die Innenbereiche von zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen sind für den Publikumsverkehr geöffnet. Für die Besucherinnen und Besucher gilt die Vorausbuchungspflicht. Die Anzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände aufhalten dürfen, ist vorab von der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde zu genehmigen.

Es gelten das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und die verschärfte Maskenpflicht in Innenbereichen sowie die verschärfte Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die Maskenpflicht entfällt im Freien in den Bereichen, in denen es nicht zu Ansammlungen von Personen kommt und sichergestellt ist, dass das Abstandsgebot stets eingehalten werden kann; der Betreiber der Einrichtung hat die Bereiche, in denen die Maskenpflicht gilt, entsprechend auszuweisen.