Was ist neu ab dem 25. Januar 2021?

Verschärfte Maskenpflicht

An folgenden Orten ist eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen („verschärfte Maskenpflicht“):

• im Einzelhandel,
• in Wartesituationen beim Einzelhandel,
• im unmittelbaren Umfeld der Einzelhandelseinrichtung,
• auf Parkplätzen von Einzelhandelseinrichtungen,
• bei Verkaufsständen auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
• Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
• Tankstellen,
• Banken und Sparkassen, Poststellen,
• Reinigungen, Waschsalons,
• Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
• Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
• Großhandel
• im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, sowie Taxi- und Mietwagenverkehre,  
• in Gottesdiensten und Versammlungen von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, und
• beim Fahrschulunterricht der berufsbezogenen Ausbildungen und Angeboten von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation,
• bei Publikumsverkehr in Ämtern, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen und
• bei Abhol-, Liefer- und Bringdiensten der genannten Einrichtungen.

Was sind medizinische Gesichtsmasken und Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2-Masken?

Medizinische Gesichtsmasken sind Einmalprodukte, die normalerweise im Klinikalltag oder in Arztpraxen verwendet werden. Sie verfügen über ein CE-Kennzeichen als Medizinprodukt auf der Verpackung. Sie bestehen aus speziellen Kunststoffen, sind rechteckig mit Faltenwurf und auf der Vorderseite (Außenseite) meist grün oder blau. Die Rückseite (Innenseite) ist weiß. Sie haben Ohrschlaufen und Nasenbügel aus Draht oder Metallstreifen. Medizinische Gesichtsmasken wurden für den Fremdschutz entwickelt. Sie schützen vor Tröpfchen und in geringem Maße auch vor Aerosolen.

FFP-Masken (FFP steht für „Filtering Facepiece“) schützen vor allem den/die Maskenträger/invor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen. Die Masken sind vom Hersteller als Einwegprodukte vorgesehen. Sie sollten regelmäßig gewechselt und nach Verwendung entsorgt werden. FFP2-Masken haben eine Filterleistung von mind. 94%. Sie müssen dicht am Gesicht sitzen, um ihre Filterleistung entfalten zu können. FFP2-Masken haben eine CE-Kennzeichnung mit einer Nummer auf der Verpackung oder auf dem Produkt. Außerdem können sie eine PSA-Kennzeichnung haben.

Weitere Informationen zu medizinischen Gesichtsmasken und FFP2-Masken sowie deren Verwendung finden Sie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Regelungen zum Homeoffice

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine bis zum 15. März 2021 befristete Verordnung erlassen. Danach müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.

Für Fragen zu der Bundesverordnung wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. FAQ zu der Bundesverordnung finden Sie hier: http://www.bmas.de/corona-asvo.

Schulen – Findet weiterhin Präsenzunterricht in der Schule statt?

An allen Schulen in Rheinland-Pfalz bleibt die Präsenzpflicht bis zum 14. Februar 2021 weiter aufgehoben.

Die Schulen erfüllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag im Fernunterricht durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann.

Abiturprüfungen sowie nicht aufschiebbare Prüfungen zum Beispiel in der dualen Ausbildung finden statt.

Zum 1. Februar 2021 sollen die Grundschulen in geteilten Klassen im Wechselmodell wieder an die Schulen zurückkehren können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Für die Zeit ab dem 15. Februar 2021 werden die MPK und die Bundeskanzlerin die Situation neu beurteilen.

Es findet eine Notbetreuung statt.

Weitere Informationen finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/.

Wie lange gelten die Regelungen?

Die Änderung der 15. CoBeLVO tritt am 25. Januar 2021 in Rheinland-Pfalz in Kraft. Die Geltung der 15. CoBeLVO ist bis zum 14. Februar 2021 befristet. Die 15. CoBeLVO finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/.

Welche Möglichkeiten haben geschlossene öffentliche und gewerbliche Einrichtungen sowie gastronomische Betriebe, weiterhin ihre Leistungen anzubieten?

Geschlossene öffentliche und gewerbliche Einrichtungen können Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung anbieten. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“), zu beachten.

Gastronomischen Einrichtungen ist zudem der Straßenverkauf (ohne Alkoholverkauf) und Ab-Hof-Verkauf erlaubt. Die abgeholten Speisen sollen nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden.

Darf ich im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren?

Nein. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.

Regelungen zum Homeoffice

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird eine bis zum 15. März 2021 befristete Verordnung erlassen. Danach müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen.

Dadurch werden Kontakte am Arbeitsort, aber auch auf dem Weg zur Arbeit reduziert. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.

Für Fragen zu der Bundesverordnung wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. FAQ zu der Bundesverordnung finden Sie hier: www.bmas.de/corona-asvo.

Gilt die Maskenpflicht in Arbeits- und Betriebsstätten?

In Arbeits- und Betriebsstätten gilt die Pflicht, eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Am eigenen Arbeitsplatz entfällt die Maskenpflicht nur, wenn dort der Mindestabstand eingehalten werden kann, andere geeignete Schutzmaßnahmen getroffen wurden oder kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Wo kann ich mich als Arbeitnehmer informieren, wenn z.B. mein Arbeitgeber von den Schließungen betroffen ist?

Antworten auf arbeitsrechtliche Fragen finden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Seite des Landesministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie sowie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Darüber hinaus sind Informationen zu Kurzarbeit und Qualifizierung auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und FAQs zum Kinderzuschlag online abrufbar. Die Hotline der Bundesagentur für Arbeit für Arbeitgeber erreichen Sie unter: 0800 45555 20.

Zudem sind die Agenturen aufgrund der aktuellen Lage unter weiteren lokalen Servicenummern zu erreichen:

• AA Bad-Kreuznach: 0671 850 696
• AA Kaiserslautern-Pirmasens: 0631 3641 888
• AA Koblenz-Mayen: 0261 405 405
• AA Ludwigshafen: 0621 5993 888
• AA Mainz: 06131 248 777
• AA Montabaur: 02602 123 700
• AA Landau: 06341 958 902 / 06341 958 903 / 06341 958 901
• AA Neuwied: 02631 891 777
• AA Trier: 0651 205 1111

Sind Apotheken geöffnet?

Apotheken, Sanitätshäuser und Reformhäuser bleiben geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.).

Wie sieht es mit gastronomischen Angeboten an Autobahnraststätten und Autohöfen aus?

Gastronomieangebote an Autobahnraststätten und Autohöfen sind unter den Voraussetzungen möglich, die für die übrige Gastronomie gelten. Demnach ist ein Abholservice unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen erlaubt.

Nicht touristisch Reisende wie z.B. LKW-Fahrerinnen und -Fahrer, die an Autobahnraststätten und Autohöfen übernachten, können vor Ort gastronomisch versorgt werden. Es gelten das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht, die nur am Platz entfällt.

Sind Banken und Sparkassen geöffnet?

Banken und Sparkassen bleiben geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.).

Haben Bars und Kneipen geöffnet?

Bars und Kneipen sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholverkauf) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.). Die abgeholten Speisen und Getränke sollten nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden.

Sind Baumärkte geöffnet?

Baumärkte sind geschlossen.

Welche öffentlichen Einrichtungen sind geöffnet?

Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen bleiben geöffnet. Es gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.).

Alle anderen öffentlichen Einrichtungen sind geschlossen. Sie können Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen anbieten (wie bspw. Bibliotheken).

Wen darf ich noch besuchen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland.

Welche Regelungen gelten für Bestattungen?

An Bestattungen dürfen folgende Personen teilnehmen:

1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
3. Personen eines weiteren Hausstands.

Es gilt die Maskenpflicht. Über diesen Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung von einer Person pro 10 qm nicht überschritten und das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden.

Wann und wie wird mein Bewegungsradius durch die neuen Maßnahmen eingeschränkt?

Wenn in einer rheinland-pfälzischen Kommune eine hohe Zahl von Neuinfektionen innerhalb von 7 Tagen bezogen auf 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, stimmt sie im Einvernehmen mit dem Gesundheitsministerium zusätzliche Schutzmaßnahmen ab mit dem Ziel, bis zum 14. Februar 2021 jeweils eine Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner pro Woche zu erreichen. Eine Schutzmaßnahme kann die Einschränkung des Bewegungsradius auf 15 km sein. Diese Maßnahme muss aber im Einzelfall durch die betreffende Kommune konkret umgesetzt werden. Wir empfehlen, sich über die Infektionszahlen und die in den Kommunen mit hoher Inzidenz getroffenen Maßnahmen auf dem Laufenden zu halten.

Sind Bibliotheken / Büchereien geöffnet?

Bibliotheken / Büchereien sind derzeit geschlossen. Sie können Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbes. Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.), anbieten.

Dürfen Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungen und Seminare genutzt werden?

Bildungsangebote sind nur digital zulässig.

Unter welchen Voraussetzungen finden Vorlesungen und Seminare an Hochschulen statt?

Diese können unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte stattfinden. Diese finden Sie unter: https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/. Auch am Platz gilt die Maskenpflicht.

Unter welchen Voraussetzungen finden Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen statt?

Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen sowie außerhalb der Lernorte nach § 5 Abs. 2 Nr. 6 BBiG bzw. § 26 Abs. 2 Nr. 6 HwO, die aufgrund von Ausbildungsverordnungen oder privatrechtlicher Vereinbarungen integraler Bestandteil eines Ausbildungsverhältnisses nach BBiG oder HwO sind, sind nur digital zulässig. Über davon abweichende regionale oder landesweite Öffnung einzelner Einrichtungen für Präsenzveranstaltungen entscheidet das für den jeweiligen Bildungsbereich zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für die gesundheitlichen Angelegenheiten zuständigen Ministerium.

Nicht aufschiebbare Prüfungen nach den §§ 37 und 48 des Berufsbildungsgesetzes, nach den §§ 31, 39, 45 und 51a der Handwerksordnung, Prüfungen, die auf Grundlage einer Verordnung nach den §§ 53, 54 oder 58 Berufsbildungsgesetz oder den §§ 42 oder 42j Handwerksordnung vorgenommen werden sowie vergleichbare, nicht aufschiebbare Prüfungen sind in Präsenzform zulässig. Ebenfalls zulässig sind die zur Durchführung der Prüfung zwingend erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen, auch beispielsweise in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten.

Sind Fahrschulen geöffnet?

Angebote von Fahrschulen und Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sind in Präsenzform nicht zulässig.

Ausgenommen hiervon sind Angebote von Fahrschulen hinsichtlich berufsbezogener Ausbildungen sowie Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation. Berufsbezogen Ausbildungen sind: Die Fahrausbildung insbesondere in den Lkw- und Bus-Fahrerlaubnisklassen (Klassen C und D sowie deren Unterklassen); die Fahrausbildung der landwirtschaftlichen Fahrerlaubnisklassen (Klasse L und T); die Fahrausbildung der Klassen B und BE für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung; arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind; sowie die Fahrausbildung der Klasse B, BE die zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend notwendig sind, bspw. ambulanter Pflegedienst.

Es gelten das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.). Beim praktischen Unterricht gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es dürfen sich nur die Fahrschülerin oder der Fahrschüler und die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson im Fahrzeug aufhalten.

Sind Musikschulen geöffnet?

Außerschulischer Musikunterricht ist in Präsenzform nicht zulässig.

Sind Büchereien/Bibliotheken geschlossen?

Bibliotheken sind derzeit geschlossen. Sie können Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen (insbes. Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.) anbieten.

Gilt die Maskenpflicht in Bus und Bahn?

Eine Mund-Nasen-Bedeckung sollte überall da getragen werden, wo Menschen zusammenkommen und der Abstand nicht gewahrt werden kann, so auch im öffentlichen Personennahverkehr und dessen Einrichtungen.

Was ist mit Dauercampern?

Dauercamping ist derzeit untersagt. Die Campingplätze sind geschlossen.

Was ist mit Dienstleistungs- und Handwerksbetrieben?

Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe sind befugt, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen ihre Tätigkeit auszuüben. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht.

Dienstleistungen, bei denen das das Abstandsgebot zwischen Personen wegen der Art der Dienstleistung nicht eingehalten werden kann, wie in Friseursalons, Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons, Tattoo- oder Piercing-Studios und ähnlichen Betrieben, sind untersagt.

Erlaubt sind Dienstleistungen, die medizinischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, in Fußpflegeeinrichtungen, bei der Podologie, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien, beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX oder Ähnliches. Es gilt die Maskenpflicht, sofern die Art der Dienstleistung dies zulässt. Zusätzlich gilt die Pflicht zur Kontakterfassung.

Sind Drogerien geöffnet?

Drogerien sind geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.).

Ist der Einzelhandel geöffnet?

Grundsätzlich sind gewerbliche Einrichtungen und damit auch Einzelhandelsgewerbe geschlossen. Geöffnet sind:

• Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln,
• Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
• Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
• Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
• Tankstellen,
• Banken und Sparkassen, Poststellen,
• Reinigungen, Waschsalons,
• Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
• Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
• Großhandel.

Gilt die Maskenpflicht im Einzelhandel?

Im Einzelhandel, in Wartesituationen vor dem Einzelhandel, im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen vor den Geschäften gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist. Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.

Kann ich noch einkaufen gehen?

Ja, die unter „Einzelhandel“ genannten Geschäfte bleiben geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die verschärfte Maskenpflicht (medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2).

Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist in Einrichtungen mit einer Größe von bis zu 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. Bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen auf einer Fläche von 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.

Auf Parkplätzen vor den Geschäften und in Wartesituationen gilt die verschärfte Maskenpflicht.

Haben Eisdielen und Eiscafés geöffnet?

Eisdielen und Eiscafés sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholverkauf) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.) zu beachten. Die abgeholten Speisen sollten nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden.

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Darf ich in Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen gehen?

Nein, die genannten Einrichtungen sind geschlossen. Das gilt auch für EMS-Studios.

Dürfen Erste-Hilfe-Kurse derzeit stattfinden?

Grundsätzlich sind Erste-Hilfe-Kurse als Bildungsangebote (auch für Fahrschülerinnen und Fahrschüler) nur digital zulässig. Dies gilt jedoch nicht für Erste-Hilfe-Kurse von Personen, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zu dienen bestimmt sind (Blaulichtfamilie). Bestimmte Übungen, wie z.B. die stabile Seitenlage, sollen in abgewandelter Form durchgeführt werden, um den allgemeinen Schutzmaßnahmen Rechnung zu tragen. Entsprechende Handlungshilfen sind auf den Seiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. zu finden. Insbesondere die dort veröffentlichte FBEH-102 beinhaltet zahlreiche konkrete Handlungsleitlinien.

Was ist mit fahrenden Einkaufsläden?

Fahrende Einkaufsläden können weiterhin ihre Produkte anbieten, soweit ihr Angebot schwerpunktmäßig dem geöffneten Einzelhandel (s. „Einzelhandel“) entspricht. Es gilt das Abstandsgebot und die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.).

Darf ich Fahrgemeinschaften nutzen?

Fahrgemeinschaften sind gestattet. Das Abstandsgebot ist soweit möglich einzuhalten, ergänzend gilt die Maskenpflicht. Wir empfehlen: Die maximale Anzahl pro Fahrzeug sollte auf zwei Personen beschränkt sein. Ansonsten gilt: Nicht zwingend notwendige (Privat-)Fahrgemeinschaften sollten zugunsten einer weiteren Kontaktreduzierung vermieden werden.

Sind Fahrschulen geöffnet?

Angebote von Fahrschulen und Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation sind in Präsenzform nicht zulässig.

Ausgenommen hiervon sind Angebote von Fahrschulen hinsichtlich berufsbezogener Ausbildungen sowie Angebote von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation. Berufsbezogen Ausbildungen sind: Die Fahrausbildung insbesondere in den Lkw- und Bus-Fahrerlaubnisklassen (Klassen C und D sowie deren Unterklassen); die Fahrausbildung der landwirtschaftlichen Fahrerlaubnisklassen (Klasse L und T); die Fahrausbildung der Klassen B und BE für Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr, des Rettungsdienstes, des Katastrophenschutzes, des Technischen Hilfswerkes oder einer vergleichbaren Einrichtung; arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen und sonstige berufliche Fortbildungen, die aufgrund gesetzlicher Vorschriften für die konkret ausgeübte Tätigkeit erforderlich sind; sowie die Fahrausbildung der Klasse B, BE die zur Ausübung der beruflichen Tätigkeit zwingend notwendig sind, bspw. ambulanter Pflegedienst.

Es gelten das Abstandsgebot sowie die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“). Beim praktischen Unterricht gilt das Erfordernis des Mindestabstands nicht, sofern dieses nicht eingehalten werden kann. Es dürfen sich nur die Fahrschülerin oder der Fahrschüler und die Fahrlehrerin oder der Fahrlehrer sowie während der Fahrprüfung zusätzlich eine Prüfungsperson im Fahrzeug aufhalten.

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Sind Spielplätze geöffnet?

Ja, Spielplätze sind unter Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 Metern geöffnet. Für die anwesenden Erwachsenen gilt die Maskenpflicht.

Findet Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit statt?

Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind nur als Einzelangebote zulässig.

Darf ich in einer Privatwohnung feiern?

Es wird dringend empfohlen, auf private Feiern im privaten Raum zu verzichten.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche - auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden, Campingplätze und Ferienparks sind geschlossen.

Was ist mit Dauercampern?

Dauercamping ist derzeit untersagt. Die Campingplätze sind geschlossen.

Wie sieht es mit gastronomischen Angeboten an Autobahnraststätten und Autohöfen aus?

Gastronomieangebote an Autobahnraststätten und Autohöfen sind unter den Voraussetzungen möglich, die für die übrige Gastronomie gelten. Demnach ist ein Abholservice unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen erlaubt.

Nicht touristisch Reisende wie z.B. LKW-Fahrerinnen und -Fahrer, die an Autobahnraststätten und Autohöfen übernachten, können vor Ort gastronomisch versorgt werden. Es gelten das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht, die nur am Platz entfällt.

Sind Übungen der Feuerwehr und zum Katastrophenschutz zulässig?

Hinsichtlich der Übungen von Feuerwehr und Katastrophenschutz sind die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion veröffentlichten Rahmenempfehlungen zu beachten. Die jeweils aktuellen Empfehlungen finden Sie hier.

Darf ich in Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen gehen?

Nein, die genannten Einrichtungen sind geschlossen. Das gilt auch für EMS-Studios.

Darf in Fitnessstudios Einzelunterricht stattfinden?

Nein, Fitnessstudios sind generell geschlossen. Personal Training im Einzelunterricht ist im Freien erlaubt.

Ich kann aufgrund der Schließung das Fitnessstudio nicht nutzen. Muss ich dennoch einen Beitrag zahlen?

Es wird auf die Informationen der Verbraucherzentrale verwiesen: https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/aerger-um-kuendigung-so-setzen-sie-ihre-rechte-beim-fitnessstudio-durch-50351.

Dürfen Flohmärkte oder Krammärkte derzeit stattfinden?

Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind - im Gegensatz zu Wochenmärkten - derzeit nicht zulässig.

Was ist mit Fotostudios?

Fotostudios sind geöffnet für Aufnahmen. Es gelten die Kontaktbeschränkungen (siehe „Kontaktbeschränkungen“).

Fotogeschäfte sind geschlossen.

Sind Friseursalons und ähnlichen Betriebe geöffnet?

Nein, seit dem 16. Dezember 2020 sind auch Friseure geschlossen, da das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann.

Wie sieht es mit der Gastronomie aus?

Gastronomische Einrichtungen, insbesondere

• Restaurants, Speisegaststätten, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars und ähnliche Einrichtungen,
• Eisdielen, Eiscafés und ähnliche Einrichtungen,
• Vinotheken, Probierstuben und ähnliche Einrichtungen,
• Angebote von Tagesausflugsschiffen einschließlich des gastronomischen Angebots und ähnliche Einrichtungen

sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholverkauf) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht zu beachten. Die abgeholten Speisen sollten nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden.

Können Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung stattfinden?

Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung gehören zur medizinischen Versorgung und sind deshalb gestattet. Es gilt die Kontaktbeschränkung. Gruppenangebote sind verboten.

Darf ich im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren?

Nein. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.

Welche gewerblichen Einrichtungen sind geöffnet?

Es bleiben geöffnet:

• Einzelhandelsbetriebe für Lebensmittel, Direktvermarkter von Lebensmitteln, Getränkemärkte, Drogerien, Babyfachmärkte,
• Verkaufsstände auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
• Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
• Tankstellen,
• Banken und Sparkassen, Poststellen,
• Reinigungen, Waschsalons,
• Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
• Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
• Großhandel.

Alle anderen gewerblichen Einrichtungen sind geschlossen.

Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist in Einrichtungen mit einer Größe von bis zu 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. Bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen auf einer Fläche von 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. 

In Geschäften, in Wartesituationen vor den Geschäften, im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen vor den Geschäften gilt die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist. Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.

Welche Möglichkeiten haben geschlossene gewerbliche Einrichtungen, weiterhin ihre Leistung anzubieten?

Geschlossene gewerbliche Einrichtungen können Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbes. Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.), anbieten.

Sind Gottesdienste möglich?

Ja, es gelten das Abstandsgebot und auch am Platz die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist. Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“. Gemeinde- und Chorgesang sind nicht zulässig. Gesangsbeiträge von Solistinnen oder Solisten sind möglich. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist zulässig.

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, die den Charakter einer größeren Veranstaltung erreichen, sind untersagt.

Bei Gottesdiensten, in denen Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Zusammenkünfte mit voraussichtlich mehr als zehn Teilnehmenden sind der zuständigen Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Werktagen vor der Zusammenkunft anzuzeigen oder in sonstiger geeigneter Form (Internetpräsenz, ortsübliche Bekanntmachungsarten, Mitteilungsblätter sowie Aushang) bekannt zu geben, sofern keine generellen Absprachen mit der zuständigen Behörde getroffen wurden.

Was ist mit Handwerksbetrieben?

Handwerksbetriebe sind befugt, unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen ihre Tätigkeit auszuüben. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht.

Unter welchen Voraussetzungen finden Vorlesungen und Seminare an Hochschulen statt?

Vorlesungen und Seminare können unter Einhaltung der jeweiligen Hygienekonzepte stattfinden. Diese finden Sie unter: https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/. Auch am Platz gilt die Maskenpflicht.

Welche Regelungen gelten für standesamtliche Trauungen?

Es gilt für alle Anwesenden mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht. An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
2. Personen eines weiteren Hausstands.

Welche Regelungen gelten für private Hochzeitsfeiern?

Private Hochzeitsfeiern sind grundsätzlich untersagt.

Sind Dienstreisen bzw. dienstlich veranlasste Übernachtungen möglich?

Ja, Hotels und Beherbergungsbetriebe können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr – also auch Dienstreisen – öffnen.

Dürfen Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungen und Seminare genutzt werden?

Bildungsangebote sind nur digital zulässig.

Darf weiterhin gejagt werden? Ist nur die Einzeljagd oder auch die Gesellschaftsjagd zulässig?

Die Einzeljagd und Gesellschaftsjagden (Jagden mit mehr als drei Jagdausübenden) sind weiterhin erlaubt.

Für Gesellschaftsjagden gelten keine Personenobergrenzen. Die Jagdleitung hat jedoch sicherzustellen, dass Maßnahmen zur Einhaltung des Abstandsgebotes ergriffen werden. Empfohlen werden Abstandsmarkierungen, die einen Mindestabstand von 1,5 Metern sicherstellen. Die Einhaltung der „AHA-Regeln“ (Abstand einhalten - Hygieneregeln beachten - Alltagsmaske tragen) ist Voraussetzung zur Teilnahme an der Jagd. Ohne Mindestabstand dürfen nur kleine Gruppen von maximal 10 Personen aus zwei Haushalten zusammentreffen. Weitergehende Hygienemaßnahmen, wie beispielsweise der Verzicht auf persönliche Nahkontakte (z.B. Händeschütteln und Husten sowie Niesen in die Armbeuge) sind obligatorisch. Unmittelbar durch die Teilnahme an Gesellschaftsjagden oder auch zum Zwecke der Einzeljagd verursachte Übernachtungen gelten nicht als touristischer Reiseverkehr und sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Im Übrigen gilt das Hygienekonzept für Gesellschaftsjagden. 

Findet Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit statt?

Angebote der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind nur als Einzelangebote zulässig.

Sind Kantinen und Mensen geöffnet?

Kantinen und Mensen die der Versorgung der eigenen Einrichtung dienen, sind geöffnet. Der Verzehr vor Ort ist nur zulässig, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation dies erfordern. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind erlaubt. Es gelten das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht, die nur am Platz entfällt.

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Sind Spielplätze geöffnet?

Ja, Spielplätze sind unter Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 Metern geöffnet. Für die anwesenden Erwachsenen gilt die Maskenpflicht.

Sind Kindertageseinrichtungen weiterhin geöffnet?

Für Kitas gilt weiter: Alle Kinder, die eine Betreuung benötigen, dürfen in ihre Kita kommen.

Wir appellieren dringend an die Eltern und Arbeitgeber, eine Betreuung von Kitakindern wenn immer möglich zu Hause zu ermöglichen.

Tagesmütter unterfallen denselben Regelungen wie Kindertageseinrichtungen.

Sind Kinos offen?

Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere Kinos und ähnliche Einrichtungen, sind geschlossen.

Sind Gottesdienste möglich?

Ja, es gelten das Abstandsgebot und auch am Platz die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist. Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.. Gemeinde- und Chorgesang sind nicht zulässig. Gesangsbeiträge von Solistinnen oder Solisten sind möglich. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist zulässig.

Bei Gottesdiensten, in denen Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen.

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, die den Charakter einer größeren Veranstaltung erreichen, sind untersagt.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Zusammenkünfte mit voraussichtlich mehr als zehn Teilnehmenden sind der zuständigen Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Werktagen vor der Zusammenkunft anzuzeigen oder in sonstiger geeigneter Form (Internetpräsenz, ortsübliche Bekanntmachungsarten, Mitteilungsblätter sowie Aushang) bekannt zu geben, sofern keine generellen Absprachen mit der zuständigen Behörde getroffen wurden.

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden dringend gebeten, zusammen den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umzusetzen.

Im öffentlichen Raum sind Treffen lediglich mit Personen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren Person erlaubt. Dabei werden Kinder bis einschließlich 6 Jahre nicht mitgezählt. Ausnahmsweise ist die Anwesenheit mehrerer minderjährigerer Personen eines weiteren Hausstandes gestattet, soweit sonst eine angemessene Betreuung unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist.

Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen?

Auch für den privaten Bereich gilt der Grundsatz „Wir bleiben zuhause“. Daher sollen Zusammenkünfte nur mit dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person stattfinden. Dabei werden Kinder bis einschließlich 6 Jahre nicht mitgezählt. Die Anwesenheit mehrerer Personen eines weiteren Haushalts ist nur dann gestattet, soweit zwingende persönliche Gründe es erfordern, beispielsweise, weil eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist.

Sind Kosmetikstudios, Wellnessmassagesalons und ähnlichen Betriebe geöffnet?

Nein, da das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, sind diese Tätigkeiten untersagt.

Medizinische Dienstleistungen wie bei der Podologie / medizinischen Hand- und Fußpflege sind weiterhin erlaubt.

Was ist mit Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten?

Die Durchführung solcher Angebote ist untersagt.

Sind kulturelle Angebote offen?

Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Museen, Zirkusse und ähnliche Einrichtungen sind geschlossen.

Dürfen Chöre und Musikvereine proben und/oder auftreten?

Nein, das ist aufgrund des erhöhten Aerosolausstoßes untersagt.

Sind Musikschulen geöffnet?

Außerschulischer Musikunterricht ist in Präsenzform nicht zulässig.

Sind Büchereien/Bibliotheken geschlossen?

Büchereien/Bibliotheken sind geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung unter Einhaltung der allgemeinen Schutzmaßnamen (insbes. Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“)) sind möglich.

Wo gilt die Maskenpflicht?

Wo gilt die Maskenpflicht?

Eine Mund-Nasen-Bedeckung sollte überall da getragen werden, wo Menschen zusammenkommen und der Abstand nicht gewahrt werden kann. Die Maskenpflicht gilt auch in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind. Eine Mund-Nasenbedeckung muss darüber hinaus an allen Orten mit Publikumsverkehr getragen werden, so auch an Örtlichkeiten in der Öffentlichkeit unter freiem Himmel, an denen sich Menschen entweder auf engem Raum oder nicht nur vorübergehend begegnen.

Die Maskenpflicht gilt z.B.

• im Einzelhandel (medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2),
• im öffentlichen Personennahverkehr und dessen Einrichtungen (medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2),
• in Wartesituationen vor dem Einzelhandel (medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2),
• im unmittelbaren Umfeld der Einrichtung oder auf Parkplätzen vor den Geschäften (medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2),
• in Kantinen und Mensen (außer am Platz),
• in allen Arbeits- und Betriebsstätten (außer am Platz), soweit der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann, und
• in Gottesdiensten oder Versammlungen von Religions- oder Glaubensgemeinschaften (medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2).

Wo gilt die verschärfte Maskenpflicht?

An folgenden Orten ist eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen („verschärfte Maskenpflicht“):.

• im Einzelhandel,
• in Wartesituationen beim Einzelhandel,
• im unmittelbaren Umfeld der Einzelhandelseinrichtung,
• auf Parkplätzen von Einzelhandelseinrichtungen,
• bei Verkaufsständen auf Wochenmärkten, deren Warenangebot den zulässigen Einzelhandelsbetrieben entspricht,
• Apotheken, Sanitätshäuser, Reformhäuser,
• Tankstellen,
• Banken und Sparkassen, Poststellen,
• Reinigungen, Waschsalons,
• Zeitungs- und Zeitschriftenverkauf,
• Tierbedarfsmärkte und Futtermittelmärkte,
• Großhandel
• im öffentlichen Personennah- und Fernverkehr, sowie Taxi- und Mietwagenverkehre,  
• in Gottesdiensten und Versammlungen von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, und
• beim Fahrschulunterricht der berufsbezogenen Ausbildungen und Angeboten von Bildungsträgern der Berufskraftfahrerqualifikation,
• bei Publikumsverkehr in Ämtern, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen und
• bei Abhol-, Liefer- und Bringdiensten der genannten Einrichtungen.

Was sind medizinische Gesichtsmasken und Masken der Standards KN95/N95 oder FFP2-Masken?

Medizinische Gesichtsmasken sind Einmalprodukte, die normalerweise im Klinikalltag oder in Arztpraxen verwendet werden. Sie verfügen über ein CE-Kennzeichen als Medizinprodukt auf der Verpackung. Sie bestehen aus speziellen Kunststoffen, sind rechteckig mit Faltenwurf und auf der Vorderseite (Außenseite) meist grün oder blau. Die Rückseite (Innenseite) ist weiß. Sie haben Ohrschlaufen und Nasenbügel aus Draht oder Metallstreifen. Medizinische Gesichtsmasken wurden für den Fremdschutz entwickelt. Sie schützen vor Tröpfchen und in geringem Maße auch vor Aerosolen.

FFP-Masken (FFP steht für „Filtering Facepiece“) schützen vor allem den/die Maskenträger/invor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen. Die Masken sind vom Hersteller als Einwegprodukte vorgesehen. Sie sollten regelmäßig gewechselt und nach Verwendung entsorgt werden. FFP2-Masken haben eine Filterleistung von mind. 94%. Sie müssen dicht am Gesicht sitzen, um ihre Filterleistung entfalten zu können. FFP2-Masken haben eine CE-Kennzeichnung mit einer Nummer auf der Verpackung oder auf dem Produkt. Außerdem können sie eine PSA-Kennzeichnung haben.

Weitere Informationen zu medizinischen Gesichtsmasken und FFP2-Masken sowie deren Verwendung finden Sie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Was gilt auf Wochenmärkten?

Wochenmärkte sind weiterhin geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.).

Dürfen Flohmärkte oder Krammärkte derzeit stattfinden?

Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind - im Gegensatz zu Wochenmärkten - derzeit nicht zulässig.

Was ist mit Arztpraxen und ärztlichen Behandlungen?

Diese sind nach wie vor unter Beachtung der notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen geöffnet.

Können sich Selbsthilfegruppen weiterhin treffen?

Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen, die einem Wohlfahrtsverband der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. angehören oder in den Datenbanken der Mitglieder der LAG KISS geführt werden und der Bewältigung einer psychischen Belastungssituation, der Bewältigung einer eigenen Erkrankung oder der Erkrankung eines Angehörigen dienen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. 

Können Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung stattfinden?

Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung gehören zur medizinischen Versorgung und sind deshalb gestattet. Es gilt die Kontaktbeschränkung. Gruppenangebote sind verboten.

Was ist mit Optikern, Hörgeräteakustikern, Podologie, Physio-, Ergo- und Logotherapien und Rehasport?

Dienstleistungen, die medizinischen Gründen dienen, wie solche von Optikern, Hörgeräteakustikern, bei der Podologie / medizinischen Hand- und Fußpflege, bei Physio-, Ergo- und Logotherapien, bei Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX sind weiterhin erlaubt. Es gelten die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Sind Gottesdienste möglich?

Ja, es gelten das Abstandsgebot und auch am Platz die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist. Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“. Gemeinde- und Chorgesang sind nicht zulässig. Gesangsbeiträge von Solistinnen oder Solisten sind möglich. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist zulässig.

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, die den Charakter einer größeren Veranstaltung erreichen, sind untersagt.

Bei Gottesdiensten, in denen Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Zusammenkünfte mit voraussichtlich mehr als zehn Teilnehmenden sind der zuständigen Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Werktagen vor der Zusammenkunft anzuzeigen oder in sonstiger geeigneter Form (Internetpräsenz, ortsübliche Bekanntmachungsarten, Mitteilungsblätter sowie Aushang) bekannt zu geben, sofern keine generellen Absprachen mit der zuständigen Behörde getroffen wurden.

Dürfen Chöre und Musikvereine proben und/oder auftreten?

Nein, das ist aufgrund des erhöhten Aerosolausstoßes untersagt.

Sind Musikschulen geöffnet?

Außerschulischer Musikunterricht ist in Präsenzform nicht zulässig.

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Welche öffentlichen Einrichtungen sind geöffnet?

Ämter, Behörden, Verwaltungen, der Rechtspflege dienende Einrichtungen (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien), Zulassungsstellen, Bau-, Betriebs- und Wertstoffhöfe oder ähnliche öffentliche Einrichtungen bleiben geöffnet. Es gelten die allgemeinen Schutzmaßnahmen, insbesondere Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“).

Alle anderen öffentlichen Einrichtungen sind geschlossen. Sie können Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen (insbes. Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.)) anbieten.

Welche Möglichkeiten haben geschlossene öffentliche Einrichtungen, weiterhin ihr Leistung anzubieten?

Geschlossene öffentliche Einrichtungen können Abhol-, Liefer- und Bringdienste nach vorheriger Bestellung unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen (insbes. Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“)) anbieten.

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden dringend gebeten, zusammen den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umzusetzen.

Im öffentlichen Raum sind Treffen lediglich mit Personen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren Person zulässig. Dabei werden Kinder bis einschließlich 6 Jahre nicht mitgezählt. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstands gestattet.

Darf ich im öffentlichen Raum Alkohol konsumieren?

Nein. Der Konsum von alkoholischen Getränken im öffentlichen Raum ist untersagt.

Gilt die Maskenpflicht im ÖPNV?

Im ÖPNV und dessen Einrichtungen gilt die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske (OP-Maske) oder einer Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2. Weitere Informationen finden Sie unter "Maskenpflicht".

Darf ich in einer Privatwohnung feiern?

Es wird dringend empfohlen, auf private Feiern im privaten Raum zu verzichten. Auch im Übrigen sollen private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, auf die Angehörigen des eigenen Hausstands und eine Person eines weiteren Hausstands beschränkt werden, wobei deren Kinder bis einschließlich sechs Jahre bei der Bestimmung der Personenanzahl außer Betracht bleiben können.

Darf ich außerhalb des privaten Raums Veranstaltungen, private Feiern und Partys veranstalten?

Private Feiern, Veranstaltungen und Partys sind untersagt.

Wie viele Personen dürfen in ein Ladengeschäft?

Die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen ist in Einrichtungen mit einer Größe von bis zu 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt. Bei einer Verkaufs- oder Besucherfläche ab 801 qm insgesamt ist die Anzahl der gleichzeitig anwesenden Personen auf einer Fläche von 800 qm auf eine Person pro 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche und auf der 800 qm übersteigenden Fläche auf eine Person pro 20 qm Verkaufs- oder Besucherfläche begrenzt.

Auf wie viele Personen sind meine Kontakte im Übrigen zu reduzieren?

Im öffentlichen Raum dürfen Sie sich mit Personen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren Person treffen. Dabei werden Kinder bis einschließlich 6 Jahre nicht mitgezählt. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer minderjähriger Personen eines weiteren Hausstands gestattet.

Auch im privaten Bereich sollen Zusammenkünfte nur mit dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person stattfinden. Dabei werden Kinder bis einschließlich 6 Jahre nicht mitgezählt. Soweit es zwingende persönliche Gründe erfordern, insbesondere wenn eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist, ist auch die Anwesenheit mehrerer Personen eines weiteren Hausstands gestattet.

Bleiben Ratssitzungen erlaubt?

Ja, unter Einhaltung der geltenden Hygieneregeln. Alternative Formen (Umlaufbeschlüsse, hybride Sitzungen, Abstimmung auch via Videoschalte sind möglich) sollen intensiv(er) genutzt werden.

Die FAQs der ADD dazu finden Sie hier: https://add.rlp.de/de/coronavirus/kommunalaufsicht-corona-massnahmen/.

Ist Rehasport erlaubt?

Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX, der auf ärztliche Verordnung betrieben wird, ist gestattet. Die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen beachtet werden. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht.

Darf ich in ein Risikogebiet im Ausland reisen?

Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund sind unbedingt zu vermeiden. Bei der Rückreise besteht neben der Test- und der Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung.

Darf ich Verwandte besuchen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland.

Sind Dienstreisen bzw. dienstlich veranlasste Übernachtungen möglich?

Ja, Hotels und Beherbergungsbetriebe können bei Bedarf ausschließlich für den nicht touristischen Reiseverkehr – also auch Dienstreisen – öffnen.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden, Campingplätze und Ferienparks sind geschlossen.

Was ist mit Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten?

Die Durchführung solcher Angebote ist untersagt.

Ich kann eine Reise aufgrund der Verordnung nicht antreten. Kann ich den Reisepreis zurückverlangen?

Informationen zu den Folgen eines Rücktritts finden Sie auf der Internetseite der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/wissen/reise-mobilitaet/urlaub-buchen/corona-urlaub-was-mache-ich-wenn-48542.

Darf ich Fahrgemeinschaften nutzen?

Fahrgemeinschaften sind gestattet. Das Abstandsgebot ist soweit möglich einzuhalten, ergänzend gilt die Maskenpflicht. Wir empfehlen: Maximale Anzahl pro Fahrzeug sollte auf zwei Personen beschränkt sein. Ansonsten gilt: Nicht zwingend notwendige (Privat-)Fahrgemeinschaften sollten zugunsten einer weiteren Kontaktreduzierung vermieden werden.

Sind Reitschulen und Reiterhöfe geöffnet?

Reiterhöfe bleiben geöffnet, es gelten die Kontaktbeschränkungen, der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung überall da, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann. Insbesondere können diejenigen Personen anwesend sein, die aus beruflichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen. Tierpflege ist gestattet. Reitschulen dürfen Einzelunterricht (1:1) im Freien anbieten. Reitsport ist allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands im Freien gestattet. 

Den Handlungsempfehlungen der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) folgend ist bei einer Reithalle von 20x40 Metern das Bewegen der Pferde durch vier sowie in einer Reithalle 20x60 Metern durch sechs gleichzeitig reitende Personen zulässig.

Haben Restaurants, Speisegaststätten und Cafés geöffnet?

Restaurants, Speisegaststätten und Cafés sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholverkauf) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“) zu beachten. Die abgeholten Speisen sollen nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden.

Sind Kantinen und Mensen geöffnet?

Kantinen und Mensen die der Versorgung der eigenen Einrichtung dienen, sind geöffnet. Der Verzehr vor Ort ist nur zulässig, wenn die Arbeitsabläufe oder die räumliche Situation dies erfordern. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sind erlaubt. Es gelten das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht, die nur am Platz entfällt.

Können sich Selbsthilfegruppen weiterhin treffen?

Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen, die einem Wohlfahrtsverband der LIGA der Freien Wohlfahrtspflege in Rheinland-Pfalz e.V. angehören oder in den Datenbanken der Mitglieder der LAG KISS geführt werden und der Bewältigung einer psychischen Belastungssituation, der Bewältigung einer eigenen Erkrankung oder der Erkrankung eines Angehörigen dienen, sind unter Beachtung der allgemeinen Schutzmaßnahmen zulässig. Es gelten das Abstandsgebot, die Maskenpflicht und die Pflicht zur Kontakterfassung. 

Findet weiterhin Präsenzunterricht in der Schule statt?

An allen Schulen in Rheinland-Pfalz bleibt die Präsenzpflicht bis zum 14. Februar 2021 weiter aufgehoben.

Die Schulen erfüllen ihren Bildungs- und Erziehungsauftrag im Fernunterricht durch ein pädagogisches Angebot, das auch in häuslicher Arbeit wahrgenommen werden kann.

Abiturprüfungen sowie nicht aufschiebbare Prüfungen zum Beispiel in der dualen Ausbildung finden statt.

Zum 1. Februar 2021 sollen die Grundschulen in geteilten Klassen im Wechselmodell wieder an die Schulen zurückkehren können, wenn es das Infektionsgeschehen zulässt. Für die Zeit ab dem 15. Februar 2021 werden die MPK und die Bundeskanzlerin die Situation neu beurteilen.

Es findet eine Notbetreuung statt.

Weitere Informationen finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/.

Kann ich meine Kinder in die Notbetreuung geben?

Schulen sind für Schülerinnen und Schüler der Klassenstufen 1 bis 7 oder Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf offen, die nicht zuhause betreut werden können. Sie haben dort ihren Platz für den Fernunterricht. Das gilt auch für Schülerinnen und Schüler deren häusliche Lernsituation nicht ausreichend förderlich ist, etwa weil die räumlichen Voraussetzungen oder die technische Ausstattung daheim nicht gegeben sind.

Soweit Schülerinnen und Schüler an der Betreuung in den Schulen teilnehmen, findet dort ein an die Situation angepasstes pädagogisches Angebot statt.

Für Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und andere Personen gilt auch während der Betreuungsmaßnahmen die Maskenpflicht.

Für Kitas gilt weiter: Alle Kinder, die eine Betreuung benötigen, dürfen in ihre Kita kommen.

Wir appellieren dringend an die Eltern und Arbeitgeber, eine Betreuung von Kita- und Schulkindern wenn immer möglich zu Hause zu ermöglichen.

Darf ich in Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen, Fitnessstudios und ähnliche Einrichtungen gehen?

Nein, die genannten Einrichtungen sind geschlossen.

Haben Shisha-Bars geöffnet?

Shisha-Bars sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholverkauf) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht zu beachten. Die abgeholten Speisen sollten nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden.

Dürfen Spezialmärkte derzeit stattfinden?

Nein, Spezialmärkte, zu denen auch Flohmärkte, Krammärkte und ähnliche Formate gehören, sind - im Gegensatz zu Wochenmärkten - derzeit nicht zulässig.

Sind Spielplätze geöffnet?

Ja, Spielplätze sind unter Einhaltung des Abstandsgebots von 1,5 Metern geöffnet. Für die anwesenden Erwachsenen gilt die Maskenpflicht.

Wo darf Sport betrieben werden?

Die sportliche Betätigung im Freien - außer Mannschafts- und Kontaktsport - ist sowohl im öffentlichen Raum als auch auf und in öffentlichen und privaten Sportanlagen nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem eigenen Hausstand angehören, erlaubt.

Sämtliche Fitnessstudios und Hallen sind geschlossen.

Darf in Fitnessstudios Einzelunterricht stattfinden?

Nein, Fitnessstudios sind generell geschlossen. Personal Training im Einzelunterricht ist im Freien erlaubt.

Ist Individualsport wie z.B. Tennis in der Halle erlaubt?

Sportliche Betätigung ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem Hausstand angehören, zulässig. Tennishallen sind derzeit geschlossen.

Ist Rehasport erlaubt?

Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX, der auf ärztliche Verordnung betrieben wird, ist gestattet. Die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen müssen beachtet werden. In Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen gilt die Maskenpflicht.

Können Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport stattfinden?

Nein, Training und Wettkampf im Amateur- und Freizeitsport in Mannschaftsportarten und im Kontaktsport sind untersagt.

Können Training und Wettkampf im Profisport stattfinden?

Ja, Training und Wettkampf im Profisport und bei den Spitzensportlern können unter Einhaltung der strengen Hygienekonzepte stattfinden.

Ist Angelsport als Individualsport erlaubt?

Ja. Auch hier ist das Abstandsgebot von 1,5 Metern zu beachten.

Sind Gottesdienste möglich?

Ja, es gelten das Abstandsgebot und auch am Platz die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist. Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“. Gemeinde- und Chorgesang sind nicht zulässig. Gesangsbeiträge von Solistinnen oder Solisten sind möglich. Der Einsatz von Instrumentalmusik ohne verstärkten Aerosolausstoß ist zulässig.

Gottesdienste und Zusammenkünfte von Religions- oder Glaubensgemeinschaften, die den Charakter einer größeren Veranstaltung erreichen, sind untersagt.

Bei Gottesdiensten, in denen Besucherzahlen erwartet werden, die zu einer Auslastung der Kapazitäten führen könnten, ist ein Anmeldungserfordernis einzuführen.

Werden mehrere Gottesdienste in Folge abgehalten, so soll ein Zeitraum von mindestens einer Stunde zwischen Ende und Anfang des jeweiligen Gottesdienstes freigehalten werden.

Zusammenkünfte mit voraussichtlich mehr als zehn Teilnehmenden sind der zuständigen Behörde mit einer Frist von mindestens zwei Werktagen vor der Zusammenkunft anzuzeigen oder in sonstiger geeigneter Form (Internetpräsenz, ortsübliche Bekanntmachungsarten, Mitteilungsblätter sowie Aushang) bekannt zu geben, sofern keine generellen Absprachen mit der zuständigen Behörde getroffen wurden.

Dürfen die Tafeln weiter geöffnet bleiben?

Ja, da sie zur Daseinsvorsorge gehören.

Sind Tankstellen geöffnet?

Tankstellen, Autohöfe und Autobahnraststätten bleiben geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“).

Gastronomieangebote an Autobahnraststätten und Autohöfen sind unter den Voraussetzungen möglich, die für die übrige Gastronomie gelten. Demnach ist ein Abholservice unter Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen erlaubt.

Nicht touristisch Reisende wie z.B. LKW-Fahrerinnen und -Fahrer, die an Autobahnraststätten und Autohöfen übernachten, können vor Ort gastronomisch versorgt werden. Es gelten das Abstandsgebot, die Pflicht zur Kontakterfassung und die Maskenpflicht, die nur am Platz entfällt.

Sind Tattoo- oder Piercing-Studios geöffnet?

Nein, da das Abstandsgebot nicht eingehalten werden kann, sind Tattoo- und Piercing-Studios geschlossen.

Ist Individualsport wie z.B. Tennis in der Halle erlaubt?

Sportliche Betätigung ist nur im Freien und nur alleine, zu zweit oder mit Personen, die dem Hausstand angehören, zulässig. Tennishallen sind derzeit geschlossen.

Ist Angelsport als Individualsport erlaubt?

Ja. Auch hier ist das Abstandsgebot von 1,5 Metern zu beachten.

Sind Reitschulen und Reiterhöfe geöffnet?

Reiterhöfe bleiben geöffnet, es gelten die Kontaktbeschränkungen, der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung überall da, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann. Insbesondere können diejenigen Personen anwesend sein, die aus beruflichen Gründen unmittelbar zusammenarbeiten müssen. Tierpflege ist gestattet. Reitschulen dürfen Einzelunterricht (1:1) im Freien anbieten. Reitsport ist allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands im Freien gestattet. 

Den Handlungsempfehlungen der Deutschen Reiterlichen Vereinigung (FN) folgend ist bei einer Reithalle von 20x40 Metern das Bewegen der Pferde durch vier sowie in einer Reithalle 20x60 Metern durch sechs gleichzeitig reitende Personen zulässig.

Wie ist es mit Hundeschulen und Hundesport?

Hundeschulen bleiben geöffnet, Hundesport ist erlaubt. Es gelten die Kontaktbeschränkungen (siehe „Kontaktbeschränkungen“), der Mindestabstand von 1,5 Metern und die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung überall da, wo der Abstand nicht eingehalten werden kann.  

Sind Theater offen?

Öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen, insbesondere Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Zirkusse und ähnliche Einrichtungen, sind geschlossen.

Welche Regelungen gelten für Bestattungen?

An Bestattungen dürfen folgende Personen teilnehmen:

1. die Ehegattin oder der Ehegatte, die Lebenspartnerin oder der Lebenspartner, die Verlobte oder der Verlobte der Verstorbenen oder des Verstorbenen,
2. Personen, die mit der Verstorbenen oder dem Verstorbenen im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
3. Personen eines weiteren Hausstands.

Es gilt die Maskenpflicht. Über diesen Personenkreis hinaus dürfen auch weitere Personen teilnehmen, wenn sichergestellt ist, dass die Personenbegrenzung von einer Person pro 10 qm nicht überschritten und das Abstandsgebot von 1,5 Metern eingehalten werden.

Welche Regelungen gelten für standesamtliche Trauungen?

Es gilt für alle Anwesenden mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht. An standesamtlichen Trauungen dürfen neben den Eheschließenden, der Standesbeamtin oder dem Standesbeamten sowie weiterer für die Eheschließung notwendiger Personen und zwei Trauzeuginnen oder Trauzeugen folgende Personen teilnehmen:

1. Personen, die mit einem der Eheschließenden im ersten oder zweiten Grad verwandt sind sowie deren Ehegattinnen oder Ehegatten oder Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner, und
2. Personen eines weiteren Hausstands.

Welche Regelungen gelten für private Hochzeitsfeiern?

Private Hochzeitsfeiern sind grundsätzlich untersagt.

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden dringend gebeten, zusammen den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umzusetzen.

Im öffentlichen Raum sind Treffen lediglich mit Personen des eigenen Hausstandes und mit einer weiteren Person erlaubt. Dabei werden Kinder bis einschließlich 6 Jahre nicht mitgezählt. Ausnahmsweise ist die Anwesenheit mehrerer minderjährigerer Personen eines weiteren Hausstandes gestattet, soweit sonst eine angemessene Betreuung unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist.

Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen? Darf ich in einer Privatwohnung feiern?

Auch im privaten Bereich sollen Zusammenkünfte nur mit Personen des eigenen Hausstands und einer weiteren Person stattfinden. Dabei werden Kinder bis einschließlich 6 Jahre nicht mitgezählt. Die Anwesenheit mehrerer Personen eines weiteren Haushalts ist nur dann gestattet, soweit zwingende persönliche Gründe es erfordern, beispielsweise weil eine angemessene Betreuung für Minderjährige oder pflegebedürftige Personen unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist. Es wird dringend empfohlen, auf private Feiern im privaten Raum zu verzichten.

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Darf ich in ein Risikogebiet im Ausland reisen?

Reisen in Risikogebiete ohne triftigen Grund sind unbedingt zu vermeiden. Bei der Rückreise besteht neben der Test- und der Quarantänepflicht eine Verpflichtung zur digitalen Einreiseanmeldung.

Ich kann eine Reise aufgrund der Verordnung nicht antreten. Kann ich den Reisepreis zurückverlangen?

Informationen zu den Folgen eines Rücktritts finden Sie auf der Internetseite der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/wissen/reise-mobilitaet/urlaub-buchen/corona-urlaub-was-mache-ich-wenn-48542.

Was ist mit Dauercampern?

Dauercamping ist derzeit untersagt. Die Campingplätze sind geschlossen.

Darf ich meine Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Wohnmobile oder Wohnwagen nutzen?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden aufgefordert, generell auf nicht notwendige private Reisen und Besuche – auch von Verwandten - zu verzichten. Das gilt im Inland und Ausland. Im Eigentum befindliche Unterkünfte können vom Eigentümer selbst genutzt werden, Campingplätze und Ferienparks sind geschlossen.

Was ist mit Reisebusreisen, Schiffsreisen oder ähnlichen Angeboten?

Die Durchführung solcher Angebote ist untersagt.

Darf ich außerhalb des privaten Raums Veranstaltungen durchführen?

Veranstaltungen sind untersagt.

Ich habe Tickets für eine Veranstaltung, die abgesagt wurde. Kann ich den Kaufpreis zurückverlangen?

Es gilt die Gutscheinregelung. Näheres finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Tickets/FAQ_Gutscheine.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

Ich kann aufgrund der Schließung das Fitnessstudio nicht nutzen. Muss ich dennoch einen Beitrag zahlen?

Es wird auf die Informationen der Verbraucherzentrale verwiesen: https://www.verbraucherzentrale.de/aktuelle-meldungen/vertraege-reklamation/aerger-um-kuendigung-so-setzen-sie-ihre-rechte-beim-fitnessstudio-durch-50351.

Ich kann eine Reise aufgrund der Verordnung nicht antreten. Kann ich den Reisepreis zurückverlangen?

Informationen zu den Folgen eines Rücktritts finden Sie auf der Internetseite der Verbraucherzentrale: https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/wissen/reise-mobilitaet/urlaub-buchen/corona-urlaub-was-mache-ich-wenn-48542.

Ich habe Tickets für eine Veranstaltung, die abgesagt wurde. Kann ich den Kaufpreis zurückverlangen?

Es gilt die Gutscheinregelung. Näheres finden Sie auf der Internetseite des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz unter: https://www.bmjv.de/DE/Themen/FokusThemen/Corona/Tickets/FAQ_Gutscheine.pdf?__blob=publicationFile&v=2.

Wird mein Versammlungsrecht durch die Verordnung beschränkt?

Versammlungen unter freiem Himmel können durch die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde unter Auflagen, insbesondere die Maskenpflicht sowie das Abstandsgebot, zugelassen werden, soweit dies im Einzelfall aus epidemiologischer Sicht vertretbar ist. 

Vinotheken und Probierstuben sind grundsätzlich geschlossen. Abhol-, Liefer- und Bringdienste sowie der Straßenverkauf (ohne Alkoholverkauf) und Ab-Hof-Verkauf sind erlaubt. Es sind das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“) zu beachten. Die abgeholten Speisen sollten nicht vor Ort und in unmittelbarer Umgebung verzehrt werden.

Sind Werkstätten für behinderte Menschen geöffnet?

Ja, Werkstätten für behinderte Menschen bleiben geöffnet.

Bis zum 31. Januar 2021 ist allen Werkstattbeschäftigten mit Behinderungen der Aufenthalt in der Werkstatt freigestellt. Die Vorlage eines ärztlichen Attestes ist nicht erforderlich.

Die Werkstätten halten alternative Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Werkstattbeschäftigten vor, die von dem Aufenthalt in der Werkstatt keinen Gebrauch machen.

Was ist mit „Wir bleiben zuhause“ gemeint?

Alle Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, gemeinsam den Grundsatz „Wir bleiben zuhause“ umzusetzen. Dafür sollte, wenn möglich, im Homeoffice gearbeitet werden. Die Kontaktbeschränkungen (siehe „Kontaktbeschränkungen“) sind zu berücksichtigen. Treffen im öffentlichen Raum sind nur mit dem eigenen Hausstand und einer weiteren Person erlaubt, auch zuhause sollte diese Beschränkung eingehalten werden. Dabei werden Kinder bis einschließlich 6 Jahre nicht mitgezählt. Ausnahmsweise ist die Anwesenheit mehrerer minderjährigerer Personen eines weiteren Hausstandes gestattet, soweit sonst eine angemessene Betreuung unter Ausschöpfung aller zumutbaren Möglichkeiten nicht umsetzbar ist.

Was gilt auf Wochenmärkten?

Wochenmärkte sind weiterhin geöffnet. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht mit der Maßgabe, dass eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine Maske der Standards KN95/N95 oder FFP2 zu tragen ist (Weitere Informationen finden Sie unter „Maskenpflicht“.).