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Ministerpräsidentin Malu Dreyer begrüßte, dass Bund und Länder in ihrer heutigen Konferenz einheitliche Beschlüsse zu Großveranstaltungen und Einzelhandel gefasst haben. „Die Pandemie trifft ganz Deutschland hart. In vielen Regionen geraten Krankenhäuser an die Grenzen, insbesondere im Süden und Osten Deutschlands. Deshalb ist es wichtig, gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird."

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„Das Impfen ist ein Schlüssel zur Überwindung der Pandemie. Daher kurbelt die Landesregierung zusammen mit der Ärzteschaft, den Apothekerinnen und Apothekern, dem DRK und den kommunalen Partnern eine große Impfoffensive an. Bis zum Jahresende sollen gut 1 Million Menschen eine Impfung bekommen. Dabei geht es um Erst-, Zweit- und Boosterimpfungen.“

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„Die Lage ist sehr ernst. Eine neue noch ansteckendere Corona-Variante und ein Impfschutz, der schneller nachlässt, als angenommen, stellen uns auch in diesem Winter vor eine große Kraftanstrengung, die nur gemeinsam gelingen kann. Die Landesregierung wird die Schutzmaßnahmen nochmals erhöhen und die Impfung weiter forcieren. Wir brauchen auch wieder die Solidarität und die Disziplin der Bürger und Bürgerinnen. Auch wenn in Rheinland-Pfalz die Situation noch besser ist als in manch anderen Ländern, so sehen wir auch, dass die Inzidenzen überall ansteigen und die Belastung in den Krankenhäusern vielerorts an eine Grenze kommt. In den vergangenen Tagen haben Krankenhäuser aus Rheinland-Pfalz Corona-Intensivpatientinnen und –patienten aus anderen Ländern wie beispielsweise Bayern aufgenommen. Das zeigt, die Pandemie trifft ganz Deutschland hart. Über die solidarische Verteilung von Intensivpatienten sind wir alle eng miteinander verbunden. Deshalb wollen wir in einem Akt der nationalen Solidarität dafür sorgen, dass die Infektionszahlen sinken und unser gesamtes Gesundheitssystem entlastet wird“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach dem Gespräch der Länderchefs- und chefinnen mit der scheidenden Kanzlerin Angela Merkel und dem kommenden Bundeskanzler Olaf Scholz.

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Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat empfohlen, Impfungen von Kindern mit dem Covid-19-Impfstoff von BioNTech und Pfizer zu ermöglichen. Mit einer Entscheidung der EU-Kommission wird in den kommenden Tagen gerechnet. Mit der Lieferung des Kinder-Impfstoffs nach Deutschland wird in der Woche vor Weihnachten gerechnet. Dann könnte noch in diesem Jahr damit begonnen werden, Kinder ab fünf Jahren gegen das Corona-Virus zu impfen.

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Nach den Beschlüssen der gestrigen Bund-Länder-Schalte erarbeitet das Gesundheitsministerium eine neue Corona-Bekämpfungsverordnung. „Wir werden die weitreichenden Beschlüsse der Regierungschefinnen und -chefs der Länder mit der Bundeskanzlerin konsequent im Land umsetzen. In Rheinland-Pfalz wird deshalb ab dem kommenden Mittwoch parallel zum Inkrafttreten des neuen Bundesrechts grundsätzlich die 2G-Regel gelten, das heißt, dass die gesellschaftliche Teilhabe von nicht-geimpften Menschen massiv eingeschränkt wird. Die Verordnung wird nur wenige Ausnahmefälle davon vorsehen, insbesondere solche, die vor allem die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen berücksichtigen und Teilhabe ermöglichen“, sagte Gesundheitsminister Clemens Hoch.

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„Fast genau vor einem Jahr mussten wir in Deutschland alle Freizeiteinrichtungen schließen, um Kontakte zu reduzieren. Es folgte der Lockdown auch im Einzelhandel und Schulschließungen für eine quälend lange Zeit. Das wollen wir im Winter 2021 abwenden. Zum Glück haben wir in diesem Winter einen Impfstoff. Die Mehrheit der Bevölkerung hat sich mit einer Impfung vor einem schweren Krankheitsverlauf geschützt und die Menschen schützen andere, weil sie sehr viel weniger ansteckend sind. Und trotzdem erleben wir wieder eine sehr hohe Infektionsdynamik. Die Belastungen in den Krankenhäusern und auf den Intensivstationen nehmen zu. Dort ringen vor allem Ungeimpfte mit dem Tod. Wir haben große Kraft in die Impfkampagne gesetzt, aber es gibt noch immer zu viele Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen. Deswegen können wir nicht wieder einen Lockdown für die gesamte Gesellschaft verhängen. Wir halten aber einen Lockdown für Ungeimpfte für eine Schutzmaßnahme, um die vierte Welle zu brechen, ohne dass wir wieder Schulen, Kitas, Einzelhandel, Kultureinrichtungen, Betriebe oder Hotel und Gastronomie schließen müssen“, sagte Ministerpräsidentin Malu Dreyer nach der Schalte der Länderchefs – und chefinnen mit der amtierenden Kanzlerin und dem amtierenden Vizekanzler.

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Mehr Tests an Schulen bei höherer Warnstufe

An den Schulen in Rheinland-Pfalz wird weiter engmaschig getestet. Ab dem 22. November wird sich die Zahl der regelmäßigen anlasslosen Tests an der aktuellen Infektionslage orientieren, wie sie im Warnstufenplan des Rheinland-Pfalz definiert ist: In Warnstufe 1 testen sich Schülerinnen und Schüler einmal pro Woche, jeweils am Montag oder am ersten Tag des Schulbesuchs, in Warnstufe 2 gibt es dann zwei Tests pro Woche, in Warnstufe 3 drei Tests pro Woche. Zudem müssen sich im Falle einer Infektion auch weiterhin alle Mitglieder derselben Lerngruppe sofort täglich und zwar fünf Tage lang testen und im selben Zeitraum auch im Unterricht Masken tragen.

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Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat heute beschlossen, das Warnstufenkonzept des Landes enger zu fassen. In der kommenden 28. Corona-Bekämpfungsverordnung wird es weniger Teilhabemöglichkeiten für ungeimpfte Menschen am gesellschaftlichen Leben geben. Zudem wird der Warnstufen-Leitindikator „Anteil Intensivbetten“ sich künftig nicht mehr nach dem prozentualen Anteil der mit COVID-19-Erkrankten belegten Intensivbetten an der Intensivbettenkapazität innerhalb des Landes Rheinland-Pfalz richten, sondern die entsprechenden Werte in absoluten Zahlen, also den tatsächlich belegten Betten, angeben.

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