In seiner heutigen Sitzung hat der rheinland-pfälzische Ministerrat Änderungen der Corona-Bekämpfungsverordnung sowie der Absonderungsverordnung beraten und beschlossen. Insbesondere wurden für vollständig geimpfte Personen Ausnahmen von der Testpflicht und von der Absonderungspflicht nach Einreise aus einem Risikogebiet, das nicht Virusvariantengebiet ist, vorgesehen.

„Jeder Tag in der Schule ist für Kinder und Jugendliche ein wichtiger Tag. Damit der Schulbetrieb im Wechselunterricht weiterhin sicher gelingen kann, bieten wir allen Schülern und Schülerinnen und dem Schulpersonal ab sofort zwei kostenlose Selbsttests pro Woche an. Neben den bewährten Hygienekonzepten ist unsere ausgeweitete Teststrategie im Schulalltag ein ganz wichtiger Schritt in Richtung Normalität“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei einem Besuch der Anne Frank Realschule Plus in Mainz.

„Wir setzen alles daran, das Impftempo beizubehalten und in den kommenden Wochen weiter zu erhöhen. Auch wenn die Auswirkungen der erneuten Neuerungen und Änderungen rund um den Impfstoff AstraZeneca deutlich zu spüren sind, sind wir beim Impfen weiterhin auf einem guten Weg“, sagte Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Vorstellung des aktuellen Standes der Impfungen in Rheinland-Pfalz.

„Seit Mitte März sind die Kitas in Rheinland-Pfalz wieder für alle Kinder geöffnet. Jede Öffnung muss dabei so verantwortungsvoll wie nötig geschehen, weil der Infektions- und Gesundheitsschutz aller an Kita Beteiligten nicht in Frage gestellt werden darf. Deshalb sind alle Schritte immer abhängig vom aktuellen Infektionsgeschehen. Durch die Mutation des Virus hat sich auch in Rheinland-Pfalz die Situation verändert. Wir sehen, dass zunehmend auch Kinder von Infektionen betroffen sind.

Die Impfungen in Rheinland-Pfalz kommen weiter voran. Mit der Änderung der Nutzung von AstraZeneca steht nun eine größere Menge an Impfstoff für Menschen über 60 Jahren zur Verfügung. Ab dem morgigen Mittwoch, 7. April, können sich deshalb die 60- bis 69-Jährigen für eine Corona-Schutzimpfung registrieren.

Landesweit registrierte die Polizei von Gründonnerstag bis Ostermontag rund 2700 Kontrollen zur Überwachung der Corona-Regeln. Dabei wurden rund 1200 Verstöße gegen die aktuell gültige 18. Corona-Bekämpfungsverordnung und die ergänzend erlassenen Allgemeinverfügungen vor Ort festgestellt. Die kommunalen Vollzugsdienste und die regionalen Polizeipräsidien wurden von rund 600 Kräften der Bereitschaftspolizei unterstützt.

„Es ist Frühling, die Osterglocken sprießen, der warme Sonnenschein tut einfach nur gut. Wie sehr hätten wir uns gewünscht, Ostern, Ramadan oder Pessach unbeschwert mit unseren Familien und Freunden zu feiern. Doch die dritte Welle der Corona-Pandemie lässt das nicht zu. Verschiedene Virusmutationen, die noch viel ansteckender sind als das Ursprungsvirus, treiben die Zahl der Neuinfektionen in die Höhe“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer in einer Fernsehansprache.

Die Coronainfektionen steigen wieder stark an, verursacht vor allem durch die britische Mutation, die bereits einen Großteil der Neuinfektionen verursacht. Die Virusmutationen sind nochmals deutlich ansteckender als das Ausgangsvirus. Auch die Lage auf den Intensivstationen ist bereits wieder angespannter als noch vor einer Woche.

„Ich freue mich über das große Interesse im Land und die ersten Bewerbungen. Wir sehen zwar, dass die Infektionszahlen aktuell weiter stark steigen. Es bleibt dennoch wichtig, Alternativen zum Lockdown zu entwickeln. Auch wenn interessierte Kommunen aktuell oberhalb der 7-Tagesinzidenz von 50 liegen, können sie schon jetzt an ihren Konzepten arbeiten und ihre Ideen einreichen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Der eigenen Region biete sich die Chance, ihre Infektionszahlen konstant niedrig zu halten oder wieder niedrig zu bekommen und gleichzeitig Wege zurück in die Normalität zu entwickeln. Aktuell liegen der Entwicklungsagentur des Landes drei Bewerbungen vor.

Wir setzen den Wechselunterricht in geteilten Klassen nach den Osterferien fort. Dort, wo die Inzidenz 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in den letzten sieben Tagen überschreitet, berät das Gesundheitsamt mit den Verantwortlichen vor Ort und der Schulaufsicht, ob weiter Wechselunterricht stattfinden kann oder auf Fernunterricht umgestellt werden muss. Diese Entscheidungen haben wir nach Rücksprache mit unserem Expertenteam am Dienstagnachmittag getroffen“, sagte Bildungsministerin Dr. Stefanie Hubig heute in Mainz.