Auf Grundlage des Beschlusses der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und -chefs der Länder vom 2. Dezember 2021 treten mit der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung am 4. Dezember 2021 neue Regelungen in Kraft.

Kontaktbeschränkungen

Private Zusammenkünfte von nicht-immunisierten Personen (siehe „nicht-immunisierte Person“) im öffentlichen Raum werden eingeschränkt: Nicht-immunisierte Personen dürfen sich nur mit Personen des eigenen Hausstands sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands im öffentlichen Raum treffen und zusammenkommen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hierbei ausgenommen, ebenfalls unberücksichtigt bleiben immunisierte Personen.

Die Kontaktbeschränkung gilt sowohl im öffentlichen Raum als auch bei der sportlichen Betätigung im Außenbereich (Außensportanlagen und öffentlicher Raum).

Einführung einer 2G+-Regelung

Der Zugang zu den Innenbereichen zahlreicher Einrichtungen und Veranstaltungen ist nur noch geimpften oder genesenen Personen oder diesen gleich gestellten Personen möglich, die zusätzlich noch über einen aktuellen negativen Testnachweis verfügen müssen (2G+-Regelung).

Ausnahmen hiervon bestehen für Minderjährige:

• Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten nach wie vor als geimpft und benötigen auch keinen zusätzlichen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen – trotz der 2G+-Regelung – keinen zusätzlichen negativen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, dürfen (bis zu einer Höchstanzahl von 25) ebenfalls anwesend sein, wenn sie einen aktuellen Testnachweis vorweisen können.

In den Bereichen, in denen grundsätzlich die 2G+-Regelung gilt, entfällt die zusätzliche Testpflicht ausnahmsweise für alle geimpften, genesenen oder gleichgestellten Personen (also auch für die Volljährigen) dann, wenn sichergestellt ist, dass die Maskenpflicht durchgängig eingehalten wird, d.h. die Maske von allen anwesenden Personen auch nicht zeitweise – z. B. für den Verzehr von Speisen und Getränken - abgelegt wird.

Die 2G+-Regelung gilt in folgenden Bereichen:

• • Veranstaltungen in geschlossenen Räumen,
  • körpernahe Dienstleistungen, bei denen die Maske nicht getragen werden kann,
  • Innengastronomie,
  • Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen,
  • Hotels und Beherbergungsbetriebe,
  • Reisebus- und Schiffsreisen,
  • Sportausübung im Amateur- und Freizeitsport im Innenbereich,
  • Innenbereich von Schwimmbädern und Thermen,
  • Innenbereich von Kinos, Theatern, Konzerthäusern, Kleinkunstbühnen und ähnlichen Kultureinrichtungen,
  • den Innenbereich von Freizeiteinrichtungen,
  • Spielhallen und Spielbanken,
  • den Innenbereich von Zoos,
  • den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht im Innenbereich,
  • den Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur im Innenbereich,
  • Innenbereich von Museen und Ausstellungen.

Testpflicht

Ein Testnachweis kann wie folgt erbracht werden:

• • Testung vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der Adressat der konkreten Schutzmaßnahme ist (beobachteter Selbsttest): Ein beobachteter Selbsttest ist sowohl für minderjährige als auch für volljährige Personen zulässig. Über diesen Test darf keine Bescheinigung erstellt werden. Der negative Test gilt nur an dem Ort, an dem die Testung beaufsichtigt wurde.
  • Testung durch fachkundiges Personal im Rahmen der betrieblichen Testung: Eine Bescheinigung über das Testergebnis kann vom Arbeitgeber dann ausgestellt werden, wenn die zugrundeliegende Testung im Rahmen der betrieblichen Testung durch Personal erfolgt, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt. Es gilt ein Vier-Augen-Prinzip, d.h. die Testung muss von einer weiteren Person durchgeführt oder vor Ort überwacht werden. Ein solcher Testnachweis kann auch außerhalb der Arbeitsstätte genutzt werden, z.B. im ÖPNV.
  • Testung durch Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung: Die Testung kann insbesondere durch Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, Teststellen von Rettungs- und Hilfsorganisationen, kommunal betriebene Teststellen sowie private Teststellen, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen beauftragt wurden, vorgenommen werden.
  • Außerdem kann der Testnachweis durch einen PCR-Test erbracht werden.

Zugang zu gewerblichen Einrichtungen

Der Zutritt zu gewerblichen Einrichtungen (Einzelhandel) ist nur noch geimpften oder genesenen Personen oder diesen gleichgestellten Personen möglich (2G). Darüber haben auch Minderjährige, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, Zugang, sofern sie über einen Testnachweis verfügen. Diese Zutrittsbeschränkung gilt nicht für Betriebe oder Einrichtungen des täglichen Bedarfs. Betriebe und Einrichtungen des täglichen Bedarfs sind:

1.      Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung, Getränkemärkte, Verkaufsstände auf Wochenmärkten, soweit sie Lebensmittel oder Waren des täglichen Bedarfs anbieten,

2.      Apotheken, Sanitätshäuser,

3.      Drogerien, Reformhäuser, Babyfachmärkte,

4.      Optiker, Hörakustiker,

5.      Tankstellen,

6.      Buchhandlungen und Stellen des Zeitungsverkaufs,

7.      Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte;

8.      Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und

9.      der Großhandel.

Sport

Im Innenbereich gilt die 2G+-Regelung (s.o.). Teilnehmen dürfen geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen. Volljährige geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen benötigen zusätzlich einen Testnachweis. Darüber hinaus dürfen bis zu 25 Minderjährige teilnehmen, auch wenn diese nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind. Diese ungeimpften/nicht genesenen/nicht gleich gestellten Minderjährige benötigen aber einen Testnachweis.

Im Außenbereich gilt für volljährige Personen die Kontaktbeschränkung (s.o.). Für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen sowie für Minderjährige ergibt sich dadurch keine Einschränkung. Nicht-immunisierte volljährige Personen dürfen nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie höchstens mit zwei Personen eines weiteren Hausstandes gemeinsam im Außenbereich Sport treiben. Hinzukommen dürfen dabei jedoch (unbegrenzt) immunisierte Personen.

Die „Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ sowie die Belastung der Intensivkapazitäten und das Auftreten einer durch das Robert Koch-Institut als besorgniserregend eingestuften Mutation des Virus sind Maßstab für die Einschätzung der aktuellen Entwicklung der Aus- und Belastung des Gesundheitssystems in Rheinland-Pfalz und damit für die erforderlichen Schutzmaßnahmen. Die „Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz“ zeigt an, wie viele Erkrankte innerhalb eines Zeitraums von sieben Tagen neu stationär aufgenommen wurden. Sie misst die Anzahl der neu aufgenommenen Hospitalisierungsfälle mit COVID-19-Erkrankung je 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner im Durchschnitt der letzten sieben Tagen bezogen auf das Land Rheinland-Pfalz. Als Hospitalisierungsfall wird die Krankenhausaufnahme zur stationären Behandlung gezählt.

Der tagesaktuelle Wert der landesweiten Sieben-Tage-Hospitalisierungs-Inzidenz  wird auf der Internetseite des Landesuntersuchungsamts Rheinland-Pfalz (https://lua.rlp.de/de/unsere-themen/infektionsschutz/meldedaten-coronavirus/) veröffentlicht.

Geltungsdauer der aktuellen Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz 

Die derzeit aktuellen Regelungen der 29. Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz (29. CoBeLVO) sind am 4. Dezember 2021 in Rheinland-Pfalz in Kraft getreten. Sie gelten bis zum 1. Januar 2022. Die 29. CoBeLVO finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/.
 

Bei der „2G+ -Regelung“ erhalten ausschließlich geimpfte oder genesene Personen oder diesen gleichgestellte Personen (siehe „Gleichgestellte Personen“) Zutritt, wenn sie zusätzlich über einen aktuellen negativen Testnachweis verfügen (siehe „Testpflicht“).

Ausnahmen hiervon bestehen für Minderjährige:

• Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten als geimpft (siehe „Gleichgestellte Personen“) und benötigen auch keinen zusätzlichen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen – trotz der 2G+-Regelung – keinen zusätzlichen negativen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, dürfen (bis zu einer Höchstanzahl von 25) – trotz der 2G+-Regelung - ebenfalls anwesend sein bzw. teilnehmen, wenn sie einen aktuellen negativen Testnachweis vorweisen können.

Die für geimpfte oder genesene volljährige Personen angeordnete Testpflicht entfällt für Geimpfte, wenn sie bereits eine Auffrischungsimpfung (siehe „Auffrischungsimpfung“) erhalten haben.

Die 2G+-Regelung gilt in folgenden Bereichen:

• Veranstaltungen in geschlossenen Räumen,
• körpernahe Dienstleistungen, bei denen die Maske nicht getragen werden kann,
• Innengastronomie,
• Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen,
• Hotels und Beherbergungsbetriebe,
• Reisebus- und Schiffsreisen,
• Sportausübung im Amateur- und Freizeitsport im Innenbereich,
• Innenbereich von Schwimmbädern und Thermen,
• Innenbereich von Kinos, Theatern, Konzerthäusern, Kleinkunstbühnen und ähnlichen Kultureinrichtungen,
• den Innenbereich von Freizeiteinrichtungen,
• Spielhallen und Spielbanken,
• den Innenbereich von Zoos, Tierparks und botanischen Gärten,
• den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht im Innenbereich,
• den Proben- und Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur im Innenbereich,
• Innenbereich von Museen und Ausstellungen.

Verantwortlich für die Einhaltung der 2G+-Regelung sind die das Angebot nutzenden Personen. Die Anbieter bzw. anbietenden Einrichtungen sind verantwortlich sowohl für die Einhaltung als auch die Kontrolle der 2G+-Pflicht.

Bei der „2G-Regelung“ erhalten ausschließlich geimpfte oder genesene oder diesen gleichgestellte Personen Zugang zu bestimmten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Ein zusätzlicher Test ist – im Gegensatz zur 2G+-Regelung – nicht erforderlich.

Ausnahmen hiervon bestehen für Minderjährige:

• Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten als geimpft (siehe „Gleichgestellte Personen“) und benötigen auch keinen zusätzlichen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, erhalten – trotz der 2G-Regelung – Zutritt (in unbegrenzter Zahl), wenn sie einen aktuellen negativen Testnachweis (siehe „Testpflicht“) vorweisen können.

Die 2G-Regelung gilt in folgenden Bereichen:

• in der Außengastronomie,
• bei Abholsituationen im Innenbereich der Gastronomie,
• im Einzelhandel (mit Ausnahme für Betriebe oder Einrichtungen des täglichen Bedarfs, siehe „Einzelhandel, Einkaufen“) für Kundinnen und Kunden,
• Veranstaltungen im Freien,
• im Außenbereich von Freizeiteinrichtungen,
• Außenbereich von Zoos, Tierparks und botanischen Gärten,
• Außenbereich von Museen und Ausstellungen
• körpernahe Dienstleistungen für Kundinnen und Kunden.

Verantwortlich für die Einhaltung der 2G-Regelung sind die das Angebot nutzenden Personen. Die Anbieter bzw. anbietenden Einrichtungen sind sowohl verantwortlich für die Einhaltung als auch die Kontrolle der 2G-Pflicht.

Bei der „3G-Regelung“ haben neben geimpften, genesenen oder diesen gleichgestellten Personen auch getestete Personen Zugang zu bestimmten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens. Erforderlich ist ein Testnachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf (siehe „Testpflicht“).

Die 3G-Regelung gilt in folgenden Bereichen:

• in Kantinen und Mensen für die in der Einrichtung beschäftigten oder der Einrichtung angehörigen Personen,
• in Autobahnraststätten und Autohöfen für Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer,
• in geschlossenen Räumen von Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung (außer in der Rechtspflege dienenden Einrichtungen einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) ,
• bei Sitzungen kommunaler Gremien,
• in geschlossenen Räumen von öffentlichen Einrichtungen (z.B. Bibliotheken)
• außerschulische Bildungsangebote in geschlossenen Räumen,
• bei Zusammenkünften aus prüfungsrelevanten Gründen,
• bei Zusammenkünfte von Selbsthilfegruppen,
• für den Präsenzbetrieb an Hochschulen,
• bei Gottesdiensten in geschlossenen Räumen,
• bei standesamtliche Trauungen in geschlossenen Räumen,
• in Arbeits- und Betriebsstätten gemäß § 28b Abs. 1 Infektionsschutzgesetz (IfSG),
• im ÖPNV gemäß § 28b Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG).

Verantwortlich für die Einhaltung der 3G-Regelung der Corona-Bekämpfungsverordnung sind die das Angebot nutzenden Personen. Die Anbieter bzw. anbietenden Einrichtungen sind verantwortlich sowohl für die Einhaltung als auch die Kontrolle der 3G-Pflicht.

In Apotheken, Sanitätshäusern und Reformhäusern gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“). Für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Beschäftigte gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“).

3G-Regelung am Arbeitsplatz

Gemäß § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) besteht eine betriebliche 3G-Regelung, die Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte verpflichtet, einen Impf- und Genesenennachweis oder eine aktuelle Bescheinigung über einen negativen Coronatest mitzuführen. Beruht der Testnachweis auf einem Schnelltest, darf die zu Grunde liegende Testung maximal 24 Stunden zurückliegen. Im Falle des Einsatzes von PCR-Tests oder vergleichbaren Verfahren darf die zugrundeliegende Testung abweichend maximal 48 Stunden zurückliegen. Weitere Informationen hierzu erhalten Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, siehe https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html#doc89168596-e024-487b-980f-e8d076006499bodyText3.

Gibt es eine Homeoffice-Pflicht?

Der Bundesgesetzgeber hat in § 28b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine bis zum 19. März 2022 befristete Homeoffice-Pflicht festgelegt. Danach müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen und keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Weiterhin hat die Arbeitgeberin / der Arbeitgeber alle geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen zu treffen, um betriebsbedingte Personenkontakte zu reduzieren. Die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen ist auf das betriebsnotwendige Minimum zu reduzieren.

Für Fragen zu diesen Regelungen wenden Sie sich bitte an das Bundesministerium für Arbeit und Soziales. FAQs zu der Bundesverordnung finden Sie hier: http://www.bmas.de/corona-asvo.

Gilt die Maskenpflicht in Arbeits- und Betriebsstätten?

Die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) gilt in Arbeits- und Betriebsstätten in geschlossenen Räumen, es sei denn, es wird ein fester Platz eingenommen.

In Einrichtungen, in denen üblicherweise ein Kunden- oder Besucherverkehr besteht, kann die Maskenpflicht für Mitarbeitende entfallen, solange kein Kontakt zu Kundinnen bzw. Kunden oder Besucherinnen bzw. Besucher besteht.

In Einrichtungen des Gesundheitswesens gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte gilt die Testpflicht (siehe „Arbeitsplatz“ und „Testpflicht“) – auch für Geimpfte und Genesene. Geimpfte oder genesene Arbeitgeberinnen bzw.  Arbeitgeber und Beschäftigte können die Testung mittels Antigen-Test zur Eigenanwendung ohne Überwachung selbst durchführen. Dies muss bis auf Weiteres nicht täglich, aber zweimal pro Kalenderwoche erfolgen. 

Grundimmunisierte Personen, die sich nach einem Vollschutz,

• der aus einer Impfung (Johnson&Johnson) oder
• zwei Impfungen (Biontech, Moderna oder Astra Zeneca) oder
• aus einer Impfung und einer überstandenen Infektion bestehen kann,

ein weiteres Mal impfen lassen, haben eine sog. Auffrischungsimpfung erhalten. Überall dort, wo 2G+ gilt, müssen Personen mit Auffrischungsimpfung kein zusätzliches Testzertifikat vorlegen. Alle anderen Fallkonstellationen sind von dieser Ausnahmeregelung derzeit nicht erfasst.

Informationen zur Auffrischungsimpfung in Rheinland-Pfalz erhalten Sie hier: https://corona.rlp.de/de/impfen/informationen-zur-corona-impfung-in-rheinland-pfalz/.

Darüber hinaus informiert das Bundesministerium für Gesundheit auf seiner Seite ausführlich über die Auffrischungsimpfung, siehe https://www.zusammengegencorona.de/impfen/aufklaerung-zum-impftermin/auffrischungsimpfung/.

Für die Bewirtung an Autobahnraststätten und Autohöfen gelten grundsätzlich die Regelungen zur Gastronomie (siehe „Gastronomie“). Abweichend von den Regelungen in der Gastronomie gilt allerdings für die Versorgung von Berufskraftfahrerinnen und Berufskraftfahrer die 3G-Regelung, d.h. diese dürfen versorgt werden, wenn sie geimpfte, genesene oder getestete Personen sind (siehe „3G-Regelung“).

In Banken und Sparkassen gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte der Banken und Sparkassen gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“).

In Bars und Kneipen gelten die Regelungen zur Gastronomie (siehe „Gastronomie“).

In Baumärkten gelten die 2G-Regelung (siehe „2G-Regelung“) für Kundinnen und Kunden, das Abstandsgebot von 1,5 Metern, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte der Baumärkte gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“).

In Ämtern, Behörden, Verwaltungen, Zulassungsstellen, gelten die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) und das Abstandsgebot von 1,5 Metern. In Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung, wie Ämter, Behörden und Zulassungsstellen (außer der Rechtspflege dienenden Einrichtungen), gilt für Besucherinnen und Besucher in geschlossenen Räumen die 3G-Regelung (siehe „3G-Regelung). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte der genannten Behörden und Stellen gilt ebenfalls die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“).

Es bestehen keine Beschränkungen für Zusammenkünfte im privaten Raum. Es wird jedoch empfohlen, private Zusammenkünfte, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen Räumlichkeiten oder Flächen stattfinden, auf maximal 25 nicht-immunisierte Personen (siehe „Nicht-immunisierte Person“) zuzüglich Kinder bis einschließlich 11 Jahre sowie geimpfte Personen und genesene Personen zu beschränken.

Bei Zusammenkünften von Personen anlässlich Bestattungen gilt in geschlossenen Räumen für alle Anwesenden die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht). Für den in der Kirche stattfindenden Gottesdienst gelten die Regelungen für Gottesdienste (siehe „Gottesdienst“).

Für eine im Anschluss an eine Bestattung stattfindende Veranstaltung (sog. „Trauerkaffee“) gelten die Regelungen für Veranstaltungen (siehe „Veranstaltungen“) oder die Regelungen zur Gastronomie (siehe „Gastronomie“), falls im Anschluss an die Bestattung eine Gaststätte aufgesucht wird.

Welche Regelungen gelten für Vorlesungen und Seminare an Hochschulen?

Für die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen gilt in geschlossenen Räumen die „3G-Regel“ (siehe „3G-Regelung“), d.h. Lehrende und Studierende müssen geimpft, genesen (siehe „geimpfte Personen und genesene Personen“) oder diesen gleichgestellt (siehe „gleichgestellte Personen“) oder getestet (siehe „Testpflicht“) sein. Der Testnachweis ist auf Aufforderung vorzulegen. Der Testnachweis darf nicht älter als 24 Stunden (bei einem PCR-Test 48 Stunden) sein. Ein Selbsttest vor Ort unter Aufsicht ist an Hochschulen nicht zulässig. Für die einzelne Lehrveranstaltung gilt für alle anwesenden Studierenden und Lehrenden die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Zudem gilt für Lehrveranstaltungen die Pflicht zur Kontakterfassung.  

Von der Maskenpflicht kann abgewichen werden, wenn die forschende oder lehrende Tätigkeit dies erforderlich macht, insbesondere bei praktischen Elementen des Studienfachs, bei denen die Einhaltung des Abstandsgebots oder das Tragen der Maske nicht möglich ist.

Die Hochschulen haben für ihre Einrichtungen Hygienekonzepte zu erstellen, in denen insbesondere etwaige Personenbegrenzungen sowie konkrete Schutzmaßnahmen auch außerhalb der lehrenden oder forschenden Tätigkeit festgelegt werden.

Was gilt für Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen?

Für Angebote in geschlossenen Räumen öffentlicher und privater Bildungseinrichtungen gelten:

• die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“),
• die Testpflicht für Teilnehmerinnen bzw.  Teilnehmer und Lehrende (siehe „Testpflicht“),
• die Pflicht zur Kontakterfassung und
• die Pflicht zur Vorhaltung eines Hygienekonzepts.

Diese Regelungen gelten auch für Fahrschulen und Flugschulen.

An welche Regelungen müssen sich außerschulische Musikschulen und Kunstschulen im Innenbereich halten?

Beim außerschulischen Musik- und Kunstunterricht gilt die 2G+-Regelung (siehe „2G+-Regelung“), d.h. er ist im Innenbereich nur zulässig, wenn ausschließlich geimpfte, genesene (siehe „geimpfte Personen und genesene Personen“) oder diesen gleichgestellte Personen (siehe „gleichgestellte Personen“) sowie bis zu 25 Minderjährige - auch wenn diese nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind - teilnehmen.  Alle Teilnehmenden - auch volljährige geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen - benötigen einen Testnachweis (siehe „Testpflicht“). Die Testpflicht für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen entfällt nur dann, wenn durchgängig die Maskenpflicht eingehalten wird. Das Erfordernis der „durchgängigen Maskentragung“ zum Zwecke des Wegfalls der Maskenpflicht ist streng auszulegen: Auch eine zeitweilige bzw. kurzfristige Abnahme der Maske, z.B. für den Verzehr von Speisen oder Getränken, führt dazu, dass die Testpflicht nicht entfallen kann.

Es gilt die Maskenpflicht, soweit die Art der Tätigkeit dies erlaubt.

Für den außerschulischen Musik- und Kunstunterricht im Außenbereich bestehen keine Einschränkungen, wenn dieser im privaten Raum stattfindet. Findet er im öffentlichen Raum statt, dann er unter den Voraussetzungen der Kontaktbeschränkungen (siehe „Kontaktbeschränkungen“) stattfinden.

In öffentlichen Büchereien und Archiven gelten das Abstandsgebot von 1,5 Metern, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte der Büchereien gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“).

Die Regelungen zur Personenbeförderung sind in § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) festgelegt.

Nach § 28b Abs. 5 Infektionsschutzgesetz (IfSG) dürfen Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs von Fahr- oder Fluggästen sowie dem Kontroll- und Servicepersonal nur benutzt werden, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind. Dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler sowie bei der Beförderung in Taxen. Es gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Die Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regelung durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen zu überwachen.

Für Campingplätze, Reisemobilplätze, Wohnmobilstellplätze und ähnliche Einrichtungen gilt die Pflicht zur Kontakterfassung und zur Vorhaltung eines Hygienekonzepts. In allen geschlossenen Räumen von öffentlich zugänglichen Bereichen gelten in außerdem das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna oder von Wellness- und Kosmetikangeboten sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter gelten die entsprechenden spezielleren Bestimmungen, die Sie jeweils unter den angegebenen Stichwörtern nachlesen können (siehe „Sport“, „Freizeiteinrichtungen“, „Sauna“, „Kosmetik- und Nagelstudios“, „Massage“).

Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“).

Informationen zu datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der Corona-Bekämpfungsverordnung finden Sie auf der Homepage des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz.  

Für Dienstleistungs- und Handwerksbetriebe gelten in geschlossenen Räumen das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte des Dienstleistungsbetriebs gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“).

Was muss bei körpernahen Dienstleistungen wie z.B. beim Friseur, bei der Kosmetik oder der Fußpflege, beachtet werden?

Für körpernahe Dienstleistungen gilt die 2G-Regelung, d.h., es dürfen nur Geimpfte, Genesene (siehe „geimpfte Personen und genesene Personen“) oder diesen gleichgestellte Personen (siehe „gleichgestellte Personen“) –die Dienstleistung in Anspruch nehmen (siehe „2G-Regelung“).

Ausnahmen hiervon bestehen für Minderjährige:

• Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten als geimpft (siehe „Gleichgestellte Personen“) und können ohne Weiteres eine körpernahe Dienstleistung in Anspruch nehmen.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, erhalten – trotz der 2G-Regelung – Zutritt, wenn sie einen aktuellen negativen Testnachweis (siehe „Testpflicht“) vorweisen können.

Von der 2G-Regelung ausgenommen sind Rehabilitationssport und Funktionstraining sowie Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden.

Bei körpernahen Dienstleistungen gelten:

• das Abstandsgebot von 1,5 Metern zwischen den anwesenden Kundinnen und Kunden,
• die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), diese entfällt beim Rehabilitationssport und Funktionstraining sowie bei Dienstleistungen, bei denen eine Maske nicht getragen werden kann (bspw. bei der Bartpflege); in den letztgenannten Fällen gilt die Testpflicht dann auch für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen,
• die Pflicht zur Kontakterfassung sowie
• die Testpflicht (siehe „Testpflicht“) für Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte  Personen sind, diese Testpflicht entfällt beim Rehabilitationssport, Funktionstraining und bei Dienstleistungen, die aus medizinischen Gründen erbracht werden.

Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte des Dienstleistungsbetriebs gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“).

In gewerblichen Einrichtungen, wie beispielsweise Geschäften, gilt die 2G-Regelung für Kundinnen und Kunden (siehe „2G-Regelung“), d.h. es haben nur geimpfte, genesene (siehe „geimpfte Personen und genesene Personen“) oder diesen gleichgestellte Personen (siehe „gleichgestellte Personen“) Zutritt.

Ausnahmen hiervon bestehen für Minderjährige:

• Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten als geimpft (siehe „gleichgestellte Personen“) und haben damit ohne Weiteres Zutrii.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, erhalten – trotz der 2G-Regelung – Zutritt, wenn sie einen aktuellen negativen Testnachweis (siehe „Testpflicht“) vorweisen können.

Von der 2G-Regelung ausgenommen sind folgende Betriebe oder Einrichtungen des täglichen Bedarfs:

• Der Lebensmittelhandel einschließlich der Direktvermarktung,
• Getränkemärkte,
• Verkaufsstände auf Wochenmärkten, soweit sie Lebensmittel oder Waren des täglichen Bedarfs anbieten,
• Apotheken, Sanitätshäuser,
• Drogerien, Reformhäuser, Babyfachmärkte,
• Optiker, Hörakustiker,
• Tankstellen,
• Buchhandlungen und Stellen des Zeitungsverkaufs,
• Blumenfachgeschäfte, Gartenmärkte,
• Tierbedarfsmärkte, Futtermittelmärkte und
• der Großhandel.

Für alle gewerblichen Einrichtungen gelten außerdem das Abstandsgebot von 1,5 Metern, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte der gewerblichen Einrichtung gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“).

Für Eisdielen oder Eiscafés gelten die Regelungen für die Gastronomie (siehe „Gastronomie“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte der Eisdiele gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“).

Die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung haben keine Auswirkungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern. Das nicht in häuslicher Gemeinschaft lebende Elternteil kann sein Umgangsrecht uneingeschränkt ausüben.

Siehe „Sport“.

Für Erste-Hilfe-Kurse gelten die Regelungen für Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen, (siehe „Bildung“).

Bestimmte Übungen, wie z.B. die stabile Seitenlage, sollten in abgewandelter Form durchgeführt werden, um dem gewählten Schutzkonzept Rechnung zu tragen. Entsprechende Handlungshilfen sind auf den Seiten der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung e. V. zu finden. Insbesondere die dort veröffentlichte FBEH-102 beinhaltet zahlreiche konkrete Handlungsleitlinien.

Für Fahrschulen gelten die Regelungen für Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen (siehe „Bildung“).

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Die Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung haben keine Auswirkungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern. Das nicht in häuslicher Gemeinschaft lebende Elternteil kann sein Umgangsrecht uneingeschränkt ausüben.

Findet Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit statt?

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit sind unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie der Kulturpädagogik grundsätzlich zulässig. Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Für mehrtägige Angebote mit oder ohne Übernachtung gilt darüber hinaus die Testpflicht nach Maßgabe des vorstehend genannten Hygienekonzeptes.

Für Ferienwohnungen, Ferienhäuser, Privatquartiere und ähnliche Einrichtungen gelten die Pflicht zur Kontakterfassung und zum Vorhalten eines Hygienekonzepts. In allen geschlossenen Räumen von öffentlich zugänglichen Bereichen der Einrichtung gelten außerdem das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna oder von Wellness- und Kosmetikangeboten sowie Gruppenangebote mit Freizeitcharakter gelten die entsprechenden spezielleren Bestimmungen, die Sie unter den jeweiligen Stichwörtern („Sport“, „Freizeiteinrichtungen“, „Sauna“, „Kosmetik- und Nagelstudios“) nachlesen können,

Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“).

Hinsichtlich der Übungen von Feuerwehr und Katastrophenschutz sind die von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion veröffentlichten Rahmenempfehlungen zu beachten. Die jeweils aktuellen Empfehlungen finden Sie hier.

Für im Freien stattfindende Flohmärkte, Spezialmärkte und ähnliches  gelten die Regelungen für Veranstaltungen im Freien ohne feste Sitzplätze (siehe „Veranstaltungen“), d.h. es gilt die 2G-Regelung (siehe „2G-Regelung“).

Für Spezialmärkte und Flohmärkte im Innenbereich gelten die Regelungen für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen (siehe „Veranstaltungen“), damit gilt hier die 2G+-Regelung (siehe „2G+-Regelung“).

Im Außenbereich  von Freizeitparks, Kletterparks, Minigolfplätzen und ähnlichen Einrichtungen gilt die 2G-Regelung (siehe „2G-Regelung“), d.h., es dürfen nur geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre - auch wenn sie nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind – als Besucherinnen und Besucher anwesend sein. Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen einen Testnachweis, der nicht älter als 24 Stunden sein darf (siehe „Testpflicht“).

Im Innenbereich von Freizeiteinrichtungen gilt die 2G+-Regelung (siehe „2G+-Regelung“). Auch hier dürfen nur geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen anwesend sein und sie benötigen zusätzlich noch einen negativen Testnachweis. Die Testpflicht entfällt für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen, wenn die Maskenpflicht durchgängig eingehalten wird. Das Erfordernis des „durchgängigen Maskentragens“ zum Zwecke des Wegfalls der Testpflicht ist streng auszulegen: Auch eine zeitweilige bzw. kurzfristige Abnahme der Maske, z.B. für den Verzehr von Speisen oder Getränken, ist hier nicht möglich, in diesem Fall kann die Testpflicht nicht entfallen.

Es gelten sowohl im Innen- als auch im Außenbereich die Maskenpflicht - soweit die Art des jeweiligen Freizeitangebots es zulässt - (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Die Maskenpflicht entfällt, beim Verzehr von Speisen und Getränken oder bei der eigenen sportlichen Betätigung. Die Höchstzahl der Personen, die sich auf dem Gelände der Freizeiteinrichtung aufhalten dürfen, ist auf die Hälftee der üblichen Besucherhöchstzahl zu beschränken.

Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte der Freizeiteinrichtungen gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und 3G-Regelung).

In Friseursalons gelten die Regelungen für körpernahe Dienstleistungen, (siehe „Dienstleistungsbetriebe“).

Bei der Fußpflege und für Dienstleistungen der Podologie gelten die Regelungen für körpernahe Dienstleistungen, (siehe „Dienstleistungsbetriebe“).

Was gilt für die Innengastronomie?

Im Innenbereich von gastronomischen Einrichtungen wie Restaurants, Speisegaststätten, Kantinen, Mensen, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars, Eisdielen, Eiscafés oder Vinotheken dürfen ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie bis zu 25 Minderjährige - auch wenn diese nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind - als Gäste anwesend sein. Es gilt die Testpflicht (siehe „Testpflicht“); diese gilt auch für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen (siehe „2G+-Regelung“).

Darüber hinaus gelten in geschlossenen Räumen folgende Schutzmaßnahmen:

• für Gäste und Personal die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), diese entfällt für Gäste am Platz; bei durchgängiger Einhaltung der Maskenpflicht kann die zusätzliche Testpflicht für geimpfte oder genesene volljährige Personen entfallen (siehe „2G+-Regelung“) (,
• die Pflicht zur Kontakterfassung und
• die Pflicht zur Vorhaltung eines Hygienekonzepts.

Was gilt für Abholsituationen?

Im Innenbereich gastronomischer Einrichtungen gilt für Abholsituationen die „2G-Regelung“ (siehe „2G-Regelung“).

Was gilt für die Außengastronomie?

Der Außenbereich von gastronomischen Einrichtungen wie Restaurants, Speisegaststätten, Kantinen, Mensen, Bars, Kneipen, Cafés, Shisha-Bars, Eisdielen, Eiscafés oder Vinotheken darf ausschließlich von geimpften, genesenen oder diesen gleichgestellten Personen sowie Minderjährigen, auch wenn diese nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, genutzt werden (siehe „2G-Regelung“). Letztere benötigen einen aktuellen Testnachweis.

Es gelten darüber hinaus folgende Schutzmaßnahmen:

• für Gäste und Personal die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), diese entfällt für Gäste am Platz,
• die Pflicht zur Kontakterfassung und
• die Pflicht zur Vorhaltung eines Hygienekonzepts.

Was gilt in Kantinen und Mensen?

In Kantinen oder Mensen gilt abweichend die 3G-Regelung (siehe „3G-Regelung“) für die in der Einrichtung beschäftigten oder der Einrichtung angehörigen Personen. In Schulkantinen ist ein Testnachweis für Schülerinnen und Schüler nicht erforderlich. Es gilt auch in Kantinen und Mensen die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die für Gäste am Platz entfällt. Für die Bewirtung externer Gäste gilt die 2G+-Regelung (siehe „2G+-Regelung“).

Für Geburtsvorbereitungs- und Rückbildungskurse gelten die Regelungen für Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen (siehe „Bildung“).

Die Regelungen für vollständig geimpfte Personen und genesene Personen beruhen zum Teil auf der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung des Bundes. Diese Verordnung und viele Informationen hierzu finden Sie auch unter:

https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Corona-Impfung_Verordnung.html

Ich bin bereits vollständig geimpft oder habe eine Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 überstanden. Welche Regelungen gelten nun für mich?

Vollständig geimpfte Personen oder genesene Personen werden mit negativ getesteten Personen gleichgestellt. Überall dort, wo ein negatives Testergebnis vorgelegt werden muss, genügt stattdessen die Vorlage des Impfnachweises oder des Genesenennachweises. Dies gilt nicht, wenn eine Testpflicht auch für geimpfte oder genesene Personen ausdrücklich angeordnet ist (siehe „2G+-Regelung“).

Vollständig geimpfte Personen oder genesene Personen können zudem in unbegrenzter Anzahl teilnehmen in allen Bereichen, in denen eine 2G-Regelung gilt (siehe „2G-Regelung“).

Vollständig geimpfte Personen oder genesene Personen, die enge Kontaktpersonen oder Hausstandsangehörige einer positiv auf das Coronavirus SARS-CoV-2 getesteten Person sind, müssen sich grundsätzlich nicht in Quarantäne begeben, wenn ihr PCR-Test negativ ausfällt und sie symptomlos sind (Ausnahme: Bei der positiv getesteten Kontaktperson / bei dem positiv getesteten Hausstandsangehörigen wird eine Virusvariante, die in Deutschland noch nicht verbreitet aufgetreten ist, nachgewiesen).

Bei Einreise aus einem Hochrisikogebiet müssen vollständig geimpfte Personen und genesene Personen nicht in Quarantäne. Bei der Einreise aus einem Virusvarianten-Gebiet müssen allerdings auch vollständig geimpfte Personen und genesene Personen n Quarantäne.

Hingegen müssen die Maskenpflicht, das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Vorgaben in Hygiene- und Schutzkonzepten auch von vollständig geimpften Personen und genesenen Personen eingehalten werden.

Wann bin ich vollständig geimpft und wie kann ich das nachweisen?

Eine vollständig geimpfte Person verfügt über eine vollständige Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV 2, leidet nicht unter typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und ist im Besitz eines auf sie ausgestellten Impfnachweises.

Eine vollständige Schutzimpfung wurde mit einem oder mehreren vom Paul-Ehrlich-Institut genannten Impfstoff/-en (siehe unter https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19) vorgenommen und besteht in der Regel aus zwei Impfdosen (die erforderliche Anzahl ist unter https://www.pei.de/impfstoffe/covid-19 abrufbar). Seit der letzten erforderlichen Einzelimpfung müssen mindestens 14 Tage vergangen sein. Bei einer genesenen Person besteht eine vollständige Schutzimpfung unmittelbar nach der Verabreichung einer Impfstoffdosis.

Die vollständige Schutzimpfung kann in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form nachgewiesen werden.

Es genügt also die Vorlage des gelben Impfpasses oder des digitalen Impfzertifikats.

Was gilt, wenn ich bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten habe?

Überall dort, wo die 2G+-Regelung gilt (siehe „2G+-Regelung“), müssen sich Personen, die über einen verkörperten oder digitalen Nachweis über eine Auffrischungsimpfung (siehe „Auffrischungsimpfung“) verfügen, nicht zusätzlich testen lassen. Für diesen Personenkreis gilt hier die 2G-Regelung.

Wann gelte ich als genesen und wie kann ich das nachweisen?

Eine genesene Person leidet nicht unter typischen Symptomen einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 und ist im Besitz eines auf sie ausgestellten Genesenennachweises.

Ein Genesenennachweis ist ein Nachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in deutscher, englischer, französischer, italienischer oder spanischer Sprache in verkörperter oder digitaler Form. Die zugrundeliegende Testung ist durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt und liegt mindestens 28 Tage und maximal 6 Monate zurück.

Die Vorlage eines Antikörpernachweises lässt die Bundesregelung nicht zu.

In gewerblichen Einrichtungen wie beispielsweise Geschäften gelten die 2G-Regelung für Kundinnen und Kunden - mit Ausnahme für Betriebe oder Einrichtungen des täglichen Bedarfs - (siehe „2G-Regelung“), das Abstandsgebot von 1,5 Metern, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte der gewerblichen Einrichtung gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“).

Geimpften und genesenen Personen gleichgestellt sind

• Kinder im Alter von einschließlich 12 Jahre und drei Monate sowie
• Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, mit der Maßgabe, dass dies durch eine ärztliche Bescheinigung glaubhaft zu machen ist, aus der sich mindestens nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage die ärztliche Diagnose gestellt wurde, und die zusätzlich über einen aktuellen Testnachweis verfügen.

Die gleichgestellten Personen werden in der Corona-Bekämpfungsverordnung genauso behandelt wie geimpfte und genesene Personen.

Für Veranstaltungen oder Versammlungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften, wie Gottesdienste, in geschlossenen Räumen gelten:

• das Abstandsgebot von 1,5 Metern; dieses kann durch einen freien Sitzplatz zwischen jedem belegten Sitzplatz innerhalb einer Reihe sowie vor und hinter jedem belegten Sitzplatz gewahrt werden,
• die Testpflicht (siehe „Testpflicht“) mit Ausnahme von Geimpften, Genesenen und diesen gleichgestellten minderjährigen Personen und
• in Innenräumen für Teilnehmende die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“),
• Die Religions- und Glaubensgemeinschaften sind zur Zusammenarbeit mit dem zuständigen Gesundheitsamt hinsichtlich der Kontaktnachverfolgung im Falle von Infektionen verpflichtet und stellen zudem durch Steuerung des Zutritts sicher, dass Ansammlungen von Personen in öffentlich zugänglichen oder den Gästen vorbehaltenen Bereichen der Einrichtung, die von einer Mehrzahl von Personen benutzt werden, vermieden werden. Sie führen ein Anmeldeerfordernis ein, wenn eine Auslastung der Kapazität zu erwarten ist.

Für Veranstaltungen oder Versammlungen von Religions- und Glaubensgemeinschaften, wie Gottesdienste, im Freien gilt die Maskenpflicht.

Im Rahmen der Tätigkeit von Handwerksbetrieben gelten in geschlossenen Räumen das Abstandsgebot von 1,5 Metern und die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Für Musterräume, Showrooms und ähnliche Einrichtungen gelten die Regelungen für den Einzelhandel (siehe „Einzelhandel“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte der Handwerksbetriebe gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“).

Für die Teilnahme an Präsenzveranstaltungen gilt in geschlossenen Räumen die „3G-Regel“; Lehrende und Studierende müssen geimpft, genesen (siehe „geimpfte Person oder genesene Person“) oder getestet (siehe „Testpflicht“), sein. Der Testnachweis ist auf Aufforderung vorzulegen. Der Testnachweis darf nicht älter als 24 Stunden sein. Ein Selbsttest unter Aufsicht vor Ort ist nicht zulässig. Für die einzelne Lehrveranstaltung gilt für alle anwesenden Studierenden und Lehrenden die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Zudem gilt für Lehrveranstaltungen die Pflicht zur Kontakterfassung. 

Von der Maskenpflicht kann abgewichen werden, wenn die forschende oder lehrende Tätigkeit dies erforderlich macht, insbesondere bei praktischen Elementen des Studienfachs, bei denen die Einhaltung des Abstandsgebots oder das Tragen der Maske nicht möglich ist.

Die Hochschulen haben für ihre Einrichtungen Hygienekonzepte zu erstellen, in denen insbesondere etwaige Personenbegrenzungen sowie konkrete Schutzmaßnahmen auch außerhalb der lehrenden oder forschenden Tätigkeit festgelegt werden.

Für die standesamtliche Trauung gilt für alle anwesenden Personen mit Ausnahme der Eheschließenden die Maskenpflicht und im Innenbereich die Testpflicht für nicht-immunisierte Personen (siehe „nicht-immunisierte Personen“). Das jeweilige Hausrecht bleibt unberührt.

Für eine im Anschluss stattfindende Hochzeitsfeier gelten die Regelungen zu Veranstaltungen (siehe „Veranstaltung“) bzw. für die Gastronomie (siehe „Gastronomie“).

Der Bundesgesetzgeber hat in § 28b Abs. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) eine bis zum 19. März 2022 befristete Homeoffice-Pflicht festgelegt. Danach müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen, sofern die Tätigkeiten es zulassen und keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Die Beschäftigten haben dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Welche Regelungen gelten für Hotels?

In Hotels, Hotels Garnis, Pensionen, Gasthöfen, Gästehäusern und ähnlichen Einrichtungen dürfen ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre - auch wenn sie nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind - als Gäste anwesend sein. Bei Anreise gilt die Testpflicht; auch die geimpften, genesenen und diesen gleichgestellten volljährigen Gäste müssen einen Testnachweis (siehe „Testpflicht“) vorlegen (siehe „2G+-Regelung“). Bei mehrtägigen Aufenthalten ist alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

Darüber hinaus gelten die Pflicht zur Kontakterfassung und in geschlossenen Räumen aller öffentlich zugänglicher Bereiche das Abstandsgebot von 1,5 Metern sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Die/der Betreiber/-in der Einrichtung hat ein Hygienekonzept vorzuhalten.

Für gastronomische Angebote, Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten, die Nutzung einer Sauna oder von Wellness- und Kosmetikangeboten sowie für Gruppenangebote mit Freizeitcharakter gelten die entsprechenden spezielleren Bestimmungen (siehe „Gastronomie“, „Sport“, „Freizeiteinrichtung“, „Sauna“, „Kosmetik und Nagelstudios“ etc.), wobei sich die Testpflicht nach den o.a. Regelungen für den Beherbergungsbetrieb bestimmt. Für die Inanspruchnahme der o.g. Angebote im Beherbergungsbetrieb sind daher keine zusätzlichen Testungen zu den für die Übernachtung vorgeschriebenen Testungen erforderlich. Es genügt also eine Testung bei Anreise sowie alle 72 Stunden gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung.

Dürfen Konferenzräume in Hotels für Weiterbildungen und Seminare genutzt werden?

Ja, es gelten die Regelungen für außerschulische Bildungsveranstaltungen (siehe „Bildung“, dort „Was gilt für Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen?“). Teilnehmende und Lehrende der außerschulischen Bildungsveranstaltung, dürfen nur im Hotel übernachten oder die dortige Gastronomie betreten, wenn sie die Voraussetzungen hierfür erfüllen (siehe „Welche Regelungen gelten für Hotels?“).

Alle wichtigen Informationen zur Corona-Schutzimpfung in Rheinland-Pfalz finden Sie hier.

Siehe auch „Auffrischungsimpfung“.

Für die Jagdausübung gelten die Regelungen für Sport (siehe „Sport“) und für die theoretische Jagdausbildung die Regelungen für Bildungsveranstaltungen (siehe „Bildung“, dort „Was gilt für Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen?“).

Findet Kinder- und Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit statt?

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und der Kulturpädagogik sind unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie der Kulturpädagogik grundsätzlich zulässig. Es gelten die Pflicht zur Kontakterfassung sowie im Innenbereich die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“).

Für mehrtägige Angebote mit oder ohne Übernachtung gilt darüber hinaus die Testpflicht nach Maßgabe des vorstehend genannten Hygienekonzeptes.

In Kantinen oder Mensen gilt - abweichend von der sonstigen Gastronomie - die 3G-Regelung (siehe „3G-Regelung“) für die in der zur Kantine oder Mensa zugehörigen Einrichtung (Schulen, Universitäten, Betriebe) beschäftigten oder der Einrichtung angehörigen Personen. In Schulkantinen ist ein Testnachweis für Schülerinnen und Schüler nicht erforderlich. Es gilt für Gäste und Personal die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die für Gäste am Platz entfällt.

Für die Bewirtung von externen Gästen in einer Kantine oder Mensa gilt die vorstehenden Regelungen nicht; für sie gelten die Regelungen der sonstigen Gastronomie (siehe „Gastronomie“).

Welche Auswirkungen haben die Regelungen auf das Umgangsrecht für Kinder von getrenntlebenden Eltern?

Keine. Dem nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil ist es erlaubt, sein Umgangsrecht weiterhin uneingeschränkt auszuüben.

Welche Regelungen gelten für Kindertageseinrichtungen?

Die Regelungen zu Kindertagesstätten finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/dokumente-kita/.

Tagesmütter unterfallen denselben Regelungen wie Kindertageseinrichtungen.

Informationen zu den geltenden Regelungen bei Auftritt einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in einer Kindertagesstätte und Kindertagespflegeeinrichtung oder Schule finden Sie hier.

Für Kinos gelten die Regelungen für Veranstaltungen (siehe „Veranstaltungen“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte des Kinos gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“).

Welche Vorgaben gelten für Gottesdienste und für Kommunions-, Konfirmations- oder Firmungsvorbereitungen?

Siehe „Gottesdienste“.

Siehe „Freizeiteinrichtungen“.

Mit wem darf ich mich im öffentlichen Raum treffen?

Nicht-immunisierte Personen (siehe „nicht-immunisierte Person“) dürfen sich nur mit Personen des eigenen Hausstands sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands im öffentlichen Raum treffen und zusammenkommen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hierbei ausgenommen, ebenfalls unberücksichtigt bleiben immunisierte Personen.

Es bestehen keine Einschränkungen für Zusammenkünfte von Geimpften und Genesenen und diesen gleichgestellten Personen im öffentlichen Raum.

Mit wem darf ich mich in einer Privatwohnung treffen?

Es bestehen keine Einschränkungen für Zusammenkünfte im privaten Raum.

Für Kosmetikstudios, Nagelstudios, Wellnessmassagesalons und ähnliche Betriebe gelten die Regelungen für körpernahe Dienstleistungen (siehe „Dienstleistungsbetriebe“).

An Schiffsreisen dürfen ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie bis zu 25 Minderjährige - auch wenn sie nicht geimpfte, genesenen oder diesen gleichgestellte Personen sind - teilnehmen.

Bei Anreise gilt die Testpflicht; auch die geimpften, genesenen und diesen gleichgestellten volljährigen Gäste müssen einen Testnachweis (siehe „Testpflicht“) vorlegen (siehe „2G+-Regelung“). Bei mehrtägigen Aufenthalten ist alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen. Für die geimpften, genesenen und diesen gleichgestellten volljährigen Gäste entfällt die Testpflicht, wenn die durchgängige Einhaltung der Maskenpflicht sichergestellt ist.

Es gilt darüber hinaus die Pflicht zur Kontakterfassung und zum Vorhalten eines Hygienekonzepts Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“). Für Übernachtungsangebote gelten die Regelungen für Hotels (siehe „Hotels“).

Welche Regelungen gelten für kulturelle Angebote?

Für öffentliche und gewerbliche Kultureinrichtungen wie Kinos, Theater, Konzerthäuser, Kleinkunstbühnen, Zirkusse und ähnliche Einrichtungen gelten die Regelungen für Veranstaltungen (siehe „Veranstaltungen“). In Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen dürfen sich ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre - auch wenn sie nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind - als Besucherinnen und Besucher aufhalten. Es gilt die Testpflicht - auch für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen (siehe „2G+-Regelung“). Kann durchgängig die Einhaltung der Maskenpflicht sichergestellt werden, entfällt die Testpflicht für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen.

Darüber hinaus gelten die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die am Platz oder beim Verzehr von Speisen und Getränken entfällt. Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“).

Unter welchen Voraussetzungen können Chöre und Musikvereine sowie Laien-Theatergruppen proben und/oder auftreten?

Im Innenbereich ist der Proben- und Auftrittsbetrieb nur zulässig, wenn ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie bis zu 25 Minderjährige - auch wenn sie nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind - teilnehmen. Es gilt die Testpflicht - auch für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen (siehe „2G+-Regelung“). Kann durchgängig die Einhaltung der Maskenpflicht sichergestellt werden, entfällt die Testpflicht für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht, soweit die Art der Tätigkeit dies erlaubt.

Für den Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur gelten für Zuschauerinnen und Zuschauer die Regelungen für Veranstaltungen entsprechend (siehe „Veranstaltungen“).

Was gilt auf Wochenmärkten?

Auf Wochenmärkten gelten die Kontaktbeschränkungen für den öffentlichen Raum (siehe „Kontaktbeschränkungen“).  Für gastronomische Angebote auf Wochenmärkten gelten die Regelungen für die Außengastronomie (siehe „Gastronomie“).

Welche Regelungen bestehen für Flohmärkte oder Krammärkte?

Siehe „Flohmärkte“.

Was gilt auf Weihnachtsmärkten?

Auf Weihnachtsmärkten gelten die Regelungen für Veranstaltungen im Freien ohne festen Sitzplatz (siehe „Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen im Freien ohne feste Sitzplätze?“). Für gastronomische Angebote in geschlossenen Räumen (geschlossene Zelte, geschlossene Buden o.ä.) gelten die Regelungen für Gastronomie.

Wo gilt die Maskenpflicht?

Die Maskenpflicht gilt stets in geschlossenen Räumen, die öffentlich oder im Rahmen eines Besuchs- oder Kundenverkehrs zugänglich sind. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht immer dann, wenn sie in der Corona-Bekämpfungsverordnung in den einzelnen Regelungen ausdrücklich angeordnet wird. Die Maskenpflicht gilt grundsätzlich auch für geimpfte Personen und genesene Personen.

Für wen gibt es Ausnahmen von der Maskenpflicht?

Die Maskenpflicht entfällt

• für Kinder bis zur Vollendung des sechsten Lebensjahres,
• für Personen, denen das Tragen einer Maske wegen einer Behinderung oder aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich oder unzumutbar ist und die über eine entsprechende ärztliche Bescheinigung verfügen,
• soweit und solange es zur Kommunikation mit Menschen mit einer Hör- oder Sehbehinderung, zu Identifikationszwecken oder im Zusammenhang mit der Wahrnehmung von Aufgaben der Rechtspflege (einschließlich der Notariate und Rechtsanwaltskanzleien) erforderlich ist,
• für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Einrichtungen mit regelmäßigem Kunden- oder Besucherverkehr, solange kein Kontakt zu Kundinnen und Kunden oder Besucherinnen und Besuchern besteht.

Was für eine Maske muss ich tragen, wenn die Maskenpflicht gilt?

Sie müssen eine medizinische Gesichtsmaske (OP-Maske) oder eine FFP2-Maske oder eine Maske eines vergleichbaren Standards tragen. Eine einfache Mund-Nasen-Bedeckung ist nicht ausreichend.

Was sind medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) und FFP2-Masken oder Masken eines vergleichbaren Standards?

Medizinische Gesichtsmasken (OP-Masken) sind Einmalprodukte, die normalerweise im Klinikalltag oder in Arztpraxen verwendet werden. Sie verfügen über ein CE-Kennzeichen als Medizinprodukt auf der Verpackung und erfüllen den Standard EN 14683:2019-10. Sie bestehen aus speziellen Kunststoffen, sind rechteckig mit Faltenwurf und auf der Vorderseite (Außenseite) meist grün oder blau. Die Rückseite (Innenseite) ist weiß. Sie haben Ohrschlaufen und Nasenbügel aus Draht oder Metallstreifen. Medizinische Gesichtsmasken wurden für den Fremdschutz entwickelt. Sie schützen vor Tröpfchen und in geringem Maße auch vor Aerosolen.

FFP-Masken (FFP steht für „Filtering Facepiece“) schützen vor allem die Maskenträgerin bzw. den Maskenträger vor Partikeln, Tröpfchen und Aerosolen. Die Masken sind vom Hersteller als Einwegprodukte vorgesehen. Sie sollten regelmäßig gewechselt und nach Verwendung entsorgt werden. FFP2-Masken haben eine Filterleistung von mind. 94%, FFP3 Masken von mind. 99%. Sie müssen dicht am Gesicht sitzen, um ihre Filterleistung entfalten zu können. FFP2- und FFP3-Masken haben eine CE-Kennzeichnung mit einer Nummer auf der Verpackung oder auf dem Produkt. Sie erfüllen den Standard EN 149:2001+A1:2009. Außerdem können sie eine PSA-Kennzeichnung haben. FFP2- oder FFP3-Masken mit einem Ventil erfüllen die Anforderung an die verschärfte Maskenpflicht nicht.

Masken eines vergleichbaren Standards sind insbesondere Maske des Standards CPA (entsprechend CPA Grundsatz). Weitere Informationen zu medizinischen Gesichtsmasken und FFP2-Masken sowie deren Verwendung finden Sie auf der Seite des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte.

Für Massagen gelten die Regelungen für körpernahe Dienstleistungen (siehe „Dienstleistungsbetriebe“).

Was gilt in Arztpraxen und bei ärztlichen Behandlungen?

In Einrichtungen des Gesundheitswesens gilt in Wartesituationen gemeinsam mit anderen Personen die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte gilt die Testpflicht (siehe „Arbeitsplatz“) – auch für Geimpfte und Genesene. Geimpfte oder genesene Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber und Beschäftigte können die Testung mittels Antigen-Test zur Eigenanwendung ohne Überwachung selbst durchführen. Dies muss bis auf Weiteres nicht täglich, aber zweimal pro Kalenderwoche erfolgen. 

Welche Regelungen gelten für Treffen von Selbsthilfegruppen?

Bei Zusammenkünften von Selbsthilfegruppen gelten die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontakterfassung und die Testpflicht (siehe „3G-Regelung“).

Was gilt für Angebote zur Geburtsvorbereitung und Rückbildung?

Siehe „Geburtsvorbereitung und Rückbildungskurse“.

Alle Mitarbeitenden mit Behinderung, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ist die Beschäftigung in der Werkstatt freigestellt. Wenn sie die Werkstatt nicht besuchen möchten, muss ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt werden.

Die Werkstätten halten dann alternative Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Werkstattbeschäftigten vor, die von dem Aufenthalt in der Werkstatt keinen Gebrauch machen.

Siehe „Gottesdienste“.

In Museen, Ausstellungen, Gedenkstätten und ähnlichen Einrichtungen dürfen sich ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre - auch wenn sie nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind - als Besucherinnen und Besucher aufhalten. Es gilt die Testpflicht - auch für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen (siehe „2G+-Regelung“). Kann durchgängig die Einhaltung der Maskenpflicht sichergestellt werden, entfällt die Testpflicht für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen.

Darüber hinaus gelten die Pflicht zur Kontakterfassung sowie die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die am Platz oder beim Verzehr von Speisen und Getränken entfällt. Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“).

An welche Regelungen müssen sich Musikschulen und Kunstschulen halten?

Außerschulischer Musik- und Kunstunterricht ist im Innenbereich nur zulässig, wenn ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie bis zu 25 Minderjährige - auch wenn diese nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind - teilnehmen. Alle Teilnehmenden - auch geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen - benötigen einen Testnachweis (siehe „Testpflicht“). Die Testpflicht für geimpfte oder genesene volljährige Personen entfällt, wenn durchgängig die Maskenpflicht eingehalten wird. Es gilt die Maskenpflicht, soweit die Art der Tätigkeit dies erlaubt.

Unter welchen Voraussetzungen können Chöre und Musikvereine sowie Laien-Theatergruppen proben und/oder auftreten?

Im Innenbereich ist der Proben- und Auftrittsbetrieb nur zulässig, wenn ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie bis zu 25 Minderjährige - auch wenn sie nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind - teilnehmen. Es gilt die Testpflicht - auch für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen (siehe „2G+-Regelung“). Kann durchgängig die Einhaltung der Maskenpflicht sichergestellt werden, entfällt die Testpflicht für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen. Darüber hinaus gilt die Maskenpflicht, soweit die Art der Tätigkeit dies erlaubt.

Für den Auftrittsbetrieb der Breiten- und Laienkultur gelten für Zuschauerinnen und Zuschauer die Regelungen für Veranstaltungen entsprechend (siehe „Veranstaltungen“).

Eine nicht-immunisierte Person ist eine Person, die weder vollständig geimpft, noch genesen ist.

Hiervon gibt es folgende Ausnahmen:

Da die Impfung gegen das Coronavirus SARS CoV-2 erst für Kinder ab 12 Jahren von der Ständigen Impfkommission empfohlen wird, sind Kinder bis einschließlich 12 Jahre und drei Monate geimpften und genesenen Personen gleichgestellt (siehe „gleichgestellte Personen“). Sie sind also - auch wenn sie nicht geimpft oder genesen sind – keine nicht-immunisierten Personen.

Eine weitere Ausnahme besteht für Personen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, auch diese Personen sind den geimpften oder genesenen Personen gleichgestellt und zählen somit nicht zu nicht-immunisierten Personen. Sie müssen allerdings eine entsprechende eine ärztliche Bescheinigung vorweisen können, aus der sich mindestens nachvollziehbar ergeben muss, auf welcher Grundlage die ärztliche Diagnose gestellt wurde, und über einen negativen Testnachweis verfügen, der nicht älter als 24 Stunden sein darf.

In öffentlichen Einrichtungen, wie z.B. Bibliotheken, Wertstoffhöfen o.ä., gelten in geschlossenen Räumen das Abstandsgebot von 1,5 Meter, die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Personenbegrenzung (siehe „Personenbegrenzung“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“).

Für Einrichtungen der öffentlichen Verwaltung siehe „Behörden“.

Nicht-immunisierte Personen (siehe „nicht-immunisierte Person“) dürfen sich nur mit Personen des eigenen Hausstands sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands im öffentlichen Raum treffen und zusammenkommen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres (also bis einschließlich 13 Jahre) sind hierbei ausgenommen, ebenfalls unberücksichtigt bleiben immunisierte Personen, diese können in unbegrenzter Zahl dazukommen.

Es bestehen keine Einschränkungen für Zusammenkünfte von geimpften, genesenen und diesen gleichgestellten Personen im öffentlichen Raum.

Die Regelungen zur Personenbeförderung sind nicht (mehr) in der Corona-Bekämpfungsverordnung enthalten, sondern ergeben sich aus § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG). Danach dürfen Verkehrsmittel des Luftverkehrs, des öffentlichen Personennahverkehrs und des öffentlichen Personenfernverkehrs nur von Fahr- oder Fluggästen sowie von Kontroll- und Servicepersonal nur benutzt werden, wenn sie geimpft, genesen oder getestet sind (3G-Regelung, siehe „3G-Regelung“). Dies gilt nicht für Schülerinnen und Schüler sowie bei der Beförderung in Taxen. Es gilt die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“). Ausnahmen von der Maskenpflicht bestehen für Kinder bis einschließlich fünf Jahre; Personen, die ärztlich bescheinigt aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können; sowie für gehörlose und schwerhörige Menschen und Personen, die mit ihnen kommunizieren, sowie ihren Begleitpersonen.

Die Beförderinnen und Beförderer sind verpflichtet, die Einhaltung der 3G-Regelung durch stichprobenhafte Nachweiskontrollen zu überwachen.

Wie kann ich meine private Feier gestalten?

Für private Feiern, die in angemieteten oder zur Verfügung gestellten Räumen oder Flächen stattfinden, gelten die Regelungen zu Veranstaltungen (siehe „Veranstaltungen“).

Für private Feiern, die in der eigenen Wohnung oder anderen eigenen Räumlichkeiten oder Flächen stattfinden, wird empfohlen, die Schutzmaßnahmen zu beachten, die für sonstige Veranstaltungen gelten (siehe „Veranstaltungen“).

Was gilt für Diskotheken?

Es gelten die Regelungen für Veranstaltungen (siehe „Veranstaltung“). Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte der Diskothek gilt die 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“).

In öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen ist eine Personenbegrenzung einzuhalten. Pro angefangene 10 qm Verkaufs- oder Besucherfläche dürfen sich höchstens eine Kundin oder ein Kunde bzw. eine Besucherin oder ein Besucher aufhalten.

Die Erbringung präsenter sexueller Dienstleistungen ist nur gegenüber geimpften oder genesenen Personen und unter Beachtung des Hygienekonzepts für sexuelle Dienstleistungen zulässig, das auf der Seite https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/ abrufbar ist.

Es gelten:

• die Pflicht zur Kontakterfassung für alle Beteiligten; die angegebenen Daten sind durch Vorlage eines amtlichen Lichtbildausweises zu überprüfen und durch Unterschrift zu bestätigen,
• die Testpflicht (siehe „Testpflicht“) für alle an der sexuellen Dienstleistung beteiligten Personen - auch wenn sie geimpft oder genesen sind (2G+-Regelung, siehe „2G+-Regelung),
• in Innenräumen außerhalb der Erbringung der sexuellen Dienstleistung die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“),
• die Pflicht der Betreiberin oder des Betreibers zur Erstellung und zum Aushang eines individuellen Schutz- und Hygienekonzepts, das der zuständigen Behörde auf Verlangen vorzulegen ist.

Beim Rehabilitationssport und Funktionstraining im Sinne des § 64 Abs. 1 Nr. 3 und 4 SGB IX, der auf ärztliche Verordnung betrieben wird, müssen die notwendigen Hygiene- und Schutzmaßnahmen beachtet werden. Es gelten das Abstandsgebot von 1,5 Meter zwischen Patientinnen und Patienten und die Pflicht zur Kontakterfassung.

Was muss ich beachten, wenn ich aus dem Ausland wieder nach Rheinland-Pfalz einreise?

Informationen hierzu finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/einreise-aus-risikogebieten/.

Welche Regelungen gelten für die Übernachtungsmöglichkeiten?

Informationen zu den Regelungen für die Beherbergungsbetriebe finden Sie unter „Hotels“, „Camping“ und „Ferienwohnung“.

Was gilt bei Reisebusreisen und Schiffsreisen?

Siehe „Urlaub“ und "Kreuzfahrten".

Ich kann oder will eine Reise aufgrund der Einreisebestimmungen nicht antreten. Kann ich den Reisepreis zurückverlangen?

Informationen zu den Folgen eines Rücktritts finden Sie auf der Internetseite der Verbraucherzentralen.

Für den Reitsport und die Bewegung der Tiere in der Reithalle in Reiterhöfen und Reitschulen gelten die Regelungen für den Sport (siehe „Sport“). Für die Versorgung der Tiere in den Ställen gelten diese Regelungen hingegen nicht, hier bestehen nur für die Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte die 3G-Regelung am Arbeitsplatz (siehe „Arbeitspkatz“ und „3G-Regelung“), im Übrigen jedoch keine weiteren Einschränkungen.

Für Restaurants, Speisegaststätten, Cafés, Kneipen und ähnliche Einrichtungen gelten die unter „Gastronomie“ aufgeführten Regelungen.

Im Innenbereich von Saunen gilt die 2G+-Regelung (siehe „2G+-Regelung), d.h., es dürfen sich ausschließlich geimpfte, genesene (siehe „geimpfte Personen und genesene Personen“) oder diesen gleichgestellte Personen (siehe „gleichgestellte Personen“), die zusätzlich noch über einen aktuellen negativen Testnachweis verfügen, als Besucherinnen und Besucher anwesend sein.

Ausnahmen hiervon bestehen für Minderjährige:

• Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten als geimpft (siehe „gleichgestellte Personen“) und benötigen auch keinen zusätzlichen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen – trotz der 2G+-Regelung – keinen zusätzlichen negativen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, dürfen – trotz der 2G+-Regelung - ebenfalls anwesend sein, wenn sie einen aktuellen negativen Testnachweis vorweisen können.

Die Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich in der Einrichtung aufhalten dürfen, ist auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Ein Hygienekonzept, das insbesondere auch Regelungen zur Nutzung von Umkleiden, Duschen und ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen enthält, ist vorzuhalten und wird von der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde kontrolliert. Siehe auch „Schwimm- und Spaßbäder".

Mit der Änderung der Testverordnung des Bundes vom 12. November 2021 wurde die kostenfreie Bürgertestung wieder eingeführt. 

Die Schnellteststationen in Ihrer Nähe finden Sie hier. Hier finden Sie alle weiteren Informationen der Landesregierung zum Thema Schnelltests. Im Übrigen siehe „Testpflicht“.

Informationen zum Schulbetrieb finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/themen/schulen-kitas/.

Informationen zu den geltenden Regelungen bei Auftritt einer Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 in einer Schule finden Sie hier.

Im Innenbereich von Schwimm- und Spaßbädern, Thermen und Saunen gilt die 2G+-Regelung (siehe „2G-Regelung“), d.h., es dürfen sich ausschließlich geimpfte, genesene (siehe „geimpfte Personen und genesene Personen“) oder diesen gleichgestellte Personen (siehe „gleichgestellte Personen“), die zusätzlich über ein aktuelles negatives Testergebnis (siehe „Testpflicht“) verfügen, als Besucherinnen und Besucher anwesend sein.

Ausnahmen hiervon bestehen für Minderjährige:

• Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten als geimpft (siehe „gleichgestellte Personen“) und benötigen auch keinen zusätzlichen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen – trotz der 2G+-Regelung – keinen zusätzlichen negativen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, dürfen – trotz der 2G+-Regelung - ebenfalls anwesend sein, wenn sie einen aktuellen negativen Testnachweis vorweisen können.

Die Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich in der Einrichtung aufhalten dürfen, ist auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt. Es gilt die Pflicht zur Kontakterfassung. Ein Hygienekonzept, das insbesondere auch Regelungen zur Nutzung von Umkleiden, Duschen und ähnlichen Gemeinschaftseinrichtungen enthält, ist vorzuhalten und wird von der örtlich zuständigen Ordnungsbehörde kontrolliert.

Bei Zusammenkünften von Selbsthilfegruppen gelten die Maskenpflicht, die Pflicht zur Kontakterfassung und die Testpflicht (siehe „3G-Regelung“).

Siehe „Märkte“.

Im Amateur- und Freizeitsport gilt im Innenbereich die 2G+-Regelung (siehe „2G+-Regelung“), d.h., es dürfen ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen, die noch zusätzlich über einen aktuellen negativen Testnachweis verfügen müssen, anwesend sein.  

Ausnahmen hiervon bestehen für Minderjährige:

• Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten als geimpft (siehe „gleichgestellte Personen“) und benötigen auch keinen zusätzlichen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen – trotz der 2G+-Regelung – keinen zusätzlichen negativen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, dürfen – trotz der 2G+-Regelung - ebenfalls anwesend sein, wenn sie einen aktuellen negativen Testnachweis vorweisen können.

Für Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigte der Einrichtung, wie z.B. Trainerinnen bzw. Trainer und Übungsleiterinnen bzw. Übungsleiter, gilt die betrieblichen 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“). Sofern sie sich aber selbst sportlich betätigen, steht die sportliche Betätigung im Vordergrund und es gilt auch für sie die 2G+-Regelung.

Im Amateur- und Freizeitsport im Außenbereich  gelten für volljährige Personen die Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum (siehe „Kontaktbeschränkungen“). Für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen sowie für Minderjährige ergibt sich dadurch keine Einschränkung. Nicht-immunisierte volljährige Personen (siehe „nicht-immunisierte Person“) dürfen nur alleine, mit den Angehörigen des eigenen Hausstands sowie höchstens mit zwei Personen eines weiteren Hausstandes gemeinsam im Außenbereich Sport treiben. Hinzukommen dürfen dabei jedoch (unbegrenzt) immunisierte Personen. Diese Beschränkung gilt nicht für Personen, die von der betrieblichen 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“) erfasst sind, wie z.B. Trainerinnen bzw. Trainer und Übungsleiterinnen bzw. Übungsleiter, sofern sie sich nicht selbst sportlich betätigen (dann gilt auch für sie die 2G+-Regelung).

Veranstaltungen im Amateur- und Freizeitsport sowie im Profi- und Spitzensport können nach den Regelungen für Veranstaltungen (siehe „Veranstaltungen“) stattfinden.

Zum Betrieb und Besuch von Schwimmbädern siehe „Schwimm- und Spaßbäder und Thermen“.

Die aktuellen Regelungen zum Thema Sport finden Sie außerdem in den FAQ hier.

Siehe „Gottesdienste“.

Für Tattoo- und Piercingstudios gelten die Regelungen für körpernahe Dienstleistungen, siehe „Dienstleistungsbetriebe“.

Wie kann ich die Testpflicht aus der Corona-Bekämpfungsverordnung erfüllen?

Die in verschiedenen Regelungen der Corona-Bekämpfungsverordnung vorgegebene Testpflicht gilt grundsätzlich nicht für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen, es sei denn, dies ist in der konkreten Regelung der Corona-Bekämpfungsverordnung ausdrücklich angeordnet. Die vorgegebene Testpflicht – mit Ausnahme der Schul- und Kita-Testung - gilt außerdem nicht für Kinder bis zum Alter von 12 Jahren und 3 Monaten.

Die Testpflicht aus der Corona-Bekämpfungsverordnung kann wie folgt erfüllt werden:

• Testung vor Ort unter Aufsicht desjenigen, der Adressat der konkreten Schutzmaßnahme ist (beobachteter Selbsttest): Ein beobachteter Selbsttest ist sowohl für minderjährige als auch für volljährige Personen zulässig. Der Selbsttest ist vor dem Betreten der Einrichtung in Anwesenheit einer von der Betreiberin oder dem Betreiber der Einrichtung beauftragten Person durchzuführen. Über diesen Test darf keine Bescheinigung erstellt werden. Der negative Test gilt nur an dem Ort, an dem die Testung beaufsichtigt wurde. Die Betreiberin oder der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Möglichkeit der Selbsttestung anzubieten.
• Testung durch fachkundiges Personal im Rahmen der betrieblichen Testung: Erfolgt die Testung im Rahmen der betrieblichen Testung durch Personal, das die dafür erforderliche Ausbildung oder Kenntnis und Erfahrung besitzt, kann die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber eine Bescheinigung über das Testergebnis ausstellen. . Es gilt ein Vier-Augen-Prinzip, d.h. die Testung muss von einer – neben der zu testenden Perspn - weiteren Person vor Ort durchgeführt oder vor Ort überwacht werden. Ein solcher Testnachweis kann auch außerhalb der Arbeitsstätte genutzt werden, z.B. im ÖPNV. Die zugrundeliegende Testung darf vor nicht länger als 24 Stunden vorgenommen worden sein.
• Testung durch Leistungserbringer nach § 6 Absatz 1 der Coronavirus-Testverordnung: Die Testung kann insbesondere durch Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Apotheken, Teststellen von Rettungs- und Hilfsorganisationen, kommunal betriebene Teststellen sowie private Teststellen, die vom öffentlichen Gesundheitsdienst mit der Durchführung von Testungen beauftragt wurden, vorgenommen werden. Die zugrundeliegende Testung darf vor nicht länger als 24 Stunden vorgenommen worden sein.
• Außerdem kann der Testnachweis durch einen PCR-Test erbracht werden, bei dem die zugrundeliegende Testung vor nicht länger als 48 Stunden vorgenommen wurde.

Wo finde ich die Testmöglichkeiten in Rheinland-Pfalz?

Informationen zum Testen und die nächste Schnellteststation finden Sie unter https://corona.rlp.de/de/testen/.

Ich teste meine Beschäftigten nach Maßgabe der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung. Was ist zu beachten?

Die Verpflichtung von Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, ihren Beschäftigten einen Schnell- oder Selbsttest anzubieten, folgt aus § 4 Abs. 1 der SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung des Bundes. Danach hat die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber zur Minderung des betrieblichen SARS-CoV-2-Infektionsrisikos Beschäftigten, soweit diese nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, mindestens zweimal pro Kalenderwoche einen Schnell- oder Selbsttest anzubieten.

Wenn die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber Schnelltests durch geschultes Personal anbietet oder Beschäftigte Selbsttests im Beisein einer von Arbeitgeberseite beauftragten, geschulten Person durchführen und die Tests jeweils negativ sind, können die Arbeitgeberin bzw. der Arbeitgeber hierüber eine Bescheinigung ausstellen. Die Bescheinigung muss wahrheitsgetreu ausgefüllt werden, anderenfalls handelt es sich um eine Ordnungswidrigkeit. Die Bescheinigung kann den Getesteten auch digital zur Verfügung gestellt werden. Es muss dann gewährleistet sein, dass das Formular digital mit Unterschrift und Stempel und den übrigen Angaben versehen ist, wobei eine einfache elektronische Signatur und die Abbildung eines digitalen Stempels ausreichend ist. Auf Nachfrage muss es den Getesteten auch in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt werden.

Das Unternehmen muss sich nicht offiziell als Teststelle anmelden oder registrieren, da es den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern auf Grundlage der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung des Bundes Tests anbietet. Nur Stellen, die Tests nach der Coronavirus-Testverordnung anbieten, beispielsweise Bürgertests oder PCR-Tests für Personen in Quarantäne, müssen sich registrieren.

Die Arbeitgeberin oder der Arbeitgeber hat nach § 4 Abs. 3 SARS-CoV-2 Arbeitsschutzverordnung zu dokumentieren, dass die Selbsttests beschafft wurden oder Vereinbarungen mit Dritten über die Durchführung von Schnelltests bei den Beschäftigten getroffen wurden.

Weitere Informationen erhalten auch die FAQ des BMAS, die Sie unter https://www.bmas.de/DE/Corona/Fragen-und-Antworten/Fragen-und-Antworten-ASVO/faq-corona-asvo.html finden.

Was gilt für Reitschulen und Reiterhöfe?

Siehe „Reiten, Reiterhöfe und Reitschulen“.

Wie ist es mit Hundeschulen und Hundesport?

Für Hundeschulen gelten die unter „Bildung“ genannten Regelungen. (siehe „Bildung“, dort „Was gilt für Bildungsangebote öffentlicher und privater Einrichtungen außerhalb der allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen?“). Für Hundesport, bspw. Agility Training, gelten die Regelungen für den Sport (siehe „Sport“).

Für Theater gelten in Bezug auf die Zuschauerinnen und Zuschauer die Regelungen für Veranstaltungen (siehe „Veranstaltungen“). Für die Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber und Beschäftigten am Theater gilt die betriebliche 3G-Regelung (siehe „Arbeitsplatz“ und „3G-Regelung“).

Siehe „Bestattungen“.

Nicht-immunisierte Personen (siehe „nicht-immunisierte Person“) dürfen sich nur mit Personen des eigenen Hausstands sowie höchstens zwei Personen eines weiteren Hausstands im öffentlichen Raum treffen und zusammenkommen. Kinder bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres sind hierbei ausgenommen, ebenfalls unberücksichtigt bleiben immunisierte Personen.

Es bestehen keine Einschränkungen für Zusammenkünfte von geimpften, genesenen oder diesen gleichgestellten Personen im öffentlichen Raum.

Es bestehen keine Einschränkungen für Zusammenkünfte im privaten Raum.

Für den Urlaub in Rheinland-Pfalz gelten je nach Art der Unterkunft Regelungen, die beachtet werden müssen, siehe „Hotels“, „Camping“ und „Ferienwohnung“.

Was ist mit Reisebusreisen und Schiffsreisen?

An Schiffsreisen dürfen ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie bis zu 25 Minderjährige - auch wenn sie nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind - teilnehmen.

Bei Anreise gilt die Testpflicht; auch die geimpften, genesenen und diesen gleichgestellten volljährigen Gäste müssen einen Testnachweis (siehe „Testpflicht“) vorlegen (siehe „2G+-Regelung“). Bei mehrtägigen Aufenthalten ist alle 72 Stunden, gerechnet ab Vornahme der jeweils letzten Testung, eine erneute Testung vorzunehmen.

Ausnahmen von dieser 2G+-Regelung bestehen für Minderjährige:

• Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten als geimpft (siehe „gleichgestellte Personen“) und benötigen auch keinen zusätzlichen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen – trotz der 2G+-Regelung – keinen zusätzlichen negativen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, dürfen – trotz der 2G+-Regelung - ebenfalls anwesend sein, wenn sie einen aktuellen negativen Testnachweis vorweisen können.

Für die geimpften, genesenen und diesen gleichgestellten volljährigen Personen  entfällt die Testpflicht, wenn die durchgängige Einhaltung der Maskenpflicht sichergestellt ist. Das Erfordernis der „durchgängigen Maskentragung“ zum Zwecke des Wegfalls der Testpflicht ist streng auszulegen: Auch eine zeitweilige bzw. kurzfristige Abnahme der Maske, z.B. für den Verzehr von Speisen oder Getränken, ist hier nicht möglich, in diesem Fall kann die Testpflicht nicht entfallen.

Es gilt darüber hinaus die Pflicht zur Kontakterfassung und zum Vorhalten eines Hygienekonzepts. Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“). Für Übernachtungsangebote gelten die Regelungen für Hotels (siehe „Hotels“).

Dürfen Jugendfreizeiten stattfinden?

Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Kulturpädagogik sind unter Beachtung des Hygienekonzepts für Einrichtungen und Angebote der Kinder- und Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit sowie der Kulturpädagogik, das auf der Seite https://corona.rlp.de/de/themen/hygienekonzepte/ abrufbar ist, grundsätzlich zulässig. Es gelten im Innenbereich grundsätzlich die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie die Pflicht zur Kontakterfassung. Für mehrtägige Angebote mit und ohne Übernachtung gilt die Testpflicht nach Maßgabe des genannten Hygienekonzepts.

Für Jugendherbergen, Familienferienstätten, Jugendbildungsstätten, Erholungs-, Ferien- und Schulungsheime, Ferienzentren und ähnliche Einrichtungen gelten die Regelungen für Einrichtungen des Beherbergungsgewerbes, siehe „Hotels“.

Für gastronomische Angebote gelten die Regelungen der Gastronomie (siehe „Gastronomie“).

Für Angebote von Sport- und Freizeitaktivitäten sowie für Gruppenangebote mit Freizeitcharakter gelten die besonderen Bestimmungen, siehe z.B. „Sport“ und „Freizeiteinrichtungen“.

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen im Freien mit festen Sitzplätzen und einer Einlasskontrolle oder Ticketvorverkauf?

Bei Veranstaltungen im Freien, bei denen die Teilnehmenden bzw. Zuschauenden einen festen Platz einnehmen und der Zutritt per Einlasskontrolle oder zuvor gekauften Tickets erfolgt, gilt die 2G-Regelung (siehe „2G-Regelung“), d.h., es sind ausschließlich Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind. Darüber hinaus können auch Kinder und Jugendliche bis 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, teilnehmen, sofern sie über einen aktuellen negativen Testnachweis (siehe „Testpflicht“) verfügen. Es gelten die Maskenpflicht, die beim Verzehr von Speisen und Getränken entfällt, die Pflicht zur Kontakterfassung und für den Veranstalter die Pflicht zum Vorhalten eines Hygienekonzepts. Bei Veranstaltungen dieser Art mit mehr als 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist die zulässige Höchstzahl der Zuschauerinnen und Zuschauer oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf 30 von Hundert der Gesamtkapazität zu beschränken. Zusätzlich gilt eine absolute Obergrenze von 10.000 Personen.

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen im Freien ohne feste Sitzplätze?

Bei Veranstaltungen im Freien ohne feste Sitzplätze dürfen nur geimpfte, genesene oder diesen gleich gestellte Personen anwesend sein (siehe „2G-Regelung“). Darüber hinaus können auch Minderjährige, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, teilnehmen, ohne dass sie über einen aktuellen Testnachweis verfügen müssen. Es gilt die Maskenpflicht, die beim Verzehr von Speisen und Getränken entfällt..

Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen in geschlossenen Räumen?

Für Veranstaltungen im Innenbereich gilt die 2G+-Regelung, d.h., es sind ausschließlich Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern zulässig, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, und die zusätzlich über einen aktuellen negativen Testnachweis verfügen.

Ausnahmen von dieser 2G+-Regelung bestehen für Minderjährige:

• Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten als geimpft (siehe „gleichgestellte Personen“) und benötigen auch keinen zusätzlichen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen – trotz der 2G+-Regelung – keinen zusätzlichen negativen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, dürfen – trotz der 2G+-Regelung – (bis zu einer Gesamtzahl von 25) ebenfalls anwesend sein, wenn sie einen aktuellen negativen Testnachweis vorweisen können.

Die Testpflicht entfällt für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen, wenn durchgängig die Einhaltung der Maskenpflicht sichergestellt ist. Das Erfordernis der „durchgängigen Maskentragung“ zum Zwecke des Wegfalls der Testpflicht ist streng auszulegen: Auch eine zeitweilige bzw. kurzfristige Abnahme der Maske, z.B. für den Verzehr von Speisen oder Getränken, ist hier nicht möglich, in diesem Fall kann die Testpflicht nicht entfallen.

Bei Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Zuschauerinnen und Zuschauern oder Teilnehmerinnen und Teilnehmern ist die zulässige Höchstzahl der Zuschauerinnen und Zuschauer oder Teilnehmerinnen und Teilnehmer auf 30 von Hundert der Gesamtkapazität zu beschränken. Dabei gilt zusätzlich eine absolute Obergrenze von 5.000 Personen.

Informationen zum Verbraucherschutz im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie finden Sie auf der Seite der Verbraucherzentrale, siehe https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/corona-covid19-die-folgen-und-ihre-rechte-45509.

Versammlungen sind erlaubt. Die nach dem Versammlungsgesetz zuständige Behörde für Versammlungen kann Auflagen erteilen, soweit dies im Einzelfall aus epidemiologischer Sicht erforderlich ist. In Betracht kommen insoweit insbesondere die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“) sowie das Abstandsgebot.

Für Vinotheken und Probierstuben gelten die für die Gastronomie allgemein geltenden Regelungen (siehe „Gastronomie“).

Auf Weihnachtsmärkten gelten die Regelungen für Veranstaltungen im Freien ohne festen Sitzplatz (siehe „Veranstaltungen“, und dort „Welche Regelungen gelten für Veranstaltungen im Freien ohne feste Sitzplätze?“). Für gastronomische Angebote im Freien und in geschlossenen Räumen (geschlossene Zelte, geschlossene Buden o.ä.) gelten die Regelungen für Gastronomie.

Alle Mitarbeitenden mit Behinderung, die sich aus gesundheitlichen Gründen nicht impfen lassen können, ist die Beschäftigung in der Werkstatt freigestellt. Wenn sie die Werkstatt nicht besuchen möchten, muss ein entsprechendes ärztliches Attest vorgelegt werden.

Die Werkstätten halten alternative Betreuungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten für die Werkstattbeschäftigten vor, die von dem Aufenthalt in der Werkstatt keinen Gebrauch machen.

Siehe „Märkte“.

In zoologischen Gärten, Tierparks, botanischen Gärten und ähnlichen Einrichtungen gilt die 2G-Regelung, d.h., es dürfen ausschließlich geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sowie Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, auch wenn diese nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, als Besucherinnen und Besucher anwesend sein. Die zulässige Höchstzahl der Personen, die sich zeitgleich auf dem Gelände des Zoos, Tierparks oder botanischen Gartens aufhalten dürfen, ist auf die Hälfte der sonst dort üblichen Besucherhöchstzahl beschränkt.

Es gelten die Maskenpflicht (siehe „Maskenpflicht“), die am Platz oder beim Verzehr von Speisen entfällt, die Pflicht zur Kontakterfassung, sowie die Testpflicht, die im Innenbereich auch für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen gilt (siehe „2G-Regelung“ und „2G+-Regelung“).

Ausnahmen von dieser 2G+-Regelung bestehen für Minderjährige:

• Kinder bis 12 Jahre und 3 Monaten gelten als geimpft (siehe „gleichgestellte Personen“) und benötigen auch keinen zusätzlichen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, benötigen – trotz der 2G+-Regelung – keinen zusätzlichen negativen Testnachweis.
• Ältere Kinder und Jugendliche bis einschließlich 17 Jahre, die nicht geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte Personen sind, dürfen – trotz der 2G+-Regelung – ebenfalls anwesend sein, wenn sie einen aktuellen negativen Testnachweis vorweisen können.

Die Testpflicht entfällt für geimpfte, genesene oder diesen gleichgestellte volljährige Personen, wenn durchgängig die Einhaltung der Maskenpflicht sichergestellt ist. Das Erfordernis der „durchgängigen Maskentragung“ zum Zwecke des Wegfalls der Testpflicht ist streng auszulegen: Auch eine zeitweilige bzw. kurzfristige Abnahme der Maske, z.B. für den Verzehr von Speisen oder Getränken, ist hier nicht möglich, in diesem Fall kann die Testpflicht nicht entfallen.