Übersicht: Pressemeldungen der Landesregierung

In seiner heutigen Sitzung hat der rheinland-pfälzische Ministerrat darüber beraten, dass Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet werden, sich ab dem kommenden Wochenende nicht mehr verpflichtend in häusliche Isolation begeben müssen. Dies gilt ab Samstagmorgen 0 Uhr. Im Gegenzug müssen positiv getestete Menschen bei Kontakt mit anderen Menschen in der Öffentlichkeit Maske tragen.

Die Bundesregierung hat eine neue Impfverordnung vorgelegt. Demnach zieht sich der Bund aus der Ko-Finanzierung der Impfzentren in den Ländern zurück. „Ich werde den rheinland-pfälzischen Ministerrat in seiner morgigen Sitzung darüber informieren, dass die verbliebenen 22 Impfzentren im Land zum Jahresende geschlossen werden. Mit einer Grundimmunisierungsquote von 89,7 Prozent und 85,2 Prozent der bereits drei Mal geimpften Menschen über 60 Jahre im Land haben wir eine sehr gute Impfquote. Die Herbstwelle ist abgeebbt und aktuell verzeichnen wir keinen großen Andrang in den Impfzentren. Wir sind davon überzeugt, dass der Impfbedarf ab dem neuen Jahr bei den niedergelassenen Ärztinnen und Ärzten ausreichend gedeckt werden kann und wir uns als Land aus dem ergänzenden Angebot teilweise zurückziehen können, ohne eine Versorgungslücke zu hinterlassen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

Nachdem der Bundesrat dem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt hat, wird auch in Rheinland-Pfalz ab dem 1. Oktober 2022 eine neue Corona-Verordnung (34. Corona-Bekämpfungsverordnung) gelten.

Die ersten Stoffe, die sich auch gegen Omikron richten, sind zugelassen. Die Ständige Impfkommission (STIKO) rät jetzt, diese als Booster zu verwenden. Ihr Einsatz ist demnach bei allen möglich, die bereits eine Grundimmunisierung gegen Covid-19 haben und mindestens zwölf Jahre alt sind.

Die Schutzimpfungen gegen das Coronavirus können schwere Erkrankungen verhindern und sogar Menschenleben retten. Das haben uns die Erfahrungen aus den vergangenen Monaten mit dem Coronavirus deutlich gezeigt. Rheinland-Pfalz blickt dabei auf eine erfolgreiche Impfkampagne mit einer Impfquote von 84,2 % bei den Erwachsenen ab 18 Jahren (Grundimmunisierung, Stand: 4.7.2022) zurück.

Rheinland-Pfalz wird auch über den 30. Juni hinaus im Land die Möglichkeit für Bürgertests zur Verfügung stellen. Allerdings unter veränderten Bedingungen. So werden nach der neuen Coronavirus-Testverordnung des Bundesgesundheitsministeriums die kostenlosen Bürgertests künftig nur noch bestimmten Personengruppen angeboten. Dazu gehören etwa Kinder bis fünf Jahren, Schwangere im ersten Trimester, Besucherinnen und Besucher von Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen sowie Haushaltsangehörige von Infizierten. Bürgertests für andere Zwecke wie etwa den Besuch von Großveranstaltungen oder für Personen die durch die Corona-Warn-App eine Statusanzeige erhöhtes Risiko erhalten haben, müssen einen Selbstkostenanteil von drei Euro zahlen.

54 rheinland-pfälzische Krankenhäuser werden am 17. Mai 2022 bedauerlicherweise letztmalig Ausgleichzahlungen in Höhe von insgesamt 38.318.808,06 Euro erhalten. Die Auszahlungen umfassen den 20. März 2022 und die Kalenderwochen zwölf bis sechzehn (nur bis 18. April 2022). Da der Bund die Ausgleichszahlungen nicht über den 18. April 2022 verlängert hat, ist dies die letzte Tranche, die überwiesen wird.

Rheinland-Pfalz geht einen weiteren Schritt in Richtung Normalität. Auch bei Corona wird zukünftig stärker zwischen reiner Infektion und Erkrankung unterschieden. Ab dem 1. Mai müssen deshalb Kontaktpersonen – unabhängig vom Impfstatus oder Alter – nicht mehr in Quarantäne. Eine Isolationspflicht gilt nur noch für infizierte Personen. Diese verkürzt sich nach einem positiven Corona-Test auf fünf Tage bei Symptomfreiheit. Ein abschließendes Freitesten ist dabei künftig nicht mehr notwendig.

Gestern wurde die zweite Verordnung zur Änderung der Coronavirus-Testverordnung des Bundes veröffentlicht. Diese sieht eine erneute Beauftragung der bereits bestehenden Teststellen bis einschließlich 30. Juni 2022 vor.

In Rheinland-Pfalz wird es ab dem 2. April keine Hotspotregelung geben. Das hat der rheinland-pfälzische Ministerrat in seiner heutigen Sitzung beschlossen. Hintergrund ist die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Danach entfallen die meisten verpflichtenden Corona-Regeln. Es bleiben aber noch die Basis-Schutzmaßnahmen wie die Maskenpflicht in Krankenhäusern, in Arztpraxen, in Pflegeeinrichtungen oder im ÖPNV.